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Soziale
Proteste in Peru |
MÄRZ 2006 |
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Streik
der Ärzte des
Gesundheitsministeriums
Die Ärzte der Ärzteföderation des
Gesundheitsministeriums von Peru setzten ihren am 28. Februar
begonnenen landesweiten unbefristeten Streik fort. Betroffen waren 460
Krankenhäuser im ganzen Land mit Ausnahme der Einrichtungen in Tumbes,
wo die Ärzte wegen der kritischen Situation aufgrund der
Überschwemmungen durch starke Regenfälle auf eine Beteiligung an dem
Streik verzichteten.
1.3.2006
Während das Gesundheitsministerium weiterhin Verhandlungen mit den
Ärzten ablehnte, beschloss das Parlament, den Gesetzentwurf, der die
Erhöhung des Grundgehalts der Ärzte vorsieht, in der Sitzung vom 2.
März vorrangig zu behandeln. Julio Vargas, Vorsitzender der "Nationalen
Vereinigung der Ärzte des Gesundheitsministeriums", erklärte dazu, dass
im Fall der Verabschiedung des Gesetzes die Beendigung des Streiks
erwogen werden könnte.
2.3.2006
Auf einer Dringlichkeitsversammlung beschlossen die Ärzte des
Krankenhauses des Gesundheitsministeriums in Sullana (Piura), sich dem
unbefristeten landesweiten Streik der Ärzteföderation von Peru
anzuschließen. Am gleichen Tag verabschiedete der Kongress mit großer
Mehrheit ein Gesetz, mit dem das Grundgehalt der Ärzte des
Gesundheitsministeriums erhöht wird. Das bedeutete, dass die
Sonderzulage von rund 300 Soles monatlich, die die Ärzte erhalten, als
Teil des Gehaltes betrachtet wird und bei ihren Pensionsansprüchen
berücksichtigt wird.
3.3.2006
Obwohl der Kongress mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Erhöhung
ihres Grundgehalts eine der wichtigsten Forderungen der streikenden
Ärzte des Gesundheitsministeriums erfüllt hatte, kündigten diese an,
dass sie erst am Sonnabend, den 4. März, auf einer Generalversammlung
entscheiden werden, ob sie ihren unbefristeten Streik aufheben. In Lima
versammelten sich Ärzte vor dem Sitz des Gesundheitsministeriums, um
von der Ministerin Pilar Mazzetti zu fordern, dass sie bei der
Angleichung ihrer Gehälter an die der Ärzte der Sozialversicherung auch
die vorzeitig ausgeschiedenen und pensionierten Ärzte berücksichtigt.
Wie Julio Vargas, der Vorsitzende der "Nationalen Vereinigung der Ärzte
des Gesundheitsministeriums", erklärte, erwarten sie von der
Ministerin, dass sie sie zu Verhandlungen über die noch ungelösten
Punkte ihres Forderungskatalogs einlädt. Auch wenn der Streik offiziell
noch nicht beendet war, so nahmen in mehreren Krankenhäusern in Lima,
darunter in den Krankenhäusern Dos de Mayo, María Auxiliadora, Casimiro
Ulloa, der Kindernnotfallklinik und der Frauen- und Kinderklinik in
Villa María del Triunfo die Arbeit bereits wieder auf, wie die
Defensoría del Pueblo feststellte.
4.3.2006
Die Ärzte des Gesundheitsministeriums beschlossen, ihren unbefristeten
Streik zu beenden. Der Beschluss wurde auf einer außerordentlichen
Generalversammlung der Vertreter der Ärzteföderation von Peru und der
Nationalen Vereinigung der Ärzte des Gesundheitsministeriums gefasst,
auf der außerdem beschlossen wurde, der Regierung eine Frist von 15
Tagen zu setzen, um die noch offenen Forderungen zu erfüllen. Auf der
Versammlung wurde auch die Rolle der Gesundheitsministerin Pilar
Mazzetti während des Streiks kritisiert, die Verwirrung gestiftet
hatte, indem sie verbreitete, dass die Forderungen der Ärzte längst
erfüllt seien, und ihnen unterstellte, mit dem Streik würden politische
Interessen verfolgt.
Streiks
und Proteste der
Beschäftigten des Gesundheitsministeriums
Neben dem Ärztestreik zu Anfang des Monats gab es eine
lange Serie von Protestaktionen und Warnstreiks anderer Berufsgruppen
des Gesundheitsministeriums, die weiter für die Umsetzung des Gesetzes
zur Festanstellung von befristet Beschäftigten eintraten. Ein Höhepunkt
der Kampfmaßnahmen war ein landesweiter Warnstreik gegen den Entwurf
des Rahmengesetzes für den öffentlichen Dienst.
8.03. 2006
Der Sitz des Gesundheitsministeriums in Lima wurde von Beschäftigten
des Sektors besetzt, die im Inneren eine Kundgebung abhielten, mit der
sie die Beschleunigung des Verfahrens zur Festanstellung von mehr als
10.000 befristet Beschäftigten und freiberuflichen Mitarbeitern
forderten. Sie verlangten insbesondere, dass dabei auch die Zahnärzte,
Hebammen, Medizintechnikern und Krankenpflegerinnen berücksichtigt
werden. "Die Ministerin Pilar Mazetti scheint uns vergessen zu haben",
erklärte die Sprecherin der Hebammen, Elizabeth Yalan, die außerdem
ankündigte, dass die Beschäftigten des Gesundheitsministeriums am 15.
März einen Warnstreik durchführen werden, um den Rücktritt von Mazetti
zu fordern.
Am gleichen Tag versuchten die Verwaltungsangestellten der Division des
Gesundheitsministeriums von Lima Nord, den Sitz der Institution zu
besetzen, um den Rücktritt des Direktors, Dr. Luis Fuentes, zu fordern,
den sie der Korruption beschuldigen. Die Polizei konnte zwar die
Besetzung des Gebäudes verhindern, doch die Demonstranten kündigten an,
dass sie ihre Proteste fortsetzen werden.
9.03. 2006
Im Rahmen eines 24-stündigen Warnstreiks zogen die Beschäftigten des
Gesundheitsministeriums in einer Protestdemonstration zum Kongress in
Lima, um erneut die Einleitung des Verfahrens zur Festanstellung von
rund 10.000 befristet Beschäftigten zu fordern. Die Generalsekretärin
des Gremiums des nichtärztlichen medizinischen Personals
Gesundheitsministeriums, Zoila Cotrina, kritisierte, dass sie seit
längerem auf die Bewilligung des entsprechenden Haushaltspostens
warten, damit das Gesetz zur Festanstellung von befristet Beschäftigten
umgesetzt werden kann.
15.03. 2006
Anlässlich der im Parlament angesetzten Debatte über den Entwurf des
Rahmengesetzes für den öffentlichen Dienst traten die Beschäftigten des
Gesundheitsministeriums in einen 24-stündigen landesweiten Streik, zu
dem die Nationale Einheitsföderation der Beschäftigten des
Gesundheitsministeriums aufgerufen hatte. Der Forderungskatalog der
Streikenden enthielt fünf Grundforderungen: keine Verabschiedung des
Rahmengesetzes für den öffentlichen Dienst, keine Auflösung des
Gesundheitsministeriums und Übertragung des Gesundheitswesen an die
Kommunen, Festanstellung aller unter verschiedenen Modalitäten
befristet Beschäftigten, sowie die Erfüllung der früheren
Vereinbarungen mit der Regierung. Der Streikaufruf wurde von der großen
Mehrzahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen im ganzen Land mit
Ausnahme der Ärzte befolgt.
In Cusco zogen die Beschäftigten
des Gesundheitsministeriums im Rahmen des 24-stündigen Streiks in einem
Protestmarsch durch Straßen der Stadt und brachten dabei ihre Ablehnung
des Rahmengesetzes für den öffentlichen Dienst zum Ausdruck, das ihrer
Auffassung nach gegen die Interessen von Tausenden von Beschäftigten im
öffentlichen Dienst, insbesondere im Gesundheitswesen verstößt. Ricardo
Velásquez Quiroz, Generalsekretär der Regionalen Einheitsföderation der
Beschäftigten Gesundheitswesen, der an dem Protestmarsch teilnahm,
erklärte, dass die Beschäftigten sich gegen das Gesetz wehren, weil
darin eine Politik der Rationalisierung und Umstrukturierung vorgesehen
ist, die auf massenhaften Entlassungen und den Verlust des
Kündigungsschutzes hinauslaufen. In Puno besetzten die Mitglieder der
Nationalen Föderation der Beschäftigten im Gesundheitswesen - Puno das
regionale Krankenhaus Manuel Núņez Butrón. Die Demonstranten schlossen
in den frühen Morgenstunden die Eingangstüren und beschränkten den
Zugang von Patienten zu ambulanten Behandlung. Allerdings wurde der
Betrieb in der Notaufnahme und in den stationären Abteilungen nicht
beeinträchtigt. Sie drohten, ihre Kampfmaßnahmen mit einem
unbefristeten Streik und Hungerstreiks zu verschärfen, falls der Staat
nicht bald eine Lösung für ihre Probleme anbietet.
In Chimbote folgten die Verwaltungsangestellten, Medizintechniker und
die Pflegekräfte des Krankenhauses La Caleta und des
Regionalkrankenhauses den Streikaufruf und schlossen sich den Protesten
gegen den Entwurf des Rahmengesetzes für den öffentlichen Dienst an.
Während einer Protestdemonstration durch Straßen der Stadt forderten
sie außerdem bessere Arbeitsbedingungen und insbesondere die
Festanstellung aller befristet Beschäftigten im Gesundheitswesen, "die
unter deprimierenden Bedingungen arbeiten, nicht in den Genuss für
Gehaltserhöhungen kommen, von Sonderzuschlägen ausgenommen sind und
miserable Gehälter beziehen. Viele von ihnen befinden sich seit 15
Jahren in dieser Situation, ohne Urlaub und andere Rechte", wie ein
Gewerkschaftsführer erklärte.
Auch in Iquitos, der Hauptstadt der Region Loreto, schloss sich die
Mehrheit der Beschäftigten in den Krankenhäusern und den
Gesundheitsstationen dem Streik an. Am Vormittag zogen rund 300
Angestellte der Krankenhäuser der Stadt und dem Umland zum Sitz der
Regionalregierung, wo die Gewerkschaftsführer mit deren Präsidenten
über die Probleme des Sektors sprachen. Vicente Cubas Hidalgo, Führer
der regionalen Föderation der Beschäftigten im Gesundheitswesen,
betonte, dass die wichtigsten Forderungen der Beschäftigten im
Gesundheitswesen der Fortbestand der für alle zugänglichen Behandlung
in den Institutionen des Gesundheitsministeriums ist und dessen
Einrichtungen nicht privatisiert werden. Er fügte hinzu, dass die
Situation der Beschäftigten des Gesundheitsministeriums Besorgnis
erregend ist, denn die Mehrheit arbeitet auf Honorarbasis, die eine Art
der Ausbeutung sind, denn sie erhalten nur den Mindestlohn, haben kein
Recht auf Urlaub, und die Frauen erhalten keinen
Schwangerschaftsurlaub.
In der Region San Martín fiel der landesweite Warnstreik mit dem
Auftakt eines unbefristeten Streiks der Pflegekräfte der Einrichtungen
des Gesundheitsministeriums zusammen, durch den der Betrieb in den
Krankenhäusern stark eingeschränkt war. Der Direktor der regionalen
Direktion des Gesundheitsministeriums, Dr. Felipe Vela Orihuela,
informierte, dass bereits Verhandlungen mit den drei Konfliktparteien,
der Regionalregierung, der regionalen Direktion des Gesundheitswesens
und der Föderation der Pflegekräfte, aufgenommen worden sind und er
erwartet, dass die Probleme in kürzester Zeit gelöst werden können.
