 |
| Soziale
Proteste in Peru |
| JUNI 2005 |
 |
STREIKS IN DEN
KRANKENHÄUSERN DER SOZIALVERISCHERUNG
Die Ärzte der Krankenhäuser der Sozialversicherung
(Essalud) begannen den Monat mit einem landesweiten unbefristeten
Streik, mit dem sie die Festanstellung der Tausenden von Ärzten mit
Zeitverträgen und eine bessere Bezahlung forderten. Gleichzeitig
setzten die technischen Assistenten ihren im Dezember 2004 begonnenen
Streik für Gehaltserhöhungen fort. Gegen Ende des Monats traten
außerdem die Medizintechniker in einen unbefristeten Streik, um ihre
Einstufung in dieselbe Gehaltskategorie wie die des anderen Personals
mit Hochschulausbildung zu fordern.
 Ärzte von Essalud
treten in einen landesweiten unbefristeten Streik
 2.6.2005 Mit einer Reihe von
Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen in Krankenhäusern und
Kliniken im ganzen Land begannen Tausende von Ärzten der
Sozialversicherung (Essalud) einen landesweiten unbefristeten Streik.
Die Ärzte fordern die Festanstellung von rund 4500 Medizinern mit
Zeitverträgen und die Bezahlung von Bereitschaftsdiensten, beides
Forderungen, deren Erfüllung die Leitung der Institution in einer
Vereinbarung vom März 2004 zugesagt hatte. In Lima marschierten die
streikenden Ärzte durch die Straßen des Zentrums zum Kongress, wo sie
ein Gespräch mit dem Parlamentspräsidenten, Antero Flores Araoz,
führten, der versprach, den seit drei Jahren vorliegenden Gesetzentwurf
über die Festanstellung von Ärzten dem Plenum vorzulegen, als Bedingung
für dessen Bewilligung aber die Beendigung des Streiks verlangte, was
von den Ärzten rundweg abgelehnt wurde.
3.6.2005 Am 2. Streiktag führten
die Ärzte erneut Demonstrationen in verschiedenen Städten des Landes
durch, um ihre Forderungen zu unterstreichen. Der Verwaltungsrat von
Essalud erklärte den Streik der Ärzte für illegal und setzte einen
Notplan in Gang, um den Engpass in den kritischen Abteilungen der
Krankenhäuser durch den Einsatz von mehr Krankenpflegern und
technischem Personal zu beseitigen. Der Vertreter der Vereinigung der
Ärzte der Sozialversicherung, Juan Yancé, zeigte sich davon
unbeeindruckt und erklärte, dass die Ärzte den Streik fortsetzen
werden, bis ihre Forderungen erfüllt sind.
4. 6.2005 In einer Versammlung
im Lokal der "Vereinigung der Ärzte der Sozialversicherung von Peru"
(AMSSOP) beschlossen die streikenden Ärzte von Essalud ihre weiteren
Kampfmaßnahmen, und kündigten an, dass sie ab Montag, den 6. Juni,
erneut auf die Straße gehen werden, um Kundgebungen im Zentrum von
Lima, sowie vor dem Verwaltungssitz von Essalud durchzuführen.
 6. 6. 2005 Angesichts
der Unnachgiebigkeit der Leitung von Essalud zogen die Ärzte der
Sozialversicherung am 4. Streiktag in einem massenhaften Protestmarsch
zum Sitz der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in Lima, um
deren Vermittlung zu erbitten. Danach sprachen sie bei der Defensoría
del Pueblo (Ombudsmann) vor, wo sie ein Schreiben übergaben, in dem sie
den Leiter der Institution ersuchten, sich für eine schnelle Lösung des
Konflikts einzusetzen, um zu verhindern, dass sie sich gezwungen sehen,
zu extremen Maßnahmen zu greifen wie den Rückzug aus den Notaufnahmen
und Intensivstationen, die bis dahin noch normal funktionierten. Am
Nachmittag trafen die Verhandlungsführer der Ärzte mit Vertretern von
Essalud zusammen, doch die Gespräche führten zu keinem Ergebnis.
