>
Startseite | Aktuelle Politik | Kampagnen | Dokumentation PCP | Marx - Lenin - Mao Tse-tung | Links | Kontakt | ||||||
1. Verhaftungen. Politische Gefangene und Kriegsgefangene.
Im Verlauf des internen Krieges in unserem Land hat der peruanische Staat unter den Regierungen Belaúnde, García Pérez und Fujimori ab Dezember 1982 eine Linie und Politik des Völkermords angewandt. Er setzte einen Plan des Einsatzes von "Massen gegen Massen" in Gang, der sich auf die alte imperialistische Taktik stützte, Einheimische gegen Einheimische zu hetzen, und rekrutierte Truppen aus ehemaligen Wehrpflichtigen und Bauern, die mit dem feudalen Herrschaftssystem und kriminellen Banden von Viehdieben verbunden waren. Das war die Basis für die bewaffneten Horden, die unter Führung des Militärs und in Gemeinschaftsaktionen mit als Bauern verkleideten Polizisten und Soldaten den weißen Terror auf dem Land verbreiteten. Sie ermordeten massenhaft Bauern, die sie als "Terroristen" brandmarkten, und begingen den schmutzigsten, abscheulichsten und verbrecherischsten Genozid, einen der größten Völkermorde in der republikanischen Geschichte Perus, der so makabre Ausmaße annahm, daß ganze Dörfer dem Erdboden gleich gemacht wurden und verschwanden, und wandten nach dem Motto "alles stehlen, alles niederbrennen, alle töten" auf dem Lande die Politik der verbrannten Erde an. So beschossen sie im Juni 1983 in Espite, in der Provinz Cangallo des Departements Ayacucho die Dorfbewohner aus Hubschraubern mit Maschinengewehren und warfen Granaten auf die Menschen, die versuchten, in die Berge zu flüchten. Im Juli wurden die Bewohner von Oqopeja und Uchuraqay, Dörfer in der Provinz Huanta, ebenfalls aus Hubschraubern mit Maschinengewehren und mit Granatwerfern beschossen. Und in Paccha, einem Dorf in Vinchos in der Provinz Huamanga wurde die Mehrheit der Einwohner ermordet und der Rest nach Lima verschleppt. In dieser schmutzigen Welle des Todes nahm die Zerstörungswut immer größere Ausmaße an. Ein Beispiel ist die Operation von Incaraqay, wo 500 Häuser angezündet wurden, nachdem sie geplündert worden waren. Auf diese Art verschwanden ganze Dörfer. Am 15. Juli ermordete die Armee mit Unterstützung von Bauernbanden die gesamte Bevölkerung von Quinuas, zerstörte das Dorf und löschte es von der Landkarte. Und in den Landinvasionen Garagay und Bocanegra in Lima riß 1985 berittene Polizei die Blechhütten nieder und zerstörte und verbrannte alles. Die Einwohner verschwanden und von ihnen wurde nie wieder gehört.
Ein weiterer Beleg dieser völkermörderischen Massaker sind die Massengräber, die gefunden wurden und weiterhin auftauchen, und deren Existenz in vielen Fällen bereits früher angezeigt wurde, jedoch von offizieller Seite totgeschwiegen wurden, um die vom peruanischen Staat und den Regierungen Belaúnde, García Pérez und Fujimori begangenen Verbrechen zu decken. Doch der größte Teil der Tausenden von Verschwundenen ruht noch im Dunkel von bisher unbekannten Massengräbern oder heimlichen Friedhöfen der vielen Konzentrationslager. Auf diese Art wurde im wesentlichen das Konzept des US-Imperialismus angewandt, die Theorie, die dieser über den antisubversiven Krieg zur Bekämpfung der revolutionären Kämpfe, des bewaffneten Aufstands entwickelt hat. Ihr folgend ließ der Staat seine Armee und seine Polizei auf das Volk los und trat dessen elementarste, allgemein anerkannte Rechte mit Füßen. Sie stürmten und plünderten nach Gutdünken Wohnungen, verfolgten, ergriffen, inhaftierten, verbrannten, bestahlen und ermordeten straflos Menschen, machten aus der Folter eine allgemeine Praxis, um den Willen zu brechen und falsche Geständnisse zu erzwingen, benutzten die Vergewaltigung als ein infames, widerwärtiges und erniedrigendes Mittel, um den reinen Geist des Volkes zu beschmutzen, sie verweigerten den Gefangenen alle Rechte und Garantien, setzten das Kesseltreiben selbst hinter den Gittern ihrer widerwärtigen Kerker fort und weiteten die Feindseligkeiten, die Verfolgung und die Repression auf ihre Angehörigen und Anwälte aus.
Die in der Folge des internen Krieges Verhafteten wurden zunächst an den Orten ihrer Festnahme inhaftiert. Doch im April 1982 ordnete der damalige Präsident Fernando Belaúnde Terry die Verlegung der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen aus allen Gefängnissen des Landes in die Hauptstadt Lima an, wo sie in den Gefängnissen Santa Barbara in Callao und El Frontón, sowie später auch im Gefängnis Lurigancho konzentriert wurden. Die Überführung war verbunden mit Schlägen, an denen der Lehrer Donato Méndez im Gefängnis Callao starb, während eine Gefangene zur Invalidin wurde, mit der Isolation von Angehörigen und Anwälten, dem Verlust aller Habseligkeiten und dem Stillstand der Prozesse.
Am 10. März 1981 verabschiedete die Regierung Belaúnde das Gesetz D. L. Nr. 046, ein wahrhaftes Terrorgesetz, das die elementaren Grundsätze auch des bürgerlichen Strafrechts verletzt und unmäßige Strafen festlegt. Die so genannte unabhängige Justiz setzte ihren Unterdrückungsmechanismus aus Gesetzen, Richtern, Prozessen und Gefängnis in Gang und benutzte falsche Beweise, verdrehte Gesetze und verkaufte die Prinzipien, die sie vorgibt zu schützen.
Zwischen 1982 und 1985 wandte der peruanische Staat einen Plan der Isolation und Vernichtung der Gefangenen an. Sie waren ständigen Feindseligkeiten und Provokationen ausgesetzt, und es gab einzelne Tote. So starben vier Gefangene in El Frontón (Angel Botonero, Pastor Chávez, Solorzano und ein weiterer), von denen zwei erschossen und zwei vergiftet wurden. Ihnen wurde die medizinische Versorgung verweigert, die Annahme der Nahrungsmittel, welche die Angehörigen brachten, war eingeschränkt und in der von der Strafvollzugsbehörde INPE gelieferten Gefängnisverpflegung fanden sich Glasscherben und Ratten. Der Empfang von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften war verboten. Durchsuchungen dienten als Vorwand, um die Gefangenen zu massakrieren.