17.03. 2006
Eine Delegation von rund 100 Hebammen aus dem ganzen Land führte einen
"Barfußmarsch" durch die Straßen von Lima durch, um die Bildung einer
Kommission zu fordern, die die Reglementierung des Arbeitsgesetzes für
Hebammen revidiert. Die regionale Dekanin des Verbandes der Hebammen
von Lima und Callao, Elizabeth Villarán, bezeichnete die Aufweichung
der Zuständigkeitsbereiche der Beschäftigten im Gesundheitswesen, die
die Reglementierung enthält, als ein "Attentat" auf die Arbeit der
Hebammen.
19.03. 2006
Der Verband der Hebammen wies in einem Communiqué die Position des
Ärzteverbandes zurück, der den Hebammen die Kompetenz zur Ausübung der
Medizin abspricht. Sie erinnerten daran, dass der Kongress und der
Präsident Toledo ein Gesetz beschlossen haben, das die Kompetenzen der
Hebammen festlegt. Die Führerinnen des Verbandes kritisierten, dass
seit dem Inkrafttreten des Gesetzes, der Ärzteverband versucht hat, die
Funktionen und Kompetenzen der Hebammen in Frage zu stellen.
20.03. 2006
Die Beschäftigten der medizinisch-technischen Bereiche und der
Verwaltung des Gesundheitsministeriums traten in einen landesweiten
24-stündigen Warnstreik aus Protest gegen die Ungleichbehandlung durch
die Regierung Toledo, die den Ärzten eine Gehaltserhöhung von 1000
Soles, sowie 360 Soles an Sonderzulagen für medizinische Tätigkeit
gewährt hat, die nur für die Ärzte gelten, jedoch nicht für die
Medizintechniker, Krankenpflegerinnen, Hebammen, Pflegehilfen und
weniger noch für das Verwaltungspersonal. In Lima versammelten sich
Tausende von Streikenden vor dem Sitz des Gesundheitsministeriums, um
von der Ministerin Pilar Mazetti zu fordern, dass sie die neun Monate
zuvor getroffenen Abmachungen einhält, in denen die Festanstellung des
befristet beschäftigten Personals und die Anerkennung der
Sonderzuschläge als Teil des Gehalts und damit als Grundlage für
Rentenansprüchen vereinbart wurde, wie es den Ärzten zugestanden wurde.
Außerdem forderten sie eine Gehaltserhöhung von 600 Soles. Die
Streikenden kündigten an, dass sie am 2. April in einen unbefristeten
Streik treten werden, wenn die Ministerin nicht auf ihre Forderungen
eingeht.
22.03. 2006
Die Mitglieder von 14 Gremien der Beschäftigten des
Gesundheitsministeriums, darunter Zahnärzte, Hebammen,
Krankenpflegerinnen, Sozialarbeiter, Apotheker und andere Berufsgruppen
mit Ausnahme der Ärzte, traten landesweit in einen 48-stündigen
Warnstreik, um von der Ministerin Pilar Mazetti die Festanstellung der
11.000 befristet Beschäftigten im ganzen Land zu fordern. Außerdem
verlangten sie die Anrechnung der Sonderzuschläge für medizinische
Tätigkeit auf das reguläre Gehalt, damit diese in die Rentenansprüchen
eingehen. Der Streik war in der großen Mehrzahl der Krankenhäuser und
Gesundheitsstationen im ganzen Land zu spüren, wo der Betrieb aufgrund
des geringen Personalbestandes stark eingeschränkt war.
In
Lima führten streikende Beschäftigte der staatlichen Krankenhäuser eine
Kundgebung vor dem Gesundheitsministeriums im Bezirk Jesus Maria durch
und zogen danach zum Ministerien für Wirtschaft und Finanzen und zum
Kongress. In Piura nahmen die Beschäftigten des Gesundheitsministeriums
ihren am 10. Februar vorläufig aufgehobenen, unbefristeten Streik, mit
dem sie für die Verabschiedung der Reglementierung des Gesetzes der
Festanstellung der befristet Beschäftigten durch das Parlament kämofen.
Während einer Kundgebung vor der regionalen Direktion des
Gesundheitsministeriums in der Stadt Piura forderten sie die Ministerin
Pilar Mazetti auf, die schriftliche Vereinbarung einzuhalten, in der
die Festanstellung zugesagt wurde. Marcelo Guevara Salas, der
stellvertretende Generalsekretär der Einheitsgewerkschaft der
Beschäftigten des Gesundheitsministeriums von Piura informierte, dass
ein weiterer Grund für die Wiederaufnahme des Streiks die
Ungleichbehandlung der Angestellten in Lima und Callao und in den
Provinzen ist, die geringere Gehälter beziehen. Auch in Trujillo
demonstrierten die Beschäftigten des Gesundheitsministeriums im Zentrum
der Stadt, um den Präsidenten Alejandro Toledo und den Präsidenten der
Regionalregierung von La Libertad, Homero Burgos Oliveros,
aufzufordern, das Gesetz 28.494 umzusetzen, durch das die
Festanstellung der befristet Beschäftigten des Gesundheitswesens
verfügt wird. Dazu erklärte der Sprecher der Gremien der Beschäftigten
im Gesundheitswesen von La Libertad, Jaime Flores, dass der Prozess im
Januar eingeleitet wurde und rund 600 Beschäftigte davon begünstigt
worden sind, jedoch kein Geld vorhanden ist, um die höheren Gehälter zu
bezahlen, da die Zentralregierung dies in ihrem Haushalt nicht
berücksichtigt hat.
23.03. 2006
In Arequipa demonstrierten mehr als 800 Beschäftigte der staatlichen
Krankenhäuser und Gesundheitsstationen auf der Plaza de Armas für die
Festanstellung der befristet Beschäftigten. Sebastián Silva Núņez, der
stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung der befristet
Beschäftigten der regionalen Direktion des Gesundheitsministeriums,
informierte, dass dies in der Region 1347 Beschäftigte verschiedener
Berufsgruppen betrifft. Er erläuterte, dass viele von ihnen mehr als
zehn Jahre mit Zeitverträgen arbeiten und mit 400 Soles monatlich ein
miserables Gehalt beziehen, das nicht zum Leben reicht.
23.03.2006
Die medizinisch-technischen Assistenten und Krankenpfleger des
Krankenhauses der Sozialversicherung Guillermo Almenara in Lima traten
in einen 24-stündigen Warnstreik aus Protest gegen den Mangel an
Medikamenten in der pharmazeutischen Abteilung. Sie forderten die
Erhöhung des Bestandes an Medikamenten und Materialien. Wie der
Gewerkschaftsführer José Portillo erklärte, hat der Direktor des
Krankenhauses keinerlei Vorsorge getroffen, obwohl ihm der Missstand
seit Anfang des Jahres zur Kenntnis gebracht wurde und die Gefahr
besteht, dass die Patienten nicht mehr ausreichend mit Medikamenten
versorgt werden können.
28.03. 2006
Die Krankenpflegerinnen und die Medizintechniker der medizinischen
Einrichtungen der Polizei und der Streitkräfte traten in einen
24-stündigen Warnstreik, um die sofortige Zahlung von Sonderzuschlägen
für Pflegetätigkeit zu fordern, wie sie durch einen Dekret vom 10.
Dezember 2005 verfügt wurde, das jedoch nicht umgesetzt wird, weil die
Regierung in ihrem Haushalt kein Geld dafür vorgesehen hat. Sie
forderten außerdem eine Gehaltserhöhung, die ausstehende Bezahlung von
nächtlichen Bereitschaftsdiensten und die Anerkennung von
Bereitschaftsdiensten am Tage als Arbeitszeit.
31.3.2006
Am 7. Tag ihres unbefristeten Streiks machten die Beschäftigten des
Gesundheitsministeriums in Piura mit einer Straßenblockade erneut auf
ihre Forderungen aufmerksam. Während einer Kundgebung verbrannten sie
eine Puppe, die die Ministerin Pilar Mazetti darstellte, die sie wie
auch den Präsidenten der Regionalregierungen, César Trelles Lara,
aufforderten, Druck auf die Zentralregierung auszuüben, damit sie die
Reglementierung des Gesetzes zur Festanstellung des
medizinisch-technischen Personals, sowie des Pflege- und
Verwaltungspersonals beschließt. Der größte Teil der Streikenden
verdient monatlich nicht mehr als 350 Soles, weniger als den
gesetzlichen Mindestlohn.
Neuer Bruch der Gaspipeline von
Camisea in den Urwaldgebieten von Cusco
Ein neuer Bruch der Gaspipeline von Camisea in den
Urwaldgebieten von Cusco hatte Proteste der Bevölkerung und der
regionalen Behörden und die Einleitung einer Untersuchung gegen die
verantwortliche Firma Transportadora del Gas del Perú (TGP) zur Folge.
4.3.2006
Ein neuer Bruch der Gaspipeline von Camisea in der Nähe der der
Ortschaft Kepashiato in der Provinz La Convención in der Region Cusco
führte zu einem Feuer, durch das drei Personen verletzt wurden, sowie
zu nicht abzuschätzenden Umweltschäden. Das bestätigte der Führer des
Rates der Machiguenga des Flusses Urubamba (COMARU), Alcides
Huinchompi, der außerdem informierte, dass das Feuer entstand, nachdem
große Mengen von Flüssiggas ausgetreten waren. Er forderte das
sofortige Eingreifen des regionalen Komitees für Zivilschutz, um das
Feuer unter Kontrolle zu bekommen und den Anwohnern Hilfe zu leisten.
5.3.2006
Ein Sprecher des Ministeriums für Energie und Bergbau kündigte an, dass
eine Kommission aus Funktionären des Ministeriums und Experten
schnellstmöglich nach Cusco reisen wird, um vor Ort das Ausmaß der
Schäden zu untersuchen, die durch den erneuten Bruch der Gaspipeline
von Camisea entstanden sind.
6.3.2006
Rund 40 Personen der Dorfgemeinschaften Abra de Kepashiato wurden in
ein Lager in der Nähe evakuiert. Fedia Castro Melgarejo,
Bürgermeisterin der Provinz La Convención, zu der die Dorfgemeinschaft
gehört, erklärte, dass diese Maßnahme dazu dient, die Anwohner vor
möglichen gesundheitlichen Schäden aufgrund der Verseuchung der Böden
und des Wassers zu schützen. Wie sie informierte, wird die
Betreibergesellschaft der Pipeline, Transportadora del Gas del Perú
(TGP), die Kosten für die Unterbringung und Verpflegung der Evakuierten
übernehmen. Währenddessen harrte eine Gruppe von Einwohnern vor Ort
aus, um auf die Ankunft der Kommission der Regierung zuwarten.
In Lima kündigte der Vorsitzende der Kommission für Ökologie und Umwelt
des Parlaments, Walter Alejos, an, dass er eine Anhörung des Ministers
für Energie und Bergbau, Glodomiro Sánchez, über den erneuten Bruch der
Gaspipeline von Camisea, dem fünften seit Inbetriebnahme vor zwei
Jahren, beantragen wird. Alejos Calderón fügte hinzu, dass er auch die
Anwesenheit von Vertretern des Unternehmens Transportadora de Gas del
Perú (TGP), das für den Transport von Flüssiggas an die Küste
verantwortlich ist, verlangen wird. Er hob die Notwendigkeit hervor
festzustellen, ob TGP beim Bau der Gaspipeline die internationalen
Standards eingehalten hat, d. h. ob die Rohrleitungen angemessen
überprüft worden sind und ob die Experten über die notwendigen
Qualifikationsnachweise verfügten. Er informierte weiter, dass nach
einem Bericht der interamerikanischen Entwicklungsbank (Banco
Interamericano de Desarrollo - BID) 70% der verwendeten Materialien
nicht überprüft worden sind und das Personal nicht ausreichend
qualifiziert war.
