|
Soziale
Proteste in Peru |
JULI 2005 |
|
MASSENDEMONSTRATIONEN IM GANZEN LAND
Am 13. Juli nahmen in Lima
mehrere tausend Menschen an einer Demonstration gegen das
Freihandels-abkommen zwischen den Andenstaaten und den USA teil. Dem
folgte am 14. Juli ein nationaler Protesttag gegen die neoliberale
Wirtschaftspolitik der Regierung und für eine Vielzahl anderer
Forderungen, zu dem der Gewerkschaftsverband CGTP aufgerufen hatte. Am
19. Juli gingen erneut Tausende in vielen Städten des Landes auf die
Straße, um gegen Korruption und Straflosigkeit zu protestieren.
Protestmarsch
gegen die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den USA
13.07. 2005 In Lima
beteiligten sich Tausende von Demonstranten an einem Protestmarsch gegen
die Art, wie die Regierung die Verhandlungen über das
Freihandelsabkommen zwischen den Andenstaaten und den USA führt. An der
Demonstration, die gegenüber dem Ministerium für Außenhandel und
Tourismus in Distrikt San Isidro endete, beteiligten sich die
Mitgliederorganisationen der Nationalen Konvention für die
Landwirtschaft (Conveagro), die Vereinigung der Nationalen Hersteller
von Medikamenten (Adifán) und der Hersteller von Pflanzenschutz- und
Düngemitteln. Neben den Bauern, die in der Conveagro organisiert sind,
nahmen außerdem die Vereinigung der Erzeuger von Zucker und die
Vereinigung der Erzeuger von Milchprodukten an der Demonstration teil.
Während das Freihandelsabkommen von den Besitzern der großen Plantagen,
die für den Export arbeiten, befürwortet wird, fordern die kleinen
Bauern den Ausschluss ihrer Produkte aus dem Abkommen oder
Schutzmaßnahmen der Regierung, weil sie befürchten, dass sie mit den
subventionierten Produkten aus den USA nicht konkurrieren können. Die
zahlenmäßig stärkste Gruppe waren die Arzneimittelhersteller und deren
Beschäftigte, die, bekleidet mit ihren weißen Arbeitskitteln,
forderten, dass die Regierung bei den Verhandlungen einen Preisanstieg
für Medikamente und das Verbot der nationalen Produktion von
generischen Arzneimitteln verhindert. Die Gewerkschaft der Künstler und
Musiker von Peru war ebenfalls vertreten und forderte den Schutz des
nationalen Kulturguts. Die Parlamentsabgeordnete Elvira de la Puente,
eine bekannte Schauspielerin, erklärte, dass die USA den Schutz des
nationalen Kulturguts nur teilweise anerkennt, was unter anderem die
Beibehaltung des Gesetzes zur Förderung von Büchern peruanischer
Autoren unterbinden würde. Die Demonstranten erklärten, dass sie sich
nicht dem Freihandelsabkommen mit den USA an sich widersetzen, sondern
der Art und Weise, wie die Verhandlungen geführt werden, weil dabei die
Interessen der USA bevorzugt werden, und forderten, dass das
Verhandlungsteam, das vom Vizeminister für Außenhandel, Pablo de la
Flor, angeführt wird, ausgetauscht wird.
Nationaler Protesttag des
Gewerkschaftsverbandes CGTP
14.07. 2005 Ein Jahr
nach dem letzten nationalen Protesttag hatte der Gewerkschaftsverband
CGTP erneut zu landesweiten Protesten aufgerufen. Die wichtigsten Punkte
der Kampfplattform waren: 1. gegen die Unterzeichnung des
Freihandelsabkommens mit den USA, 2. gegen das Gesetz, das die kürzliche
Freilassung der Gebrüder Wolfenson, Mitglieder der Mafia des
Expräsidenten Fujimori, erlaubte, 3. gegen die neoliberale
Wirtschaftspolitik, 4. für die Verabschiedung des neuen Arbeitsgesetzes,
mit dem die Rechte der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden, und 5. für
die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung. Daneben
präsentierten viele der teilnehmenden Gremien Forderungskataloge mit
ihren spezifischen Forderungen.
Der Aufruf wurde in der Mehrzahl der Städte des Landes
befolgt. In Lima zogen ab dem Mittag Tausende von Demonstranten in einem
Sternmarsch, der von vier Versammlungspunkten in den Vororten ausging,
ins Zentrum der Stadt, wo sie sich auf den Plätzen Bolognesi, Grau,
Unión und Acho konzentrierten. Schließlich vereinigten sich die
Demonstrationszüge auf der Plaza 2 de Mayo, von wo aus die
Demonstranten zum Kongress zogen. Als die Demonstranten von ihren
Vertretern erfuhren, dass keine Delegation der teilnehmenden Gremien
von Parlamentariern empfangen würde, versuchte eine Gruppe von
Arbeitern, angeführt von den Bauarbeitern, mit Gewalt auf den Platz
Bolívar vor dem Kongressgebäude vorzudringen, indem sie die Polizisten,
die das Parlament sicherten, mit Knüppeln und Steinen angriffen, worauf
die Polizei Tränengas einsetzte, um die Demonstranten zu vertreiben.
Bei dem Vorfall wurden mindestens ein Dutzend Demonstranten verhaftet.
In Cusco fand ein regionaler Streik statt, der die Stadt
vollkommen lahm legte. 24 Stunden lang gab es keinen öffentlichen
Nahverkehr, und auch der Zug nach Machu Picchu fiel aus, während
gleichzeitig die Bauern der umliegenden Dörfer die Straßen in andere
Regionen blockierten. Soziale Organisationen, Gewerkschaften,
politische Parteien und Berufsverbände marschierten durch das Zentrum
der Stadt und versammelten sich auf dem Hauptplatz, wo sie auf einer
Kundgebung mehr Unterstützung durch die Zentralregierung verlangten.
Die Kampfplattform beinhaltete unter anderen die Senkung des Preises
für Haushaltsgas, den Bau einer Gaspipeline, die Zahlung von
Konzessionsgebühren für das Bergwerk Tintaya, den Bau der Fernstraße
Interoceánica und eine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen mit
den USA.
In Arequipa demonstrierten die Mitglieder von rund 60
Gewerkschaftsorganisationen und Gremien im Zentrum der Stadt. Die
Demonstranten besetzten den Hauptplatz, wo sie lautstark den Widerruf
des Rahmengesetzes für den öffentlichen Dienst verlangten. Außerdem
forderten sie Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Wiedereinstellung von
rechtswidrig Entlassenen, Entschädigungen für die Opfer von illegalen
Hinrichtungen, Folter und die Hinterbliebenen von Verschwundenen und
protestierten gegen die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens und die
Erhöhung der Benzinpreise. In Tacna beteiligten sich rund 350
Mitglieder von 17 Gewerkschaften und staatlichen Institutionen an dem
Protestmarsch der CGTP. Neben dem allgemeinen Forderungskatalog traten
sie für einen regionalen Forderungskatalog ein, der unter anderen die
Durchführung eine dezentralisierten Sitzung des Ministerrats in Tacna
vor dem 28. August, die Einberufung einer hochrangigen Kommission für
die Verhandlungen über die Forderungen der Bevölkerung bis zum 22.
Juli, die Verlängerung der Erlaubnis für den Import gebrauchter
Kleidung, sowie die Durchführung strategischer Infrastrukturprojekte
wie den Bau der Straße Tacna-Collpa-La Paz und die Asphaltierung der
Straße Tacna-Tarata-Candarave-Umalso enthielt.
In Ayacucho gingen die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen
Dienstes auf die Straße, wobei die Hauptforderung die Nichtanwendung bis
Rahmengesetzes für den öffentlichen Dienst war. An der Demonstration
beteiligten sich auch die streikenden Universitätsdozenten, die die
gesetzlich verankerte Angleichung ihrer Gehälter an die der Richter
forderten. In Huánuco versammelten sich Tausende von Personen, darunter
die Cocabauern aus dem Tal des Monzón, die am gleichen Tag einen
unbefristeten Streik begannen, auf dem Hauptplatz der Stadt. In Pucallpa
wurden bei einer Demonstration durch das Zentrum der Stadt sieben
Personen wegen Störung der öffentlichen Ordnung verhaftet.
Auch im Norden des Landes fanden Demonstrationen statt. In Piura
beteiligten sich unter anderem die Gewerkschaften der Telefónica, der
Sitramun Catacaos und Stom Piura, die regionale Organisation der
Lehrergewerkschaft SUTEP, die Gewerkschaftsverbände Centro Unificado de
Trabajadores und Central de Trabajadores del Perú, die Gewerkschaft der
Beschäftigten der Regionalregierung und des Verkehrsministeriums an den
Protesten. Neben den allgemeinen Forderungen den CGTP verlangten die
Demonstranten Maßnahmen zur Reaktivierung des Produktionsapparates der
Region, die Durchführung des Bewässerungsprojekts des Alto Piura und
mehr Mittel für die 3. Etappe des Projekts Chira Piura, keine
Konzessionsvergabe an Privatunternehmen für die Wasserbetriebe EPS Grau,
die Umsetzung des Projekts zur Abwasserentsorgung, sowie die Bezahlung
von Tausenden von Lehrern, die in den letzten drei Jahren
Schwangerschafts- und Krankheitsvertretungen geleistet haben und deren
Gehälter ausstehen. In Chiclayo fand ebenfalls eine Demonstration im
Zentrum statt, bei der es zu Angriffen von Demonstranten auf Arbeiter
kam, die sich nicht an den Protesten beteiligten. Die Hauptpunkte der
spezifischen Forderungen der Demonstranten waren: keine Privatisierung
der Elektrizitäts-, Wasser- und Abwasserbetriebe, Maßnahmen gegen die
Erhöhung der Benzinpreise, ein neues Sozialversicherungsgesetz, sowie
die Umsetzung des Plans zur Bildung des Nationalen Rates für die
Konzertation der Landwirtschaft. In Talara protestierten ebenfalls
Arbeiter der Erdölraffinerie, Bauarbeiter, Mopedtaxifahrer, Hausfrauen
und Arbeitslose gegen die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit
den USA um jeden Preis. Auch im Zentrum von Tumbes demonstrierten
Arbeiter und Studenten.
Demonstrationen
gegen die Korruption und Straflosigkeit
19.07. 2005 Tausende
von Personen beteiligten sich an den Demonstrationen gegen Korruption
und Straflosigkeit, zu denen der emeritierte Bischof von Chimbote, Luis
Bambarén, aufgerufen hatte. In Lima marschierten mehr als 5000 Personen
zum Paseo de los Héroes Navales gegenüber dem Justizpalast, um
friedlich, jedoch energisch gegen Straflosigkeit und Ungerechtigkeit zu
protestieren. Der Kundgebung schlossen sich unter anderem Jugendgruppen,
Organisationen von Müttern der Volksküchen, Vereinigungen der Opfer der
politischen Gewalt und Gewerkschaftsorganisationen an. Auch ehemalige
Mitglieder der Wahrheits- und Versöhnungskommission, Journalisten,
Künstler, Politiker und Vertreter der Nationalen Koordination für
Menschenrechte (Coordinadora Nacional de Derechos Humanos) waren
anwesend. Im Laufe des Nachmittags kamen mehr und mehr Demonstranten
hinzu, die sich nach Feierabend der Kundgebung anschlossen und mehrere
Stunden lang gegenüber dem Justizpalast versammelten, um ihrem Unmut
über die herrschende Korruption Ausdruck zu verleihen. Mit Sprechchören
wie "Die Justiz, eine nationale Schande!" lehnten die Demonstranten das
inzwischen widerrufene Gesetzes über die Anrechnung des Hausarrests auf
die Untersuchungshaft ab, das zwei Wochen zuvor die Freilassung der
Brüder Moisés und Álex Wolfenson möglich gemacht hatte. Die Vertreter
verschiedener politischer Gruppen gaben Erklärungen gegen die Korruption
der Regierung Fujimori und auch des derzeitigen Regimes ab und forderten
die Justiz auf, die Gesellschaft zu verteidigen und die Gesetze gegen
die Korruption konsequent anzuwenden.