Alan García Pérez verfolgte nach seinem Regierungsantritt dieselbe Linie und Politik des Völkermords auf dem Lande und in der Stadt weiter. In den Gefängnissen plante er von Beginn an den ersten Massenmord. Er erkannte die schriftliche Vereinbarung, welche die Gefangenen mit der Regierung Belaúnde am 13. Juli 1985 unterzeichnet hatten, nicht an, negierte und verweigerte ihnen alle vom Staat anerkannten Grundrechte, verstärkte die Feindseligkeiten und Übergriffe und benutzte die kriminellen Gefangenen, um die politischen Häftlinge zu provozieren. Am 4. Oktober 1985 wurden im Gefängnis Lurigancho mitten in der Hauptstadt 30 Kriegsgefangene ermordet und 34 schwer verletzt. Die Spezialeinheit zur "Terrorismusbekämpfung" der Guardia Republicana Llapan Atic wurde für einen Angriff auf den "Pavillon Británico" eingesetzt und sprengte zunächst mit Dynamit Löcher in die Wände, um danach Sprengkörper, Brand- und Tränengasbomben in das Gebäude zu werfen, bevor sie es stürmte. Einige der Toten starben durch Schüsse, andere verbrannten bei lebendigem Leibe. Ein Teil der Verwundeten wurde erschossen. Danach wurden die Leichen mit Phosphorbomben verbrannt, um zu verbergen, daß sie durch Schüsse gestorben waren. Die Überlebenden wurden brutal massakriert. Und am Schluß wurde das Gebäude angezündet, um die Spuren dieses monströsen Verbrechens zu tilgen. Die Leichen wurden nicht den Angehörigen übergeben. 28 namenlose Gräber auf dem Friedhof Presbítero Maestro sind Zeugen vor der Geschichte für den mörderischen Haß, den García Pérez auf die Kriegsgefangenen hatte. Nach dem Massenmord vom 4. Oktober gelang es den Gefangenen am 31. Oktober, die Regierung der APRA zur Unterzeichnung einer zweiten Vereinbarung zu bewegen. Sowohl im ersten als auch im zweiten Protokoll wird ihnen der Status von "Spezialgefangenen", sowie eine Reihe von Rechten zugestanden, die in der peruanischen Verfassung und internationalen Abkommen anerkannt sind.
Die Regierung der APRA begann mir gezielten Provokationen einen neuen Massenmord vorzubereiten, indem sie die Kriegsmarine auf die Gefängnisinsel El Frontón schickte, Aufklärungsflüge über der Insel durchführen ließ, die Angehörigen und Anwälte der Kriegsgefangenen provozierte, bedrohte und verfolgte, die Gefangenen beim Transport zu den Gerichten mit den Tod bedrohte und prügelte und die Verlegung der Kriegsgefangenen in das neue Konzentrationslager Canto Grande, sowie nach einem Vorschlag von García Pérez selbst einen Parlamentsbeschluß über die Rückkehr der Gefangenen in Gefängnisse an die Orte ihrer Verhaftung ankündigte. Am 15. Januar 1986 demonstrierten die Angehörigen vor dem Gefängnis Miguel Castro Castro gegen die Verlegung der Gefangenen, weil abzusehen war, daß diese mit einem Massaker verbunden sein würde. Der Protest wurde von der Guardia Civil gewaltsam aufgelöst. Dabei gab es einen Toten und 20 Verletzte.
Nach einer grotesken Farce unter Benutzung der sogenannten "Friedenskommission", bestehend aus Max Hernández, César Rodriguez Rabanal und Cabieses, führte die APRA-Regierung am 19. Juni 1986 eine in höchstem Maße bösartige, grausame Vernichtungsaktion durch. Unter Verletzung der elementarsten Gesetze des Krieges, die unter anderem in der Genfer Konvention universell anerkannt sind, setzte sie unter dem Befehl des Oberkommandos der Armee das Heer, die Marine, die Luftwaffe und die Polizei ein und verübte einen infamen Massenmord, bei dem 300 Kriegsgefangene aus den Gefängnissen El Frontón, Lurigancho und Callao starben, die in Verteidigung ihres Lebens rebelliert hatten, um 26 vollauf gerechtfertigte und vernünftige Forderungen durchzusetzen. Auf diese Art badete die Regierung der APRA einmal mehr im Blut des Volkes. Die Leichen der 125 Toten von Lurigancho wurden über verschiedene Friedhöfe zwischen Cañete und Barranca verteilt. Die wenigen Leichen oder Leichenteile, die von den Toten von El Frontón auftauchten, wurden auf den Friedhöfen San Bartolo und Pachacamac beigesetzt. Über die Verschwundenen ist bis heute nichts bekannt.
Wir müssen darauf drängen, daß die Wahrheit ans Licht kommt, und die Schuldigen dieses bis heute unbestraften Massenmordes müssen angeklagt und bestraft werden. Es ist wohl bekannt, daß die politische Verantwortung bei Alan García Pérez liegt, denn er war als Präsident nicht nur der Oberbefehlshaber der Armee, sondern gab auch mit Unterstützung seines Ministerrats den Befehl für die Vernichtungsaktion. Klar ist auch, daß diese hauptsächlich von Kräften der Armee unter der Führung ihres Oberkommandos ausgeführt wurde, das damals von dem General Monzón Arrunátegui als Stabschef, dem Vizeadmiral Nicolini und dem General Abraham Cavallerino gebildet wurde, und daß sie außerdem von Einheiten der Polizei unterstützt wurde.
Als 1990 die Regierung von Alberto Fujimori Fujimori ihr Amt antrat, setzte sie die Linie und Politik des Völkermords fort. Als Teil davon erließ sie im November 1991 23 Gesetze zur Durchsetzung der "Pazifizierung". Um die Hindernisse zu ihrer Anwendung zu beseitigen, verübte sie am 5. April 1992 einen Staatsstreich und baute die gesamte Rechtsstruktur des Staates ab, deren Grundlage das bürgerlich-demokratische Recht ist. Die Regierung begann eine Schmutzkampagne gegen die politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen und unterstellte ihnen, sie besäßen Waffen, hätten Tunnel gegraben und würden die Flucht vorbereiten. Damit schuf sie ein Klima, um am 6., 7., 8. und 9. Mai 1992 im Gefängnis "Castro Castro" einen neuen Massenmord an politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen zu begehen, bei dem selektiv 50 Gefangene ermordet wurden, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für das Fujimori, Montesinos und Hermoza Ríos sich verantworten müssen. Die Überlebenden wurden in verschiedene Gefängnisse des Landes verlegt, angefangen von Cachiche in Ica bis Yanamayo in Puno, um den Plan zur Zerstörung ihrer Persönlichkeit, ihrer Isolation und Vernichtung in die Praxis umzusetzen.