8.03.2006
Vertreter des Ortes Anca in der Provinz La Mar (Ayacucho) alarmierten,
dass mehr als 150 Meter Rohrleitungen der Gaspipeline von Camisea
aufgrund der starken Regenfälle Gefahr laufen, einzustürzen, da der
Untergrund durchgeweicht ist. Celestino Romín Romero, der
Bezirksbürgermeister beklagte sich, dass die Halterungen der
Rohrleitungen erst zwei Jahre alt sind und bereits jetzt die Gefahr
besteht, dass sie die Vegetation, die Tiere und die Bewohner der
Dorfgemeinschaften Toccate und Pacobamba, die sich in der Nähe der
Pipeline befinden, verseuchen und vergiften. Er wies darauf hin, dass
in den Plänen ursprünglich vorgesehen war, dass die Rohrleitungen in
angemessener Entfernung von den Ortschaften verlaufen, doch davon
abgewichen wurde, um die Arbeiten zu beschleunigen, weil die Regierung
Druck auf die Unternehmen Techint und TGP ausübte und ihnen mit einer
Vertragsstrafe von 90 Millionen Dollar drohte, wenn sie die Frist nicht
erfüllen.
14.03.2006
Mehr als eine Woche nach dem fünften Bruch der Gaspipeline von Camisea
auf der Nähe der Ortschaft Kepashiato in der Provinz La Convención
(Cusco) legte die Sonderkommission zur Untersuchung der Problematik des
Transportes des Erdgases und Flüssiggases von Camisea und ihre
Auswirkungen auf die Umwelt ihren Bericht vor. Die Kommission, die von
Funktionären der Regionalregierung von Cusco, Bewohnern der Provinz La
Convención und Spezialisten der staatlichen Universität San Antonio
Abad del Cusco (UNSAAC) gebildet worden war, gelangte zu der
Schlussfolgerung, dass das Unternehmen Transportadora de Gas del Perú
(TgP) mehrere Punkte des Vertrages zum Transport des Gases von Camisea
nicht erfüllt hat. Der Bericht führt aus, dass aufgrund der
Inspektionen und der eingeholten Informationen die Brüche an den
Schweißnähten erfolgt sind und auf mangelhafte Arbeit, sowie auf
überhöhten Druck durch zu große Fördermengen zurückzuführen sind. Bei
ihrer Inspektion vor Ort konnten die Techniker und Bewohner der Region
keine Art von Maßnahmen der Stabilisierung und Festigung des
Untergrundes feststellen. Sie maßen dagegen überhöhte CO2-Werte, die
zur Erderwärmung und damit zum Klimawandel beitragen. Gleichzeitig war
offensichtlich, dass eineinhalb Jahre nach Inbetriebnahme der
Gaspipeline immer noch keine Anzeichen von Arbeiten zur
Wiederaufforstung festzustellen waren. Es wurden Anzeichen von Erosion
durch Hochwasser der Flüsse und Waldbrände beobachtet, sowie der
Verlust von Vegetation, der Artenvielfalt der Tiere, der Veränderung
der chemischen und biologischen Beschaffenheit des Wassers und von
Nutzpflanzen wie Kaffee, Kakao, Yuca, Papaya, Bananen und Ananas und
gesundheitliche Schäden bei den Bewohnern der Region wie Verbrennungen
und Hautausschläge. Die Kommission sprach Empfehlungen über das weitere
Vorgehen aus, darunter die sofortige Durchführung einer Untersuchung
des Transportsystems des Gases von Camisea, die Verlegung von
Wohnhäusern und Handelsaktivitäten zu beiden Seiten der Gaspipeline,
die sofortige Umsetzung der Abkommen, die die Bevölkerung von
Kepashiato, das Unternehmen TgP und die Zentralregierung unterzeichnet
haben, sowie die Beteiligung der Region Cusco durch ihre Experten an
der internationalen technischen Untersuchungskommission, die von der
"Stelle zur Überwachung der Investitionen in elektrische Energie" -
Osinerg einberufen wurde.
23.03.2006
Die Bewohner von Kepashiato, die von dem Bruch der Gaspipeline von
Camisea unmittelbar betroffen waren, kehrten in ihre Wohnorte zurück.
Sie kündigten an, dass sie die Einhaltung des tags zuvor
unterzeichneten schriftlichen Abkommens mit der Sonderkommission der
Regierung, bestehend aus Vertretern verschiedener Ministerien und
Institutionen, wachsam verfolgen werden. Wie sie erklärten, ist dabei
der wichtigste Punkt die Untersuchung der Schäden in der betroffenen
Regionen innerhalb von zehn Tagen, sowie der Bericht, den die
Vertretung des Gesundheitsministeriums in der Region innerhalb von drei
Tage vorlegen soll, damit er bei der technischen Untersuchung über die
Gaspipeline berücksichtigt wird.
24.03.2006
Das Parlament beschloss die Bildung einer überparteilichen
Untersuchungskommission über die Ursachen und Folgen der wiederholten
Lecks in der Gaspipeline von Camisea. Laut Beschluss soll die
Kommission von Parlamentariern gebildet werden, die sich nicht der
Wiederwahl stellen, um die Politisierung der Untersuchung zu vermeiden.
Proteste und
Beschwerden gegen die Umweltbelastungen durch den Bergbau
Auch im März gab es eine Reihe von Protesten und
Beschwerden der Bewohner der Bergbauregionen, überwiegend Mitglieder
der traditionellen Dorfgemeinschaften, die von der Landwirtschaft
leben, gegen die Umweltbelastung durch den Bergbau.
2.3.2006
Rund 100 Einwohner des Distrikts Uchumayo in der Region Arequipa
blockierten sieben Stunden lang die Zufahrtsstraßen zum Bergwerk Cerro
Verde, um eine Beteiligung von zehn Prozent an den Gewinnen des
Unternehmens zu fordern. Außerdem verlangten die Demonstranten von der
Bergbaugesellschaft die Bereitstellung von Geldern zur Verbesserung der
Strom- und Wasserversorgung und zum Bau von Sportanlagen und kommunalen
Einrichtungen, sowie die Verlegung ihrer Erzwaschanlagen. Die
Staatsanwältin für Verbrechensvorbeugung von Arequipa, Esther De Amat
Loza, und 150 Polizisten trafen an dem Ort des Protests ein, um die
Demonstranten zu überzeugen, die Straßenblockade aufzuheben. Der
Bürgermeister Víctor Flores Murillo ließ durch die Staatsanwältin den
Vertretern von Cerro Verde ein Memorandum mit den Forderungen der
Bevölkerung zukommen.
10.03. 2006
Victoriano Quispe Solano, Vorsitzender der Dorfgemeinschaft
Choclococha, reichte eine Beschwerde beim Vertreter der Defensoría del
Pueblo in Huancavelica gegen das Bergbauunternehmen Castrovirreyna
Compaņía Minera S.A. ein, weil die Gesellschaft die Umwelt verschmutzt,
indem sie das Wasser, dass sie zum Auswaschen der Erze benutzt, direkt
in die Flüsse und Seen der Dorfgemeinschaft leitet. "Außerdem schadet
sie der Forellenzucht und den Weiden, indem sie Dämme errichtet und
Wasser ableitet, ohne die Dorfgemeinschaften davon zu unterrichten",
beklagte der Vertreter der Dorfgemeinschaft. Angesichts dieser
Beschwerde forderte die Defensoría del Pueblo die regionale Direktion
des Ministeriums für Energie und Bergbau in Huáncavelica auf, einen
Bericht über das Programm gegen Umweltverschmutzung und Kopien des
Konzessionsvertrags des Unternehmens vorzulegen.
12.03. 2006
Während eines Forums gegen den Bergbau unter dem Titel "Bergbau,
Landwirtschaft und nachhaltige Entwicklung", das in der Stadt und
Huancabamba (Piura) stattfand, kam es zu einem gewaltsamen Zusammenstoß
zwischen Gegnern und Befürwortern des Projekts Rio Blanco des
Bergbauunternehmens Majaz in der Region. Der Vorfall ereignete sich,
als letztere in den Veranstaltungsraum eindrangen und mit Schildern und
Sprechchören ihre Unterstützung des Projektes des Bergbauunternehmens
Majaz propagierten. Die Veranstalter des Forums forderten sie auf, den
Saal zu verlassen, und als die Störer sich weigerten, kam es zu einem
gewaltsamen Zwischenfall, bei dem beide Seiten Steine, Peitschen und
Fäuste einsetzten. Das Forum wurde von der "Front für nachhaltige
Entwicklung der Nordgrenze" organisiert, dass aus Vertretern der
Provinzen Ayabaca und Huancabamba in der Region Piura und der Provinzen
Jaén und San Ignacio der Region Cajamarca gebildet wurde, die von den
Aktivitäten des Unternehmens Majaz in den Berggebieten von Piura
betroffen sind.
16.03. 2006
Der nationale Direktor für Bergbau des Ministeriums für Energie und
Bergbau, César Rodríguez Villanueva, kündigte an, dass am 16. und 17.
März eine Kommission des Innenministeriums den Beschwerden der
Dorfgemeinschaft Tomapampa del Quiroz gegen das Bergbauunternehmen
Duvarco nachgehen wird und eine Inspektion der Anlagen des Unternehmens
im Bezirk Paimas (Ayabaca, Region Piura) vornehmen wird, um
festzustellen, welche Art von Aktivitäten es dort durchführt. Die
Bauern der Dorfgemeinschaft beschuldigten das Unternehmen, seit mehr
als neun Monaten Kupfer und Schwerspat abzubauen, ohne je Dokumente
vorgelegt zu haben, die sie dazu berechtigen. Außerdem beschwerten sie
sich, dass durch den Bergbau die Bewässerungskanäle, eine der Straßen
und andere Infrastruktureinrichtungen Schäden erlitten haben.
28.03.2006
Die Bevölkerung von Huancané und Azángaro (Puno) trat in einen
48-stündigen regionalen Streik aus Protest gegen die Verschmutzung des
Flusses Ramis durch Chemikalien, die von den Bergbauunternehmen
Rinconada, Ananea und San Rafael in den Fluss geleitet werden. Aufgrund
von Straßenblockaden im Rahmen der Protestaktionen blieben auf der
Straße nach San Gabán und Puerto Maldonado rund 600 Fahrzeuge auf der
Strecke. Vladimir Mamani, der Vorsitzende des Komitees für die
Verteidigung der Niederung des Flusses Ramis, informierte, dass es sich
um einen Warnstreik handelt und sie erwägen, in einen unbefristeten
Streik zu treten. Der Referent für natürliche Ressourcen und Umwelt der
Regionalregierung, Armando Paredes, versicherte, dass er die Erklärung
des Notstands für die Region beantragen wird.