10.06.2005 Nach neun
Verhandlungstagen gelangten die Leitung der Sozialversicherung und
Vertreter der Ärzte zu einer Einigung über die Mehrzahl der Punkte des
Forderungskatalogs der Beschäftigten. Die Leitung von Essalud und die
Regierung sagten zu, den 7000 streikenden Ärzten eine Sonderzulage von
2650 Soles zu zahlen, einen neuen Mechanismus zur Einstufung und
Beförderung zu schaffen, Ausschreibungsverfahren für die Vergabe von
Führungsposten durchzuführen und die Verabschiedung des Gesetzes zur
Regulierung der Festanstellung der 4000 befristet beschäftigten Ärzte
zu beschleunigen. Keine Übereinkunft erzielt wurde zunächst in dem
Punkt des Lohnabzugs für die Streiktage, zu denen der Arbeitgeber laut
Arbeitsrecht befugt ist, wenn wie in diesem Fall der Streik für illegal
erklärt wurde. Schließlich einigten sich die Parteien darauf, dass die
Ärzte den Arbeitsausfall durch Mehrarbeit kompensieren. Daraufhin
erklärte das Gremium der Ärzte den Streik für beendet.
21.06.2005 Das Parlament
verabschiedete ein Gesetz, das die Festanstellung von medizinischem
Personal mit befristeten Verträgen in den Krankenhäusern der
Sozialversicherung (Essalud) regelt. Nach dem Gesetz, das von der
Exekutive ratifiziert werden muss, ist eine Bedingung für die
Festanstellung, dass die Ärzte bereit sind, den Vertrag mit der
Institution aufzulösen. Außerdem müssen sie im Besitz eines
akademischen Titels sein, mehr als zwei Jahre ununterbrochen oder
insgesamt vier Jahre bei der Institution angestellt sein und dürfen
weder Vorstrafen haben noch darf ihnen durch die Aberkennung des
bürgerlichen Ehrenrechts die Ausübung eines öffentlichen Amtes
untersagt worden sein.
 Technische
Assistenten der Krankenhäuser der Sozialversicherung liefern sich eine
Straßenschlacht mit der Polizei
6.6.2005 Eine Person mit
Erstickungssymptomen und drei Verhaftungen war das Ergebnis einer
gewaltsamen Konfrontation zwischen der Polizei und technischen
Assistenten der Krankenhäuser der Sozialversicherung (Essalud), die
sich seit 190 Tagen in einem unbefristeten Streik befinden, als diese
vor dem Sitz der Institution im Stadtteil Jesus Maria in Lima
protestierten. Der Führer der technischen Assistenten, Luis Barraza,
warnte davon, dass sie ihre Kampfmaßnahme nicht einstellen werden, bis
sie die Angleichung ihrer Gehälter an die der Verwaltungsassistenten
von Essalud erreicht haben.
9.6.2005 Nach 198 Tagen im
Streik führten die technischen Assistenten von Essalud eine
Protestkundgebung vor dem Wohnsitz des Präsidenten Alejandro Toledo in
Camacho durch. Die Präsidentin des Kampfkomitees, Nancy Cubas, drohte
damit, dass sie am Dienstag, den 14. Juni, den Dienst in den
Notaufnahmen, den Intensivstationen und Operationssälen, den sie bisher
aufrechterhalten haben, einstellen werden und sich vollkommen aus den
Krankenhäusern zurückziehen werden, wenn bis dahin keine Lösung für
ihre Forderungen in Aussicht ist.
27.6.2005 Am 232. Tag ihres
Streik versammelten sich die technischen Assistenten der
Sozialversicherung zu einer erneuten Protestkundgebung auf der Kreuzung
der Avenida Domingo Cueto und der Avenida Arenales in der Nähe des
Verwaltungssitzes von Essalud in Lima und legten eine Stunde lang den
Verkehr lahm.
28. 6. 2005 Am Vormittag zogen
die technischen Assistenten der Sozialversicherung zum Wohnsitz des
Vizepräsidenten David Waisman in der Avenida Pezet im Stadtteil San
Isidro in Lima, um ihn zu ersuchen, wie bei anderen sozialen Konflikte
im öffentlichen Dienst in den letzten Wochen als Vermittler
aufzutreten. Waisman informierte später, dass eine unabhängige
technische Kommission gebildet worden ist, die die Probleme des
Sektors, die Kampfplattform der Streikenden und die Gehaltserhöhungen,
die die technischen Assistenten von Essalud seit Monaten fordern,
überprüfen werden.