Am 5. Mai 1992 erließ die Regierung das verfassungswidrige Gesetz D. L. Nr. 25475, mit dem die lebenslängliche Haftstrafe und die maskierten Richter eingeführt wurden, und setzte damit alle Rechtsgarantien außer Kraft. Es folgte das D. L. 25499, das sogenannte "Reuegesetz", dann kamen das verfassungswidrige Gesetz D. L. 25659 vom 13. August 1992, mit dem das angebliche Delikt des "Landesverrats" geschaffen und die Zuständigkeit der Militärgerichte für Zivilisten festlegt wird, das D. L. Nr. 25706, das neben anderen juristischen Irrungen ein abgekürztes Schnellverfahren für Fälle von "Landesverrat" verfügt, das D. L. Nr. 25728, das die Verurteilung in Abwesenheit ermöglicht, das D. L. Nr. 25744, mit dem für die Beschuldigten eine unbefristete Haft in Polizeigewahrsam eingeführt, sowie das Recht auf Verteidigung beschnitten wird, da fortan ein Anwalt nicht mehr als einen Beschuldigten vertreten darf, das D. L. Nr. 25880, mit dem Dozenten, die "ihren Schülern gegenüber Apologie des Landesverrats betreiben", sich dieses Deliktes schuldig machen, und das Dekret Nr. 25916, das die Anwendung des Rechts auf vorzeitige Haftentlassung ausdrücklich verbietet. Und innerhalb dieser Gesetzesnormen, die alle allgemein anerkannten Grundrechte leugnen, gab es den Regierungserlaß Nr. 114 - 92 - Jus vom 13. 8. 1992, der das Besuchsrecht der des Terrorismus Beschuldigten und Verurteilten regelt und den Besuch auf einmal im Monat beschränkt. Im Juni 1992 wurde das Gesetz D. L. Nr. 25564 verabschiedet, das den 2. Paragraphen des 2. Artikels des Strafgesetzbuchs abändert. Dieser Artikel legte fest, daß Minderjährige unter 18 Jahren strafrechtlich nicht verfolgt werden können. Mit dem besagtem Gesetz wird verfügt, daß Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren auf die gleiche Art belangt werden wie Erwachsene, wenn beschlossen wird, daß sie nach dem sogenannten "Antiterrorismus-Gesetz" D. L. Nr. 25475 abgeurteilt werden sollen. Auf diese Art wird das universell anerkannte Recht, daß Minderjährige nicht dem Strafrecht unterworfen sind, unterhöhlt. Aufgrund dieses Gesetzes wurden viele Kinder in Hochsicherheitsgefängnissen wie dem Gefängnis Yanamayo gefangen gehalten.
Mit diesen Gesetzen wurde das Rechtssystem demoliert, um die Verhafteten zu verfolgen, festzuhalten, ins Gefängnis zu stecken und zu verurteilen, während gleichzeitig die Diktatur des Völkermords und des Ausverkauf des Landes von Fujimori und Montesinos die öffentlichen Unternehmen an den Meistbietenden verschacherten, das Land ausplünderten und das Volk in Elend, Hunger und Verzweiflung stürzten.
Ab 1992 verschlimmerte sich die Situation der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen in den Gefängnissen des Landes. Sie wurden zu grausamen und unmenschlichen Strafen verurteilt wie der unbegrenzten Inhaftierung nicht unter 25 Jahren und lebenslänglicher Haft. Abgeschlossene Prozesse aus der Zeit seit 1980 wurden annulliert, um höhere Strafen zu verhängen, was vollkommen illegal ist. Die Haftbedingungen, denen sie unterworfen wurden, verletzten die elementarsten Grundrechte der Person, die in der Verfassung des Staates, in der Gesetzgebung und internationalen Abkommen, wie dem Pakt von San José/ Costa Rica und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anerkannt sind und gegen die im Falle eines internen Konflikts anwendbaren Mindestnormen verstoßen, die im Artikel 3 des allgemeinen Teils der Genfer Konvention festgelegt sind. Die Bedingungen, denen sie unterworfen waren, gehörten zu einem Plan der Unterwerfung, der Isolation und der systematischen und ausgeklügelten Vernichtung, der gegen die politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen angewendet wurde. Die absolute und dauerhafte Isolation beinhaltet die Aberkennung von Grundrechten wie des Rechtes auf Leben, auf Gesundheit, Arbeit, Bildung und Information und zielt darauf ab, die Kriegsgefangenen zu Untermenschen zu degradieren, ihnen die soziale Qualität des menschlichen Lebens zu nehmen und sie als menschliche Wesen zu zerstören.
Sie waren 23 ½ Stunden eingeschlossen in Zwei-Personen-Zellen von 2 x 2,50m Größe, wo sich neben dem Zementsockel, der als Bett dient, auch noch die Latrine und ein Waschbecken, ebenfalls aus Zement, befanden. In diesem Raum lebten 2 bis 5 Personen, die dort ihre sämtlichen Aktivitäten verrichteten: Schlafen, Waschen, Essen, Notdurft, Studium und Arbeit. Eine Situation, die zu Bewegungsmangel führte, der sich negativ sowohl auf die körperliche als auch auf die psychische Gesundheit auswirkte. Ihnen wurde das Recht auf ärztliche Behandlung, vor allem die Behandlung durch Fachärzte verweigert. Sie erhielten keine Medikamente und unter dem Vorwand der "Sicherheit" wurde verfügt, daß kein Häftling in ein Krankenhaus gebracht wurde, so daß sich die gesundheitlichen Probleme zuspitzten und die körperliche Unversehrtheit und sogar das Leben in Gefahr brachten wie im Fall vom Manuel Paredes Laurente und Edwin Melitón Cárdenas, die 1991 und 1995 wegen fehlender medizinischer Versorgung starben.