30.03.2006
Während einer öffentlichen Anhörung, die im Bergbaudistrikt Morococha
(Junín) in Anwesenheit großer Teile der Bevölkerung, von Vertretern der
regionalen Direktion des Arbeitsministeriums, des Erzbistums, der
Bezirksverwaltung und Basisorganisationen stattfand, kamen die
Forderungen der Bevölkerung und die Übergriffe der Bergbauunternehmen
gegen ihre Arbeiter zur Sprache. Die Vertreter der Basisorganisationen
des Bezirks beklagten, dass sie von den Bergbauunternehmen nicht die
Zuwendungen erhalten haben, derer sie bedürfen, obwohl in der Gegend
Devisen erzeugt werden, die die nationale Wirtschaft stärken. Sie
vertraten die Auffassung, dass die Bergwerke hinter dem Rücken der
Bevölkerung verkauft worden sind, und kritisierten die Regierung, weil
sie keinerlei Informationen über den Inhalt der Verträge mit den
Privatunternehmen, die Studien über die Auswirkung auf die Umwelt und
die Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Umweltschutzprogramme
gegeben hat. Sie forderten, dass die Bevölkerung eine bessere und
umfassende medizinische Überwachung erhält, da die Chemikalien, die die
Bergbauunternehmen zum Auswaschen der Erze benutzen, die Bewohner der
Region erheblichen gesundheitlichen Risiken aussetzen. Außerdem
beschuldigten sie die Bergbauunternehmen, ihre Arbeiter schlecht zu
behandeln, und alle, die die Einhaltung ihrer Rechte fordern, fristlos
entlassen werden und ihren Lohn erst nach Wochen oder Monaten erhalten.
Streiks und Proteste der Händler
auf den Märkten und in der Grenzregion zu Ecuador
In den Regionen Moquegua und Tacna gab es tagelange
Proteste der Obst- und Gemüsehändler gegen eine Verordnung des
Nationalen Dienstes für Lebensmittelhygiene (SENASA), die neue
Richtlinien für die Behandlung von Zitrusfrüchten vor ihrem Verkauf auf
den Märkten in der Region erlassen hatte. Außerdem fand am 16. März ein
landesweiter Streik der Markthändler gegen die Einführung der
Steuerpflicht statt. Am Ende des Monats traten die Händler von Aguas
Verdes in einen Streik für die Einrichtung einer Freihandelszone in der
Grenzregion zu Ecuador.
1.3.2006
In Ilo (Region Moquegua) zogen die Obst- und Gemüsehändler durch die
Straßen der Stadt, um gegen eine Verordnung des Nationalen Dienstes für
Lebensmittelhygiene (SENASA) Moquegua zu protestieren, die neue
Richtlinien für die Behandlung von Zitrusfrüchten vor ihrem Verkauf auf
den Märkten von Tacna, Moquegua und Ilo erlassen hatte. Die
Demonstration führte vom Markt Pacocha zum Sitz der Behörde, wo die
Demonstranten lautstark den Rücktritt des Direktors forderten. Danach
zogen die Demonstranten weiter zur Subpräfektur, wo sie dem
Subpräfekten Jorge Cruz Chafloque ein Memorandum übergaben, mit dem sie
ihn aufforderten, in dem Konflikt zu vermitteln. Denn die neuen
Richtlinien würden bewirken, dass keine Zitrusfrüchten auf den Markt
kommen, da die Anschaffung der entsprechenden Spezialbehälter für die
Behandlung des Obstes außerhalb der finanziellen Möglichkeiten der
Händler liegt, wie der Vorsitzende der Vereinigung der Obst- und
Gemüsehändler von Ilo, Luis Chicata, vertrat, der außerdem kritisierte,
dass die Verordnung vorschreibt, dass die Früchte auf den Lastwagen
oder auf den Märkten gespritzt werden müssen, was absurd ist, denn
diese Maßnahmen müssen auf den Feldern erfolgen.
8.03.2006
In den Regionen Moquegua und Tacna setzten die Obst- und Gemüsehändler
ihre Proteste gegen die Resolution des Nationalen Dienstes für
Lebensmittelhygiene - SENASA fort, die eine Reihe von Auflagen für die
Kommerzialisierung ihrer Waren festlegt. Als Teil der Protestaktionen
versuchte eine Gruppe von rund 100 Händlern, die ihre Stände auf den
Markt Grau in Tacna haben, durch die Blockade des Grenzübergangs nach
Chile die Aufmerksamkeit der Zentralregierung zu erregen. Die Proteste
führten zu einer Verknappung von Obst und Gemüse auf den Märkten. Am
Nachmittag erhielten die Händler die erfreuliche Nachricht, dass eine
Kommission aus Vertretern der Gremien der Händler und der lokalen
Behörden bei einer Zusammenkunft mit Vertretern des
Landwirtschaftsministeriums einen Aufschub von 45 Tagen für die
Anschaffung der notwendigen Infrastruktur zur Behandlung der
Zitrusfrüchte, wie sie die Resolution vorschreibt, erreicht hatte. In
der Folge wurde der Streik aufgehoben, und am Abend konnten die
Lastwagen mit Obst aus dem Norden auf den Märkten der Städte im Süden
ihre Fracht entladen.
16.03. 2006
Markthändler an vielen Orten befolgten den Aufruf der Nationalen
Föderation der Markthändler von Peru (FENATM) zu einem landesweiten
24-stündigen Warnstreik und schlossen ihre Stände. Ihre Hauptforderung
war, dass sie von der Zahlung von Steuern, die die Steuerbehörde SUNAT
verfügt hat, ausgenommen werden. Daneben verlangten sie eine Senkung
der überhöhten Gebühren der Kommunen für die Marktstände und die
Beschleunigung der Privatisierung der städtischen Märkte durch die
Übertragung des Eigentumsrechts auf die Händler.
Laut Tolentino Quispe Bernal, dem Vorsitzenden der FENATM,
schlossen sich 80% der Märkte in der Hauptstadt dem Streik an.
Besonders betroffen war der Bezirk San Juan de Lurigancho, wo fast alle
Märkte geschlossen blieben. Eine große Gruppe von Händlern aus den
nördlichen und südlichen Vororten der Hauptstadt zog am Vormittag in
einem Protestmarsch zum Kongress, um ein Memorandum mit ihren
Forderungen zu übergeben. Die Vertreter der Händler sprachen mit dem
Parlamentspräsidenten Marcial Ayaipoma, dem sie ihre Probleme
darlegten. Sie forderten die Modifizierung der Verordnung, die die
Steuerbehörde SUNAT berechtigt, von den Besitzern und Angestellten der
Verkaufsstände auf den Märkten der Bezirke monatlich zwischen 20 und
140 Soles Steuern einzutreiben. Wie Tolentino Quispe erklärte, betragen
die durchschnittlichen Umsätze der Händler 3500 Soles monatlich, von
denen nur 350 Soles Gewinn übrig bleiben. "Und wenn davon 20 bis 50
Soles Steuern gezahlt werden sollen, ist das ein Attentat auf die
Markthändler, die in der Mehrzahl Familien unterhalten müssen",
argumentierte er.
In der Stadt Cusco schlossen mehr als 8000 Händler der 16 Märkte der
Stadt ihre Türen und gingen auf die Straße, um gegen die Resolution der
Steuerbehörde zu protestieren, die sie verpflichtet, Steuern zu
bezahlen. Ähnlich sah es in den 13 Provinzen der Region aus, wo die
Märkte 24 Stunden lang geschlossen blieben. Der Führer der Föderation
der Markthändler von Cusco, Flavio Uscamayta, lehnte die Steuerpflicht
entschieden ab und warnte, dass diese die kleinen Händler in den
Bankrott treiben wird. Er wies darauf hin, dass es in Peru mehr als 600
große Unternehmen gibt, die keine Steuern zahlen, der Staat dagegen von
den kleinen Händlern Steuern eintreiben will.
Auch in der Stadt Tingo Maria wurden die wichtigsten Märkte bereits am
Vorabend geschlossen und öffneten den ganzen Tag lang nicht ihre Türen.
Allerdings ging der Verkauf an einigen Ständen, deren Türen auf die
Straße gehen, weiter, und auch die informellen Händler in den
umliegenden Straßen boten ihre Waren an. Die formellen Händler, die in
er Nationalen Föderation der Markthändler organisiert sind, befolgten
jedoch den Streikaufruf des Gremiums und zogen in einer Demonstration
zum Rathaus, wo sie mit dem Verwaltungsdirektor der Stadt sprachen, der
ihnen anbot, ihre Forderungen gegenüber der Steuerbehörde und anderen
Behörden zu unterstützen.
In Chimbote gingen ebenfalls eine große Zahl von Markthändlern zu einer
Protestdemonstration gegen die Steuerpflicht und die Verzögerung bei
der Übertragung der Eigentumsrechte ihrer Verkaufsstände durch die
Stadtverwaltung auf die Straße. Die Händler versuchten an verschiedenen
Punkten der Stadt die Straßen zu blockieren, wobei es zu Zusammenstößen
mit der Polizei kam, bei denen ein Polizist verletzt und ein
Demonstrant verhaftet wurde.
30.03. 2006
Die Bevölkerung und insbesondere die Händler von Aguas Verdes, dem
Grenzort zu Ecuador an der Panamericana in der Region Tumbes, traten in
einen 48-stündigen Streik, um von der Zentralregierung und dem
Parlament die Verabschiedung des Gesetzes zu fordern, das die
Grenzregion zur Freihandelszone erklärt. In den ersten 24 Stunden des
Streiks blieben alle Geschäfte geschlossen. Demonstranten zogen zur
internationalen Brücke, wo sie Reifen verbrannten und den
Fahrzeugverkehr und den Durchgang für Fußgänger zur Grenze nach Ecuador
unterbanden. Dem Streik schlossen sich die Bewohner des Ortes Puerto
Pizarro mit der Blockade der Panamericana Nord an.
31.03. 2006
Um etwa 13:00 Uhr hob die Bevölkerung von Aguas Verdes den für 48
Stunden programmierten regionalen Streik auf, nachdem Behördenvertreter
in einem schriftlichen Abkommen zugesagt hatten, die Einrichtung einer
Freihandelszone so bald wie möglich in die Wege zu leiten.
Vorausgegangen waren Gespräche mit der Staatsanwältin für
Verbrechensvorbeugung, María Julia Pisconti, die versuchte, die
Demonstranten davon zu überzeugen, die Blockade der internationalen
Brücke aufzugeben, sowie mit dem Bürgermeister von Tumbes, Ricardo
Flores Dioses, der sich mit den Protestaktionen solidarisierte und
seine Unterstützung für die Durchsetzung der Freihandelszone zusagte.
Neue Proteste gegen die Unterzeichnung des
Freihandelsabkommens mit den USA
In dem Maße wie der angekündigte Termin zur
Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den USA näherrückte, gab es
erneute Proteste gegen diese Abkommen, das insbesondere von den Bauern
abgelehnt wird, weil es sie dazu zwingt, mit der stark subventionierten
und technologisch hoch entwickelten nordamerikanischen Landwirtschaft
zu konkurrieren. Die Proteste erreichten ihren Höhepunkt mit einem
landesweiten Agrarstreik am 29 und 30. Mai.
23.03. 2006
Hunderte von Mitgliedern verschiedener Gewerkschaften folgten dem
Aufruf des Gewerkschaftsverbandes CGTP und zogen in einem Protestmarsch
von der Plaza Dos de Mayo in Lima zum Kongress, um eine umfassende
Debatte und ein anschließendes Referendum über das Freihandelsabkommen
mit den USA zu fordern. Die Vereinigung der Beschäftigten der Wasser-
und Abwasserbetriebe von Peru, die ebenfalls an der Demonstration
teilnahmen, forderten außerdem, dass von der Privatisierung
strategischer öffentlicher Unternehmen abgesehen wird. Daneben
verlangten die Demonstranten die Verabschiedung des allgemeinen
Arbeitsgesetzes und des Rahmengesetzes für den öffentlichen Dienst in
der laufenden Legislaturperiode, sowie den sofortigen Beschluss des
Gesetzes über den kostenfreien Wechsel von den privaten Pensionsfonds
in das öffentliche Rentensystem.
29.03. 2006
Bauern im ganzen Land folgten dem Aufruf des Komitees der Gremien der
Landwirte von Peru zu einem 48-stündigen Agrarstreik, um den
Präsidenten Toledo aufzufordern, das Freihandelsabkommen mit den USA
nicht zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung war ursprünglich für den 7.
