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NEIN ZUR VERORDNUNG DER STRAFFREIHEIT DURCH ALAN GARCIA!

Für das Recht auf Wahrheit um die Leben

1. In seinem Urteil im Fall El Fronton vom 16. August 2000 kam der Amerikanische Gerichtshof für Menschenrechte zu dem Schluss und befand, dass bezüglich der Regierung, die Alan Garcia Perez von 1985 bis 1990 anführte,

"4. bewiesen ist, dass die Regierung in Verletzung ihrer Pflicht, das menschliche Leben zu schützen, Befehle erteilte, deren Folge eine ungerechtfertigt hohe Zahl von Toten war. a. Die gewählte Option, die Aufstände dringend und in kürzester Frist mit militärischer Gewalt niederzuschlagen, bedeutete, dass das Leben der Geiseln und der Häftlinge in ernste und unnötige Gefahr gebracht wurde.

b. Die eingesetzte militärische Gewalt war unverhältnismäßig in Bezug auf die wirklich existierende Gefahr, und ebenso zeigten die angewandten Angriffsformen, dass keinerlei Vorsorge getroffen wurde, um die Kosten an Menschenleben bei der Niederschlagung zu verringern.

68. Entsprechend dieser Ausführungen und gemäß der Erklärungen von Zeugen und Gutachtern sieht der Gerichtshof es für bewiesen an, dass der "blaue Pavillon" von den Einheiten der peruanischen Marine zum Einsturz gebracht wurde, die dabei ein Maß von Gewalt anwandten, das unverhältnismäßig in Bezug auf die Gefahr war, die der Aufstand darstellte, ein Vorgehen, das dazu führte, dass viele Häftlinge starben, indem sie von den Trümmern begraben wurden, wie die entsprechenden Autopsien gezeigt haben."

2. Des weiteren erließ der Amerikanische Gerichtshof für Menschenrechte die Anordnung, die der peruanische Staat befolgte, dass dieser sich öffentlich bei den Opfern für die schweren Schäden, die er ihnen zugefügt hat, entschuldigt und seinen Willen bekräftigt, dass sich Vorgänge dieser Art nicht wiederholen werden.

3. Die Verletzung der Menschenrechte der Peruaner stellt keinen glorreichen Feldzug des 20. Jahrhunderts dar, sondern ist ganz im Gegenteil die Schmach eines unfassbaren Verbrechens, das die Nationen der Welt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet haben und das die Peruaner in Trauer versetzt und gespalten hat. Und wir glauben, dass die einzige Form, wieder an einem Tisch zusammenzufinden, Gerechtigkeit für alle in den bewaffneten Konflikt verwickelten Parteien ist, der Peru am Ende des 20. Jahrhunderts erschütterte.

4. Das Regierungsdekret, mit dem Alan Garcia Perez anstrebt, die Soldaten des Heeres, der Marine, der Luftwaffe, die Offiziere, all jene, die der Verletzung von Menschenrechten angeklagt sind, zu "verteidigen", ist ein gut geplanter Deckmantel für die Straffreiheit, der direkt vom Präsidenten der Republik angeordnet worden ist und das Ziel verfolgt, dass durch eine konzertierte Verteidigung die Aufdeckung der Wahrheit verhindert wird. Denn in den laufenden Strafprozessen wegen der Verbrechen während der Regierungen von Garcia Perez und Alberto Fujimori enthüllen die einfachen Soldaten die Verantwortung ihrer Vorgesetzten bei der Planung und Ausführung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. "Diese Gefahr" rührt an das Gewissen von Garcia Perez. Und so kommt es in seiner Rede vom 22. September 2006 zum Ausdruck, wenn er sagt: " Wie könnte die Regierung oder gar ich, der ich mit den Streitkräften voller Stolz an der Verteidigung des Vaterlandes gegen die schlimmste Bedrohung mitgewirkt habe, sie im Stich lassen."

5. Die Wahrheitskommission hat festgestellt, dass es während der Regierung von Garcia Perez 8000 zwangsweise Verschwundene und Tausende von Menschenrechtsverletzungen gab. Und ebenso wird angestrebt, den Deckmantel der Straffreiheit über die Massaker zu legen, die von Alberto Fujimori Fujimori durchgeführt wurden und an denen die Generäle Juan Briones Dávila, Teófilo Vasquez Flores, Miguel Barriga Gallardo und andere beteiligt waren, die Garcia Perez mit dem Ammenmärchen über den glorreichen Feldzug des 20. Jahrhunderts zu schützen versucht.

6. Aus all diesen Gründen verurteilt die Asociación Americana de Juristas (Vereinigung amerikanischer Juristen) die Haltung zu Gunsten der Straffreiheit, die Alan Garcia Perez vertritt, und erklärt, dass der peruanische Staat keine gemeinsame Sache zum Vorteil derer machen kann, die die Grundrechte von Millionen von Peruanern verletzt haben, und dabei öffentliche Mittel ausgibt, die uns allen gehören, indem er seine Sparpolitik verletzt, das Geld verschwendet und es für nicht ausgewiesene Haushaltsposten verwendet, und das zu Zwecken, die gegen die Verfassung, das Gesetz und das Urteil des Amerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstoßen, und wir fordern alle sozialen und politischen Organisationen auf, gegen diese neue Umkehrung der moralischen Werte, die Garcia Perez anstrebt, die Reihen zu schließen.

Lima, 27. September 2006


Andres Cuello Cruz - Vorsitzender
Juan José Lopez Lizama - Sekretär

Pressemitteilung der Asociación Americana de Juristas (Vereinigung amerikanischer Juristen)