Die Ernährung in den Gefängnissen ist mangelhaft, was Qualität, Menge und Zubereitung angeht. Ihr Nährwert liegt unter der Mindestmenge an Kalorien, die die WHO und das peruanische Gesundheitsministerium festlegen. Die Gefangenen erhalten praktisch eine Mahlzeit pro Tag. Trotzdem wird der Empfang von Lebensmitteln und Essen, das die Angehörigen bringen, eingeschränkt.
Die Gefangenen wurden aus ihren Heimatorten in verschiedene Gefängnisse im ganzen Land überführt, um sie von ihren Familien und der Öffentlichkeit zu isolieren. Diese Isolation von Besuchen verstößt gegen das Strafvollzugsrecht, wo es in Artikel 37 heißt: "Außer im Fall einer vom Gericht verfügten Kontaktsperre ist der Häftling berechtigt, regelmäßig mündlich und schriftlich mit Freunden, diplomatischen Vertretern und Hilfsorganisationen und -institutionen in Kontakt zu treten...". Man ging so weit, ihnen nur eine halbe Stunde Besuch pro Monat in Besucherkabinen zwischen Gittern und Maschendraht zu gestatten und diesen auf die direkten Angehörigen zu beschränken, was auch eine Form der Isolation ist, denn es gibt Gefangene, die keine direkten Angehörigen haben. Hinzu kamen die Feindseligkeiten und entwürdigenden, demütigenden Durchsuchungen, denen die Angehörigen unterzogen wurden, um sie einzuschüchtern, sowie Strafmaßnahmen und Festnahmen, für die es keinen anderen Grund gab als der, dass sie Verwandte von politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen sind.
Als Teil des Plans der Unterwerfung, der Isolation und der systematischen Vernichtung verweigerte man den Gefangenen vollkommen das Recht auf Arbeit. Wir sind der Ansicht, daß Arbeit ein Recht jedes Menschen ist, denn sie dient seiner Entwicklung als denkendes und handelndes Wesen.
Bildung, Kultur und Information sind Rechte, die durch die peruanische Verfassung und das Strafvollzugsrecht garantiert werden. Doch in den Gefängnissen wurde willkürlich der Zugang zu jeder Art von Mitteln zur Information und das Recht auf Ideenfreiheit, Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung unterbunden. Das Strafvollzugsrecht verpflichtet die Gefängnisbehörden, die Bildung, fachliche Ausbildung und berufliche Weiterbildung der Häftlinge auf allen Ebenen zu fördern, was nicht nur nicht geleistet, sondern zudem verhindert wird. Auf der anderen Seite erlauben sich die Autoritäten in offener Mißachtung des verfassungsmäßigen Rechts auf die Unverletzbarkeit des Briefgeheimnisses die Korrespondenz zu durchsuchen, Wörter durchzustreichen und in vielen Fällen zu verhindern, daß Briefe das Gefängnis verlassen oder die Briefe, welche die Angehörigen bringen, den Gefangenen ausgehändigt werden. Desgleichen wird das Recht auf intellektuelle, künstlerische, technische und wissenschaftliche Betätigung verletzt, indem wie zu den Zeiten der Heiligen Inquisition der Empfang bestimmter Bücher, die als "verboten" eingestuft sind, verweigert wird.
Das rigoroseste und strengste System des Einschlusses und der Isolation wird seit nunmehr 8 Jahren im Militärgefängnis der Marinebasis Callao angewandt. Dort sind die Haftbedingungen unmenschlich, schändlich, grausam und menschenunwürdig. Die Gefangenen (Dr. Abimael Guzmán Reinoso, die Lehrerin Elena Iparraguirre Revoredo und andere) waren 23 ½ Stunden am Tag in dunklen, kalten Zellen von 2 x 2 m Größe mit einer winzigen Öffnung im Dach eingeschlossen. Sie waren den ganzen Tag zum Schweigen gezwungen, das Gespräch der Gefangenen von Zelle zu Zelle war nicht möglich. Auf diese Art wurde versucht, sie zu Untermenschen zu degradieren und ihnen ihren Charakter als soziale Wesen zu nehmen. Die Beschränkungen, denen die Gefangenen unterworfen waren, gingen so weit, daß sie noch nicht einmal selbst den Wasserhahn öffnen konnten, wenn es notwendig war. Selbst ihre elementarsten Bedürfnisse waren der festgelegten Haftordnung in der Militärbasis untergeordnet. Die Haftbedingungen sind zwar inzwischen gelockert worden, doch es ist weiterhin illegal und verfassungswidrig, daß Zivilisten auf einer Militärbasis in Haft gehalten werden. Darum fordern wir die Schließung des Militärgefängnisses der Marinebasis Callao und die sofortige Verlegung der dort inhaftierten Gefangenen in ein Zivilgefängnis unter der Verwaltung der Gefängnisbehörde INPE.
All das führt zu dem Schluß, daß entsprechend dem Artikel 319, Absatz 3 des peruanischen Strafgesetzbuches die Behandlung der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen eine Modalität des Genozids ist, denn sie zielt auf die systematische Vernichtung der Personen ab, die der vermeintlichen Delikte des "Terrorismus und des Landesverrats" beschuldigt werden.
Die Situation der Gefangenen hat sich aufgrund des ständigen politischen Kampfes, den sie führen, verbessert, doch in einigen Gefängnissen bestehen diese menschenunwürdigen Bedingungen weiter. Darum fordern wir eine umfassende Flexibilisierung der Haftordnung für ausnahmslos alle politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen im ganzen Land, die sich in einer sofortigen Beendigung der Gefängnispolitik und des Haftregimes der Unterwerfung, der Isolation und der planmäßigen, systematischen Vernichtung und dem Respekt der universell anerkannten Grundrechte äußern muss.
2) Ermordungen. Illegale Hinrichtungen.