Gleichzeitig fanden in
anderen Städten Demonstrationen statt. In Cusco hielt noch nicht einmal
der andauernde Nieselregen die Demonstranten davon ab, auf einer
Kundgebung vor dem Justizpalast ihren Unmut über die geringen
Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption und der Straflosigkeit
zum Ausdruck zu bringen. Das gleiche Bild bot sich auf dem Platz Ignacio
Merino in Piura, in den Straßen von Chimbote und Ica und auf dem
Hauptplatz von Chiclayo. In Trujillo stellte sich der Vizepräsident der
Bischofskonferenz und Erzbischof von Trujillo Miguel Cabrejos hinter den
Aufruf von Luis Bambarén und forderte die Justiz auf, das umstrittene
Gesetz nicht anzuwenden, weil es verfassungswidrig ist. Unter der
Losung "Schluss mit Korruption und Straflosigkeit!" zogen in Huánuco
Vertreter verschiedener Institutionen, Vereinigungen, soziale
Organisationen und einige öffentliche Amtsträger zum Sitz der Justiz, um
den Beginn einer Kampagne gegen die Korruption zu verkünden, die sich
in den Institutionen des Landes festgesetzt hat. Auch in Ayacucho fand
eine Kundgebung gegen die Korruption und die Beschlüsse der Justiz
statt. Die Demonstranten, mehrheitlich Studenten und Akademiker,
versammelten sich um 10 Uhr vormittags vor dem Justizpalast, wo sie mit
Sprechchören gegen die Maßnahmen der Justiz protestierten, die die
Freilassung von umstrittenen Persönlichkeiten wie der Gebrüder
Wolfenson, Laura Bozo und anderen, die mit der Mafia des Ex-Präsidenten
Fujimori in Verbindung gebracht werden, erlaubt hat.
STREIKS
UND PROTESTE DER BAUERN
Verschiedene Gremien der Bauern führten am
4. Juli einen landesweiten Agrarstreik durch, der sich hauptsächlich
gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA richtete. Außerdem
verstärkten die Cocabauern ihren Kampf gegen die
repressive Politik der Vernichtung von Cocapflanzungen unter dem Diktat
der USA. Nachdem der Präsident der Regionalregierung
von Cusco am 29. Juni eine Regionalverordnung zur Legalisierung des
Cocaanbaus in der Region erlassen hatte, die sich allerdings auf
Anbaugebiete bezog, wo der Cocaanbau ohnehin schon weitgehend
legalisiert ist, beschloss die Regionalregierung von Huánuco am 21.
Juli ebenfalls die Freigabe des Cocaanbaus. In Puno war eine ähnliche
Verordnung geplant, die jedoch wegen interner Machtkämpfe im
Regionalrat nicht verabschiedet wurde.
Agrarstreik in verschiedenen
Regionen des Landes
4.7.20055 In mehreren
Regionen begannen die Bauern einen 24-stündigen Streik, zu dem
verschiedene Gremien der Bauern aufgerufen hatten. Diese hatten sich
kurz zuvor im "Nationalen Komitee zur Verteidigung der Landwirtschaft"
zusammengeschlossen, um die Kämpfe der unterschiedlichen Sektoren von
Landwirten zu koordinieren, die sich gegen das Freihandelsabkommen mit
den USA wehren und mehr staatliche Unterstützung für die Landwirtschaft
fordern. Mit dem Protest verlangten die Bauern den Abbruch der
Verhandlungen über landwirtschaftliche Produkte im Rahmen des
Freihandelsabkommens, bei denen die peruanische Regierung den USA den
zollfreien Import von 160.000 Tonnen landwirtschaftlicher Produkte pro
Jahr angeboten hat. Die Mitglieder der Föderation der "Vieh- und
Fleischhändler der Makroregion Süd", die am gleichen Tag einen
unbefristeten Streik begannen, forderten außerdem die Senkung und die
Abschaffung der Vorauszahlung der Allgemeinen Verkaufssteuer für
Fleischprodukte.
Im Rahmen des Agrarstreiks
blockierten in Pisco (Ica) Hunderte von Baumwollbauern die Panamericana
Süd auf der Höhe der Kilometer 226 bis 299. Die Baumwollbauern forderten
von der Regierung die Einhaltung ihrer Zusage, den Bauern durch
Subventionen einen Preis von 14 Soles pro Zentner Baumwolle zu
garantieren. Ähnlich sah es auf der Höhe des Kilometers 204 der
Panamericana Süd in Chincha aus. In beiden Fällen setzten die Bauern der
Regierung eine Frist bis zum 6. Juli, um ihre Forderungen zu erfüllen,
und drohten damit, andernfalls einen unbefristeten Streik zu beginnen.
Auch in Arequipa unterbrachen Bauern den Verkehr auf der Höhe der Brücke
Ocoņa, wo 10.000 Landwirte aus den Tälern Ocoņa und Majes von der
Regierung den Rückzug aus den Verhandlungen über das
Freihandelsabkommen forderten. In der Region Amazonas blockierten Bauern
vier Stunden lang die Zufahrtsstraße nach Bagua.
In der Stadt Ayacucho führten rund 4000 Cocabauern aus den Tälern der
Flüsse Apurímac und Ene einen Protestmarsch gegen die gewaltsame
Vernichtung von Cocapflanzungen durch die Regierung, sowie das
Freihandelsabkommen mit den USA durch.
In Piura und Tumbes schloss sich nur ein Teil der Reisbauern dem Streik
an. Andere Landwirte wie die "Gemeinschaft der Nutzer der
Bewässerungsanlagen des mittleren und oberen Piura", der "Gemeinschaft
der Nutzer des Chira", sowie die Bauern aus der Region Lambayeque und
Ancash lehnten den Streik mit dem Argument ab, dass die Kampfplattform
zu schwach sei und der Aufruf vor allem den politischen Interessen des
Vorsitzenden des Bauernverbandes Conveagro, Luis Zúņiga Rosas, diene. In
Jaén trafen sich die Präsidenten der Regionalregierungen von Cajamarca,
Amazonas und Piura mit den Reisbauern des Nordostens, um eine Lösung für
die Problematik der niedrigen Erzeugerpreise zu finden. Nach dem Treffen
traten sowohl die Präsidenten der Regionalregierungen, als auch die
Führer der Gremien der Reis- und Baumwollbauern dafür ein, ein Gespräch
mit dem Präsidenten Alejandro Toledo und dem Landwirtschaftsminister zu
fordern. Der Landwirtschaftsminister Manuel Manrique vertrat
seinerseits, dass hinter der Kampfmaßnahme politische Interessen stehen
und der Streik in keiner Weise gerechtfertigt sei, da sein Ministerium
sich in ständigen Gesprächen mit den Vertretern der Bauern befindet.
8.7.2005 Die
Mitglieder der "Föderation der Vieh- und Fleischhändler der Makroregion
Süd" beendeten ihren am 4. Juli begonnenen, unbefristeten Streik,
nachdem die Regierung die Gespräche mit Vertretern des Gremiums über die
Aussetzung der Vorauszahlung der allgemeinen Verkaufssteuer für
Fleischprodukte und andere Forderungen wieder aufgenommen hatte.
19.07. 2005 Die
Gremien der Bauern, Conveagro mit mehr als 36 Mitgliedsorganisationen im
ganzen Land, die Vereinigung der Nutzer von Bewässerungsanlagen mit mehr
als einer Million Mitgliedern, sowie die Vereinigung der Exporteure
landwirtschaftlicher Produkte und die Vereinigung der Exporteure (ADEX)
beschlossen, der Regierung eine Frist von 30 Tagen einzuräumen, damit
sie die Forderungen der Landwirte im Hinblick auf die Verhandlungen für
ein Freihandelsabkommen mit den USA analysiert. Sie kündigten an, dass
sie zu neuen Kampfmaßnahmen greifen werden, wenn die Regierung bis dahin
ihre Forderungen nicht aufgegriffen hat.
Cocabauern
der Region San Martín setzten ihren unbefristeten Streik fort
1.7.2005 Fünf Tage nach Beginn
des Streiks der Cocabauern der Region San Martín hatten weder die
Regierung noch die Bauern selbst Schritte unternommen, um Verhandlungen
aufzunehmen und eine Lösung für die Probleme zu finden. Die Polizei ging
mit Gewalt gegen die Cocabauern vor, um die Straßenblockaden an der
Fernstraße Fernando Belaunde Terry zu räumen und den Verkehr wieder
herzustellen. Dieses Ziel erreichte sie allerdings nur zeitweise, denn
nach der Räumung wurden sofort neue Straßenblockaden errichtet. Die
Führerin der Cocabauern von Tocache, Nancy Obregón, traf mit einer
Delegation von 200 Bauern in Tingo Maria ein, um die dortigen Proteste
zu unterstützen. Gleichzeitig reiste eine andere Gruppe nach Huánuco,
um mit anderen Gremien der Bauern zusammenzutreffen.
3.7.2005 Als Teil der
im Rahmen des Streiks der Cocabauern programmierten Protestaktionen fand
in den Straßen von Tingo Maria eine Demonstration mit mehr als 8000
Teilnehmern statt. An dem Protestmarsch nahmen der Bürgermeister der
Provinz Leoncio Prado, Ramiro Alvarado Celis, Gewerkschaftsführer der
SUTEP, Basisorganisationen aus Castillo Grande und Bauern der Region
teil. Währenddessen wurden aufgrund der andauernden Straßenblockaden die
frischen Nahrungsmittel auf den Märkten zusehends knapper, was zu
enormen Preissteigerungen für Lebensmittel führte. Der Polizei gelang es
zeitweise, die Blockaden an der Straße zwischen Huánuco und Tingo Maria
zu räumen, und die Streikkommandos aus Tocache, Aguaytía und Aucayacu,
die vorhatten, nach Huánuco und la La Oroya vorzudringen, mussten sich
auf ihre Stützpunkte in Tambillo, Las Palmas, Afilador und Naranjillo
zurückziehen, von wo aus sie drohten zurückzukehren, um die Straße von
Lima nach Pucallpa zu blockieren.
4.7.2005 In Tingo
Maria zogen Streikkommandos von 80 bis 100 Cocabauern mit Knüppeln und
Macheten durch die Straßen der Stadt und forderten die Geschäftsleute
auf, ihre Läden zu schließen. Der Markt der Stadt schloss aufgrund der
Aufforderungen der Streikenden seine Türen, und eine Stunde später
erklärten die Händler, dass sie sich aus Solidarität dem Streik
anschließen. Die Zufahrtsstraßen in die Stadt waren weiterhin blockiert.
5.7.2005 Am 10. Tag
des Streiks der Cocabauern kam es zu einer Reihe von gewaltsamen
Zusammenstößen zwischen Streikenden und Polizisten, die speziell aus
Lima entsandt worden waren, um die Protestaktionen niederzuschlagen. Der
erste Zusammenstoß ereignete sich um 7 Uhr früh auf der Höhe des Sektors
"9 de octubre" an der Straße zwischen Tingo Maria und Pucallpa, wo die
Streikenden, die dabei waren, ihr gemeinsames Frühstück zuzubereiten
und einen Protestmarsch in der Stadt Tingo Maria zu organisieren, von
einer starken Polizeieinheit angegriffen wurden, die versuchte, die
Streikenden zu vertreiben und die Straßenblockaden zu räumen. Ein
weiterer Zwischenfall ereignete sich, als eine andere Gruppe von
Polizisten sich daran machte, mit Hilfe von Baggern und Lastwagen die
Straße nach Huánuco zu räumen. Am Nachmittag kam es auf der Höhe des
Sektors "9 de Octubre" zu einer weiteren gewaltsamen Konfrontation von
mehr als vier Stunden. Dabei wurden 3 Bauern durch Schusswaffen
verletzt und mehr als 25 festgenommen. Rund 30 Basisorganisationen und
Gewerkschaftsorganisationen von Huánuco beschlossen auf einer
Versammlung, einen dreitägigen Streik zur Unterstützung und aus
Solidarität mit den Cocabauern durchzuführen. Am gleichen Tag
versammelten sich die Cocabauern aus den Tälern des Apurímac und des Ene
zu einer Kundgebung auf dem Hauptplatz von Ayacucho und kündigten an,
dass sie erwägen, einen Protestmarsch in die Hauptstadt zu organisieren.
6.7.2005 Die
Zufahrtsstraßen nach Tingo Maria waren weiterhin streckenweise durch
streikende Cocabauern blockiert. Währenddessen bemühten sich die
Führerinnen der Bauern, Nancy Obregón und Elsa Malpartida, um ein
Gespräch mit der Präsidentin der Regionalregierung von Huánuco, damit
diese ihre Forderungen gegenüber der Zentralregierung vertritt. Der
Präsident der Region Ucayali, Edwin Vásquez López, erklärte, dass er
seine Unterschrift unter ein Abkommen mit der Devida und der "Agentur
der USA für internationale Entwicklung" (Agencia de los Estados Unidos
para el Desarrollo Internacional - Usaid), in dem die Absprache mit den
Bauern und lokalen Amtsträgern bei der Vernichtung der Cocapflanzungen
in Ucayali vereinbart wurde, zurückzieht, da dieses von den
Institutionen nie eingehalten worden ist.
