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In unserem Land fand in den letzten 20 Jahren ein interner Krieg statt, der eine Reihe offener Probleme hinterlassen hat. Diese müssen zwangsläufig gelöst werden, um zu einer zukünftigen nationalen Versöhnung ohne Sieger und Besiegte, ohne Haß, Rachegefühle und persönliche Verfolgung gegen irgend jemanden zu gelangen, mit der es möglich wird, die Demokratisierung der peruanischen Gesellschaft voranzutreiben und die Grundrechte zu verteidigen und wiederherzustellen, die von der mörderischen Diktatur von Fujimori und Montesinos in Fortsetzung der seit Ende 1982 von den Regierungen Belaúnde und García Pérez betriebenen staatlichen Politik des Völkermords außer Kraft gesetzt wurden.
In der Folge des bewaffneten Konfliktes, der sich seit Mai 1980 entwickelte, gibt es folgende ungelöste Probleme: Das Problem derjenigen, die den bewaffneten Kampf fortsetzen, das Problem der 2900 politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen, der mehr als 5000 von der Justiz Gesuchten, der Tausenden von Exilierten, der rund 10000 Verschwundenen und der 600000 internen Flüchtlinge.
Nachdem Fujimori und Montesinos im November 2000 gestürzt wurden und eine Übergangsregierung unter der Führung von Valentín Paniagua eingesetzt wurde, schlug diese die Bildung einer Wahrheitskommission vor, deren Ziel es sein soll, eine nationale Versöhnung zu erreichen. Nach mehr als 6 Monaten wurde im Juni/ Juli 2001 die Wahrheitskommission ins Leben gerufen und eingerichtet, um die Ereignisse zwischen Mai 1980 und Dezember 2000 zu untersuchen.
Wir halten es für positiv, daß als Ausdruck der neuen politischen Konjunktur, in der sich Möglichkeiten der Demokratisierung auftaten, diese Kommission gegründet worden ist. Doch wir stellen fest, daß bei der Auswahl ihrer Mitglieder nicht darauf geachtet wurde, daß sie das Repräsentationsniveau erhält, das sie benötigt, um das angestrebte Ziel zu erreichen: die Ursachen, den Verlauf, die Ereignisse und die Verantwortlichkeiten zu untersuchen und aufzudecken. Darüber hinaus ist in einer einseitigen Herangehensweise nicht berücksichtigt worden ist, Vertreter beider Seiten des Konflikts mit einzubeziehen, denn unter ihren Mitgliedern befinden sich weder Vertreter der Organisationen, die den bewaffneten Aufstand anführten, insbesondere der Kommunistischen Partei Perus, noch Vertreter der Volksorganisationen und der Organisationen, welche die Angehörigen der Verschwundenen und der Opfer des Völkermords, der politischen Gefangenen, der von der Justiz Verfolgten, der Exilierten und der internen Flüchtlinge repräsentieren Vielmehr wurden im Gegenteil sogar ein früheres Mitglied der Regierung Fujimori berufen, welche die Linie des Völkermords des Staates umsetzte, sowie Leute, die diese Politik des Völkermords, die sich in Massenmorden, Folter, Massakern, Verfolgungen, weißem Terror und vielfältigen Verletzungen der Grundrechte äußerte, offen guthießen.
Wir alle, die wir eine politische Lösung der vom Krieg hinterlassenen Probleme verlangen, treten für eine authentische Wahrheitskommission ein, die Vertreter beider Seiten und Angehörige der Opfer mit einbezieht, und fordern von der derzeitigen Regierung unter dem Vorsitz von Alejandro Toledo, der in seiner Antrittsrede seinen Willen zur Bildung der Wahrheitskommission und zur staatlichen Umsetzung ihrer Beschlüsse unterstrichen hat, daß sie auf unsere Stimme hört, die Stimme derjenigen, die verlangen, daß die Ereignisse aufgeklärt werden, daß der Genozid und die Verletzung der Grundrechte nicht weiter straffrei bleiben und daß seine Regierung eine politische Lösung für die ungelösten Probleme findet. Andernfalls wird die Wahrheitskommission ihre Mission nicht erfüllen und wie die Kommission Ucharaccay und andere in der Vergangenheit einzig dazu dienen, die Verletzung der Grundrechte, und schlimmer noch, den Genozid, den die Armee und die Polizei bei der Anwendung ihrer von einer Linie und Politik des Völkermords geleiteten antisubversiven Strategie des sogenannten "Krieges geringer Intensität" begingen, zu verschleiern und zu begünstigen.