Illegale Hinrichtungen verstoßen gegen das Recht auf Leben, das nicht nur in der Verfassung des peruanischen Staates, sondern auch in der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" anerkannt ist, wo es in Artikel 3 heißt: "Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person." Ferner steht im Artikel 6 des "Internationalen Pakts für bürgerliche und politische Rechte": "Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden." In der Verfassung von 1979 gab es die Todesstrafe nur im Fall des Landesverrats zu Zeiten eines externen Krieges. Die Verfassung von 1993 legt die Todesstrafe für den Fall eines Krieges und für das Delikt des Terrorismus fest, und wenn sie von der Justiz nicht angewandt wurde, dann nur, weil es Hindernisse gab, denn zuerst müßte Peru von der "Amerikanischen Konvention über Menschenrechte" oder dem Pakt von San José zurücktreten, der in Artikel 4, Absatz 3 verfügt: "In den Ländern, in denen die Todesstrafe abgeschafft wurde, wird diese nicht wieder eingeführt." Folglich gab es Hindernisse, sie juristisch anzuwenden. Doch in Wirklichkeit bedurfte der peruanische Staat keiner juristischen Verfahren, denn er wandte die Todesstrafe in verschiedenen Modalitäten mittels seiner Armee, Polizei und paramilitärischen Kräfte wie die "Selbstverteidigungskomitees" oder "Rondas Campesinas" außerhalb der Legalität an.
Es sollte klar sein, daß die Ermordungen und illegalen Hinrichtungen keine Aktionen Einzelner waren, wie das Regierungsdekret D. S. Nr. 065-2001-PCM, mit dem die Gründung der Wahrheitskommission verfügt wird, vorzuspiegeln versucht, indem sie von "einzelnen Vertretern des Staates" spricht, sondern daß sie Teil einer Politik des peruanischen Staates waren, welche die Regierungen Belaúnde, García Pérez und Fujimori in ihrem antisubversiven Krieg anwandten, wie selbst die Defensoría del Pueblo in ihren Bericht "Das gewaltsame Verschwinden von Personen in Peru" aus dem Jahr 2000 nicht umhin kann zuzugeben. Dort heißt es: "...die Verstöße, auf die wir uns beziehen, sind nicht als Vorgehen Einzelner zu verstehen, sondern als das Ergebnis eines übergeordneten Befehls im Rahmen einer Regierungspolitik, die es erlaubte, vollkommen straffrei und ohne Furcht vor Strafe Hinrichtungen vorzunehmen."
Unter der Regierung von Belaúnde begannen die illegalen Hinrichtungen und Massenmorde. Leichen tauchten in nur wenigen Kilometern Entfernung rund um die Stadt Ayacucho auf. Die Familien mußten die Reste bergen, die Hunde und Ungeziefer von ihren Angehörigen übrig gelassen hatten. Bei vielen dieser Toten handelte es sich um Bürger, die von der Armee und der Polizei bei öffentlichen Razzien festgenommen worden waren, bei denen jeder, der als Anhänger von "Sendero" verdächtig war, zum Tode verurteilt wurde, nachdem er brutal gefoltert worden war.
Nach der Flucht der politischen Gefangenen aus dem Gefängnis Ayacucho wurden am 2. März 1982 drei verletzte Häftlinge ermordet, die im Regionalkrankenhaus von Ayacucho interniert waren, und zwei weitere, die man ebenfalls umbringen wollte, wurden nur gerettet, weil andere Kranke und Angestellte des Krankenhauses sie den Klauen der Schergen entrissen. Die fünf befanden sich im Krankenhaus unter polizeilicher Bewachung. Der Ausführende dieses Verbrechen gegen Jimmy Wensjoe, Carlos Alcántara und Amílcar Urbay war der Hauptmann Rosemberg.
Am 18. August 1983 wurden in Cocahuichun an der Straße Libertadores 17 Leichen von Kindern und Jugendlichen gefunden. Im selben Jahr wurde ein Arzt festgenommen. Er wurde in das Dorf Umaru in der Provinz Cangallo gebracht, gefesselt zum Hauptplatz geführt, wo sie ihm die Spitze ein Bajonett ins Herz stießen und seinen Kopf auf einer Stange aufspießten.
Ebenfalls 1983 drang die Armee gewaltsam in ein Haus in Quinuapata in der Provinz Ayacucho ein, und ermordete eine 16jährige Schülerin in Anwesenheit ihrer jüngeren Geschwister von 7 und 9 Jahren. Die Leiche wurde mitgenommen und erst nach wiederholten Beschwerden ihrer Familie übergeben.
1984 wurde Mercedes Malpica zusammen mit weiteren 5 Personen 15 Minuten vor Beginn der Ausgangssperre durch Männer des Brigadegenerals Clemente Noel festgenommen, in die Kaserne Los Cabitos gebracht und grausam zu Tode gefoltert. Nach mehreren Stunden tauchten ihre Leichen an unterschiedlichen Stellen in Ayacucho auf, um die Bevölkerung einzuschüchtern. Alberto Loc Eckselshom, der Ehemann von Mercedes Malpica, suchte in der Kaserne nach ihr. Es gibt Zeugen, die ihn hineingehen sahen. Er tauchte nie wieder auf.
In Chuschi, Ayacucho, banden Angehörige der Armee 1984 einem Bauern Dynamit an den Körper und sprengten ihn in die Luft, während sie schrien: "So sterben die Terroristen."
Im selben Jahr erschossen sie in Ramillapata zwei Kinder von 9 und 11 Jahren zusammen mit ihren Eltern. In Mayopampa nahmen sie einen Bauern fest, zündeten sein Haus an und warfen ihn in die Flammen.
In Cangallo in der Provinz Victor Fajardo töteten sie im selben Jahr eine Gruppe von Bauern, schlugen ihnen die Köpfe ab und spießten sie auf Stöcke, mit denen sie über die Dörfer zogen, um die Bevölkerung einzuschüchtern und in Schrecken zu versetzen. Desgleichen zwangen sie Festgenommene, ihr eigenes Grab auszuheben, um sie danach gefesselt hineinzustoßen und lebendig zu begraben.
Am 28. Juli 1985 übernahm Alan García Pérez die Präsidentschaft und verkündete demagogische Phrasen wie die "Achtung der Menschenrechte", "die Barbarei nicht mit Barbarei beantworten", "Kampf mit dem Gesetz in der Hand", doch die Tatsachen entlarvten sein wahres Wesen. So begann am 2. August eine Militäroperation, bei der die Dörfer Huambalpa, Carhuanca, Pujas, Vilcashuaman, Vischongo und Cangallo zerstört wurden. Am 10. August wurde Huamamarca dem Erdboden gleich gemacht. Am 14. August drang eine Patrouille der Armee in Accomarca ein, holte mit brutaler Gewalt die Einwohner aus ihren Häusern, folterte und ermordete sie. Die Frauen wurden vergewaltigt. Frauen und Kinder wurden in ein Zimmer eingesperrt, das Haus wurde mit Maschinengewehren beschossen, mit Granaten beworfen und am Schluß angezündet. 39 Erwachsene und 23 Kinder wurden ermordet und 3 Einwohner verschwanden spurlos. Anstatt den Verantwortlichen dieses Massakers, Telmo Hurtado, damals Leutnant, zu bestrafen, wurde er belobigt und einige Jahre später zum Major befördert und war in der Region des Amazonasurwalds weiter aktiv.