April vorgesehen, zwei Tage vor den Parlamentswahlen, danach jedoch
verschoben worden, und könnte nach Angaben des Landwirtschaftsministers
Manuel Manrique am 12. oder 13 April erfolgen.
In ihrem Streikaufruf warnten die Bauernverbände, dass in der Folge des
Freihandelsabkommens die kleinen Bauern und Dorfgemeinschaften vom
Binnenmarkt ausgeschlossen werden und dies soziale Gewalt, Chaos,
Anarchie und nationale Desintegration nach sich ziehen würde. Sie
wiesen darauf hin, dass die Gewinner die USA und die großen
Importfirmen wären, jedoch nicht die arme Bevölkerung, der unter
anderem der Zugang zu preiswerten Medikamenten verwehrt wäre. Außerdem
forderten sie eine Referendum, damit die Bevölkerung entscheiden kann,
ob die Regierung das Freihandelsabkommen unterzeichnen soll oder nicht,
sowie eine klarere Stellungnahme der Präsidentschaftskandidaten über
das Abkommen.
Am
ersten Tag des Agrarstreiks kam es zu einer gewaltsamen
Auseinandersetzungen zwischen Polizisten der Direktion für
Sondereinsätze der Polizei und Hunderten von Baumwollbauern aus dem Tal
von Pisco, die die Straße Los Libertadores im Bezirk San Clemente
blockiert hatten. In der Region Cusco unterbrachen Bauern mit Steinen
und Baumstämmen den Verkehr auf den Straßen nach Paruro und Sicuani. In
der Region Ancash beteiligten sich mehr als 150 Dorfgemeinschaften der
Schlucht von Huaylas und in der Gegend von Recuay, Huaraz und Carhuaz,
die in der Föderation der Landwirte des Departements Ancash organisiert
sind, an den Protesten. In Arequipa schlossen sich unter anderen die
Bauern der Provinz Camaná dem Streik an und organisierten einen
Protestmarsch gegen das Freihandelsabkommen in den Straßen der Stadt.
Im Norden beteiligten sich rund 3000 Bauern aus den Provinzen
Ferreņafe, Chiclayo und anderen an dem 48-stündigen Warnstreik. In der
Region Pasco beteiligten sich die Mitglieder der Föderation der
Dorfgemeinschaften des Departements Pasco an dem Streik und erhielten
die aktive Unterstützung der regionalen "Koordination der vom Bergbau
geschädigten Dorfgemeinschaften" und anderer Gremien.
30.3.2006
Mit Straßenblockaden und einer Massendemonstration im Zentrum von Lima
setzten die Bauern ihre Proteste gegen das Freihandelsabkommen mit den
USA fort. In der Hauptstadt versammelten sich rund Tausende von Bauern
auf dem Campo de Marte, von wo aus sie erst zum Sitz der Wahlbehörde
und danach zum Kongress zogen. Dort wurden sie vom
Parlamentspräsidenten Marcial Ayaypoma empfangen, dem sie ihre
Forderung vortrugen, dass das Parlament das Freihandelsabkommen nicht
ratifiziert. Außerdem forderten sie ihn auf, sich für ein Referendum
einzusetzen und nach den Wahlen die Durchführung eines Agrarforums im
Kongress zu unterstützen.
Wie
am Vortag blockierten die Baumwollbauern des Tals von Pisco einige
Stunden lang die Straße Los Libertadores. Die Polizei setzte Tränengas
ein, um die Straße zu räumen. Dabei wurden 15 Bauern verhaftet. In
Camaná (Arequipa) versammelten sich erneut Hunderte von Bauern, in der
Mehrheit Reisbauern, die eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens
vor seiner Unterzeichnung forderten. Die Sprecher der Reisbauern
beschwerten sich, dass sie aufgrund der niedrigen Preise bereits jetzt
80% der Ernte nicht verkaufen können und das ein klarer Hinweis darauf
ist, was nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens passieren
wird. In der Stadt Arequipa fand ebenfalls eine Demonstration der
Mitglieder der Bauernvereinigung Ampaca statt, die teilweise mit
Traktoren durch das Stadtzentrum zogen. Auch in der Stadt Cusco
demonstrierten die Bauern der revolutionären Bauernvereinigung Túpac
Amaru (FARTAC) gegen das Handelsabkommen mit den USA. In Tacna zogen
Viehzüchter und Landwirte durch die Straßen der Stadt zur Präfektur, wo
sie ihre Ablehnung gegen das Freihandelsabkommen mit den USA zum
Ausdruck brachten. In Yungay griffen wütende Bauern eine Polizeistation
an, um die Freilassung eines Verhafteten zu erreichen. In Iquitos
protestierten trotz des heftigen Regens am Vormittag eine große Zahl
von Bauern in den Straßen der Stadt gegen das Freihandelsabkommen mit
den USA.
Und außerdem ...
Proteste von Arbeitern und
Angestellten bei Behörden und öffentlichen Einrichtungen
1.3.2006
Die Arbeiter der Bezirksverwaltung des Distrikts José Leonardo Ortiz
(Lambayeque) führten eine Protestkundgebung vor dem Rathaus durch und
drohten mit einem unbefristeten Streik, wenn der Bürgermeister ihnen
nicht die ausstehenden Gehälter für die Monate Januar in Februar und
die Sonderzulage zum Schulanfang bezahlt.
2.3.2006
Die Beschäftigten der Regionalregierung von Ancash traten in einen
24-stündigen Warnstreik, mit dem sie die Entlassung des
Geschäftsführers, des stellvertretenden Geschäftsführers und der
Abteilungsleiter forderten. Wie der Generalsekretär der Gewerkschaft
der Beschäftigten der Regionalregierung von Ancash, Víctor Valdivia
Castillo, erklärte, erfüllen 90% der Funktionäre nicht die Erwartungen
des Personals und verteidigen nicht die Interessen der Region. "Wir
sind die nachlässigen Funktionäre leid, die sich nie in ihrem Büro
befinden, weil sie gerade einen Außentermin haben, von denen die
Mehrheit erfunden sind", kritisierte er.
2.03.2006
Mehr als 100 Arbeiterinnen des staatlichen Beschäftigungsprogramms "A
Trabajar Urbano" aus Cajamarquilla versammelten sich vor dem Hauptbüro
des Programms in Cerro de Pasco, um die Bezahlung ihrer seit zwei
Monaten ausstehenden Gehälter zu fordern, die ihnen für Arbeiten an der
Uferbefestigung von Cajamarquilla zustehen. Die Arbeiterinnen, einfache
Frauen aus armen Verhältnissen, erklärten, dass sie von den
Funktionären des Programms seit Wochen hingehalten und auf den
folgenden Tag vertröstet werden. Die Demonstrantinnen warnten, dass
sie, wenn nötig, das Hauptbüro des Programms besetzten werden, um ihr
Geld zu bekommen.
8.03.2006
In Begleitung ihrer Kinder demonstrierten mehr als 100 Bäuerinnen aus
den Dorfgemeinschaften Astobamba und Huarautambo in der Provinz Daniel
Carrión vor den Einrichtungen der Regionalregierung Junin in
Yanahuanca, um die Zahlung ihres Arbeitslohns für die Restauration der
archäologischen Reste von Astobamba y Huarautambo zu fordern, den sie
seit Dezember nicht erhalten haben. Als der Leiter der Geschäftsstelle
der Regionalverwaltung in der Provinz sich weigerte, sie zu empfangen,
besetzten sie das Gebäude.
9.03. 2006
Eine Gruppe von pensionierten und fest angestellten Beschäftigten der
Provinzverwaltung von Huamanga stürmten das Rathaus aus Protest gegen
den Bürgermeister Gerardo Ludeņa, den sie beschuldigten, sich gegenüber
ihren Forderungen taub zu stellen. Die Angestellten forderten die
Bezahlung ihrer Bezüge des vergangenen Monats und den Austausch von
korrupten und unfähigen Funktionären. Der Vorfall ereignete sich am
frühen Nachmittag, als die Demonstranten sich gewaltsam Zutritt zum
Rathaus verschafften, indem sie das Sicherheitspersonal, das versuchte,
die Besetzung verhindern, mit Knüppeln und Fußtritten angriffen.
Schließlich gelang es ihnen die Tür von innen zu verbarrikadieren und
verhinderten damit, dass die Angestellten mit befristeten Verträgen,
die sich an der Aktion nicht beteiligten, nach der Mittagspause an ihre
Arbeitsplätze zurückkehrten. Gleichzeitig versammelte sich eine größere
Gruppe von Demonstranten vor dem Gebäude, wo sie ihre Ablehnung gegen
den Bürgermeister zum Ausdruck brachten. An der Protestaktion
beteiligten sich auch Mitglieder der "Verteidigungfront des Volkes",
der Lehrergewerkschaft, der Vereinigung der Markthändler und einige
Kandidaten für die Parlamentswahlen.
10.03. 2006
Während eine Gruppe von Beschäftigten der Provinzverwaltung von
Huamanga weiterhin das Rathaus von Ayacucho besetzt hielt, fand eine
Sitzung des runden Tisches mit Mitgliedern der Verteidigungsfront,
Vertretern der Behörden und dem Bürgermeister von Huamanga, Gerardo
Ludeņa statt, bei der es jedoch zu keiner Annäherung der Positionen
kam.
13.03. 2006
Die Mitglieder der Einheitsgewerkschaft der Verwaltungsangestellten der
Schulen begannen einen unbefristeten Streik, um die Zahlung von
verinbarten Leistungsanreizen zu fordern. Wie die Generalsekretärin des
Gremiums, Susana Neyra, informierte, wurde ihnen bei einem Gespräch mit
dem stellvertretenden Präsidenten der Regionalregierung, Manuel Morán,
und deren juristischen Berater mitgeteilt, dass die Angelegenheit nicht
mehr in Händen der Regionalregierung liegt sondern bei der regionalen
Direktion des Bildungsministeriums. Ferner habe die Regionalregierung
bereits eine Beschwerde an die Schulbehörde geschickt, weil sie eine
Resolution der Regionalregierung, mit der die Zahlung angeordnet wird,
nicht nachgekommen ist. Die Angestellten erklärten, dass sie ihren
Streik fortsetzen werden, bis ihre Forderungen erfüllt sind, da sie
nach den vielen Ausreden und Hinhaltemanövern kein Vertrauen mehr in
Versprechungen haben.
14.03. 2006
Mit einer Arbeitsniederlegung forderten die fest angestellten
Beschäftigten der Regionalregierung von Tumbes die Bewilligung von
Verpflegungsgeld für Überstunden. Die Generalsekretärin der
Gewerkschaft der Beschäftigten der Regionalregierung von Tumbes, Hilda
Crespo Arias, kritisierte, dass die entsprechenden Zuschläge für
Überstunden der Monate Januar und Februar immer noch nicht ausgezahlt
worden sind. Die Präsidentin der Regionalregierung erklärte ihrerseits,
dass sie nicht die "Eigentümerin des Geldes des Staates ist" und die
Forderung der Beschäftigten rechtswidrig ist, wie die interne
Kontrollstelle und das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen
festgestellt haben.
23.03. 2006
In einer Gesprächsrunde mit dem regionalen Direktor des
Bildungsministeriums Neptalí Mezones Ramírez, Vertretern der
Einheitsgewerkschaft der Verwaltungsangestellten der Schulen (SUTACE)
und Funktionären der Regionalregierung von Piura wurde die Bezahlung
der Leistungsanreize für 409 Berechtigte vereinbart, die ein
diesbezügliches Gerichtsverfahren gewonnen haben. Es wurde angekündigt,
dass die Bezahlung am 30. März erfolgen wird.