8.7.2005 Die
Cocabauern von Tingo Maria lehnten es ab, ihren unbefristeten Streik zu
beenden, wie es die Regierung als Bedingung für die Aufnahme von
Verhandlungen verlangt hatte. Am Vormittag kam es zu einem neuen
gewaltsamen Zusammenstoß zwischen Cocabauern und der Polizei auf der
Höhe des Sektors "9 de Octubre", bei denen es erneut Verhaftungen gab,
womit die Zahl der verhafteten Bauern auf über 50 stieg.
9.7.2005 In Huánuco
begannen Verhandlungen zwischen der Vertretern der Zentralregierung,
Lokalpolitikern und der Organisationen der Cocabauern des Alto Huallaga,
Huánuco und Aucayacu. Die Streikenden forderten die Entsendung einer
hochrangigen Regierungskommission in die Region, doch die Regierung
stellte erneut die Bedingung, dass zuerst der Streik beendet wird. Die
Führerinnen der Cocabauern von San Martín, Nancy Obregón und Elsa
Malpartida, nahmen an dem Treffen nicht teil.
11.7.2005 Die
Cocabauern des Zentralamazonasgebiets beschlossen, ihren am 20. Juni
begonnenen unbefristeten Streik auszusetzen. Die Generalsekretärin der
"Nationalen Konföderation der Landwirte der Cocaanbaugebiete von Peru",
Elsa Malpartida, erklärte, dass die Basis informiert worden ist, damit
die Straßenblockaden aufgehoben werden. Die Aussetzung die Streiks
erfolgte aufgrund einer Übereinkunft mit der Regierung, die dies zur
Bedingung machte, um eine Verhandlungskommission nach Tingo Maria zu
entsenden und Gespräche mit den Bauern aufzunehmen.
17.07. 2005 Der
Vizelandwirtschaftsminister Julio Escudero hielt den ersten Termin für
die Verhandlungen mit den Cocabauern des Alto Huallaga, der in der Stadt
Pucallpa stattfinden sollte, nicht ein. Der augenscheinliche Grund für
die Absage war die Demonstration, zu der der Führer der Cocabauern des
Tals des Monzón, Iburcio Morales, aufgerufen hatte. Trotzdem versammelte
sich eine Delegation von mehr als 250 Bauern in Pucallpa, die von Nancy
Obregón aus Tocache, Flavio Sánchez aus Aguaytía, Elsa Malpartida aus
Tingo María und Alejandro Gutiérrez aus dem Tal des Apurímac angeführt
wurde. Die Führer der Cocabauern bezeichneten die Absage des
Funktionärs als eine Brüskierung und wiesen darauf hin, dass die
Aufnahme von Verhandlungen eine der Bedingungen war, um ihren Streik
auszusetzen.
19.07. 2005 Die
Führerin der Cocabauern Nancy Obregón machte öffentlich, dass es im Alto
Huallaga weitere gewaltsame Zusammenstöße zwischen Bauern und der
Polizei gegeben habe, als diese eine neue Kampagne zur Vernichtung von
Cocapflanzungen in der Gegend durchführte.
Cocabauern aus den
Urwaldgebieten von Puno fordern die Legalisierung der Coca
11.07. 2005 Hunderte
von Cocabauern aus den Tälern Alto Inambari, Masiapo und Phara, Puerto
Manoa, San Juan del Oro und San Gabán in den Provinzen Sandia und
Carabaya, die in den Urwaldgebieten der Region liegen, versammelten sich
in der Stadt Puno, um von der Regionalregierung den Erlass einer
Vorordnung zu fordern, mit der der Cocaanbau legalisiert wird. Die
ungefähr 1000 Demonstranten trafen in 3 Gruppen an. Die ersten waren die
Bauern aus den Andentälern Alto Inambari, Masiapo und Phara. Am
Nachmittag kamen die Cocabauern aus San Gaban und San Juan del Oro
hinzu. Mit Cocazweigen und Spruchbändern in den Händen begannen die
Bauern ihre Demonstration am Stadtrand im Stadtteil Yanamayo und zogen
von dort durch die Hauptstraßen der Stadt bis zum Hauptplatz, wo sie
sich zu einer Kundgebung versammelten. Isaac Choque, der Generalsekretär
der Bauernvereinigung von Sandia, erklärte, dass sie anders als bei
früheren Protestaktionen nicht in ihre Heimatorte zurückkehren werden,
bis die Regionalregierung die geforderte Verordnung zur Legalisierung
der Coca erlassen hat. Er fügte hinzu, dass sie außerdem die sofortige
Verabschiedung des Gesetzes über die Coca und die Abschaffung des
Gesetzes 22095 fordern, das den Anbau von Coca unter Strafe stellt.
12.07.2005 Die
Mitglieder des Regionalrats der 13 Provinzen der Region Puno
befürworteten einstimmig eine regionale Verordnung, mit der der
Cocaanbau in der Region legalisiert wird. Im ersten Artikel erkennt die
Vorordnung die bestehenden Anbaugebiete als traditionelle, legale
Anbaugebiete der Coca des Altiplano an. Im zweiten Abschnitt
verpflichtet sich die Regionalregierung, in der ganzen Region Projekte
zur industriellen Verarbeitung der Coca als Nahrungsmittel und zu
medizinischen Zwecken zu fördern. Die Cocabauern, die tags zuvor in
einem Protestzug in der Stadt Puno eintrafen und den Hauptplatz
besetzten, nahmen die Entscheidung mit Befriedigung auf und kehrten, wie
angekündigt, am Nachmittag in ihre Heimatprovinzen zurück. Der
technische Berater der Regionalregierung, Santo Zevallos, teilte dagegen
mit, dass die Verordnung noch nicht verabschiedet worden ist, sondern
lediglich eine Absichtserklärung besteht, die nach der Rückkehr der
kommissarischen Präsidentin der Regionalregierung, Sonia Frisancho, die
sich auf einer Dienstreise befand, in einer Ratssitzung bestätigt werden
muss. Auf der anderen Seite schloss der Chef der "Nationalen Kommission
für die Entwicklung und das Leben ohne Drogen" (Devida), Nils Ericsson,
aus, dass die Regierung die Vorordnung der Regionalregierung von Puno
zur Legalisierung des Cocaanbaus in den Tälern San Gabán, Sandia und
Azángaro akzeptiert, und wies darauf hin, dass eine regionale
Verordnung nicht in Widerspruch zu den allgemeinen Gesetzen treten
darf, die von der Zentralregierung erlassen werden.
19.07. 2005 Die
Verabschiedung der Verordnung zur Legalisierung des Cocaanbaus in Puno
wurde verschoben, weil die provisorische Präsidentin der
Regionalregierung Sonia Frisancho von den Mitgliedern des Regionalrats
wegen Amtsmissbrauchs und Überschreitung ihre Befugnisse für 90 Tage
suspendiert wurde.
Streik der Cocabauern des Tals des
Monzón
12.07.2005 Die
Cocabauern des Tals des Monzón, aus den Gebieten Alto Huallaga-Leoncio
Prado-Aucayacu, Sute San Jorge und der Bauernvereinigung von Las Palmas
des Distrikts Mariano Damaso Beraún kündigten an, dass sie angesichts
der Nichterfüllung der schriftlichen Vereinbarungen vom 19. Juni 2002
und der Konvention mit der Regierung vom 12. Mai 1004, sowie der
Vorlage des Entwurfs des Gesetzes über die Coca ohne Berücksichtung des
Standpunktes der Cocabauern, in einen unbefristeten Streik treten werden.
14.07.2005 Rund 2000
Cocabauern des Tals des Monzón, sowie aus Aucayacu und Tingo María, die
von Iburcio Morales Baltasar angeführt werden, fuhren in einer Karawane
aus Bussen, Autos und Lastwagen nach Huánuco, und erklärten den Beginn
eines unbefristeten Streiks, um von der Regierung unter anderem die
Einstellung der gewaltsamen Vernichtung von Cocapflanzungen und den
sofortigen Rückzug der Nichtregierungsorganisationen zu fordern, die mit
der Vernichtung beauftragt sind und deren Maßnahmen zur Einführung
alternativer Kulturen sich als nutzlos erwiesen haben. Nach ihrer
Ankunft schlugen die Demonstranten ein Lager an dem See Viņa del Río
auf, wo sie eine Gemeinschaftsküche einrichteten, um dort darauf zu
warten, dass die Regierung Verhandlungen aufnimmt. Die Bauern
beteiligten sich an dem Protestmarsch der CGTP, auf dem sie die
Regierung warnten, dass sie einen Marsch nach Lima organisieren werden,
wenn sie nicht innerhalb von 72 Stunden Verhandlungen aufnimmt. Die
Cocabauern fordern, dass die Regierung sie in die Debatte des Entwurfs
des Gesetzes für die Coca mit einbezieht. Dabei verlangen sie unter
anderem, dass 25.000 Hektar von den mehr als 50.000 derzeit bestehenden
Anbaugebieten als legal erklärt werden und widersetzen sich entschieden
dem Plan der Regierung, die legalen Anbaugebiete auf 9000 Hektar zu
beschränken.
16.07. 2005 Auf einer
Kundgebung der Cocabauern auf dem Hauptplatz von Huánuco rief der
Vorsitzende der Bauernvereinigung des Tals des Monzón, Iburcio Morales
Baltasar, die Präsidentin der Regionalregierung, Luzmila Templo Condeso,
auf, den Anbau, Transport und Verkauf von Coca in der Region für legal
zu erklären, um auf diese Art der Autonomie der Landwirte Respekt zu
verschaffen und sie nicht weiter der Repressionspolitik der USA
auszusetzen. In seiner Rede bezeichnete er außerdem den aus Huánuco
stammenden Psychiater Hermilio Valdizán Medrano als "Ignoranten" und
"Verräter", weil er in einem Bericht an die Vereinten Nationen die Coca
als eine Droge bezeichnet hat.
18.07. 2005 Nach
Ablauf der Frist von 72 Stunden, die die Cocabauern des Tals des Monzón
dem Kongress gesetzt haben, damit er eine Delegation nach Huánuco
entsendet und über die Abänderungen des Gesetzes für die Coca berät,
erklärte der Präfekt der Region, dass er als höchste Autorität und
Repräsentant der Zentralregierung in der Region seine Pflicht erfüllt
hat, mit Regierungsvertretern und Parlamentariern in Kontakt zu treten,
um nach Wegen zu einer Lösung des Konflikts zu suchen. Es sei jedoch
unmöglich sei, dass die Regierung und der Kongress zum derzeitigen
Zeitpunkt ihren Forderungen entsprechen, weil ab dem 20. August
Umbesetzungen im Parlament anstehen und folglich der Parlamentspräsident
Antero Flores Araoz keine verbindlichen Entscheidungen mehr treffen kann.
19.07. 2005 Der
Regionalrat von Huánuco beschloss einstimmig, den Cocaanbau in den
Tälern der Region zu legalisieren. An der Sitzung nahmen der Führer der
Cocabauern des Tals des Monzón, Iburcio Morales, und weitere 15
Cocabauern teil, die ihren Standpunkt vortrugen. Am Ende der Sitzung
wurde die Regionalverordnung 15-2004 verabschiedet, die die Coca zum
traditionellen Kulturgut und den Cocaanbau für den direkten Konsum in
den traditionellen Anbaugebieten in der Region Huánuco für legal
erklärt. Im zweiten Artikel wurden die Formen der Vermarktung
festgelegt. Zuvor hatten die Mitglieder des Regionalrats eine
Unterstützungserklärung für den Streik der Cocabauern des Tals des
Monzón verabschiedet, die nach Huánuco gezogen waren, um unter anderem
die Verabschiedung einer regionalen Verordnung zur Legalisierung der
Coca zu fordern, wie sie zuvor von der Regionalregierung von Cusco
erlassen wurde. Der Präsident von Devida, Nils Ericcsson, bezeichnete
seinerseits die Verordnung als " irrational" und " jenseits jeder
Vernunft" und kündigte an, dass er die Verfassungswidrigkeit dieses und
aller weiteren derartigen Beschlüsse von Regionalregierungen beantragen
werde, da eine regionale Verordnung sich nicht über die allgemeinen
Gesetze hinwegsetzen kann.