Am 25. September wurden die Dörfer Umaru, Incaracay, Pautin, Tankiwa, Cochapata, Mayopampa, Manallasaq zerstört. Daneben gab es andere Massenmorde in unterschiedlichen Teilen des Landes.
Am 28. Juli 1988, während Alan García seine Botschaft zum Unabhängigkeitstag verlas, wurde aufgrund eines Befehls von García selbst der Anwalt Dr. Manuel Febres Flores von der "Gruppe Rodrigo Franco" umgebracht. An diesem Verbrechen war Juan Pampa Quilla, ein Mitglied des Nachrichtendienstes der Armee, beteiligt, der nicht nur der "Gruppe Rodrigo Franco" angehörte, sondern in den neunziger Jahren auch der "Gruppe Colina". Dieses Subjekt infiltrierte die Vereinigung demokratischer Anwälte. Dabei handelt es sich um keinen Einzelfall. 1984 verschwand in Ayacucho der Anwalt Dr. Yangali de los Ríos, 1986 der Anwalt Dr. José Vásquez Huayca und 1992 der Anwalt Dr. Wilfredo Terrones Silva. Mit dieser Verfolgung und Ermordung demokratischer Anwälte wurde versucht, diese einzuschüchtern und den politischen Gefangenen das Recht auf Verteidigung zu nehmen.
Die "Gruppe Rodrigo Franco" führte außerdem Dutzende von Morden aus, so an dem Studenten aus Ica, Luis Alberto Morán, der getötet wurde, nachdem er von einer Anklage wegen "Terrorismus" freigesprochen worden war, sowie José Abel Malpartida und Luis Alberto Alvarez, die mit Sprengstoff umgebracht wurden
Ebenfalls unter der Regierung der APRA wurden die Mitglieder einer Sikuri-Musikgruppe und andere Personen an verschiedenen Stellen der Hauptstadt festgenommen und tauchten danach tot in der Nähe der Fabrik RENASA auf. Es wurde behauptet, sie hätten ein Sprengstoffattentat gegen die Fabrik verübt und wären bei einer Schießerei mit der Polizei umgekommen, was falsch ist. Vielmehr wurden sie mit diesem Vorfall in Verbindung gebracht, um ihre Ermordung zu rechtfertigen.
1987 wurde eine junge schwangere Frau in der Nähe der Kaserne im Fort Rímac festgenommen und der Beteiligung an einem Anschlag auf das Restaurant "El Piano" beschuldigt. Die Armee brachte sie in die Kaserne und ermordete sie durch Bajonettstiche. Später tauchte ihre Leiche im Leichenschauhaus auf, wo ihre Angehörigen sie fanden.
Die Regierung Fujimori, die 1990 antrat, verstieß systematisch gegen die Verfassung, geltende Rechtsnormen und Gesetze. Sie setzte die Politik des Völkermords fort und entwickelte sie weiter, berief sich jedoch darauf, dass sie sich im Rahmen des Gesetzes bewegte. Doch Tatsache ist, dass sie alle Grundsätze des bürgerlich-demokratischen Rechts außer Kraft setzte, während sie sich hinter dem Anschein der Legalität und dem Deckmantel der Demokratie versteckte.
Fujimori förderte die Straffreiheit. Er erhob weder Anklage gegen die Täter der bestialischen Verbrechen von Armee und Polizei, noch verurteilte er sie oder verlangte ihre Bestrafung, denn der Genozid fand unter seinem eigenen Kommando statt. Er wies das Parlament an, die Anschuldigung wegen Genozid gegen seinen Vorgänger García Pérez abzulehnen und bewirkte so, daß der Massenmord in den Gefängnissen von 1986 straffrei blieb. Er versteckte die Dokumente der Armee, die später der Journalist Hildebrandt im Fernsehen präsentierte und in denen Positionen der Militärs festgehalten sind wie "der beste Terrorist ist ein toter Terrorist", "Ausmerzung von Familien und Freunden", "Exekutieren, ohne Spuren zu hinterlassen".
Die Aktionen paramilitärischer Gruppen wie der "Gruppe Colina" und der sogenannten "Operativen Anti-Terrorgruppe" (GATO), die im Zentrum des Landes aktiv war, sowie anderer Gruppen, die im ganzen Land sowohl auf dem Lande als auch in der Stadt operierten, wurden verstärkt. Die "Gruppe Colina" ist für folgende Morde verantwortlich: das Verbrechen von Barrios Altos vom November 1991, der Mord an 9 Studenten und einem Dozenten der Universität La Cantuta und von 9 Bauern im Distrikt Santa, Chimbote im Mai 1992, sowie des Journalisten Pedro Yauri von Radio Universal in Huacho im Juni 1992. Zwischen 1990 und 1992 hat sie, soweit bekannt, vermutlich mehr als 60 Menschen umgebracht.
Die Grausamkeit und Brutalität der Militärs ging so weit, daß sie nicht davor zurückschreckten, Kinder aus keinem anderen Grund zu foltern und zu erschießen, als die Annahme, ihre Eltern seien Anhänger von "Sendero". Das geht aus den Erklärungen von Telmo Hurtado selbst hervor, dem Verantwortlichen für den Massenmord von Accomarca, der auf die Frage, warum er Kinder getötet habe, antwortete: "Diese Kinder von 7 und 8 Jahren wurden indoktriniert. Sie wären herangewachsen und Terroristen geworden."
In Huanta wurde eine junge Frau festgenommen, die schwanger war. Nachdem man sie gefoltert hatte, wurde sie mit einem Seil an ein Auto gebunden und über die ganze Landstraße geschleift, um sie und das Baby in ihrem Bauch zu zerstückeln. Dasselbe machten sie an anderen Orten, wie z. B. in Huánuco.
In Cangallo nahmen sie einen Bauern fest, fesselten ihn an einen Balken und verbrannten ihn bei lebendigem Leibe.