24.03.2006
Die Mitglieder der Einheitsgewerkschaft der Verwaltungsangestellten der
Schulen von Piura beschlossen, ihren unbefristeten Streik bis zum 30.
März fortzusetzen, dem Termin, zu dem die Regionalregierung die
Überweisung des Geldes für Leistungsanreize auf die Konten der 409
Berechtigten angekündigt hatte.
28.03.2006
Vier Tage, nachdem eine Kommission zur Reorganisation der
Schulverwaltung in der Region eingesetzt wurde, verwerhrten die
Beschäftigten der regionalen Direktion des Bildungsministeriums von
Tumbes der Kommission den Zutritt zu dem Sitz der Institution und
traten in einen 24-stündigen Warnstreik, mit dem sie eine saubere und
transparente Reorganisation forderten. Nach Auffassung der Angestellten
ist die Kommission illegal, weil ein Mitglied fehlt. Daher forderten
sie mit einer einstweiligen Verfügung deren Auflösung.
30.03.2006
Im Rahmen eines landesweiten 24-stündigen Streiks führten die
Verwaltungsangestellten des Bildungsministeriums im ganzen Land
Protestaktionen gegen eine Gesetzesinitiative zur Umverteilung der
Leistungsanreize der Verwaltungsangestellten durch, die dem Parlament
zur Verabschiedung vorgelegt wurde. In Huanta (Ayacucho) legten die
Beschäftigten der lokalen Schulverwaltung die Arbeit nieder und
beteiligten sich an einem Protestmarsch in der Stadt Huamanga. Auch die
Verwaltungsangestellten der Schulbehörden von Lambayeque traten in den
Streik und wandten sich dabei außerdem gegen das Rahmengesetz für den
öffentlichen Dienst, von dem sie befürchten, dass es eine Welle von
willkürlichen Entlassungen mit sich bringen würde. In Cusco zogen die
Verwaltungsangestellten der regionalen Direktion des
Bildungsministeriums und der lokalen Schulbehörden in einem
Protestmarsch durch die Stadt und drohten damit, ihre Proteste zu
verstärken.
30.03.2006
Die Verwaltungsangestellten der regionalen Direktion des
Gesundheitsministeriums von Lambayeque traten in einen 24-stündigen
Warnstreik für den Beschluss des Berichts zur Bewertung des Personals
aus dem Jahre 2005, die nicht termingerecht erfolgt ist, die
Angleichung der Leistungsanreize für die Beschäftigten, die
Festanstellung der befristet Beschäftigten und andere Forderungen.
Bewohner der vernachlässigten
Ortschaften im Landesinneren und der Armenviertel an den Rändern der
Städte fordern Investitionen der Regierung
1.03.2006
Nach einem Marsch von 17 Tagen traf eine Delegation aus den Tälern von
Pichis Palcazú und des Flusses Perené in den zentralen Urwaldgebieten
in der Region Junin in Lima ein, um von der Zentralregierung den Bau
der Straße Puerto Bermudez- Pichanakis- Vías Pichis zu fordern, die die
Regionen Huánuco, Pasco, von den und Ucayali verbinden wird. In
Erklärungen an die Presse beklagten die Demonstranten, dass der Bau der
Straße seit elf Jahren angekündigt wurde und bisher nicht verwirklicht
wurde. Sie versicherten an, dass sie vor dem Ministerium für Transport
und Kommunikation ausharren werden, bis dieses auf ihre Forderung
eingeht.
1.03.2006
Die Opfer der Überschwemmungen durch starke Regenfälle in Tumbes
blockierten eineinhalb Stunden lang die Panamericana Nord, um
staatliche Hilfe zu rekalmieren. Die Demonstranten, die aus den
Ortschaften Masana und El Bosque stammten, forderten, dass Baumaschinen
zur Verfügung gestellt werden, um die Straßen und die Zugänge zu den
Häusern zu räumen, sowie Dachplatten und Plastikplanen, um die
schwersten Schäden provisorisch zu reparieren, da ihre Häuser
unbewohnbar sind. Sie beklagten, dass sie keinerlei Hilfe von den
Behörden erhalten haben, obwohl die Überschwemmungen Tage zuvor
eingetreten sind. Außerdem kritisierten sie, dass sie seit über einem
Jahr den Bau eines Dränagesystems fordern, das die Überschwemmung ihrer
Häuser verhindert hätte. Die Polizei räumte die Straße, indem sie
Tränengasbomben einsetzte. Dabei kam es zu gewaltsamen
Auseinandersetzungen, bei denen mehrere Demonstranten verletzt wurden.
8.03.2006
Bewohner der Armenviertel des Bezirks Carabayllo in der Provinz Lima
forderten mit einer Kundgebung vor dem Bauministerium den Anschluss an
das öffentliche Wasser- und Abwassernetz. Die Demonstranten wiesen
darauf hin, dass sie seit 15 Jahren diese Forderung erheben und
keinerlei positive Antwort erhalten haben. Sie versicherten, dass mehr
als 100.000 Bewohner des Distrikts von der Grundversorgung
ausgeschlossen sind, und drohten damit, dass sie am 16. April eine
neue, weitaus radikalere Protestaktion durchführen werden, wenn die
Regierung weiterhin nicht auf ihre Forderungen reagiert.
8.03. 2006
Die Bevölkerung der Provinz Espinar in der Region Cusco trat in einen
regionalen Streik, um die Asphaltierung der Straße Patahuasi - Yauri -
Descanso zu fordern, die sie mit der zukünftigen Fernstraße
Interoceánica verbinden würde. Die Asphaltierung der Straße war von dem
Präsidenten Alejandro Toledo im Jahre 2002 versprochen wurden und
seitdem ständig aufgeschoben worden. Die große Mehrheit der Bevölkerung
beteiligte sich an den Protestaktionen. Die Straßen wurden blockiert,
und es waren keinerlei Fahrzeuge unterwegs. Die Läden und die
öffentlichen und privaten Institutionen blieben geschlossen.
9.03. 2006
Rund 300 Demonstranten aus der Provinz Espinar zogen durch die Straßen
der Stadt Cusco, um von den Vertretern der Region zu verlangen, dass
sie beim Verkehrsministerium für die Erfüllung ihrer Forderungen
eintreten. Die Demonstration führte zur Präfektur, wo der Präsident der
Regionalregierung Carlos Cuaresma, der Präfekt Luis Falcón, der
Direktor der regionalen Vertretung des Verkehrsministeriums, Jaime
Núņez und der Bürgermeister von Espinar, Mario Huamán, sich direkt mit
dem Ministerium in Lima in Verbindung setzten, von wo sie die Zusage
erhielten, dass am 30. März der Abteilungsleiter für technische
Studien, Oswaldo Plasencia, bei einer Zusammenkunft in der Provinz
Espinar die Genehmigung und die Pläne zum Beginn der Bauarbeiten
übergeben wird. Die Vertreter der Provinz Espinar akzeptierten den
Vorschlag, warnten aber, dass sie zu drastischeren Kampfmaßnahmen
greifen werden, wenn die Zusage nicht eingehalten wird.
14.03. 2006
Rund 400 Bewohner der Provinz Casma blockierten die Panamericana Nord
auf die Höhe des Kilometers 375, um von der Regionalregierung von
Ancash den Abschluss der Asphaltierung der Umgehungsstraße der Stadt zu
fordern. Die Demonstranten versammelten sich zunächst auf der Plaza de
Armas von Casma und marschierten dann, angeführt vom Bürgermeister der
Provinz, Ricardo Narváez, zur Brücke Sechin an der Panamericana, wo sie
die Straße blockierten. Die Folge war ein langer Stau von Fahrzeugen,
der über zwei Stunden dauerte. Auf der Protestkundgebung forderte der
Bürgermeister, die Erweiterung des Budgets, um den Bau abschließen zu
können, was eine Investition von 1.600.000 Soles notwendig macht.
Außerdem forderte er eine Untersuchung über das Verschwinden von 800
Sack Zement von der Baustelle, sowie über die Bezahlung von Mitgliedern
der APRA, die die Regionalregierung stellt, über die Gehaltsliste des
Projekts.
15.03. 2006
Mit Schildern, Schellen und Spruchbändern zogen mehr als 100 Bewohner
der Armenviertel im Norden von Arequipa durch die Straßen der Stadt, um
bei den verschiedenen Behörden und öffentlichen Institutionen die
Erfüllung ihrer Zusagen zu fordern. Die Demonstranten, die aus sieben
Armenvierteln kamen, zogen zunächst zur Kommission zur Formalisierung
des informellen Eigentums (COFOPRI), wo sie die Beschleunigung des
Verfahrens zur Registrierung der Besitztitel für ihre Grundstücke
forderten. Darauf marschierten sie zum Sitz der Stadtwerke von Arequipa
(SEAL), um den Anschluss an das Elektrizitätsnetz zu verlangen, den sie
seit 20 Jahren fordern. Danach sprachen sie bei den Wasser- und
Abwasserbetrieben (SEDAPAR) vor, wo sie forderten, dass von den 3
Millionen Soles, die das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen
bereitgestellt von hat, ein Wasserreservoir gebaut wird. Außerdem
verlangten sie bei der Verwaltung der Provinz Arequipa die
Bereitstellung von Wasser und Abwasserrohren, und vor dem Sitz der
Regionalregierung forderten sie mit einer Kundgebung einen Termin, um
über ihre Forderungen zu sprechen.
18.03. 2006
Die Bewohner der Dorfgemeinschaft von Canaán (Loreto) warnten, dass sie
die Stadt Contamana besetzen werden, wenn nicht innerhalb von 24
Stunden die Elektrizitätsversorgung wiederhergestellt wird. Die Bauern
bezeichneten es als einen schlechten Scherz des Unternehmens Electro
Oriente und der Regionalregierung von Loreto, die im Dezember 2005 das
Elektrizitätsnetz im Ort einweihten, das jedoch nur 24 Stunden
funktionierte.
20.03. 2006
Rund 2500 Bewohner des Bezirks Chala in der Provinz Caravelí, in der
Region Arequipa blockierten die Panamericana Süd, um ihre Forderungen
nach dem Anschluss ihres Ortes an das öffentliche Elektrizitäts- und
Wassernetz Nachdruck zu verleihen. Die Beschwerden der Demonstranten
richteten sich gegen die Wasser- und Abwasserbetriebe und die
Elektrizitätswerke von Arequipa.
23.03. 2006
Angeführt von ihren Bürgermeistern versammelte sich eine Delegation der
Orte Morropón, Chulucanas, La Matanza und Salitral aus Alto Piura zu
einer Protestkundgebung vor dem Kongress, um die Funktionäre des
"Programms zur Förderung privater Investitionen" (Proinversión) und des
Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen aufzufordern, den Bericht
einer Kommission verschiedener Ministerien über die Durchführbarkeit
des Wasserkraftwerks Alto Piura zu befürworten und damit den Weg für
dessen Bau zu öffnen.
30.03.2006
Hunderte von Bewohnern der Armenviertel von Carabayillo, einem Bezirk
im Norden von Lima, versammelten sich zu einer Protestkundgebung dem
Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, wo sie die Vergabe einer
Konzession an ein Privatunternehmen für die Wasser- und
Abwasserbetriebe von Lima (Sedapal) forderten. "Es sind 116.000
Familien aus 120 Armenvierteln, die seit 10 Jahren den Anschluss an das
öffentliche Wasser- und Abwassernetz fordern, und viele Kinder und alte
Leute sind gestorben, weil Sedapal nicht über die Mittel verfügt, um
unsere Bedürfnisse zu erfüllen. Darum sind wir damit einverstanden,
dass für diesen Betrieb eine Konzession an ein Privatunternehmen
vergeben wird", erklärte Adolfo Peņa Olivos, der Direktor für den
Sanitärbereich der Bewegung "Los Sin Agua" des Distrikts. Das
Ministerium für Wirtschaft und Finanzen sagte seinerseits zu, am 3.