21.07. 2005 Unter Applaus und
Hochrufen der Cocabauern unterzeichnete am Abend die Präsidentin der
Regionalregierung von Huánuco, Luzmila Templo, die Regionalverordnung
zur Legalisierung der Cocaanbau in der Region Huánuco.
23.07.2005 Angeführt von Iburcio
Morales, verließen die Cocabauern des Tals des Monzón nach einer Woche
von Protesten die Stadt Huánuco. Vor ihrem Abzug setzte Morales dem
Parlament eine Frist von 18 Tagen, um sich zu dem Entwurf des Gesetzes
über die Coca zu äußern, das die Bauern für wirklichkeitsfremd halten,
da es lediglich den legalen Anbau von 9000 Tonnen Cocablättern pro Jahr
vorsieht, während derzeit 109.000 Tonnen produziert werden. Die Bauern
drohten mit einem radikalen und unbefristeten Streik für den Fall, dass
das Parlament nicht ihrer Forderung nicht enspricht.
STREIKS UND PROTESTE
DER TRANSPORTUNTERNEHMEN
Am 21. Juni leiteten die
Transportunternehmen von Puno mit einem unbefristeten Streik eine Welle
von Streiks und Protesten gegen die übermäßige Erhöhung der
gesetzlichen Verkehrshaftpflichtversicherung und gegen die steigenden
Benzinpreise ein. Dem Streik schlossen sich am 27. Juni die
Transportunternehmen von Arequipa und kurz daruf die von Tacna und
Moquegua an, die sich zeitweise zu regionalen Streiks ausweiteten.
Daneben gab es eine Vielzahl von Protesten der Transportunternehmen in
anderen Städten des Landes, darunter wie bereits im Juni einen
24-stündigen Warnstreik der Unternehmen des Personennahverkehrs in Lima.
Der Streik
der Transportunternehmen in Arequipa weitet sich zum regionalen Streik
aus
1.07.2005 In der Region Arequipa
begann ein unbefristeter regionaler Streik, nachdem die "Breite
Bürgerfront von Arequipa" (Frente Amplio Cívico de Arequipa - FACA) sich
am Vorabend dem Protest der Beschäftigten der Transportunternehmen
angeschlossen hatte. Ihre Kampfplattform beinhaltete neben der Senkung
der Preise für Wasser, Strom und Gas unter anderem die Forderung nach
dem Rücktritt des Präsidenten Alejandro Toledo und die Einberufung einer
verfassungsgebenden Versammlung. Gleichzeitig erklärten die Führer der
Transportunternehmen, dass sie aus Protest die Haftpflichtversicherung
gegen Verkehrsunfälle nach deren Ablauf nicht erneuern werden, da die
Kosten zu hoch sind, wodurch die Passagiere nicht mehr versichert wären.
Im Rahmen der Kampfmaßnahme blockierten Streikkommandos die
Zufahrtsstraßen nach Arequipa, und es gab kaum Verkehr in den Straßen,
da die Transportunternehmen ihren Streik fortsetzten. Obwohl die Stadt
weitgehend lahm gelegt war, herrschte relative Ruhe. Da die Ankündigung
des regionalen Streiks sehr kurzfristig erfolgte, wurden viele Einwohner
der Stadt davon überrascht. Läden und Märkte öffneten normal ihre
Türen. Allerdings fiel der Unterricht an Schulen und Universitäten
erneut aus. Am Vormittag kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen auf
der Höhe des Kilometer 48 der Panamericana Süd bei Arequipa, wo die
Polizei mit Tränengas versuchte, die Streikenden zu vertreiben. Zwanzig
Demonstranten wurden verhaftet, und es gab mehrere Verletzte.
Währenddessen informierten die Führer der Gremien der
Transportunternehmen im Lokal der Gewerkschaft der Lastwagenfahrer die
Basis über die Gespräche mit der Kommission, die am Vorabend aus Lima
angereist war und sofort zurückkehrte. Nach der Versammlung bekräftigten
die Führer der Gremien den Beschluss, den unbefristeten Streik
fortzusetzen.
3.07.2005 Unternehmer
verschiedener Branchen bildeten die Vereinigung Pro Arequipa, deren
höchster Vertreter, der Vorsitzende der Handelskammer, Germán Freyre,
die schwierige Mission erhielt, Gespräche mit den Vertretern der
Regierung in Lima aufzunehmen, um eine Lösung für die Forderungen der
Transportunternehmen und anderer Gremien der Stadt zu finden, die sich
in einem unbefristeten Streik befinden.
4.07.2005 Die
Delegierten der verschiedenen Transportunternehmen von Arequipa
beschlossen mehrheitlich eine Fortsetzung des am 27. Juni begonnenen,
unbefristeten Streiks und lehnten damit das Angebot des
Präsidentenberaters José León Rivera ab, der den Streikenden telefonisch
direkte Verhandlungen mit Regierungsvertretern in Lima vorgeschlagen
hatte, wenn im Gegenzug die Proteste eingestellt werden. Die Streikenden
setzten dem dagegen, dass die Regierung sofort eine
Verhandlungskommission nach Arequipa entsenden sollte, falls sie bereit
ist, die Probleme zu lösen. Gleichzeitig schlossen sich andere Gremien
dem regionalen Streik an, zu denen die "Breite Bürgerfront von Arequipa"
(FACA) aufgerufen hatte. Auf dem Hauptplatz der Stadt versammelten sich
Bauarbeiter, soziale Organisationen und Basisorganisationen aus
Armenvierteln zu einer Demonstration, bei der es wiederholt zu kleineren
Konfrontationen mit der Polizei kam. Die Bewohner der nördlichen Vororte
bemächtigten sich der Straße, die zum Flughafen und in den Norden der
Stadt führt, indem sie diese ab den frühen Morgenstunden blockierten
und die vorbei fahrenden Fahrzeuge mit Steinen bewarfen. Auf der
anderen Seite schlossen sich die Beschäftigten der Transportunternehmen
von Moquegua, Tacna und Puno den Protesten an, so dass der gesamte
Süden des Landes lahm gelegt war.
5.07.2005 Am 9. Tag
des unbefristeten Streiks der Transportunternehmen und dem 6. Tag des
regionalen Streiks der Bürgerfront von Arequipa war das Geschäftsleben
erneut stark eingeschränkt. Der Unterricht an Schulen und Universitäten
fiel aus Sicherheitsgründen weiterhin aus. Wie an den Vortagen wurden
die Straße von Arequipa nach Puno und Cusco, sowie die Panamericana Süd
auf der Höhe des Kilometers 48 von Streikkommandos blockiert. In
verschiedenen Teilen der Stadt kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei,
bei denen sechs Demonstranten verhaftet wurden.
6.07.2005 Mitglieder
von Gewerkschaften und sozialen Organisationen von Arequipa versammelten
sich erneut auf dem Hauptplatz der Stadt, um ihren Protest gegen die
Regierung zum Ausdruck zu bringen. Die Protestaktionen wurden von der
"Breiten Bürgerfront von Arequipa" angeführt. In Tacna demonstrierten
erneut rund 6000 Menschen im Zentrum der Stadt, während die Lebensmittel
in den Märkten bereits knapp wurden und der Handel, die
Haupteinnahmequelle der Stadt, dramatisch einbrach. In Ilo blockierten
Streikkommandos den freien Zugang zum Hafen, und auch in Moquegua gab es
Demonstrationen und Straßenblockaden der Beschäftigten der
Transportunternehmen, die sich dem Streik der anderen Südregionen
angeschlossen hatten. In Mollendo war der Zugang zu den Ortschaften San
Antonio, Chen Chen, San Francisco und der Gegend von Cuajone, Torata
Matarani und Tambo durch Straßenblockaden versperrt.
Nachdem in Lima eine Kommission aus Vertretern
verschiedener Ministerien und der Gremien der Transportunternehmen
gebildet worden waren, um innerhalb einer Frist von 30 Tagen eine
Lösung für die Forderungen der Transportunternehmen vorzuschlagen,
beschlossen am Abend die Transportunternehmen von Arequipa, den Streik
auszusetzen und die Arbeit am folgenden Tag wieder aufzunehmen. Die
Beiträge zut Haftpflichtversicherung (SOAT) in Arequipa wurden für
diese Zeit eingefroren. Desgleichen hoben die Transportunternehmen der
Region Moquegua den unbefristeten Streik auf und gewährten den
regionalen Behörden eine Frist von 30 Tagen zur Lösung ihrer Probleme,
nachdem sie der Präsidentin der Regionalregierung, Cristala
Constantinides, ein Memorandum übergeben hatten, in dem sie den Erlass
einer regionalen Verordnung fordern, mit der eine regionale
Haftpflichtversicherung geschaffen wird, wie es in Lambayeque und Puno
geschehen ist. Die Transportunternehmen in Tacna dagegen beschlossen,
den Streik fortzusetzen, um die Ergebnisse der Verhandlungen abzuwarten,
die ihre Vertreter in Lima führten.
7.07.2005 Obwohl die
Transportunternehmen von Arequipa ihre Arbeit wieder aufnahmen, fanden
im Zentrum der Stadt erneut Demonstrationen der Gewerkschafts- und
Basisorganisationen unter der Führung der Bürgerfront FACA statt, die
mit der Aussetzung des Streiks der Transporteure nicht einverstanden war
und die Bevölkerung aufforderten, den unbefristeten regionalen Streik
fortzusetzen.
8.07.2005 Auf einer
Sitzung der Kommission für Verbraucherschutz des Parlaments, wo eine
Studie über die Entwicklung der gesetzlichen Haftpflichtversicherung
gegen Verkehrsunfälle und ihre Kosten in Peru vorgestellt wurde,
beschwerten sich die Vertreter der Gremien der Transportunternehmen von
Arequipa und Moquegua über die überhöhten Beiträge für die
Haftpflichtversicherung in ihren Städten und forderten eine Reduzierung
der Beiträge von bis zu 50 %. Die Kommission sagte zu,
Lösungsmöglichkeiten zu untersuchen. Am gleichen Tag verlängerte die
Stadtverwaltung von Arequipa die Frist für die Einführung der gelben
Einheitsfarbe für Taxis um 60 Tage.
9.07.2005 Die "Breite
Bürgerront von Arequipa" (FACA) beschlosse die Aussetzung des regionalen
Streiks, der zunehmend an Schlagkraft verlor, nachdem die Beschäftigten
der Transportunternehmen drei Tage zuvor ihren unbefristeten Streik
vorerst beendeten und die Arbeit wieder aufnahmen.
Proteste der Taxifahrer
in Chiclayo
4.07.2005 In Chiclayo
blockierten rund 100 Taxifahrer, die nicht den zwei Taxizentralen von
Lambayeque angehören, die Avenida Balta aus Protest gegen die
übermäßigen Steuerforderungen des städtischen Steuersystems SATCH und
der willkürlichen Verhängung von Bußgeldern durch die Polizei, die nach
Ansicht der Taxifahrer die Folge eines Abkommens zwischen beiden
Institutionen sind. Außerdem erklärten die Taxifahrer, dass sie sich von
den beiden bestehenden Zentralen nicht vertreten fühlen, da deren Führer
nichts für sie getan haben und im Gegenteil in eine Reihe von
Unregelmäßigkeiten wie die Veruntreuung der Gelder für die regionale
Haftpflichtversicherung verwickelt sind. Die Taxifahrer kündigten die
Bildung der Einheitsgewerkschaft der Taxifahrer und die Wahl ihrer
Vertreter an.
Mopedtaxifahrer protestieren gegen
die Erhöhung der gesetzlichen Haftpflichtversicherung
4.07.2005
Mopedtaxifahrer in verschiedenen Städten des Landes protestierten gegen
die übermäßige Erhöhung der gesetzlich vorgeschriebenen
Haftpflichtversicherung (SOAT). In Lima zogen Mopedtaxis in einer
Demonstration zum Kongress der Republik, um die Verabschiedung eines
Gesetzes zu fordern, das die Bildung eines gemeinsamen Fonds der
Gemeinden und der Gremien der Mopedtaxifahrer vorsieht. Auf diese Art
würden die Gemeinden einen Teil der Versicherungsprämie übernehmen. In
Tumbes versammelten sich ab acht Uhr morgens die Fahrer der Mopedtaxis
mit ihren Fahrzeugen auf dem Platz Bolognesi und legten den Verkehr in
der Gegend lahm. Danach zogen sie in einer Karawane zum Sitz der
Regionalregierung, um ihre Forderungen vorzutragen.