Was das Regierungsdekret Nr. 065-2001 PCM vom 4. Juni 2001 angeht, das die Bildung der Wahrheitskommission verfügt, kommt in seinen Erläuterungen eine Position der Verteidigung und der Bewahrung der herrschenden Gesellschaftsordnung zum Ausdruck, indem den aufständischen Organisationen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" unterstellt werden, während der peruanische Staat seiner Verantwortung an der Linie und Politik des Völkermords enthoben wird, die er seit 1982 angewandt hat, und diese auf "simple Verletzungen der Menschenrechte durch einige Vertreter des Staates" reduziert wird. Auf diese Art werden die Völkermörder Belaúnde, García Pérez und vor allem Fujimori, Montesinos und Hermoza Ríos von jeder Schuld freigesprochen, wobei bei letzteren erschwerend hinzukommt, daß sie die sporadischen Aktionen derjenigen, die den bewaffneten Kampf fortsetzen, benutzten, um eine politische Lösung zu verweigern und darauf zu setzen, sie mit Feuer und Schwert zu vernichten, um sich als Sieger zu profilieren, sich an der Macht festzusetzen und ihre Schatullen zu füllen, indem sie die Militärausgaben erhöhten. Sie sind verantwortlich für die Toten, Verwundeten und Gefangenen, für die drakonischen Antiterrorismusgesetze, die Wiedereinführung der Todesstrafe, die Einführung von Militärgerichten und maskierten Richtern, für einen Ausrottungsfeldzug, der zusammen mit den Opfern der früheren Regierungen Tausende von Toten und Verschwundenen, Exilierten, von der Justiz Verfolgten hinterlassen hat. Sie sind die Verantwortlichen für die Anwendung einer Gefängnispolitik der Unterwerfung und der systematischen und ausgeklügelten Isolation in den Strafanstalten. Der Höhepunkt der Grausamkeit und politischen Rachsucht erreichte dieses schändliche System mit der Einrichtung des Militärgefängnisses der Marinebasis Callao durch Montesinos und Fujimori, das in Mißachtung der Verfassung des Staates und aller internationalen Verträge und Abkommen speziell dafür gebaut wurde, Abimael Guzmán Reinoso und Elena Iparraguirre Revordeo einer absoluten und dauerhaften Isolation zu unterwerfen und ihre Wut an ihnen abzureagieren. Und später brachten sie weitere politische Gefangene dort unter, die sich alle nach wie vor dort befinden, obwohl sie als Zivilisten keine einzige Minute in einem Militärgefängnis hätten sein dürfen.
Auf der anderen Seite ist das Regierungsdekret 065-2001 PCM bereits von seinem Ausgangspunkt her einseitig, denn es schiebt die Verantwortung für die Verletzung der Grundrechte den Organisationen zu, die zu den Waffen griffen, und gibt im voraus, bevor die Untersuchung überhaupt begonnen hat, Urteile ab, indem es den bewaffneten Kampf als "Terrorismus" bezeichnet. Damit tritt es in Widerspruch zu einem seiner ausdrücklichen Ziele, dem der "vollständigen Aufklärung der Tatsachen", und übernimmt eine Unterstellung, die der US-Imperialismus in seinem Streben nach einer hegemonistischen Vormachtstellung, die er heute erreicht hat, in der Reagan-Ära erfand, um jeden Protest des Volkes und jede revolutionäre Bewegung zu verunglimpfen und zu bekämpfen und das oberste Menschenrecht zu leugnen, das Recht gegen Unterdrückung zu rebellieren und die Welt zu verändern und zu erneuern.
In seinen Verfügungen wird, wie bereits ausgeführt, vom ersten Artikel an die Unterstellung des "Terrorismus" gebraucht. Darum sind wir nicht mit ihm einverstanden, denn um ihre Ziele zu erreichen, muß die Kommission objektiv vorgehen, ohne vorgefaßte Meinungen und einseitige Haltung, sondern mit dem Blick darauf, tatsächlich zu einer wahrhaftigen nationalen Versöhnung beizutragen und Lösungen vorzuschlagen, die diesem Ziel dienen.