Medizintechniker von Essalud
treten in den Streik
22.6.2005 Die Medizintechniker
der Sozialversicherung (Essalud) begannen einen unbefristeten Streik,
um durchzusetzen, dass sie in dieselbe Gehaltsstufe wie Hebammen,
Zahnärzte und diplomierte Krankenpfleger eingestuft werden, denn wie
diese besitzen sie eine fünfjährige Hochschulausbildung. Das würde eine
Gehaltserhöhung von 400 Soles, sowie die Bezahlung von
Bereitschaftsdiensten und Sonn- und Feiertagszuschlägen bedeuten,
während ihnen derzeit nur die Nachtwachen vergütet werden. Aufgrund des
Streiks wurden in den Krankenhäusern von Essalud unter anderem keine
Laboruntersuchungen, Röntgenaufnahmen und Computertomografien
durchgeführt.
28.6.2005 Auf Antrag des
Direktoriums von Essalud erklärte das Arbeitsministerium den Streik der
Medizintechniker für illegal. Funktionäre der Institution erklärten,
dass die Forderungen dieser Gruppe von Beschäftigten übertrieben sind,
denn sie haben wie das gesamte Personal der Sozialversicherung
anlässlich des Abschlusses der Tarifverhandlungen eine Sonderzulage von
2200 Soles erhalten und dazu 450 Soles für Arbeitskleidung. Die Führung
von Essalud setzte den Beschäftigten eine Frist von drei Tagen, um die
Arbeit wieder aufzunehmen, und drohte andernfalls mit Entlassungen.
30.06.2005 Obwohl sich der
Vizepräsident David Waisman dafür einsetzte, dass die streikenden
Medizintechniker und das Direktorium von Essalud Verhandlungen
aufnehmen, um sich zu einigen, kam es zu keiner Annäherung. Die
Angestellten weigerten sich, den Streik zu beenden, was als
Vorbedingung für die Aufnahmen von Verhandlungen gestellt worden war,
weil die Funktionäre von Essalud die "Nationale Gewerkschaft der
Medizintechniker der Sozialversicherung" (SINATEMPS), in der 95% der
Angestellten organisiert sind, nicht als Verhandlungspartner
akzeptierte und stattdessen ein anderes Gremium, das nur eine
Minderheit repräsentiert, anerkannte.
PROTESTE DER BAUERN
Nach mehreren Koordinationssitzungen der verschiedenen
Gremien der Landwirte wurde am 15. Juni das "Nationale Komitee zur
Verteidigung der Landwirtschaft" gebildet, das das Ziel verfolgt, eine
gemeinsame Kampfplattform auszuarbeiten und die Protestaktionen der
Bauern zu zentralisieren. Das Komitee rief zu Aktionstagen zwischen dem
22. Juni und dem 4. Juli auf, die der Vorbereitung eines landesweiten
unbefristeten Streiks der Bauern dienen sollen. Währenddessen setzten
die Cocabauern der Region San Martin mit Demonstrationen und
Protestkundgebungen an verschiedenen Orten ihren Kampf gegen die
gewaltsame Vernichtung von Cocapflanzungen durch die Regierung fort,
die in einen unbefristeten Streik übergingen, der am 22. Juni begann
und dem sich die Cocabauern anderer Anbaugebiete anschlossen.
 Bauern
von Piura protestieren gegen das Freihandelsabkommen mit den USA und
die Privatisierung des Wassers
9.6.2005 Hunderte von Bauern der
Provinzen Morropón und Huancabamba zogen in einem Protestmarsch durch
das Zentrum der Stadt Piura, um von der Präfektur, sowie der Zentral-
und der Regionalregierung zu fordern, dass sie eine Volksbefragung über
das Freihandelsabkommen mit den USA abhält. Die Bauern widersetzen sich
dem Freihandelsabkommen, weil sie befürchten, dass dadurch die Krise
der peruanischen Landwirtschaft verschärft wird und die Armut zunimmt,
weil Produkte zu niedrigeren Preisen auf die nationalen Markt gelangen
werden, da die USA ihre Landwirtschaft mit bis zu 50 % der Kosten
subventioniert. Außerdem protestierten sie gegen den Gesetzentwurf zur
Privatisierung des Wassers und den Gesetzentwurf zur Abänderung des
Gesetzes über bäuerliche Dorfgemeinschaften, der die natürlichen
Ressourcen wie Wasser, Wälder und Bodenschätze nicht als Besitz der
Dorfgemeinschaften anerkennt.