Proteste der Transportunternehmen
und anderer Gremien in Tacna
5.07.2005 Die Region
Tacna war durch Proteste und Straßenblockaden verschiedener Gremien, die
sich dem Streik der Beschäftigten der Transportunternehmen anschlossen,
lahm gelegt. Wie in anderen Landesteilen fordern die
Transportunternehmen die Senkung der Beiträge für die gesetzliche
Haftpflichtversicherung und der selektiven Verkaufssteuer. Am Vormittag
versammelten sich Demonstranten auf dem Hauptplatz der Stadt, wo sie
eine Kundgebung durchführten und den politischen Vertretern ein
Memorandum mit ihren Forderungen übergaben.
7.07.2005 In Tacna
demonstrierten erneut rund 2000 Beschäftigte der Transportunternehmen
und Händler im Zentrum der Stadt. Am Nachmittag flauten die Proteste ab
und die Mehrheit der Führer der Gremien waren dafür, den Streik
auszusetzen, nachdem die Regionalregierung Schritte zur Einführung einer
regionalen Haftpflichtversicherung für Tacna unternommen hatte, indem
sie die Bildung eines Gemeinschaftsfonds vorgeschlagen hatte, der von
den Transportunternehmen, der Regionalregierung und den
Versicherungsgesellschaften kontrolliert wird.
Streik der
Transportunternehmen legt Huancayo lahm
11.07.2005 Aufgrund
eines 24-stündigen Streiks der städtischen und überregionalen
Transportunternehmen, mit der diese eine Senkung der Beiträge zur
gesetzlichen Haftpflichtversicherung gegen Verkehrsunfälle (SOAT)
forderten, kamen die normalen Aktivitäten in der Stadt Huancayo
vollständig zum Erliegen, die Straßen waren verwaist, und die Geschäfte
blieben geschlossen. Streikkommandos blockierten in den frühen
Morgenstunden die Zufahrtsstraßen zur Stadt und bewarfen Fahrzeuge von
Streikbrechern mit Steinen. Das gleiche Bild zeigte sich in anderen
Städten der Zentralanden wie Pasco, wo die Angestellten der
überregionalen Transportunternehmen einen dreitägigen Streik für die
Senkung der Beiträge zur SOAT und der Benzinpreise begannen. In den
Busbahnhöfen von La Oroya, Cerro de Pasco, Huánuco, Tingo María, La
Merced, Tarma, Satipo und anderen Städten standen Dutzende von
Omnibussen, deren Fahrer und Besitzer den Dienst verweigerten. Die
Gremien der Transportunternehmen übergaben dem Präsidenten der
Regionalregierung von Junin, Manuel Duarte, ein Memorandum, in dem sie
die Bildung eines regionalen Fonds für Verkehrsunfälle, seine
Unterstützung, damit die Beiträge für die SOAT nicht erhöht werden, die
Abschaffung des Dienstes der Steuerinspektion Huancayo, die in der
Vergangenheit wiederholt Fahrzeuge beschlagnahmt hat, und die Senkung
der selektiven Verbrauchssteuer forderten. Am Nachmittag teilte der
Präsident der Regionalregierung mit, dass er mit den Gremien der
Transportunternehmen von Huancayo die Bildung einer Sonderkommission
vereinbart hat, die die Anwendung der gesetzlichen
Haftpflichtversicherung gegen Verkehrsunfälle in der Region analysieren
wird.
Streik der
Transportunternehmen Piura
11.07. 2005 Die
Transportunternehmen von Piura traten in einen regionalen Streik, zu dem
der "Einheitsverband der Transportunternehmen von Piura" (ASERTURP)
aufgerufen hatte. Bereits in den frühen Morgenstunden bemächtigten sich
die Beschäftigten der Transportunternehmen der Hauptstraße der Stadt und
isolierten teilweise der Stadtzentrum. Um 10:00 Uhr versammelten sich
die Mitglieder der ASERTURP mit ihren Fahrzeugen am Park Miguel Cortés,
von wo aus sie in einer Karawane durch die Avenida Bolognesi bis zum
Distrikt Castilla zogen. Zwischen der Avenida Grau und der Avenida
Chulucanas kam es zu einer Konfrontation zwischen Demonstranten und
Polizisten, die Tränengasbomben warfen und damit nicht nur die
Passanten, sondern auch die Mütter mit ihren Kindern im nahen
Krankenhaus Santa Rosa trafen. Am frühen Nachmittag kamen die Vertreter
der Transportunternehmen im Rathaus von Piura mit dem Bürgermeister
Eduardo Cáceres Chocano, dem Parlamentarier Jhony Peralta, dem
Präsidenten der Regionalregierung César Trelles Lara, dem Direktor der
Gemeindekasse und dem Chef der Verkehrspolizei zusammen, um über
Maßnahmen zur Senkung der überhöhten Kosten der gesetzlichen
Haftpflichtversicherung gegen Verkehrsunfälle (SOAT) zu beraten. Der
Parlamentarier Peralta versprach, sich für einen Gesetzentwurf
einzusetzen, der die Gemeinden und Regionalregierungen ermächtigt,
alternative Versicherungen anzubieten, die Teil der lokalen Haushalte
sind. Andere Anliegen der Streikenden, wie die Senkung der selektiven
Verkaufssteuer und der Protest gegen die willkürliche Verhängung von
Bußgeldern kamen nicht zur Sprache.
Proteste der Taxifahrer in Cusco
11.07. 2005 Am
Vormittag blockierten Dutzende von Taxifahrern mit ihren Fahrzeugen die
Hauptstraßen zum historischen Zentrum von Cusco. Zwei Stunden lang
unterbrachen die Demonstranten den Verkehr auf den Straßen Tullumayo, El
Sol und Pardo, die auf den Hauptplatz der Stadt münden. Auch die Straßen
Pío und Pachacútec, die zum Flughafen führen, sowie die Avenida de la
La Cultura, die in das Tal im Süden der Stadt führt, wurden blockiert.
Wie die Transportunternehmer in anderen Landesteilen, forderten die
Taxifahrer mit ihrer Protestaktion die Senkung der Beiträge zur
gesetzlichen Haftpflichtversicherung gegen Verkehrsunfälle (SOAT) und
einen Hilfsplan der Regierung zur Abmilderung der steigenden
Benzinpreise.
Neuer Streik der Unternehmen des
Personennahverkehrs in Lima
20.07. 2005 In Lima
traten die Besitzer von mehr als 60.000 Fahrzeugen des öffentlichen
Nahverkehrs in einen 24-stündigen Warnstreik, zu dem die "Koordination
der Gremien des öffentlichen Nahverkehrs von Lima und Callao" aufgerufen
hatte. Mit dem Streik forderten sie eine Senkung der Beiträge zur
gesetzlichen Haftpflichtversicherung, die Senkung der selektiven
Verkaufssteuer (ISC), die Reduzierung von Schwefel in den Kraftstoffen
und die Festlegung der Bußgelder für Verkehrsverstöße auf der Grundlage
des Mindestlohns von 460 Soles und nicht der durchschnittlichen
Besteuerungsgrundlage von 3300 Soles. Außerdem verlangten sie, dass ihre
Vertreter in die Verhandlungskommission über die Senkung der Beiträge
zur Haftpflichtversicherung, die die Regierung mit Vertretern der
Transportunternehmen von Arequipa gebildet hat, miteinbezogen werden.
In den frühen Morgenstunden bereitete der Streik den
vielen Tausenden von Bewohnern der Zwölf-Millionen-Stadt Lima
Schwierigkeiten, an ihre Arbeitsplätze zu gelangen. Insbesondere in den
nördlichen Vororten, wo der Streik fast zu 100 Prozent eingehalten
wurde, war das Fehlen von Bussen und Kleintransportern des öffentlichen
Nahverkehrs auffallend. Die Bewohner der Distrikte Comas, Carabayllo,
Independencia und Los Olivos mussten lange Wartezeiten in Kauf nehmen,
bis sie ein Transportmittel fanden, das sie zu ihrer Arbeit oder zur
Schule brachte. Die Besitzer von privaten Kleintransportern, Lieferwagen
und Lastwagen nutzten die Gelegenheit zu einem Extraverdienst, indem sie
den Transport von Passagieren übernahmen und dabei Preise verlangten,
die bis zum Zehnfachen des normalen Fahrpreises reichten, gingen dabei
allerdings das Risiko ein, von den Streikenden mit Steinwürfen
angegriffen zu werden. Auf der Höhe des Kilometers 14 der Avenida Túpac
Amaru in Comas blockierten zeitweise Streikkommandos die Straße mit
brennenden Reifen. Auch im Distrikt San Martín de Porres gab es
Versuche von Straßenblockaden, die jedoch von der Polizei verhindert
werden konnten. Der nationale Leiter der Polizei Marco Miyashiro
informierte, dass es auch in den südlichen Vororten zu Straßenblockaden
kam, die zur Festnahme von 121 Personen wegen der Störung des
öffentlichen Verkehrs und des Verbrennens von Reifen auf öffentlichen
Straßen führte. In anderen Teilen der Hauptstadt wurde der Streik nur
teilweise befolgt, da einige kleinere Vereinigungen von
Transportunternehmen mit dem Warnstreik nicht einverstanden waren und
normal arbeiteten
Im Laufe des Tages normalisierte sich der öffentliche Nahverkehr in
einigen Gegenden der Stadt allmählich. Der für den Nachmittag
angekündigte Protestmarsch der Streikenden zum Kongress wurde abgesagt,
doch deren Vertreter sprachen im Verkehrsministerium vor, um dem
Minister ein Memorandum mit ihren Forderungen zu überreichen. Nachdem
sie längere Zeit erfolglos darauf warteten, dass der Minister José Ortiz
sie empfing, zogen sie sich empört zurück, und der Vorsitzende der
"Koordination der Gremien des öffentlichen Nahverkehrs von Lima und
Callao", Omar Calderón, kündigte an, dass sie spätestens für die erste
Augusthälfte einen neuen Streik durchführen werden, der landesweit sein
wird.
Protestmarsch
der Mopedtaxifahrer zum Kongress verursachte ein Verkehrschaos in Lima
21.07. 2005 Rund 2500
Mopedtaxifahrer aus verschiedenen Distrikten Limas marschierten von der
Plaza de Acho und dem Parque Universitario, wo sie sich zuvor
konzentriert hatten, zum Kongress, um die Senkung der Tarife für die
gesetzliche Verkehrshaftpflichtversicherung zu verlangen. Im Parlament
fand sich jedoch niemand aus den Kommissionen für Transport,
Verbraucherschutz und Justiz bereit, sie zu empfangen, und sie mussten
sich darauf beschränken, ein Memorandum mit ihren Forderungen zu
hinterlassen.
STREIKS UND PROTESTE AN DEN
UNIVERSITÄTEN
Die Dozenten der
staatlichen Universitäten im ganzen Land traten in einen unbefristeten
Streik für die Angleichung ihrer Gehälter an die der Richter, die seit
den achtziger Jahren gesetzlich verankert ist, jedoch nie umgesetzt
worden ist. Daneben gab es an einigen staatlichen Universitäten weiter
Proteste von Studenten und Angestellten gegen Korruption und Tendenzen
zur Privatisierung einzelner Bereiche, sowie für mehr Mitbestimmung.
Universitätsdozenten
treten in einen landesweiten unbefristeten Streik
4.07.2005 Rund 22.000
Dozenten der staatlichen Universitäten des Landes, die in der
"Nationalen Föderation der Universitätsdozenten von Peru" (FENDUP)
organisiert sind, begannen einen landesweiten unbefristeten Streik, um
die Angleichung ihrer Gehälter an die der Richter und die Erhöhung des
Etats für die Universitäten zu fordern. Laut Gustavo Rojas Alegría, dem
stellvertretenden Vorsitzender des Gremiums, wurde das 1983 erlassene
Gesetz, mit dem die Gehälter der Dozenten denen der Richter
gleichgestellt wurden, von den verschiedenen Regierungen nie umgesetzt.
Das Gehalt eines Universitätsdozenten liegt derzeit rund 450 % unter dem
eines Richters. Weitere Forderungen der FENDUP sind ein höherer Etat für
die Universitäten zur Ausweitung und Verbesserung von Forschung und
Lehre, die Achtung der Rechte der pensionierten Dozenten, das allgemeine
Wahlrecht bei der Wahl der Universitätsleitung und die Abschaffung der
Wiederwahl von Funktionären. Der Streik wurde in fast allen staatlichen
Universitäten des Landes befolgt.
