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I. KONVENTION VON ORGANISATIONEN UND BETROFFENEN FÜR EINE AUTHENTISCHE WAHRHEITSKOMMISSION (4)

III. ÜBER DIE INTERNEN FLÜCHTLINGE

1. Historische Entwicklung der letzten zwanzig Jahre

Der Prozess der Landflucht setzte schon vor der Periode der letzten 20 Jahre ein. Er war ein Produkt des bürokratischen Kapitalismus, der sich auf eine feudale Basis stützt, sowie dem Imperialismus, hauptsächlich dem US-Imperialismus unterworfen ist und den Hunger, die Verarmung, die Ausbeutung und das Elend der Bauern, hauptsächlich der armen Bauern vergrößert. Während des internen Krieges ab 1980 verstärkte sich dieser Prozeß in der Folge des Völkermords, den der peruanische Staat mit dem Einsatz der Armee und deren Vorrücken aufs Land ab 1983/84 praktizierte, um den bewaffneten Aufstand der Kommunistischen Partei Perus zu bekämpfen. Von diesem Zeitpunkt an gab es wiederholt Massaker und Massenmorde an verschiedenen Orten des Andengebiets, hauptsächlich in der Sierra von Ayacucho, wie im Fall von Accomarca, Lloclapampa, Umaru, Bellavista, Cayara, Pracco, Pomatambo, etc., wo vielfach erst heute die hinterlassenen Massengräber geöffnet werden. Die Bauern, die in der Mehrheit miterlebt hatten, wie ihre Angehörigen ermordet, ihr Besitz geplündert und ihre Häuser in Brand gesteckt wurden und die zudem den Drohungen der Militärs ausgesetzt waren, die versuchten, sie als Kanonenfutter zu benutzen, indem sie "Massen gegen Massen" hetzten oder sie in den paramilitärischen "Rondas campesinas" organisierten, oder bestrebt waren, die Bevölkerung durch die Konzentration in einer Art strategischer Dörfer zu kontrollieren, sahen sich gezwungen, vom Land zu flüchten, ihre Felder zurückzulassen und vollkommen mittellos in die Städte, hauptsächlich nach Ayacucho und Lima, zu gehen. Dort teilten sie die Not der Bevölkerung in den Armen- und Elendsvierteln. Sie lebten unter menschenunwürdigen Bedingungen oftmals weit draußen in den Randgebieten der Stadt, arbeiteten informell in der Herstellung von Ziegelsteinen, ausgebeutet als billige Arbeitskräfte auf den Feldern, als Saisonarbeiter oder Straßenhändler und wohnten zusammengedrängt auf engstem Raum in Verschlägen, die keinerlei Bedingungen boten, um als Wohnraum zu dienen, während ihnen der Staat das Recht auf Hilfe zur Abdeckung ihrer Grundbedürfnisse verweigerte.

Laut dem Bericht "Wiederaufbau und Entwicklung der vertriebenen Dorfgemeinschaften" von PROMUDEH-PAR wird geschätzt, daß zwischen 1980 und 1992 120000 Familien (600000 Personen) aus den ärmsten Regionen des Landes wie Ayacucho, Huancavelica, Junín, Apurímac (85% der Flüchtlinge) vor allem in die Städte der Departements Ayacucho, Lima, Junín, Apurímac flüchteten, wohin mehr als ¾ der Vertriebenen gingen. Dabei handelt es sich zu 70% um einheimische Bevölkerung vom Lande, 20% kommt aus den Randgebieten der Städte, und die restlichen 10% entstammen der städtischen Mittelschicht.

Auf der anderen Seite heißt es in einem Artikel der Zeitschrift "Que hacer" (Nr. 75, Januar - Februar 1992), daß mehr als 50% der Flüchtlinge Minderjährige waren. Heute sind sie junge Erwachsene, die keinerlei Aussichten auf eine Ausbildung oder einen qualifizierten Arbeitsplatz haben.

2. Position des peruanischen Staates gegenüber den internen Flüchtlingen
Der Plan zur Förderung der Wiederansiedelung PAR (Plan de Apoyo del Repoblamiento)