Zwischen August und Oktober 1990 wurden in Ayacucho drei Massengräber gefunden. Es wurde verbreitet, es handle sich um einen Friedhof von "Sendero". Die Zeitungen schrieben, die Leichen stammten aus der Prä-Inka-Epoche. Für diesen Genozid ist der politisch-militärische Oberbefehlshaber der Front Nr. 5 von Huamanga, Fernández Dávila Carnero verantwortlich. In Mamuru, Apurímac wurden alle Mädchen der Schule und arme Bäuerinnen vergewaltigt. 10 Schülerinnen starben an den Folgen der Vergewaltigungen.
Es gab Massenmorde im Departement Ayacucho, in Accocro, Quinua in der Provinz Huamanga, sowie weitere in Huanta. In Santa Barbara im Departement Huancavelica wurden 14 Bauern ermordet, deren Leichen Spuren von Folter und Vergewaltigungen aufwiesen.
Die Politik Fujimoris gegenüber den "Rondas Campesinas" bestand darin, ihre Bewaffnung zu verbessern und ihnen eine militärische Ausbildung zu geben. Die Armee versorgte sie mit den notwendigen Waffen. Das wurde ab 1992 verstärkt praktiziert. Die erste Waffenlieferung ging an in "Rondas" organisierten Dorfgemeinschaften in Alto und Bajo Tulomayo in den Zentralanden. Die Mitglieder der "Rondas" von Andamarca in Junín übergaben 14 abgeschlagene Köpfe von "Senderisten" an den Militärchef der Front Mantaro. Die "Rondas" von Apurímac führten eine Säuberungsaktion in Yanachoqecc im Distrikt von Julcamarca durch. Die in Huayhuaco organisierten "Rondas" begingen diverse Massaker. Die Gemeinschaft der Ashaninka wurde ebenfalls in "Rondas" organisiert. Bei der Staatsanwaltschaft von Ayacucho gibt es eine ganze Reihe von Anzeigen wegen der von den "Rondas" begangenen Bestialitäten.
In San Gabriel im Süden von Lima wurden 7 junge Leute ermordet, indem man sie mit Maschinengewehren aus einem Hubschrauber beschoss.
Am 23. April 1994 wurde die Operation "Aries" durchgeführt. Aus Hubschraubern wurden Dörfer im Huallaga und in Ayacucho bombardiert. Einsatzkräfte der Armee verübten Massaker in mehreren Dörfern. Das Ergebnis dieser Operation waren 500 Verhaftete, die erpreßt und unter Druck gesetzt wurden, um damit Mitglieder ihrer Familien, die man für Anhänger von "Sendero" hielt, zu zwingen, sich zu stellen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es unter der Regierung Belaúndes 8103 Tote gab, unter der Regierung von Alan García Pérez 9660 Tote und unter der Amtsführung von Fujimori von Juli bis September 3761 Tote. Die Gesamtzahl der in seiner Regierungszeit Ermordeten ist nicht bekannt, doch es wird von einer Zahl von 25000 Toten in 20 Jahren Krieg ausgegangen.
Man sollte dem Bericht der Defensoría del Pueblo Beachtung schenken, wo es heißt, daß es angezeigte und dokumentierte 514 Fälle illegaler Hinrichtungen gibt, wobei es sich nicht um alle illegalen Hinrichtungen in unserem Land handelt. Der Staat in Gestalt seiner Vertreter oder zivile Gruppen, die mit seiner Zustimmung handelten, tragen die Verantwortung für die Hinrichtung ohne vorheriges Gerichtsverfahren von mindestens 514 Personen. Die Regierung Belaúnde ist für 14,9% der illegalen Hinrichtungen verantwortlich, die von Alan García Pérez für 39% und die von Alberto Fujimori für 46,1%. Dieser Bericht kommt weiter zu dem Schluss, dass für 51,1% der Fälle die Armee die Verantwortung trägt. An zweiter Stelle kommen die zivilen "Selbstverteidigungsgruppen", die unabhängig oder mit Unterstützung der Armee vorgingen und für 14,3% der Fälle verantwortlich sind.
Es sollte in Betracht gezogen werden, daß die von der Defensoría vorgestellten Daten nicht die Gesamtzahl der illegalen Hinrichtungen wiedergeben, die in den 20 Jahren des internen Krieges begangen worden sind, denn viele Fälle sind aus Angst vor Repressalien nicht angezeigt worden, wie in den Fällen von Uchuracay, Cayara und anderen, wo die Zeugen und die Personen, die Anzeige erstatteten, ermordet wurden und verschwanden. In anderen Fällen weigerte sich die Staatsanwaltschaft, die Anzeigen entgegen zu nehmen, wie aus dem Bericht der Defensoría hervorgeht.
3) Folter.
Ein Produkt des seit Mai 1980 in Peru stattfindenden internen Krieges waren Verhaftungen und damit Folter und Vergewaltigungen, die in den meisten Fällen mit feigen Morden und dem Verschwinden der Leichen endeten, um die Verbrechen und die Grausamkeit zu vertuschen, deren Opfer die Verhafteten waren. Sie war ein Teil der politischen Gewalt, die der Staat anwandte, um die "Aufständischen zu bestrafen", wurde aber auch benutzt, damit sich die Festgenommenen selbst beschuldigten oder um von ihnen vermeintliche Informationen zu erhalten, mit denen man die an ihnen begangenen Gräueltaten rechtfertigen konnte.
Folter ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bereits in der Verfassung von 1979 wurde festgelegt, daß Aussagen ungültig sind, die durch Gewalt erzwungen worden sind, und daß derjenige, der zu diesem Zweck Gewalt anwendet, sich eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig macht. Die derzeitige peruanische Verfassung von 1993 legt in Paragraph 4, Absatz 24 von Artikel 3 fest, daß niemand moralischer, körperlicher oder psychologischer Gewalt oder Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung unterzogen werden darf, und im Strafgesetzbuch ist dies als Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert. Folglich verstößt die Folter, die in Peru begangen worden ist, gegen die "Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung" der Vereinten Nation, die Peru unterzeichnet hat.
Auf dem Lande wurden die Kasernen zu Konzentrationslagern und großen Zentren der massenhaften, grausamen Folter, die wie die Kaserne Los Cabitos in Ayacucho, in Totos (Cangallo), Qoisa und Pichari in La Mar unter der Kontrolle des Heeres oder wie in Huanta unter dem Kommando der Marine standen. In der Stadt waren es die Polizeistationen, die Büros der Direktion für Terrorismus der Polizei DINCOTE und zuletzt die Einrichtungen des Nachrichtendienstes der Armee SIN und die Keller des Verteidigungsministeriums.