April grünes Licht für den Bau von Wasser- und Abwassernetzes in der
Gegend zu geben.
Kämpfe der Bauarbeiter für die
Zahlung des Mindestlohns und Arbeitsplätze
1.3.2006
In Chiclayo zogen Bauarbeiter in einem Protestmarsch zum Sitz der
Regionalregierung von Lambayeque, um zu fordern, dass sie bei der
Vergabe von Arbeitsplätzen bei den Projekten der Regionalregierung
berücksichtigt werden. Sie protestierten auch dagegen, dass 70 ihrer
Kollegen, die beim Bau des Instituts von Chiclayo beschäftigt waren,
entlassen worden sind. Die Demonstranten forderten außerdem, dass ihnen
die gesetzlich vorgeschriebenen Löhne gezahlt werden, die von vielen
Baufirmen unterlaufen werden.
15.03. 2006
In Ayacucho legten mehr als 200 Bauarbeiter, die Arbeiten zur
Erneuerung von elektrischen Kabeln in der Stadt ausführten, die Arbeit
nieder, weil die Baufirma Abengoa ihnen nicht den gesetzlichen
Mindestlohn und die Sozialbeiträge bezahlt. Auf einer spontanen
Versammlung auf der Plaza de Armas beschlossen sie, in einer
Demonstration durch die Straßen der Stadt zu ziehen, um die Behörden
und die Bevölkerung auf ihre Problematik aufmerksam zumachen. Die
Arbeiter beschwerten sich, dass das Unternehmen versucht, sie zu
zwingen, Arbeitsverträge zu unterschreiben, in denen die Höhe des
Lohnes und anderer Bezüge offen gelassen werden und damit droht, sie
nicht zu bezahlen und zu entlassen, falls sie nicht unterschreiben. Sie
fügten hinzu, dass sie bereits seit zwei Wochen arbeiten und noch
keinen Lohn erhalten haben, während die Vertreter des
Arbeitsministeriums stillschweigend zusehen und nichts tun, um die
Rechte der Arbeiter zu verteidigen.
23.03. 2006
Rund 100 Bauarbeiter gingen in Tacna auf die Straße, um von der
regionalen Direktion des Ministeriums für Arbeit und
Arbeitsplatzförderung zu fordern, dass sie Sanktionen gegen die
Unternehmen verhängt, die ihren Arbeitern auf den Baustellen der
Stadtverwaltung und der Regionalregierung nicht den tariflichen
Mindestlohn zahlen.
30.03. 2006
Eine Gruppe von rund 50 Bauarbeitern versammelte sich zu einer
Kundgebung vor dem Sitz des Sonderprojekts Tacna und forderte den
Rücktritt des Geschäftsführers der Institution, Jorge Manrique, weil er
den Arbeitern nichts den tariflichen Mindestlohn gezahlt. Außerdem
forderten sie die Durchführung von größeren Bauprojekten, bei denen
mehr Arbeiter aus Tacna beschäftigt werden können. Wie die
protestierenden Arbeiter erklärten, sind derzeit die meisten Arbeiter
auf den Baustellen der Stadt aus Arequipa. Als keine Reaktion auf ihre
Kundgebung erfolgte, brachten die Arbeiter die Tür auf und besetzten
den Innenhof des Gebäudes, wo sie ihre Proteste fortsetzten.
Schließlich verließen sie friedlich und auf eigene Initiative das
Gebäude.
Lehrer fordern Transparenz bei der
Stellenvergabe
2.3.2006
In Cerro de Pasco gingen Lehrer, die mit befristeten Arbeitsverträgen
beschäftigt sind und eine Festanstellung anstreben, auf die Straße, um
gegen die Anstellung von 21 Dozenten durch eine Resolution der
Regionalregierung zu protestieren. Die Lehrer versammelten sich vor dem
Sitz der Regionalregierung, um zu fordern, dass die Verträge widerrufen
werden, da dabei die Normen des regulären Bewerbungsverfahrens
missachtet worden sind. Wie der Generalsekretär der regionalen Sektion
der Lehrergewerkschaft SUTEP informierte, verteidigten die Vertreter
der Regionalregierung trotzdem ihre Entscheidung, kündigten jedoch an
dass sie in den folgenden Tagen eine Resolution veröffentlichten
werden, die das Bewerbungsverfahren regelt.
3.3.2006
Hunderte von arbeitslosen Lehrern der Region San Martín forderten mit
einem Protestmarsch in Moyobamba, dass bei den anstehenden
Bewerbungsverfahren für die Stellenvergabe für das Jahr 2006 die
einheimischen Lehrer besonders berücksichtigt werden.
Proteste und Streiks von Arbeitern
der Bergbauunternehmen Doe Run und Yanacocha
8.03. 2006
In Cerro de Pasco forderten zahlreiche Arbeiter und Angestellte des
Bergbauunternehmens Doe Run auf einer Kundgebung die Auszahlung des
Anteils an den Gewinnen für das Jahr 2005. Die Beschäftigten
erläuterten, dass das Unternehmen seit dem Jahr 2001 Gewinne schreibt,
die dazu dienten die früheren Verluste auszugleichen, jedoch durch die
steigenden Preise für mitteile in den letzten Jahren im Jahr 2005 einen
Gewinnsüberschuss haben müsste, von dem laut Gesetz 8% unter den
Beschäftigten aufgeteilt werden muss.
21.03. 2006
Die Gewerkschaft der Arbeiter des Bergbauunternehmens Yanacocha
beschlossen auf einer Generalversammlung, die zwischen dem 17. und 21.
März in der Stadt Cajamarca stattfand, einstimmig die Aufnahme eines
unbefristeten Streiks, falls das Bergbauunternehmen, das von dem
multinationalen Konzern Newmont Mining kontrolliert wird, nicht den von
der Gewerkschaft vorgelegten Forderungskatalog erfüllt.
29.03. 2006
Die Arbeiter des Bergbauunternehmens Doe Run Cobriza traten in einen
unbefristeten Streik für Gehaltserhöhungen und die Einhaltung der
arbeitsrechtlichen Bestimmungen von Seiten des Unternehmens. Laut einem
Communiqué der Gewerkschaft weigert sich das Unternehmen seit der
Einführung des unregelmäßigen Arbeitstages die Bezahlung für
Verpflegung und Fahrtkosten vom Bergwerk Cobriza nach Huancayo.
Außerdem beteiligt das multinationale Unternehmen seit mehreren Jahren
die Arbeiter nicht wie vorgesehen an den Gewinnen und überweist die
Überschüsse ins Ausland. Die Arbeiter forderten außerdem die
Festanstellung der Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen.
Uros vom Titicacasee in Puno
fordern Besitztitel für ihren traditionellen Lebensraum
16.3.2006
In Puno präsentierten Vertreter des Nationalen Instituts für
natürlichen Ressourcen - INRENA in Gegenwart von Hunderten von
Mitgliedern der Dorfgemeinschaften der Bezirke Capachica, Coata,
Huatta, Paucarcolla, Puno, Chucuito, Huancané und Taraco das Dekret Nr.
Nš 009-2006-AG und die Regierungsresolution Nr. 003-2006-AG, mit denen
der einheimischen Bevölkerung das Recht auf Besitznahme und Nutzung der
traditionellen natürlichen Ressourcen (Totora und Llacho,
Schilfpflanzen, die unter anderem zum Bau der Häuser verwendet werden
und aus denen die Inseln bestehen, auf denen die Uros im Titicacasee
leben) an denen Ufern des Titicacasee, dessen Zuflüssen, den im
Ufergebiet gelegenen ständigen und zeitweise entstehenden Seen
zugestanden wird. Währenddessen demonstrierten Hunderte von Bewohnern
der Inseln der Uros, die mit ihren Schilfbooten im Hafen von Puno
gelandet waren, in den Straßen der Stadt, um den Widerruf des Dekrets
009-2005-AG zu fordern, weil es ihnen nicht das Eigentumsrecht über
ihren Lebensraum zugesteht und sie stattdessen zu vorübergehenden
Bewohnern degradiert. Gegenüber dieser Forderung erklärte eine
Funktionärin der INRENA, dass es unmöglich sei, ihnen Besitztitel für
die schwimmenden Inseln und die Ufergebiete zu geben, da sie Teil des
Naturschutzgebietes des Titicacasees und im Besitz des Staates sind.
Demonstrationen gegen die Privatisierung der
Wasserbetriebe anlässlich des internationalen Tags des Wassers
22.03. 2006
Am internationalen Tag des Wassers riefen die Mitgliedsorganisationen
der "Front zur Verteidigung des Wassers und des Lebens" im ganzen Land
zu einem Streik- und Protesttag auf, an dem sich Tausende von
Beschäftigten der Wasserwerke und Verbraucher im ganzen Land
beteiligten, wobei insbesondere die Demonstrationen in Huancayo, Tacna,
Moyabamba, Chimbote und Piura hervorstachen. Die Proteste richteten
sich gegen die Konzessionsvergabe und die Privatisierung der
Wasserbetriebe des Landes, die in Piura und Huancayo bevorstehen, wo
bereits die Ausschreibungsverfahren laufen und die Fristen zur Abgabe
von Angeboten am 20. April bzw. 12. Mai enden. Das gleiche gilt für
Ica, Chiclayo und Mollendo.
In Lima zogen rund 15.000 Personen in einem Protestmarsch zum Kongress,
wo sie forderten, dass die Trinkwasserversorgung nicht privatisiert
wird und politische Parteien, die die Präsidentschaft anstreben, ihre
Positionen über die öffentlichen Unternehmen offenlegen. Die
Demonstranten erhoben außerdem die Forderung, dass weder die
Wasserbetriebe von Lima (Sedapal) noch die 54 Wasserbetriebe in anderen
Städten privatisiert werden. Wie der Generalsekretär der Nationalen
Föderation der Beschäftigten der Wasserbetriebe, Luis Isarra Delgado,
informierte, schlugen sie auch vor, dass die Gemeinden und die
Wasserbetriebe Verträge abschließen, lehnen es jedoch ab, dass die
Direktoren der Betriebe politische Günstlinge der Bürgermeister und der
Regionalregierung sind.
In Huancayo demonstrierten mehr als 30.000 Personen seit den frühen
Vormittagsstunden im Zentrum der Stadt und forderten den sofortigen
Stopp des Ausschreibungsverfahrens für die Konzessionsvergabe der
Wasserbetriebe. Außerdem verlangten sie die sofortige Freilassung von
drei Demonstranten aus dem Bezirk Chilca, die während des Marsches
festgenommen wurden. Auch in Chimbote legten die Beschäftigten der
Wasserbetriebe Seda Chimbote die Arbeit nieder und beteiligten sich an
einer Demonstration und einer Kundgebung gegen die Privatisierung der
Wasserbetriebe, die sich über die ganzen Vormittags hinzogen.
Proteste
der Verwaltungsangestellten der Universität von Piura
7.03. 2006
Die Verwaltungsangestellten der staatlichen Universität von Piura zogen
in einem Protestmarsch zu den wichtigsten Fakultäten der Hochschule, um
bessere Bezahlung, den Umbau der Verwaltungsstrukturen und das Ende der
Seilschaften bei der Vergabe von Stellen zu fordern. Im Anschluss
versammelten sich die Mitglieder der Gewerkschaft der Angestellten der
Universität Piura im Auditorium, wo sie beschlossen, am 14. März in
einen 24-stündigen Warnstreik zu treten.