Was das im Artikel 2 formulierte Ziel angeht, "die politischen, sozialen und kulturellen Bedingungen zu analysieren", so kann man dies nicht erreichen, ohne von der grundsätzlichen Bereitschaft auszugehen, die aufständischen Organisationen anzuhören, hauptsächlich die Kommunistische Partei Perus, die im Mai 1980 den internen Krieg begann. Denn wir wollen, daß sie ihre Beweggründe und Grundsätze erklären und sich zu den vielen Dingen, derer man sie beschuldigt, äußern, denn bisher ließ man nicht zu, daß sie angehört wurden und verbot ihnen, ihre Positionen zu verbreiten. Allein die Erwähnung der Kommunistischen Partei Perus und der MRTA wird als "Apologie des Terrorismus" betrachtet und strafrechtlich verfolgt, was sogar auf uns als Angehörige der Ermordeten, Verschwundenen und Gefangenen ausgedehnt wurde. Auf der anderen Seite verlangen wir, daß die Institutionen des peruanischen Staates, die Armee und die Polizei, über die zahllosen Massaker und zahlreichen Verletzungen der Grundrechte, die unter den Regierungen Belaúnde, García und Fujimori begangen wurden, öffentlich Rede und Antwort stehen. Auch unsere Position als Angehörige, die wir am eigenen Leibe die Folgen dieser brutalen Politik des Völkermords, erlitten haben, die von diesen Regierungen angewandt wurde, sollte angehört werden. Und auch der Standpunkt der Organisationen und Gremien des Volkes, der Gewerkschaften, der Stadtteil-, Arbeiter-, Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, der Kirche, der Berufsverbände etc. sollte gehört werden. Wir sind nicht damit einverstanden, daß weiterhin nur die Meinungen der Vertreter der Staates oder einiger sogenannter "Senderologen" Gehör und Beachtung finden, während die Position, die Beweggründe und die Motive der Protagonisten dieses Krieges und des Volkes mit seinen diversen Organisationen und Vertretern nicht berücksichtigt werden.
Auffällig ist, daß unter den im Artikel 3 genannten Verbrechen, die aufgeklärt werden sollen, der Genozid nicht einbezogen ist. Warum? Damit wird einmal mehr versucht, den Völkermord, den die Armee, die Polizei und deren Sonderkommandos wie die Kommandos "Rodrigo Franco", "Gato", Escorpión", "Colina" usw. auf dem Lande und in der Stadt begangen haben, unter den Teppich zu kehren. Diese handelten mit ausdrücklicher Billigung und unter dem Befehl der jeweiligen Staatspräsidenten, wie die Defensoría del Pueblo selbst im Punkt 4 ihrer Resolution Nr. 57 vom 15. November 2000 zugibt. Dort heißt es, daß "nach den vorliegenden Informationen die vermutlichen direkten oder indirekten Ausführenden der Verhaftung Mitglieder der staatlichen Ordnungskräfte waren .... das gewaltsame Verschwinden entsprach wie zuvor in anderen Ländern der Region der von der Kommandoebene vorgegebenen Strategie". Und was Zahlen angeht, so zitieren wir ebenfalls die Defensoría, die in derselben Resolution ausführt, daß 98,6% aller angezeigten Fälle von zwangsweisem Verschwinden den Streitkräften, dem Heer und der Marine, sowie der Polizei und deren Sonderkommandos zugeschrieben werden können.
Wir möchten unterstreichen, daß die Wahrheitskommission von großer Bedeutung für die gesamte peruanische Gesellschaft ist, denn sie hat mit der Demokratisierung der peruanischen Gesellschaft und der politischen Lösung der vom Krieg hinterlassenen Probleme zu tun. Und um ihre Ziele wirklich zu erreichen und zu realisieren, sollte sie zu einer wahrhaften Generalamnestie mit Blick auf einer zukünftige nationale Versöhnung führen, die eine Notwendigkeit des Volkes, der Nation und der peruanischen Gesellschaft insgesamt ist. Wir sind uns bewußt und die Erfahrung hat uns gelehrt, daß wir uns bei der Eroberung, der Verteidigung und Wiederherstellung unserer Rechte auf unsere eigenen Kräfte, auf unsere Einheit, stützen müssen, um einen organisierten Kampf führen, und dabei jedes Hegemoniestreben und jede Konzentration auf Teilinteressen bekämpfen müssen, um mit einer einzigen Stimme zu sprechen. Und wir warnen vor Positionen, welche darauf abzielen, die Wahrheitskommission für ihre Zwecke zu benutzen und ihre Ziele zu verfälschen, indem sie nach Menschenrechtsverletzungen der aufständischen Organisationen suchen, um zu versuchen, diese gegen die vom peruanischen Staat und seiner Armee und Polizei begangenen Verbrechen aufzuwiegen. Desgleichen berücksichtigen und verurteilen wir die reaktionärsten Sektoren des anderen Lagers, die gegen die Wahrheitskommission sind, wie die bekannten Anhänger des "Fujimorismus" und der giftige, hetzerische Leitartikel der Zeitung "Expresso" vom 7. Juli 2001 mit dem Titel "Die Wahrheit der Wahrheiten", wo die Wahrheitskommission als "eine fatale Zeitverschwendung, eine unnütze Reise ohne Ziel" bezeichnet und in blindem Kommunistenhaß sogar die sogenannte "Vereinigte Linke" angegriffen wird, was zeigt, daß nur diejenigen, die der Zukunft und dem historischen Entwicklungsprozeß des Landes den Rücken zukehren, sich der Wahrheitskommission widersetzen.