Die angewandten Foltermethoden waren vielfach in ihrer Grausamkeit und unterschiedlicher Art. Um nur einige zu nennen: Bei der Festnahme wurden die Verhafteten an den Haaren gezerrt, ohne Unterschied geschlagen, auch wenn es sich um Frauen, alte Leute, Kranke oder Kinder handelte, mit den Füßen getreten und mit dem Schaft der Gewehre bis zur Bewußtlosigkeit geprügelt. Sie erhielten Schläge auf den Kopf, die Lungen, die Nieren, was zu ernsthaften Verletzungen führte und einige zu Invaliden machte. Ihnen wurden die Nägel an Händen und Füßen einzeln herausgerissen, sie wurden mit nacktem Körper in Fässer mit Schmutzwasser getaucht oder mehrere Stunden lang an den Armen aufgehängt, bis die Schultergelenke ausgerenkt waren.
Es wurden Schüsse mit Feuerwaffen neben dem Kopf abgefeuert und russisches Roulette mit der Pistole an der Stirn des Verhafteten gespielt. Man fügte ihnen Schnitte mit Messern im Gesicht und anderen Körperteilen zu. Gefolterte wurden einen Abgrund hinuntergestoßen. Man zwang sie, einen halben Beutel Salz auf einmal zu schlucken. Sie wurden gezwungen, sich die Schreie ihrer Angehörigen anzuhören, die gefoltert wurden. Menschen wurden tagelang an Pfosten gebunden. Man sperrte sie für mehrere Tage in eine Kiste oder ein unterirdisches Loch. Schwangere Frauen erhielten Schläge in den Unterleib. Familienmitglieder wurden verhaftet und als Druckmittel und zur Erpressung benutzt, damit die Personen, die sie verfolgten, sich stellten.
In einigen Fällen wurde ihnen beim Transport Finger, Fußzehen, Arme, Ohren abgetrennt. Ihnen wurde die Zunge abgeschnitten, die Augen herausgerissen und am Ende schlug man ihnen den Kopf ab und spießte ihn auf Stöcke, oder man ertränkte sie in Wasser.
Eine andere Methode bestand darin, die Verhafteten an einem Seil aus einem Hubschrauber hängend zu transportieren. In anderen Fällen wurden ihnen die Ohren mit Bajonetten abgeschlagen, sie wurden in einen Hubschrauber geladen und aus großer Höhe auf ihr Dorf hinab geworfen.
In der DINCOTE wurden folgende Methoden benutzt: das Aufhängen, die "Wanne", die darin bestand, den Festgenommenen in Wannen, Bidets, Brunnenschächte, Toilettenschüsseln mit Schmutzwasser, Seifenwasser oder mit Exkrementen verunreinigtem Wasser zu tauchen, die "elektrische Spritze", bei der Stromstöße in verschiedene Teile des Körpers wie Genitalien, Brust, Busen, Fußsohlen und Handflächen geschickt wurden, oder das Verbrennen mit Zigaretten oder Kerzen.
Sowohl Männer als auch Frauen wurden vergewaltigt, manchmal mehrere Male, und viele Frauen wurden davon schwanger. Ihnen wurden auch Gegenstände wie Metallrohre, Stöcke, Pistolenläufe in den After gesteckt, wodurch Blutungen verursacht wurden.
Weibliche Gefangene wurden spezifischen Praktiken ausgesetzt, um sie als Frauen zu demütigen und zu erniedrigen.
Die Folter war nicht nur physisch, sondern beinhaltete auch psychologische Quälereien und spätere Traumata. Man zielte darauf ab, den Verhafteten zu demoralisieren, zu demütigen und ihm die Würde und Menschlichkeit zu nehmen.
Hier ist es wichtig, die Schlußfolgerung zu beachten, zu der die Defensoría del Pueblo über die Folter gelangt ist: "Die Folter erscheint als eine gängige Praxis der Ordnungskräfte und war ein Teil des Konzepts der antisubversiven Politik."
BESCHLÜSSE:
1. Wir werden dafür kämpfen, daß die politische Verantwortung für Folter, Vergewaltigungen, Morde, Genozid der letzten 20 Jahre des internen Krieges festgestellt wird und die Verantwortlichen bestraft werden, damit die Straffreiheit ein Ende hat.
2. Wir werden für die Forderung eintreten, daß in der Wahrheitskommission auch Vertreter der Gefangenen, Folteropfer, Ermordeten und der aufständischen Gruppen repräsentiert sind, damit die Tatsachen bekannt werden, wie sie wirklich waren, und dies zu einer wirklichen Generalamnestie führt, die der nationalen Versöhnung dient.
3. Wir werden für die Forderung eintreten, daß die Wahrheitskommission die Aussagen der politischen Gefangenen und aller Angehörigen der Verhafteten, Gefolterten, Verschwundenen, Ermordeten und Verfolgten einholt, damit die Wahrheit ans Licht kommt.
4. Wir werden vom peruanischen Staat fordern, daß Folter, Verhaftungen, Verfolgung, Morde und Massaker gegen das peruanische Volk eingestellt werden.
5. Wir werden die Aufhebung aller verfassungswidrigen Gesetze fordern, wie des Gesetzes, das die lebenslängliche Haftstrafe etabliert, des Gesetzes über die Zuständigkeit der Militärgerichte und die Einführung maskierter Richter, des Gesetzes, das das Delikt des sogenannten "Landesverrats" schafft, des Gesetzes, das Strafminderung verbietet, des "Reuegesetzes", des Gesetzes, das das Recht auf Verteidigung beschneidet, usw., sowie die Schließung des Militärgefängnisses der Marinebasis Callao, der Gefängnisse Yanamayo und Challapalca.
6. Wir werden verlangen, daß die Identität der Mitglieder der Militärgerichte und der maskierten Richter aufgedeckt wird, ihre Verantwortung festgestellt wird und sie wegen Rechtsbeugung belangt werden.
7. Wir werden eine Untersuchung über die paramilitärischen Gruppen wie die "Gruppe Rodrigo Franco", die "Gruppe Colina" usw. fordern.
8. Als eine unmittelbare Frage werden wir die Aufhebung des Gesetzes über "Apologie des Terrorismus" und die Ungültigkeit der Verfahren vor Militärgerichten und maskierten Richter, sowie die Rückkehr der Gefangenen an ihre Herkunftsorte fordern.
9. Wir werden den Erlaß einer wirklichen Generalamnestie fordern, die einer zukünftigen nationalen Versöhnung dient.
10. Wir werden die Forderungen der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen unterstützen.