Warnstreik der Bauern des Tals des
Mantaro in Junin
20.6.2005 Als Vorspiel für den
unbefristeten Agrarstreik, den sie am Mittwoch, den 22. Juni beginnen
werden, führten die Bauern des Tals des Mantaro in Junín einen
Warnstreik durch und blockierten die Fernstraße des Zentrums über drei
Stunden lang mit Steinen, Baumstämmen und brennenden Reifen. Wenige
Tage vor dem Tag des Bauern, forderte die Generalsekretärin des
regionalen Bauernverbandes von Junin, Lucinda Quispealaya, auf einer
Kundgebung die Abgeordneten von Junin auf, die Agrarversicherung
durchzusetzen, brachte ihre Entrüstung darüber zum Ausdruck, dass die
Zentralregierung in einem Agrarland wie Peru weniger als ein Prozent
des Haushalts für die Landwirtschaft verwendet und verlangte einen
höheren Etat für die Landwirtschaft, und verurteilte in scharfem Ton
die Regionalpolitiker wegen falscher Wahlversprechen wie die Schaffung
einer Agrarkasse für die kleinen Bauern. Außerdem sprach sie sich gegen
die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den USA ohne vorherige
Befragung der Bauern aus.
 Agrarstreik in Ayacucho
gegen das Freihandelsabkommen mit den USA
22.6.2005 Die "Bauernföderation
des Departements Ayacucho" trat in einen 48-stündigen Streik gegen das
Freihandelsabkommen mit den USA. Juana Huancahuari, Vorsitzende dieser
Bauernorganisation, erklärte, dass der Streik eine Antwort auf die
geplante Unterzeichnung des Freihandelsabkommen mit den USA ist, das
die Armut in den ländlichen Gebieten von Ayacucho vergrößern wird, weil
die Produkte der peruanischen Bauern von denen der nordamerikanischen
verdrängt werden, da diese Subventionen erhalten, während die
peruanische Landwirtschaft keinerlei Hilfe vom Staat erhält. In der
Stadt Ayacucho zogen ab den frühen Morgenstunden mit Knüppeln und
Schleudern bewaffnete Streikkommandos durch die Straßen und forderten
die Händler auf, ihre Geschäfte zu schließen. Gleichzeitig brachten sie
ihre Empörung über die "Verteidigungsfront des Volkes von Ayacucho" zum
Ausdruck, weil diese sich dem Streikaufruf nicht angeschlossen hatte.
In der Gegend von Jatumpampa und Vinchos kam es zu einer gewaltsamen
Konfrontation zwischen der Polizei und Bauern, die die Straße blockiert
hatten und die Polizisten mit Steinen bewarfen, als diese versuchten,
die Hindernisse zu räumen.
 Die
Cocabauern von San Martín setzen ihren Kampf fort
Nach der gewaltsamen Konfrontation zwischen Polizisten und Cocabauern
vom 29. Mai in Puerto Pizana im Distrikt La Polvora in der Provinz
Tocache (San Martín), bei der die Bauern sich gegen einen
Polizeieinsatz zur Vernichtung Cocafeldern wehrten, blieb die Lage in
der Region weiter angespannt. Während die Cocabauern der Provinz sich
vor Ort verbarrikadierten, trafen Hunderte von Bauern aus den
Nachbarprovinzen ein, um sich dem Widerstand gegen die Vernichtung der
ausgedehnten Cocapflanzungen in der Gegend anzuschließen, die von der
Institution CORAH mit Unterstützung von rund 300 Polizisten der
Spezialeinheiten und Sonderkommandos der DINOES, Sinchis und Dinandro
durchgeführt wird, zu denen noch einmal die gleiche Zahl von Polizisten
hinzukommen, die an der "Operation Sion 2005" gegen den Drogenhandel in
La Polvora, Pizana und Santa Rosa de Mishoyo beteiligt sind.