7.07.2005 Vertreter
der "Nationalen Föderation der Universitätsdozenten von Peru" (Fendup)
trafen zu einer Sitzung mit der nationalen Rektorenkonferenz zusammen,
um über eine Lösung für die Forderungen der streikenden Dozenten zu
beraten. Dabei gelangten die Rektoren von mehr als 20 staatlichen
Universitäten des Landes jedoch zu dem Schluss, dass die Gehälter der
Dozenten in den letzten 30 Jahren noch nie so niedrig waren wie derzeit
und beschlossen, die Fortsetzung des Streiks zu unterstützen.
12.07.2005 Im Rahmen
ihres unbefristeten Streiks führten Universitätsdozenten in
verschiedenen Städten Demonstrationen durch. In Puno organisierten die
Dozenten der Nationalen Universität des Altiplano von Puno anlässlich
der Reise einer Delegation in die Hauptstadt, wo sie an den zentralen
Demonstrationen der Universitätsdozenten des ganzen Landes vom 13., 14.
und 15. Juli teilnehmen werden, eine improvisierte Kundgebung auf dem
Hauptplatz von Juliaca, um den Passanten die Probleme der Universitäten
und ihre Forderungen nach einer Erhöhung ihrer Bezüge zu erklären. Die
Gewerkschaft der Dozenten der Nationalen Universität von Piura führte
einem Protestmarsch im Zentrum der Stadt durch, der mit einer
"Modellvorlesung" im Innenhof der Kathedrale endete, bei der sie die
Problematik der Universitäten in Peru und Piura darstellten. Auch die
Dozenten der Nationalen Universität San Cristóbal von Huamanga (UNSCH)
zogen in einer Demonstration durch das Zentrum von Ayacucho, auf der sie
Parolen gegen die Zentralregierung und über ihre seit zwölf Jahren
unerfüllten Ansprüche skandierten.
13.07.2005 Zeitgleich
mit dem Protestmarsch gegen die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens
zogen im Zentrum der Hauptstadt die Dozenten und Rektoren der
staatlichen Universitäten vom Parque Universitario, einem zentralen
Verkehrsknotenpunkt, zum Kongress, um die Angleichung ihrer Gehälter an
die der Richter zu fordern. Die Demonstration wurde vom Vorsitzenden der
Nationalen Rektorenkonferenz, Iván Rodríguez, angeführt und von
Verwaltungsangestellten, Studenten und anderen Gremien unterstützt.
Rodríguez forderte die Regierung auf, den Gesetzentwurf zur
institutionellen Entwicklung der Universitäten zu berücksichtigen, in
dem eine Erhöhung des Etats um 108 Millionen Soles für die Angleichung
der Gehälter der Dozenten vorgesehen ist. Die Kommission der Dozenten
wurde von den Parlamentariern Natale Amprimo, Mercedes Cabanillas und
Mario Ochoa empfangen, und letzterer versprach, den Gesetzentwurf, der
von den Dozenten erarbeitet wurde und mit dem der Artikel 53 des
Hochschulgesetzes umgesetzt wird, der die Angleichung der Gehälter
festlegt, dem Parlament vorzulegen und sich für dessen Verabschiedung
einzusetzen. Daneben gab es in anderen Städten des Landes eine Reihe von
Demonstrationen zur Unterstützung des zentralen Protestmarsches in Lima.
Unter anderem hielten in Chiclayo rund 700 Dozenten der Nationalen
Universität Pedro Ruiz Gallo eine Kundgebung im Innenhof der Kathedrale
ab, und in Arequipa demonstrierten mehr als 300 Dozenten der Nationalen
Universität San Agustín im Zentrum der Stadt.
15.07. 2005 Rund 200
Universitätsdozenten, die Mehrheit von Universitäten aus dem
Landesinneren, zogen mit Schildern und Spruchbändern zum Hauptsitz der
Universität San Marcos in Lima, und drangen dort in die Seminarräume und
Vorlesungssäle verschiedener Fachbereiche ein, um ihre Kollegen, die
sich dem unbefristeten Streik nicht angeschlossen hatten, aufzufordern,
die Arbeit niederzulegen.
19.07. 2005 Mehr als
100 Studenten der staatlichen Universität San Agustín beteiligten sich
zusammen mit ihren Dozenten an einer Kundgebung, um deren Forderungen zu
unterstützen und einen höheren Etat für die staatlichen Hochschulen zu
fordern. Der Protestmarsch begann um 9 Uhr und endete mit einer
improvisierten Kundgebung auf dem Platz vor der Kathedrale.
21.07.2005 Mehr als 400 streikende
Dozenten der Universität Daniel Alcides Carrión von Pasco stürmten den
Sitz der Regionalregierung und brachten dort deren Präsidenten Raúl
Espinosa Soto und vier Mitglieder des Regionalrats vorübergehend in ihre
Gewalt, um Druck auf die Regierung auszuüben, damit sie ihre
Forderungen erfüllt. Der Sprecher der Dozenten warnte, dass sie bereit
seien, die Besetzung des Sitzes der Regionalregierung auf unbestimmte
Zeit fortzusetzen, wenn die Regierung nicht auf ihren Streik reagiert.
In Trujillo hielten Dozenten der staatlichen Universität eine Vorlesung
auf dem Hauptplatz der Stadt ab, auf der sie über den Schriftsteller
Giordano Bruno als ein Vorbild für die peruanischen Behörden
referierten. Gleichzeitig postierten sich Streikkommandos an den Seiten
des Platzes, um die Kampfplattform der Dozenten bekannt zu machen.
22.07. 2005 Die
Verwaltungsangestellten der staatlichen Universität von Trujillo
beschlossen, sich dem Streik der Dozenten anzuschließen. Die
Angestellten legten zusammen mit den Dozenten und den Vertretern der
Föderation der Studenten von Peru einen Forderungskatalog vor, in dem
sie unter anderem Gehaltserhöhungen, die Erhöhung des Etats für die
Universitäten, sowie die Einbeziehung der Verwaltungsangestellten in den
Hochschulrat durch eine Abänderung des Hochschulgesetzes verlangten.
Studenten und
Angestellte der Universität für Agrarwirtschaft in Huánuco setzen ihre
Proteste fort
1.07.2003 Im Zentrum
von Huanuco demonstrierten erneut rund 500 Studenten, sowie jeweils
etwa 50 Verwaltungsangestellte und Dozenten der Universität für
Agrarwissenschaft (Universidad Nacional Agraria de la Selva), um den
Rücktritt des Rektors zu fordern, den sie der Korruption, der
Misswirtschaft und des Amtsmissbrauches beschuldigen
15.07. 2005 Vertreter
der katholischen und evangelischen Kirchen griffen in den Konflikt an
der staatlichen Universität für Agrarwirtschaft in Huánuco ein, deren
Studenten vor 33 Tagen in den Streik traten. Der Oberpfarrer der
katholischen Kirche und der Vertreter der evangelischen Kirchen kamen zu
einem Gespräch mit Vertretern der Universitätsleitung und streikenden
Studenten zusammen, um Verhandlungen zu Lösung des Konflikts
einzuleiten. Aufgrund der verhärteten Fronten blieb das Gespräch jedoch
ergebnislos.
21. 07. 2005 Nach mehrwöchigem
Streik der Studenten und Protesten der Beschäftigten der staatlichen
Universität für Agrarwirtschaft in Huánuco (UNAS) berief sich eine
Vollversammlung auf die gesetzlich garantierte Autonomie der
Hochschulen und beschloss, den wirtschaftlichen, administrativen und
akademischen Notstand der Universität zu erklären und den umstrittenen
Rektor Segundo Clemente Rodríguez Delgado abzusetzen. Außerdem entschied
die Versammlung, den derzeitigen Vizeverwaltungsdirektor Washington
Paredes Pereda kommissarisch mit der Leitung der Universität zu
beauftragen und die Lehrtätigkeit an der Hochschule wieder aufzunehmen.
Studenten der Universität San
Marcos in Lima besetzten erneut den Campus
6.07.2005 Eine Gruppe
von Studenten der Universität San Marcos in Lima besetzte erneut den
Campus der Hochschule. Die Studenten widersetzen sich der Privatisierung
der Mensa, die bedürftige Studenten dazu zwingen würde, für die
Mahlzeiten zu bezahlen, die sie bisher gratis erhalten. Sprecher der
Studenten versicherten, dass alle ihre Versuche, sich mit der
Universitätsleitung zu verständigen, ergebnislos geblieben sind, weshalb
sie vor einigen Wochen zu Protestaktionen wie Demonstrationen und
Kundgebungen, Protestmärschen auf dem Universitätsgelände und
Besetzungen der Universität übergegangen sind.
STREIKS
UND PROTESTE GEGEN DIE "RATIONALISIERUNG" DER SCHULEN
Lehrer und Eltern
protestierten weiter gegen die sogenannte Rationalisierung des
Schulwesens, die die Schließung von Schulen und die Streichung von
Lehrerstellen beinhaltet und voraussehbar die Bildungssituation
besonders in den ländlichen Gebieten zusätzlich veschlechtern wird.
Warnstreik des Nationalen
Komitees für Neuausrichtung und Wiederaufbau der SUTEP
1.7.2005 Obwohl das
Arbeitsministerium die Kampfmaßnahme für illegal erklärt und angedroht
hatte, den Streikenden die Fehlzeiten vom Gehalt abzuziehen, setzten am
zweiten Tag des Warnstreiks des Nationalen Komitees für Neuausrichtung
und Wiederaufbau der SUTEP Tausende von Lehrern aus neun Provinzen der
Region Junin ihren 48-stündigen Warnstreik für einen höheren
Bildungsetat und gegen die Maßnahmen der Rationalisierung des
Bildungswesens fort. Wie am Vortag gab es in Huancayo eine
Massendemonstration von Lehrern, die mehrheitlich aus den ländlichen
Gebieten von Huancavelica und Junin angereist waren und sich der Calle
Real bemächtigten, wo die Gewerkschaftsführer der Regionalregierung die
Forderungen der Lehrer vortrugen, damit diese sie an die
Zentralregierung weitergibt. Eine ähnlich große Unterstützung hatte der
Streik in Ayacucho, wo Tausende von Demonstranten auf die Straße gingen,
um die Erhöhung des Bildungsetats zu fordern. Auch in der Stadt
Huancavelica führten die Lehrer der SUTEP-Huancavelica eine
Demonstration durch. Der Generalsekretär der regionalen Organisation der
SUTEP, Edgar García Límaco, informierte, das es Dank des Streiks der
Lehrer der Region gelungen sei, eine Kommission zur Überwachung der
Einsparung von Lehr- und Verwaltungspersonal zu bilden, die mit der
Schließung und Zusammenlegung von Schulen im Zuge der Rationalisierung
verbunden ist.
Lehrer,
Schüler und Eltern protestieren gegen die Rationalisierung an den
Schulen
14.7.2005 Lehrer,
Schüler und Eltern aus Cascas in der Region Trujillo und den Ortschaften
des Distrikts protestierten mit einer Demonstration gegen den
Rationalisierungsprozess, den das Bildungsministerium über seine
regionalen Direktionen und Schulbehörden landesweit eingeleitet hat. Der
Lehrer Valdemar Domínguez Ramírez, Vorsitzender des "Komitees zur
Verteidigung des Budgets der Schulen in der Provinz Gran Chimú"
erklärte, dass die Demonstration den Zweck verfolgt, von den Behörden zu
fordern, dass sie den Plan zur sogenannten Rationalisierung der Schulen
der Provinz aufgeben und die Mittel für ihren normalen Betrieb, eine
Verbesserung der baulichen Infrastruktur, mehr Bücher, Bibliotheken und
Unterrichtsmaterialien bereitstellen.
Elternvereinigungen
präsentieren dem Erziehungsministerium ihren Forderungskatalog
21.07.2005 Eine Delegation der
Elternvereinigungen (Apafas) von mehr als 160 Schulen in Lima sprach im
Erziehungsministerium vor und übergab dem Minister Javier Sota Nadal ein
Memorandum mit ihren Forderungen, darunter die strikte Einhaltung der
vorgeschriebenen Anzahl von Schulstunden, die Erhöhung des
Bildungsetats und die Verabschiedung eines neuen Gesetzes für
Lehrkräfte, das die sofortige Entlassung von Lehrern und
Verwaltungspersonal erlaubt, die der Korruption, der sexuellen
Belästigung und Vergewaltigung beschuldigt werden. Die Eltern forderten
außerdem eine Verbesserung der Infrastruktur der Schulen, die Rotation
der Lehrer und das Ausscheiden der Lehrer, die ihre Arbeitsjahre erfüllt
haben.