Aus all diesen Gründen faßt die "1. Konvention von Organisationen und Betroffenen für eine authentische Wahrheitskommission" folgende Beschlüsse:
1. Wir kämpfen für eine authentische Wahrheitskommission, in der Vertreter beider Seiten, sowie Angehörige der Gefangenen, Verschwundenen, Folteropfer und Ermordeten repräsentiert sind.
2. Alle hier anwesenden Organisationen und Einzelpersonen erklären sich bereit, vereint und organisiert daran zu arbeiten, alle Vorgänge aus der Zeit von Mai 1980 bis Dezember 2000 zusammenzutragen, die mit dem zwangsweisen Verschwinden von Personen, Genozid, Ermordungen, illegalen Hinrichtungen, Folter, Vertreibungen, Fahndungsbefehlen usw. in Zusammenhang stehen, und dieses Material zu bearbeiten, um der Wahrheitskommission eine Dokumentation mit überzeugenden Beweisen und Berichten von Betroffenen vorzulegen.
3. Die "1. Konvention von Organisationen und Betroffenen" beschließt, von der Regierung zu fordern, daß die Untersuchungen, Beschlüssen und Schlußfolgerungen, zu denen die Wahrheitskommission gelangt, durch die Massenmedien öffentlich gemacht und massiv verbreitet werden.
4. Die Konvention beschließt, eine "Nationale Koordinationsstelle von Organisationen und Betroffene für ein authentische Wahrheitskommission" zu bilden, um die Aktivitäten im Rahmen der gemeinsamen Aufgaben zu verbinden und zu kanalisieren. Der Vorsitz dieser Koordinationsstelle wird in der Abschlußsitzung dieser Konvention gewählt.
5. Um zu einer gemeinsamen Strategie zu gelangen, schlagen wir vor, alle Teilbeschlüsse zu den diversen Punkten der Thematik in einer gemeinsamen Kampfplattform zusammenzufassen.
6. Im Zusammenhang mit den vorherigen Punkten beschließt die "1. Konvention von Organisationen und Betroffenen für eine authentische Wahrheitskommission" in Wahrnehmung ihres Petitionsrechts dem Staatspräsidenten ein Dokument vorzulegen, in dem sie ausdrücklich verlangt, daß die "Nationale Koordinationsstelle von Organisationen und Betroffenen für eine authentische Wahrheitskommission" in der Wahrheitskommission vertreten ist.
7. Die Koordinationsstelle wird Kommissionen in unterschiedlichen Orten des Landes haben, um die Informationen zu dezentralisieren.
8. Wir verlangen von der Regierung die Verabschiedung einer wahrhaften Generalamnestie.
9. Wir fordern von der Regierung die Veröffentlichung der Videoaufzeichnungen, die von der Gesprächsrunde zwischen dem Dr. Abimael Guzmán Reinoso und Vertretern der Regierung existieren.
10. Wir beschließen die Durchführung einer 2. Konvention, deren Schwerpunkt die Berichte von Betroffenen sein werden.
11. Wir werden regelmäßig auf öffentlichen Plätzen Aktionen in Form offener Rednertribünen durchführen, in der Betroffene berichten, und dies aufgrund der größeren Resonanz hauptsächlich in Lima. Die Koordinationsstelle wird Tag, Ort und Uhrzeit dieser Veranstaltungen festlegen, sie planen und ihre Durchführung organisieren. Desgleichen werden wir regelmäßig kulturelle Veranstaltungen durchführen
12. Wir werden jede Art von Aktivitäten entwickeln, die dazu dienen, eine günstige öffentliche Meinung für unsere Forderungen zu schaffen.