3.6.2005 In einer öffentlichen
Erklärung verkündigte die "Vereinigung der landwirtschaftlichen
Erzeuger des Distrikts La Polvora", die von Nancy Obregón angeführt
wird, den Beginn eines unbefristeten Streiks und rief die Bewohner der
Provinz auf, diese Kampfmaßnahme zu unterstützen. Auf der anderen Seite
demonstrierten rund 5000 Cocabauern der Täler des Alto Huallaga und des
Monzón, die sich tags zuvor am Eingang der Stadt konzentriert hatten,
in den Straßen von Tingo Maria, um ihre Solidarität mit den Cocabauern
von Puerto Pizana zu bekunden. Der Führer der Bauern des Monzón,
Iburcio Morales, warnte, dass die Cocabauern des Tals des Monzón, wohin
die Polizei bisher nicht vorgedrungen ist, die Vernichtung ihrer
Cocapflanzungen nicht hinnehmen werden und er nicht dafür garantieren
könne, wie sie reagieren werden, wenn sie ihre Arbeit bedroht sehen.
5.6.2005 Nach einer Sitzung der
Führer der Cocabauern, die von Nancy Obregón geleitet wurde, erklärten
die Bauern von Puerto Pizana überraschend das Ende ihres unbefristeten
Streiks und der Blockade der Zufahrtsstraßen nach Tocache und Juanjui
an der Fernstraße Fernando Belaunde. Die Bauern räumten daraufhin die
Baumstämme und Steine von der Straße und schütteten die Gräben zu, die
sie ausgehoben hatten, um den Verkehr lahm zu legen. Währenddessen
reiste Nancy Obregón nach Tingo Maria, um die Unterstützung der
Cocabauern aus dem Zentralurwald dafür zu gewinnen, die Proteste
fortzusetzen und die Flüge der 15 Polizeihubschrauber zu verhindern,
mit denen Personal und Materialien für eine Fortsetzung des
Polizeieinsatzes eingeflogen werden sollen. Elsa Malpartida, eine
andere Führerin der Cocabauern, bemühte sich in Tingo Maria darum,
einen landesweiten Streik der Cocabauern zu organisieren und die
Unterstützung der Cocabauern von San Gaban und Sandia in Puno zu
gewinnen.
25.6.2005 In Tingo Maria gingen
erneut über 3000 Cocabauern auf die Straße, um zu fordern, dass die
Regierung die Polizeieinsätze zur gewaltsamen Vernichtung von
Cocafeldern einstellt, und gegen das repressive Vorgehen der Polizei zu
protestieren. Die Cocabauern zogen durch das Zentrum der Stadt und
legten mehrere Stunden lang den Verkehr lahm. An der Fernstraße
Federico Basadre blockierten einige Cocabauern durch Baumstämme und
Gräben, die sie mit Spaten und Spitzhacken quer über die Piste
aushoben, den Verkehr. Währenddessen zog eine andere Gruppe in das
Gebiet, wo die mit der Vernichtung illegaler Cocapflanzungen
beauftragte Nichtregierungsorganisation Devida die Fortsetzung ihrer
Aktionen angekündigt hatte.
 Unbefristeter Streik
der Cocabauern
27.6.2005 Mit Straßenblockaden
und Demonstrationen begannen die Cocabauern einen unbefristeten Streik,
an dem nach Erklärungen von Sprechern der Bauern mindestens 150.000
Cocabauern aus der Amazonasregion Ucayali, den Regionen Huánuco, San
Martín, la Libertad, Junin, Ayacucho und Puno teilnehmen werden. Mit
dem Streik wehren sie sich gegen die gewaltsame Vernichtung von
Cocapflanzungen durch die Regierung und fordern die Verabschiedung
eines Gesetzes über die Coca, mit dem der traditionelle Konsum der Coca
durch das Kauen der Blätter sowie deren Verarbeitung für medizinische
Zwecke garantiert wird. Außerdem richtet sich der Streik gegen das
Freihandelsabkommen mit den USA, über das Peru zusammen mit Kolumbien
und Ecuador verhandelt.