Bewohner
von Cerro de Pasco protestieren gegen die Einsparung von Lehrerstellen
21.07. 2005 Mit Schildern und
Spruchbändern marschierten mehr als 300 Eltern und Lehrer des Distrikts
Simón Bolívar durch die Straßen von Pasco und forderten, dass die
beabsichtigte Einsparung von Lehrerstellen nicht realisiert wird. Die
Demonstranten zogen zum Sitz der Regionalregierung, wo sie an deren
Präsidenten appellierten, ihre Forderungen zu unterstützen, denn in der
Schule ihres Distrikts gibt es nur 20 Lehrer, die ohnehin nicht
ausreichen, und nun ist die Streichung von 7 Stellen geplant, was die
Qualität des Unterricht weiter verschlechtern würde. In einem Gespräch
mit Vertretern der Demonstranten brachte der Präsident der
Regionalregierung Víctor Raúl Espinoza Soto seine Besorgnis über die
schwierige Lage an den Schulen zum Ausdruck, und es wurde beschlossen,
die so genannte Rationalisierung an den Schulen in der Region vorläufig
zu einzustellen.
KÄMPFE
ZUR VERTEIDIGUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN
Es kam erneut zu
Protestaktionen gegen die Plünderung der natürlichen Ressourcen und die
Zerstörung der Umwelt durch Bergbauunternehmen und Erdölgesellschaften.
Während in Cajamarca versucht wurde, den Konflikt zwischen der
Bevölkerung und dem Bergbauunternehmen Yanacocha durch Verhandlungen
unter Kontrolle zu halten, kam es im Andengebiet der benachbarten Region Piura zu
Protestaktionen von Bauern gegen Probebohrungen des Bergbauunternehmens
Majaz. In der Urwaldregion Loreto besetzten Mitglieder des
Stammesverbandes der Shipibos eine Erdölförderanlage, um gegen die
Verschmutzung von Gewässern und Böden zu protestieren und die
Anerkennung und Achtung ihres traditionellen Siedlungsgebietes zu
fordern.
In Loreto besetzten Mitglieder des Stammesverbandes der Shipibos eine
Erdölförderanlage
8.7.2005 Rund 300
Mitglieder des Stammesverbandes der Shipibos aus der Dorfgemeinschaft
Canán de Cachiaco besetzten die Erdölförderanlage Maquillas des
kanadischen Unternehmens Maple Gas Corporation, das sich in der Provinz
Ucayali in der Region Loreto befindet. Bewaffnet mit Macheten, Speeren,
sowie Pfeil und Bogen stürmten die Shipibos das Camp, überraschten die
150 Arbeiter, die sich beim Mittagessen befanden und bemächtigten sich
der Anlage. Daraufhin stellte das Unternehmen aus Sicherheitsgründen die
Pumpen der 10 Fördertürme ab. Roberth Gimaraes, Führer der
"Interethnischen Vereinigung für die Entwicklung des peruanischen
Urwaldgebiets" (Asociación Interétnica del Desarrollo de la Selva
Peruana) in Ucayali erklärte, dass die Shipibos zu diesem Mittel
gegriffen haben, um ihren Protest gegen die Verschmutzung von Gewässern
und Böden und die sozialen und kulturellen Schäden, die die
Ölgesellschaft auf ihrem Gebiet verursacht, zum Ausdruck zu bringen. Die
Besetzer fordern von dem Unternehmen, dass es durch den Bau von Schulen,
einer Krankenstation und andere Infrastrukturmaßnahmen zur Entwicklung
der Region beiträgt. Außerdem verlangen sie eine Studie über die
Umweltverschmutzung, sowie die eindeutige Festlegung und Achtung der
Grenzen ihres Stammesgebiets.
10.7.2005 Eine
Verhandlungskommission, bestehend aus dem Präsidenten der
Regionalregierung von Loreto, Robinson Rivadeneyra, der Direktorin für
Umweltfragen des Ministeriums für Energie und Bergbau, Iris Cárdenas,
dem Vorsitzenden der staatlichen Erdölgesellschaft Petro Perú, Antonio
Cueto, deren Geschäftsführer, José Chávez, und anderen Vertretern von
Behörden und der staatlichen Erdölgesellschaft, traf in der Ortschaft
Contamana in der Provinz Ucayali ein, um Verhandlungen mit den Shipibos
aufzunehmen.
11.7.2005 Durch die
Vermittlung des Präsidenten der Regionalregierung von Loreto, Robinson
Rivadeneyra, und den Vertretern des Ministeriums für Energie und Bergbau
und der staatlichen Erdölgesellschaft Petro Perú beschlossen die
Shipibos der Dorfgemeinschaft Canaan de Cachiacu die Besetzung der
Erdölförderanlage Maquía in der Provinz Ucayali zu beenden. Bei den
Verhandlungen wurde eine schriftliche Vereinbarung unterzeichnet, in der
die Erfüllung der Forderungen der Shipibos wie die Festlegung der
Grenzen des Stammesgebiets, die Untersuchung des Grades der
Verschmutzung der Gewässer und die Revision des Plans der
Erdölgesellschaft zur Unterstützung der Dorfgemeinschaften zugesagt
wurde. Nach der Räumung des Lagers warnte der Führer der Shipibos, dass
sie die Besetzung wiederholen werden, wenn innerhalb von 15 Tagen die
Zusagen nicht in die Praxis umgesetzt worden sind.
Neuer
Konflikt zwischen Bauern und der Bergbaugesellschaft Majaz in Piura
29. 07. 2005 Nach einem viertägigem
Marsch kamen rund 1000 Bauern aus den Provinzen Ayabaca und Huancabamba
in Piura am Camp des Bergbauunternehmens Majaz in der Nähe der Ortschaft
Rio Blanco an, um ihre Forderung nach der sofortigen Einstellung der
Probebohrungen und dem Abzug des Unternehmens aus der Gegend
vorzutragen. Doch obwohl die Bauern in friedlicher Absicht kamen,
wurden sie von Tränengasbomben empfangen, die die Polizei aus einem
Hubschrauber auf sie warf. Bei dem Angriff gab es vier Verletzte, und
eine Reihe weiterer Personen erlitt Erstickungsanfälle. Währenddessen
kamen die drei Mitglieder der Kommission, die gebildet worden war, um
einen Dialog zwischen den Bauern und den Vertretern der
Bergbaugesellschaft Majaz einzuleiten, in Piura an, um von dort aus nach
Río Blanco zu reisen und eine Eskalation des Konflikts zu verhindern.
Die Bauern, die Umweltschäden durch den Bergbau befürchten, begannen
mit ihren Protesten, nachdem die Regionalregierung zwei Wochen zuvor
ein Abkommen mit dem Unternehmen Majaz über Investitionen in der Region
unterzeichnet hatte, ohne die Bevölkerung zu konsultieren.
30.07. 2005 Die
Vermittlungskommission, der Javier Aroca von der
Nichtregierungsorganisation Oxfam América, der Bischof von Chulucanas,
Daniel Thurley, und Miguel Palacín, der Vorsitzende der "Vereinigung vom
Bergbau geschädigter Dorfgemeinschaften" (Conacami), angehörten,
versuchte mit einem Hubschrauber nach Río Blanco zu gelangen, kam jedoch
nur bis zur Ortschaft Pan de Azúcar, von wo aus sie nach Huancabamba
zurückkehrte. Dort traf sie sich mit Vertretern des Bergbauunternehmens
Majaz, um mit ihnen über die Befürchtungen der Bauern, dass das
Projekt zur Umweltschäden führen könnte, sowie mögliche Vorteile für
die Dorfgemeinschaften zu sprechen. Danach kündigte die Kommission an,
dass sie am Montag, den 1. August, im Bischofsitz von Chulucanas einen
runden Tisch mit Beteiligung der Abgesandten der Dorfgemeinschaften und
Vertretern von Majaz einrichten wird.
UND AUSSERDEM ...
Streik der Arbeiter des Bergbauunternehmens Shougang für höhere Löhne, Proteste der Arbeiter der Papierfabrik Trupal gegen die unfähige Geschäftsführung, von Bauarbeitern für mehr Sicherheit auf den Baustellen, von pensionierten Staatsbediensteten für höhere Pensionen, von Angestellten des öffentlichen Dienstes gegen korrupte Vorgesetzte und das neue Rahmengesetz für den öffentlichen Dienst, von Krankenpflegerinnen der staatlichen Krankenhäuser für Lohnerhöhungen ...
Bauern und Beschäftigte der Transportunternehmen blockieren Straßen in
Ancash
1.07.2005 Mit Straßenblockaden
und Demonstrationen setzten die Bewohner der Distrikte San Marcos und
Chavin in der Provinz Huari in Ancash ihren 72-stündigen Streik fort,
mit dem sie von der Zentralregierung die Wiederaufnahme der Bauarbeiten
zur Asphaltierung der Straße Cahuis-Chavín forderten. Die Demonstranten
brachten ihren Protest über die überraschende Einstellung der Arbeiten
wegen fehlender finanzieller Mittel zum Ausdruck. Der Protest, der von
der Front zur Verteidigung der Interessen von Chavín und San Marcos,
sowie den Dorfgemeinschaften und Transportunternehmen von Huari
organisiert worden war, schloss die Blockade der einzigen Zufahrtsstraße
zu acht Provinzen und mehr als 65 Distrikten der Schlucht von Conchucos
ein.
Arbeiter der
Papierfabrik Trupal protestieren gegen die Geschäftsführung der Gruppe
Rubini
1.07.2005 Die Arbeiter des
Unternehmens Trupal brachten durch eine Demonstration im Zentrum von
Trujillo ihren Protest über die schlechte Geschäftsführung der Gruppe
Rubini zum Ausdruck und beschuldigten diese, die Papierfabrik durch ihre
Unfähigkeit in den Bankrott getrieben zu haben. Die Arbeiter erklärten,
dass sie seit März keinen Lohn erhalten haben und ihnen die Gruppe
Rubini einseitig ab dem 20. Mai angeblichen Urlaub gegeben hat, ohne
dass klar ist, wann sie wieder arbeiten werden. Sie haben bei der
Wettbewerbsbehörde INECOPI (Instituto Nacional de Defensa de la
Competencia) eine Beschwerde gegen die Gruppe Rubini eingereicht, von
der sie erwarten, dass das Unternehmen in den Besitz der Gläubiger,
darunter die Arbeiter, übergeht.
13.07. 2005 Während
eines Protestmarsches der Gewerkschaft der Arbeiter des Unternehmens
Trupal durch die Straßen von Trujillo, der von dem Gewerkschaftsverband
CUT unterstützt wurde, drohten die Arbeiter, die Fabrik zu besetzen,
wenn die Aufsichtsbehörde Inecopi gegen ihren Antrag auf die Ablösung
der Unternehmensleitung der Gruppe Rubini entscheidet.
22.07. 2005 Der Richter des 4.
Zivilgerichts von Trujillo, Antonio Escobedo Medina, gab dem Antrag der
Arbeiter der Papierfabrik Trupal statt, das Management der Gruppe Rubini
abzusetzen, und setzte die Ökonomen Pedro Rossell Grijalba und Luis
Sierralta Piņeiro, beides anerkannte und erfahrene Spezialisten für die
Sanierung von Unternehmen, als juristische Sachwalter ein, um die von
der Aufsichtsbehörde INECOPI angeordnete Umstrukturierung des
Unternehmens vorzunehmen. Die wenigen noch verbliebenen Funktionäre der
Gruppe Rubini, mussten ihren Arbeitsplatz verlassen und das Unternehmen
den neuen Administratoren übergeben.
Angestellte der
Staatsanwaltschaften beenden ihren unbefristeten Streik
1.07.2005 Die Angestellten der
Staatsanwaltschaften beendeten ihren unbefristeten landesweiten Streik
und nahmen die Arbeit wieder auf, nachdem die oberste Staatsanwaltschaft
von Peru die Erfüllung ihrer Forderung nach einem Zusatzhaushalt für die
Zahlung von Leistungs- und Sonderzulagen, sowie Arbeitskleidung
zugesagt hatte.
Arbeiter des Bergwerks Shougang
treten in einen unbefristeten Streik
4.07.2005 Die 712 Arbeiter des
Bergbauunternehmens Shougang Hierro Perú, des einzigen Eisenbergwerks
des Landes, begannen einen unbefristeten Streik für Gehaltserhöhungen.