Neue
Demonstration für den kostenfreien Austritt aus dem privaten
Rentensystem
8.3.2006
Pensionäre, Rentner und Gewerkschaftsmitglieder versammelten sich am
Vormittag zu einer Kundgebung gegenüber dem Kongress in Lima, um von
den Mitgliedern der Kommission für Sozialversicherung des Parlaments zu
fordern, dass sie das Gesetz über den kostenfreien Austritt aus den
privaten Pensionsfonds weiterverfolgen. Der Präsident Toledo hatte
gegen den Gesetzentwurf, dem die Kommission am 2. Februar zugestimmt
hatte, sein Veto eingelegt und einen Alternativvorschlag unterbreitet.
An der Demonstration beteiligten sich Mitglieder des
Gewerkschaftsverbandes CGTP, der Nationalen Zentrale der Rentner und
Pensionäre von Peru, der "Nationalen Vereinigung für den kostenfreien
Austritt aus den privaten Pensionsfonds" und anderer Gremien. Am
Nachmittag wurde es eine Delegation der Demonstranten ermöglicht, in
der Kommissionssitzung den Standpunkt der Versicherten darzulegen. Die
Abgeordnete Judith de la Mata beantragte, über das Gesetz abzustimmen,
zog diesen Antrag jedoch zurück, weil unter den anwesenden
Kommissionsmitgliedern nicht genügend Befürworter waren, um eine
Zustimmung zu erreichen.
Mopedtaxifahrer fordern vom
Parlament die Verabschiedung des Gesetzes zur Schaffung von regionalen
Haftpflichtversicherungen
8.03. 2006
Am Vormittag versammelte sich eine große Gruppe von Mopedtaxifahrer vor
dem Kongressgebäude in Lima, um die Schaffung einer regionalen
Haftpflichtversicherung zu fordern, weil die Prämien der derzeitigen
gesetzlich vorgeschriebenen Versicherung gegen Verkehrsunfälle (SOAT)
überhöht sind. Mario Arce, Generalsekretär der Konföderation der
Mopedtaxifahrer von Peru, verlangte, dass das Parlament den
entsprechenden Gesetzentwurf so schnell wie möglich auf die
Tagesordnung setzt und verabschiedet. Wie er erklärte, können mit
diesem Gesetz die Regionalregierungen ihrer eigenen
Haftpflichtversicherungen schaffen, die aus Mitteln der Regionen, der
Kommunen und der Transportunternehmen finanziert wird und deren Gewinne
in Hilfsfonds zu Gunsten der Mopedtaxifahrer fließen.
Baumwollbauern fordern die
Auszahlung der zugesagten staatlichen Hilfen
9.03. 2006
Die Baumwollbauern des Tals von Pisco (Ica) forderten mit einer
Blockade der Panamericana Süd von der Regierung, dass sie ihre Zusage
einhält, ihnen einen Zuschuss von 14 Soles pro Sack Rohbaumwolle zu
zahlen, wenn sie sich im Steuerregister eintragen. Sie forderten
außerdem, dass die Spinnereien ihnen einen Preis von 105 Soles anstatt
94 Soles bezahlen. Die Protestaktion führte zu einem langen Stau
überregionaler Busse. Der Landwirtschaftsminister Manuel Manrique
kündigte an, dass das Ministerium noch vor Monatsende die überfälligen
Gelder an die Baumwollbauern im ganzen Land auszahlen wird, und machte
die regionale Direktion des Ministeriums für die Verzögerung
verantwortlich, weil diese die entsprechenden Listen zu spät erstellt
hat.
Tagelöhner und Erntearbeiter der Zuckerfabrik Tumán
legen die Arbeit nieder
20.03.2006
Die Tagelöhner der Zuckerfabrik Tumán in der Region Lambayeque legten
die Arbeit nieder und versammelten sich zu einer Kundgebung vor der
Betriebsanlage, um Druck auf die Geschäftsführung auszuüben, damit sie
ihnen die Löhne für die Monate Oktober, November und Dezember bezahlt.
Gleichzeitig beschlossen rund 200 Arbeiter, die für das Schneiden des
Zuckerrohrs zuständig sind, die Arbeit einzustellen und in einem
Gespräch die Geschäftsführung des Unternehmens aufzufordern, Maßnahmen
zu ergreifen, um in Zukunft zu vermeiden, dass das Zuckerrohr vorzeitig
geerntet wird, wie es wiederholt geschehen ist.
In Arequipa treten ehemalige
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in einen Hungerstreik für ihre
Wiedereinstellung
23.06.2006
8 ehemalige Beschäftigte der Regionalregierung von Arequipa, die unter
dem Regime Fujimori rechtswidrig entlassen wurden, traten im Innenhof
der Kathedrale in einen Hungerstreik, um ihre Wiedereinstellung
durchzusetzen, die ihnen laut Gesetz zusteht, wie durch eine von der
Zentralregierung veröffentlichte Liste der Berechtigten bestätigt
wurde.
Fischer von Sechura (Piura)
fordern die Aufhebung der Schonzeit für Sardellen
23.03. 2006
Die Fischer von Sechura forderten mit einer Protestdemonstration die
Aufhebung der Schonzeit für Sardellen. Sie beschwerten sich, dass
zuerst eine Schonzeit von vier Monaten erlassen wurde, worauf ihnen
lediglich ein Monat gegeben wurde, um zu arbeiten, und danach eine neue
Schonzeit von weiteren vier Monaten verfügt wurde, ohne dass dies
gerechtfertigt gewesen wäre. Am gleichen Tag beschloss das Ministerium
für Produktion, die Schonzeit für Sardellen aufzuheben, und
autorisierte außerdem die Erkundungsfischerei ab dem 27. März.
Warnstreik der
Transportunternehmen legte die Provinz Trujillo lahm
28.03. 2006
Die Transportunternehmen für den öffentlichen Personenverkehr der
Provinz Trujillo traten in einen 24-stündigen Streik für die Forderung
nach einer Alternative zu der überteuerten Haftpflichtversicherung der
privaten Versicherungsgesellschaften, die in den letzten Jahren die
Prämien in einem Maße erhöht haben, das weit über die finanziellen
Möglichkeiten der kleinen Betriebe und selbstständigen Fahrer
hinausgeht. Fast alle Fahrer von öffentlichen Bussen, Taxis,
Sammeltaxis und Kleintransporter beteiligten sich an dem Streik und
versammelten sich zu einer Protestkundgebung auf der Plaza de Armas.
Außerdem bildeten sie Streikkommandos an den Hauptzufahrtsstraßen zum
Platz, wo sie alle Fahrzeuge aufhielten, deren Fahrer sich nicht am
Streik beteiligten, und bei etwa zehn Taxis die Reifen zerstachen.
Andere Gruppen von Streikenden blockierten die Hauptstraßen der Stadt,
wobei es zu mehreren Zusammenstößen mit der Polizei kam, die acht
Demonstranten festnahm. Währenddessen trafen die Führer der Vereinigung
der Transportunternehmen zu einem Gespräch mit dem Bürgermeister der
Provinz, José Murgia Zannier, zusammen. Dabei wurde vereinbart, dass in
der nächsten Ratssitzung über den Bericht der Rechtsabteilung der
Provinzverwaltung entschieden wird, durch den eine Anerkennung des
Verkehrslizenz der "Vereinigung des Fonds gegen Verkehrsunfälle"
(Asociación de Fondo Contra Accidentes de Tránsito) angestrebt wird.
Nutzer des Provisionsprojekts
Chinecas (Chimbote) fordern den Rücktritt des Direktors
23.6.2006
Rund 1000 Nutzer des Bewässerungsprojekts Chinecas, die der
Koordination der Vereinigungen der Landnutzer des Projekts Chinecas
angehören, führten in Nuevo Chimbote eine Protestdemonstration durch,
um den Rücktritt des Direktors dieses Sonderprojekts zu fordern, den
sie beschuldigten, sie durch juristische Winkelzüge von dem Land
vertreiben zu wollen, das sie bearbeiten. Der Demonstrationszug
startete um 10:30 Uhr von der Plaza de Armas und führte zum technischen
Sekretariats des Bewässerungsdistrikts Santa- Lacramarca- Nepeņa, wo
der Geschäftsführer Jorge Arréstegui Navarro den Bauern versprach, auf
jeden Fall die Wassermenge beizubehalten, die sie derzeit erhalten.
Arbeiter protestieren gegen Schließung des
Betriebes von Inca Kola in Jauja
30.6.2006
Die Arbeiter der Fabrik der Inca Kola Corporación José Lindley in Jauja
(Junín) gingen auf die Straße, um gegen die Schließung des Betriebes zu
protestieren, die sie arbeitslos macht. Die Arbeiter zogen zusammen mit
ihren Ehefrauen und Kindern in einem Protestmarsch durch die Straßen
der Stadt und führten danach eine Kundgebung vor der Fabrik im
Stadtteil Yauyos durch. Der Rechtsberater der Arbeiter, Mateo Tincopa
Calle, informierte, dass das Unternehmen die Arbeit am 27. März
einstellte und rund 150 fest angestellte und befristet beschäftigte
Arbeiter entließ. Die Sprecher der Arbeiter kritisierten ihrerseits,
dass eine Fabrik, die rentabel arbeitet, sie von einem Tag auf den
anderen auf die Straße setzt, obwohl sie dort bereits seit 15 Jahren
und teilweise 20 Jahren beschäftigt sind.
In Puno nimmt die Bevölkerung von
Pucará y Arapa Bürgermeister als Geiseln
30.03. 2006
In zwei Orten der Region Puno nahmen die Bürger ihre Bürgermeister, die
sie der Misswirtschaft beschuldigten, als Geiseln. Der erste Vorfall
ereignete sich im Distrikt Arapa in der Provinz Azángaro, wo es zu
einer Konfrontation der Bürger mit der Clique des Bürgermeisters Jorge
Roselló kam, von dem sie die Vorlage eines Wirtschaftsberichts über
seine Amtsführung forderten. Da der Bürgermeister vorhatte, lediglich
einen vorläufigen Bericht vorzulegen, beschlossen die Demonstranten,
ihn zusammen mit 12 weiteren Funktionären im Rathaus einzuschließen und
verlangten eine gründliche Untersuchung seiner Amtsführung. Der
Vertreter der Defensoría del Pueblo in Puno, Porfirio Barrenechea,
informierte, dass die Polizei aus Azángaro anrückte und nach einer
Reihe von Verhandlungen nach zwölf Stunden die Freilassung von Roselló
erreichte. Der zweite Vorfall fand im Distrikt Pucará in der Provinz
Lampa statt, wo die Bevölkerung sich versammelte, um sich gegen die
Rückkehr des Bürgermeisters Luis Ccama Quispe zu wehren, der einige
Tage zuvor wegen Vetternwirtschaft, Misswirtschaft, Veruntreuung von
Geldern und anderer Vorwürfe abgesetzt wurde. Als Ccama ins Rathaus von
Pucará zurückkehrte, um - wie er angab - den Anforderungen der
Rechnungsprüfungsstelle der Republik nachzukommen, die seine
Amtsführung untersucht, versammelten sich die Bürger vor dem Rathaus,
wo sie die ganze Nacht ausharrten, um ihn am Verlassen des Gebäudes zu
hindern. Außerdem forderten sie die Bildung einer hochrangigen
Kommission, die eine Untersuchung der Gesetzesverstöße des
Bürgermeisters durchführt. Der Bürgermeister wurde nach zehn Stunden
aufgrund der Intervention von lokalen Behördenvertretern und der
Polizei befreit und verließ den Ort mit dem Versprechen, sich dem
Beschluss der Ratsversammlung unterzuordnen und die Wahl eines neuen
Bürgermeisters nicht zu behindern. |
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