28.6.2005 Am zweiten Tag die
Streiks zogen 7000 Demonstranten durch die Straßen von Tingo Maria, um
die Erfüllung der Forderungen der Cocabauern zu verlangen. Der
Demonstration schlossen sich 250 Delegationen von Cocabauern an, die
aus verschiedenen Gebieten des Alto Huallaga angereist waren, sowie
Vertreter von Organisationen, die anfangs beschlossen hatten, dass sie
sich nicht an dem Streik beteiligen werden, wie der Generalsekretär der
Organisation der Cocabauern von Aguaytía, William Cervantes, einige
Führer der Cocabauern des Tals des Monzón und Mitglieder der "Front zur
Verteidigung und Entwicklung der Provinz Leoncio Prado", die eine Woche
zuvor beschlossen haben, den Streik der Cocabauern nicht zu
unterstützen, weil ihre Forderungen nicht schlüssig sind. An der
Demonstration beteiligten sich auch Delegationen verschiedener
Kampffronten von Basisorganisationen, sowie die Vereinigung der
Angehörigen der Opfer der politischen Gewalt und
Gewerkschaftsorganisationen. Die Cocabauern des Tals des Apurímac, die
von David Chavarría angeführt werden, kündigten an, dass sie am 4. Juli
in den Streik treten werden, um gegen die Vernichtung von
Cocapflanzungen, die Polizeieinsätze gegen die Cocabauern und die
Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den USA zu protestieren. Am
gleichen Tag erklärte der Vorsitzende des Ministerrats, Carlos Ferrero,
dass der Entwurf des Gesetzes über die Coca, der von der DEVIDA
entworfen wurde, in Kürze im Ministerrat debattiert werden wird, um
dann in der nächsten Legislaturperiode dem Parlament vorgelegt zu
werden. Laut Erklärungen des Chefs von DEVIDA, Niels Ericsson, wird das
Gesetz erlauben, den legalen Anbau von Coca durch eine neue
Registrierung der Bauern nachzuweisen, die maximal 9000 Tonnen
Cocablätter pro Jahr erzeugen dürfen. Außerdem wird das Gesetz die
Rolle des staatlichen Unternehmen zur Kommerzialisierung der Coca
ENACO definieren, indem diese entweder verstärkt wird oder dessen
Monopol aufgehoben wird, indem andere Unternehmen die Genehmigung zur
legalen Vermarktung der Coca erhalten.
30.06.2005 Am vierten Streiktag
waren die Städte Pucallpa, Aguaytía, Tocache, Tingo María und Aucayacu
weiterhin durch Straßenblockaden isoliert. Streikkommandos von Bauern
aus Tocache, Aguaytía und Aucayacu zogen zum Distrikt Accomayo, um auch
die Straße zwischen Huánuco und Tingo María zu blockieren und den
Verkehr nach Pucallpa vollständig lahmzulegen. Gegen Mitternacht trafen
rund 50 Cocabauern in Cancejas ein, wo sie ein Basislager aufschlugen.
Währenddessen wurden weitere 200 Bauern, die sich auf dem Weg dorthin
befanden, in der Gegend von Tullca von der Polizei angegriffen, die
nach einer gewaltsamen Konfrontation 17 Streikende verhaftete und in
die Abteilung für Staatssicherheit in Tingo Maria brachte, wo eine
Untersuchung wegen Störung der öffentlichen Ordnung, der Blockade von
Straßen und der Behinderung des Verkehrs, die nach einem Gesetz der
Regierung Toledo mit mehreren Jahren Gefängnis bestraft werden können,
gegen sie eingeleitet wurde. Die Stadt Tingo Maria war praktisch von
den Cocabauern belagert.
KÄMPFE ZUR VERTEIDIGUNG DER
NATÜRLICHEN RESSOURCEN
Am 3. Mai gingen Tausende von Menschen in ganz Peru auf
die Straße, um gegen die Pläne zur Privatisierung der
Trinkwasserversorgung zu kämpfen. Auch die Konflikte zwischen der
Bevölkerung in den Bergbauregionen und den Bergbauunternehmen, die die
natürlichen Ressourcen des Landes plündern und die Umwelt zerstören,
ohne zur Entwicklung der betroffenen Regionen beizutragen, kamen erneut
zum Ausbruch. In Espinar in der Region Cusco blieb der Konflikt
zwischen der Bevölkerung und dem Bergwerkunternehmen Tintaya weiterhin
ungelöst. In Ancash forderten Bauern der Dorfgeemeinschaft Huaripampa
von dem Bergbauunternehmen Antamina den Bau einer Straße. Die Bauern
von Cajamarca setzten ihren Kampf gegen die Verseuchung der Gewässer
der Region durch das Bergbauunternehmen Yanacocha fort.