An den Vortagen hatten die Gewerkschaftsvertreter im Arbeitsministerium
in Lima erfolglos versucht, mit den Vertretern des Unternehmens eine
Erhöhung des Durchschnittsgehalts von 43,5 Soles (13,4 Dollar) pro Tag
um vier Soles (1,2 Dollar) auszuhandeln. Doch das Unternehmen bot
lediglich eine Erhöhung um 1,7 Soles (0,52 Dollar) an, was nach Aussagen
des stellvertretenden Generalsekretärs der Gewerkschaft von Shougang,
Hugo Sosa,"unannehmbar ist, weil die Arbeit riskant ist", da die
Bergarbeiter der Gefahr von Lungenkrankheiten und Hörschäden ausgesetzt
sind. Die Gehälter der Arbeiter von Shougang Hierro Perú liegen weit
unter denen anderer Bergbauunternehmen, die im Land tätig sind. Southern
Peru, einer der 10 größten Kupfererzeuger der Welt, zahlt zwischen 60
und 65 Soles pro Tag (18,5 bis 20 Dollar). Laut der "Nationalen
Gesellschaft für Bergbau, Erdöl und Energie" (Sociedad Nacional de
Minería, Petróleo y Energía), dem größten Verband des Sektors, sollte
das Durchschnittsgehalt der Bergarbeiter bei 64 Soles pro Tag (19,7
Dollar) liegen. Shougang erzielte im vergangenen Jahr einen Reingewinn
von 70,2 Millionen Soles (21,6 Millionen Dollar) gegenüber 34,2
Millionen Soles (11 Millionen Dollar) im Jahr 2003. Ein weiterer Grund
des Protestes der Arbeiter ist die Schließung von 592 Unterkünften, die
vor 35 Jahren von der la Marcona Mining Company für die Arbeiter und
ihre Familien gebaut worden sind.
9.07.2005 Die
Vertretung des Arbeitsministerium in Ica erzielte eine Einigung zwischen
der Gewerkschaft der Bergarbeiter und dem Unternehmen Shougang Hierro
Perú und verfügte die Wiederaufnahme der Arbeit. Nach fünf Tagen Streik
erreichten die Arbeiter eine Erhöhung ihres Grundgehalts um 3,10 Soles
und die Zahlung einer Sonderzulage von 700 Soles. Das Unternehmen verlor
mit jedem Streiktag 400.000 Dollar, was einen Gesamtverlust von 2
Millionen Dollar ausmacht.
Bauarbeiter fordern
Gehaltserhöhungen und Verbesserung des Arbeitsschutzes
5.07.2005 Trotz der laufenden
Verhandlungen mit der "Peruanischen Kammer des Baugewerbes" (Capeco)
zogen in Lima rund 300 Bauarbeiter der "Föderation der Bauarbeiter von
Peru" in einem Protestmarsch zum Sitz des Arbeitsministeriums, um neben
anderen Punkten Gehaltserhöhungen und eine Verbesserung der Sicherheit
auf den Baustellen zur Vermeidung von Arbeitsunfällen zu fordern. Die
Bauarbeiter übergaben dem Minister Juan Sheput Vargas ihren
Forderungskatalog, in dem sie die Bildung einer Arbeitsgruppe verlangen,
die sich mit der Problematik des Renteneintritts der Bauarbeiter
befasst, da kaum einer die Arbeit bis zum Rentenalter durchhält, sowie
die Einführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und
Arbeitshygiene durch die Bauunternehmen überwacht.
Pensionierte Lehrer
protestieren in Ayacucho
5.07.2005 Rund 100 pensionierte
Lehrer aus der Region Ayacucho, die in der "Vereinigung der vorzeitig
ausgeschiedenen und pensionierten Beschäftigten des Bildungswesens von
Ayacucho" (ARCIJEA) organisiert sind, zogen in schwarzer Trauerkleidung
durch die Straßen von Huamanga, um gegen die wirtschaftliche Lage des
Bildungssektors und die Änderung der Rentengesetze zu protestieren, mit
der vor allem die Ansprüche der vorzeitig ausgeschiedenen Lehrer
beschnitten werden.
Bewohner von Cangallo (Ayacucho)
belagern den Bürgermeister im Rathaus
5.07. 2005 Die Bewohner von
Cangallo in der Region Ayacucho belagerten den Bürgermeister Oscar Tineo
de la Cruz im Rathaus der Stadt und verkündeten, dass sie ihn solange
dort fest halten werden, bis er von seinem Amt zurücktritt. Die
Demonstranten, die der "Verteidigungsfront von Cangallo" angehörten,
hatten eine Wache eingerichtet und drei Tage lang auf Tineo de la Cruz,
dem sie eine Vielzahl von Unregelmäßigkeiten vorwerfen, gewartet, um zu
verhindern, dass er seine Amtsgeschäfte wieder aufnimmt.
Medizintechniker von Essalud beenden ihren unbefristeten Streik
6.07.2005 Nach 14 Tagen
beendeten die Medizintechniker der Krankenhäuser der Sozialversicherung
(Essalud) ihren unbefristeten Streik, nachdem sie zu einer Einigung mit
dem Direktorium der Institution gelangt waren. Wie die Sprecherin der
Gewerkschaft der Medizintechniker von Essalud, Doris Castaņeda,
informierte, wurde eine Kommission gebildet, die die Problematik dieser
Berufsgruppe analysieren und Lösungsvorschläge unterbreiten wird.
Streik der Krankenpflegerinnen in
Trujillo und Arequipa
7.07.2005 Die
Krankenpflegerinnen der Krankenhäuser des Gesundheitsministeriums von
Trujillo traten in einen 24-stündigen Streik, um die Erfüllung ihres
Forderungskatalog des durchzusetzen, den sie dem Gesundheitsministerin
im November 2004 vorgelegt haben. Darin fordern sie die Angleichung
ihrer Gehälter an die der Krankenpflegerinnen von Essalud, wie es das
Krankenpflegegesetz vorsieht, die gesetzliche Regelung der
Festanstellung von Krankenpflegerinnen mit befristeten Verträgen und
die vollständige Umsetzung des Krankenpflegegesetzes, was die Bezahlung
von Bereitschaftsdiensten, die Anerkennung der Arbeitszeit für die
Dienstübergabe, Weiterbildungsmöglichkeiten und andere Punkte angeht. Am
selben Tag traten die Krankenpflegerinnen des Krankenhauses Honorio
Delgado in Arequipa in einen 48-stündigen Streik für die vollständige
Bezahlung von Bereitschaftsdiensten.
Angestellte besetzen den Sitz der
öffentlichen Wohlfahrt in Huancayo
8.07.2005 Rund 40 Angestellte
der öffentlichen Wohlfahrt von Huancayo besetzten den Sitz der
Institution und forderten den sofortigen Rücktritt des
Vorstandsvorsitzenden, David Ticse Guadalupe, dem sie eine Reihe von
Verfehlungen vorwarfen, darunter sexuelle Belästigung mehrerer
weiblicher Angestellter. Außerdem beschuldigten die Angestellten ihn
der Veruntreuung von Geldern, da er Spesengelder für angebliche
Dienstreisen verwendet habe, ohne dass diese je ein Ergebnis erbracht
hätten, der Abrechnung von überhöhten Preisen bei Einkäufen und der
Anmaßung von Funktionen, da diese Einkäufe normalerweise von der
Logistikabteilung getätigt werden müssen, was nicht geschehen ist.
Streik der Angestellten in den
Gefängnissen
13.07. 2005 Die Beschäftigten
des Nationalen Instituts für Strafvollzug (INPE) traten in einen
24-stündigen Streik für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und
Maßnahmen zur Vorbeugung von Krankheiten, da sie aufgrund der
Bedingungen in den Gefängnissen verstärkt der Gefahr ausgesetzt sind,
sich ansteckende Krankheiten wie Tuberkulose zuzuziehen. Außerdem
forderten sie die Bildung eines Ombudsrats der Beschäftigten des INPE,
sowie die Verabschiedung eines Rahmengesetzes für die Beschäftigten im
Strafvollzug.
Staatsbedienstete protestieren in
Trujillo gegen das Rahmengesetz für den öffentlichen Dienst
15.07. 2005 Die Arbeiter und
Angestellten des öffentlichen Dienstes in Trujillo demonstrierten im
Zentrum der Stadt, um ihre Ablehnung des Rahmengesetzes für den
öffentlichen Dienst zum Ausdruck zu bringen. Die Demonstranten
marschierten zur regionalen Direktion des Arbeitsministeriums in der
Avenida Larco, wo sie dem Direktor der Institution ihren
Forderungskatalog übergaben, damit der ihn an die Zentralregierung
weiterleitet. Danach hielten sie eine improvisierte Kundgebung auf dem
Hauptplatz ab, wo sie der Bevölkerung die Auswirkungen des
Rahmengesetzes erklären.
Pensionäre fordern die Erhöhung
ihrer Renten
18.07. 2005 Hunderte
von pensionierten Staatsangestellten, die Pensionsbezüge nach den
Gesetzen 19990 und 18846 erhalten, marschierten zum Sitz des Parlaments
in Lima, um zu fordern, dass ein Prozentsatz des kürzlich
verabschiedeten Nachtragshaushalts dazu verwendet wird, ihre Renten zu
erhöhen.
19.07. 2005 Rund 150
pensionierte Staatsbedienstete, die dem Pensionsgesetz 19990 unterworfen
sind, führten einen Protestmarsch im Zentrum von Arequipa durch, um eine
Erhöhung ihrer Renten zu fordern. Der Sprecher der Demonstranten,
Pantaleón Torres Quequesana, erklärte, dass die 19.000 pensionierten
Staatsbediensteten von Arequipa seit 2001 keine Erhöhung ihrer Bezüge
erhalten haben. Die große Mehrheit der Pensionäre, rund 70 %, lebt von
200 bis 400 Soles im Monat, ein Betrag, der noch nicht einmal den
amtlich festgelegten Mindestwarenkorb abdeckt.
Bewohner von Pangoa (Junín) nehmen
Geiseln wegen Grenzstreitigkeiten
19.07. 2005 Die Bewohner des
Distrikts San Martín de Pangoa in der Provinz Satipo der Region Junin,
wo 40 Dorfgemeinschaften der Ureinwohner der Machiguengas und Ashaninkas
existieren, blockierten den Zugang zum Distrikt auf der Höhe der Brücke
über den Fluss Mazamari, um vom Nationalen Institut für Statistik und
Informatik (INEI) zu fordern, dass sie bei der kürzlich begonnenen
Volkszählung den Fluss als natürliche Grenze zum Nachbardistrikt
Mazamari anerkennt. In dem Gebiet gibt es seit rund 20 Jahren einen
Streit zwischen beiden Distrikten über den Grenzverlauf, der die
Zuweisung von finanziellen Mitteln durch das Ministerium für Wirtschaft
und Finanzen bestimmt. Im Laufe des Tages nahmen die Bewohner zuerst die
Bürgermeisterin von Satipo, María Victoria Quevedo de Arellano, und
einen ihrer Mitarbeiter, und dann den Staatsanwalt Julio César Barreto
Soncco als Geiseln, die in die Gegend gereist waren, um zu versuchen, in
dem Konflikt zu vermitteln und die Protestierenden von Gewaltakten
abzuhalten.
20.07. 2005 Rund 60
Polizisten griffen ein, um die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen
den Bewohnern der Distrikte Pangoa und Mazamari (Junín) zu beenden und
die Kontrolle über die Polizeistation wieder zu erlangen, die von den
Protestierenden besetzt worden war. Bei den Zusammenstößen wurden 14
Polizisten und 15 Zivilisten verletzt. Die Polizei nahm sieben Personen
fest und kündigte an, dass gegen diese eine Anzeige wegen Beschädigung
öffentlichen Eigentums erstattet wird.
Händler protestieren gegen die
Schließung eines informellen Handels- und Dienstleistungszentrums im
Huancavelica
19.07. 2005 Rund 50 kleine
Händler und Dienstleister demonstrierten in den Straßen von Huancavelica
gegen die Schließung eines informellen Handels- und
Dienstleistungszentrums in der Nähe des Busbahnhofs durch die
Stadtverwaltung. Die Demonstranten beschuldigten die Stadt, das Monopol
des Unternehmens Terrapuerto Alberto Benavides de la Quintana zu
begünstigen, während es den kleinen Unternehmern unüberwindliche
Hindernisse in den Weg gelegt hat, um ihr Gewerbe ordnungsgemäß
anzumelden.
|
|
|