Der peruanische Staat bietet keinerlei Lösung für das Problem der Vertriebenen des internen Krieges. Fujimori benutzte im Gegenteil das Problem für seine Pläne der "Pazifizierung" im Rahmen der Linie und Politik des Völkermords, um die Bevölkerung unter Druck zu setzen, wie aus einem Artikel der Zeitung "El Comercio" vom 28.11.1993 mit dem Titel "Hunderte kehren in ihre Heimatorte zurück" hervorgeht. Darin heißt es: "...mit Unterstützung der Armee, die ihre Sicherheit garantiert", "dort müssen sie sich an eine neue Organisation anpassen, die auf Disziplin basiert. Um 7 Uhr: Aufruf der Namensliste, um 18 Uhr, wenn sie vom Land zurückkommen, ein weiteres Mal", und "niemand außer den diensthabenden Wachen der Bauernpatrouillen verläßt die Dorfgemeinschaft". Das bedeutet, Kontrolle der Bevölkerung und der Ressourcen in einer Art strategischer Dörfer und "Rondas". Hinzu kommt die empörende Ausbeutung, von der das Institut IDL in einer Ausgabe seiner Zeitschrift berichtet, wo es heißt: "Da an diesen Orten die Männer verpflichtet sind, Wache zu halten, verrichten die Frauen die Arbeit auf den Feldern". Die Organisationsformen werden über das "Programm zur Förderung der Wiederansiedlung" PAR angewandt, das die Regierung Fujimori mit dem Regierungsdekret D. S. 073-93-PCM vom 6. 10.1993 geschaffen hat und das in keiner Weise dazu gedient hat, Bedingungen für die Entwicklung dieser Gebiete zu schaffen, damit die Bewohner zurückkehren, sondern die Fortsetzung von Unterdrückung und Ausbeutung bewirkt.

Ein Beleg dafür, daß das PAR im Dienst der "Pazifizierung" und der Pläne der Wiederwahl Fujimoris und der Fortsetzung seiner Diktatur des Völkermords und des Ausverkaufs des Landes steht, ist, daß von den 600000 Vertriebenen nur 300000 zurückgekehrt sind (wie die Zeitschrift "Domingo" am 13.5.2001 in dem Artikel "Die durch die Gewalt Vertriebenen kehren nicht alle zurück" schätzt). Und die Mehrheit ging mit eigenen Mitteln zurück, denn von diesen 300000 erhielten nur 29000 Hilfe von der damaligen Regierung, und alle, die zurückgekehrt sind, "befinden sich mit einem Fuß in der Heimat und mit dem anderen in Lima auf der Suche nach finanziellen Mitteln, um zu überleben" (wie die Vorsitzende des PAR Coral in einem Artikel in der Zeitung "El Comercio" vom 22.7.2001 ausführt.)

Folglich ist es offensichtlich, daß der peruanische Staat keine wirkliche Hilfe geleistet hat, damit das Land der Rückkehrer ausreichende Erträge bringt, und weniger noch hat er die Probleme des Wohnraums, der Bildung und der medizinischen Versorgung der Vertriebenen gelöst.

3. Eine politische Lösung des Problems der Vertriebenen des internen Krieges

Ein Teil der politischen Probleme, die der interne Krieg hinterlassen hat, ist das Problem der Vertriebenen. Darum ist es notwendig, daß auch sie in der Wahrheitskommission vertreten sind und ihre Situation geklärt wird, denn die Regierungen Belaúnde, García Pérez und Fujimori haben in der Öffentlichkeit die Auffassung verbreitet, daß der sogenannte "Terrorismus" für dieses Problem verantwortlich sei. Indem sie den aufständischen Organisationen die Schuld unterschieben, versuchen sie, den peruanischen Staat und die Militärs, die ihn stützen, von ihrer Verantwortung freizusprechen. Doch diese ist unübersehbar, und es ist der Staat, der das Problem lösen muß, indem er Bedingungen schafft, um sowohl die Grundbedürfnisse derjenigen abzudecken, die freiwillig in ihre Heimatorte zurückkehren wollen, als auch jener, die in der Stadt bleiben möchten.

Er muss das Landproblem derjenigen lösen, die in die Dörfer zurückkehren und keinen Besitz haben, das Problem des Wohnraums, indem er mit Wasser- und Abwasserversorgung elementare Lebensbedingungen schafft, das Problem der medizinischen Versorgung, der Bildung und Arbeit. Wir fordern einen Sonderplan für die Entwicklung der durch den internen Krieg geschädigten Gebiete, der hauptsächlich den Bauern, den Bewohnern der Armenviertel und der arbeitenden Bevölkerung zugute kommt, wobei den Kriegsinvaliden, -waisen, -witwen und -witwern besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte.

ÜBER DIE EXILIERTEN

Als Folge des internen Konflikts gibt es Peruaner, die sich gezwungen sahen, das Land zu verlassen, weil sie bedroht, verfolgt und in einigen Fällen sogar verhaftet wurden. Oftmals hatten sie Angehörige, die sich in Haft befanden, verschwunden, ermordet und gefoltert worden waren, und aufgrund der Praxis der breit angelegten Verfolgung von Armee und Polizei waren ihre eigene Freiheit und ihr Leben bedroht, weil sie wegen dieser Verbrechen Anzeige erstattet hatten.

Tausende von Emigranten befinden sich in diversen Ländern der Welt und leben unter schwierigen Bedingungen, denn während der Regierung Fujimoris wurden über schwarze Listen der Konsulate und die Berichte der Botschafter im Ausland politisch Verdächtige polizeilich registriert und die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitserlaubnissen behindert und verweigert. Dieses System der Verfolgung und Einschüchterung besteht bis heute weiter, ohne daß die Konsulate etwas dagegen unternehmen.

Diese Tausenden von Exilierten werden daran gehindert, nach Peru zurückzukehren. Einige sind als Flüchtlinge anerkannt worden, andere haben eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, doch viele sind Illegale, wodurch ihre Situation noch schwieriger und unsicherer ist.

Bei seinem Amtsantritt am 20. Juli sagte der peruanische Präsident Alejandro Toledo Manrique über die Peruaner, die aus wirtschaftlichen Gründen das Land verließen, daß er dem Kongreß ein Rückkehrgesetz vorschlagen werde, das Bedingungen schafft, um die Rückkehr der 2.500,000 im Ausland verstreuten Peruaner zu erleichtern. Dabei bezieht er sich nur auf jene, die ins Ausland gingen, um sich wirtschaftlich zu verbessern, und vergißt dabei die Tausenden von Peruanern, die sich wegen des internen Krieges und politischer Verfolgung gezwungen sahen, das Land zu verlassen. Sie sollten in dieses Gesetz miteinbezogen werden, und die Verfolgung und die Fahndungsbefehle gegen die Exilierten sollten eingestellt werden.

Der Staat muss dieses Problem lösen und Bedingungen schaffen, damit diejenigen, die es wünschen, zurückkehren können. Dazu muß die Verfolgung aufhören und ihre Sicherheit garantiert werden, damit sie sich in Peru wieder in ihre Familie, den Alltag und das soziale Leben integrieren können. Es muß Schluß sein mit der polizeilichen Registrierung, und alle Fahndungsbefehle, sowohl gegen diejenigen, die in Peru untergetaucht sind, als auch gegen alle, die das Land verlassen mußten, müssen aufgehoben werden. Auch sie sollten in der Wahrheitskommission angehört und repräsentiert sein, denn sie sind ein Teil der Probleme, die der Krieg hinterlassen hat.

Aus all diesen Gründen beschließt die "1. Konvention von Organisationen und Betroffenen für eine authentische Wahrheitskommission" folgendes:

Über die internen Flüchtlinge

a) Wir fordern von der Regierung, daß sie den durch den internen Krieg aus Ayacucho, Lima, Junín, Huancavelica, Apurímac und anderen den Provinzen Vertriebenen umfassende Unterstützung gewährt, indem sie sowohl denjenigen hilft, die den Wunsch haben, zurückzukehren als auch denen, die freiwillig bleiben möchten.

b) Wir fordern von der Regierung die Anwendung von Sonderentwicklungsplänen für die Gebiete, die durch den internen Krieg geschädigt worden sind wie Pläne für die Aufteilung des Landes, medizinische Versorgung, Wohnraum, Bildung, Arbeit und andere.

c) Wir verlangen, daß die Vertriebenen angehört werden und in der Wahrheitskommission repräsentiert sind, denn die internen Flüchtlinge sind ein Teil der Probleme, die der Krieg hinterlassen hat.

d) Wir fordern, daß den Vertriebenen, die zurückkehren, ihr Land zurückgegeben wird. Die Dorfgemeinschaften müssen Land erhalten.

e) Wir fordern, daß das Dekret, in dem verfügt wird, daß alle, die ihr Land zwei Jahre lang nicht bewirtschaftet haben, automatisch das Besitzrecht dieses "verlassenen Landes" verlieren, widerrufen wird.

f) Die Regierung muss über die Lage der Kriegswaisen informieren und sie lokalisieren.

g) Wir verlangen von der Regierung, daß sie über den Stand der Politik und der Pläne zur Wiederansiedlung, wie zum Beispiel das PAR informiert.

Über die Exilierten

a) Wir fordern von der Regierung, daß sie den Exilierten, die ins Land zurückkehren wollen, ausreichende Garantien gibt, die politische Verfolgung und Registrierung einstellt und alle Fahndungsbefehle sowohl der Exilierten als auch derjenigen, die sich im Land selbst auf der Flucht befinden, aufhebt, damit sie sich in Peru wieder in ihre Familie, den Alltag und das soziale Leben integrieren können.

b) Die Exilierten, die während der Entwicklung des internen Konflikts das Land verließen, müssen von der Wahrheitskommission angehört werden und in ihr vertreten sein.

c) Wir fordern die Abschaffung der gesamten juristischen Struktur, mit der die Verfolgung begründet wird, insbesondere des Regierungsdekrets, mit dem Personen, die der "Apologie des Terrorismus" etc. im Ausland beschuldigt werden, ihre Rechtsfähigkeit und Nationalität aberkannt wird.




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