  Landesweite
Demonstrationen gegen die geplante Privatisierung der Wasserversorgung
3.6.2005 Politische und soziale
Organisationen, Gewerkschaften, Vereinigungen von Bauern und
Indianervölkern, sowie Verbraucher beteiligten sich an den
Demonstrationen, zu denen die "Nationale Kommission zur Verteidigung
des Wassers und des Lebens" (Conaguavida) aufgerufen hatte. In 23
Regionen des Landes fanden Protestaktionen gegen den Gesetzentwurf zur
Privatisierung der Wasserversorgung statt, der von der Agrarkommission
des Parlaments vorgelegt wurde. Unter dem Lärm von Trommeln,
Trillerpfeifen und Sprechchören marschierten in Lima Tausende zum
Kongress, wo eine Delegation der Demonstranten mit dem Vizepräsidenten
des Parlaments zusammentraf, dem sie ihren Forderungskatalog übergab.
Darin wird verlangt, dass das Parlament zu einer neuen Politik
übergeht, die auf einer Verwendung des Wassers in ökologisch
vernünftiger, technisch versierter Form nach sozialen Gesichtspunkten
und der Koordination mit den Verbrauchern beruht. Außerdem forderten
sie eine Verfassungsreform, damit das Wasser als ein allgemeines Gut
von gesamtgesellschaftlichem Interesse anerkannt wird.
In Huancayo demonstrierten Hunderte von Bewohnern der Armenviertel und
Außenbezirke. Viele brachten ihre Ablehnung gegenüber dem Bürgermeister
Pio Barrios Ipenza zum Ausdruck, der beabsichtigt, die Konzession für
die Wasserversorgung an ein Privatunternehmen zu vergeben. In Chiclayo
legten rund 500 Arbeiter der Wasserbetriebe von Lambayeque (EPSEL) für
24 Stunden die Arbeit nieder, um gegen die Privatisierung der Wasser-
und Abwasserversorgung zu protestieren, die zu befürchten ist, nachdem
der Vorstand den Notstand für das Unternehmen erklärt hat. In Piura
versammelten sich die Mitglieder der Gewerkschaft der Beschäftigten der
Wasserbetriebe der Region zu einem Protestmarsch gegen die
Konzessionsvergabe für den Wasser- und Abwasserbetrieb, während in
Ayabaca eine weitere Demonstration stattfand. In Cerro de Pasco zogen
mehr als 5000 Bewohner der Provinzen Daniel Carrión und Pasco durch das
Zentrum der Stadt und hielten eine Kundgebung im Universitätspark San
Juan ab.
In Espinar
(Cusco) ist der Konflikt mit dem Bergbauunternehmen Tintaya weiterhin
ungelöst
Der Konflikt zwischen der Bevölkerung von Espinar (Cusco) und dem
Bergbauunternehmen Tintaya schwelte weiter. Dieser kam am 23. Mai zum
Ausbruch kam, als eine Gruppe der Bevölkerung einen unbefristeten
Streik ausrief, um von dem australisch-britischen Unternehmen BHP
Billiton Tintaya Maßnahmen gegen die Umweltverschmutzung, den Bau einer
Straße nach Arequipa und einen Beitrag von 20 Millionen jährlich für
die Entwicklung der Region zu verlangen. Aufgrund der Vermittlung einer
Kommission der Regierung beschlossen die Bürger von Espinar, die
Protestmaßnahmen vorübergehend einzustellen und Verhandlungen über ihre
Forderungen aufzunehmen
  3.6.2005 Begleitet von
einer großen Zahl von Studenten des Studiengangs Bergbau der
Universität San Antonio Abad in Cusco zogen Arbeiter des
Bergbauunternehmens BHP Billiton Tintaya in einem Protestmarsch durch
die Straßen von Yauri, der Provinzhauptstadt von Espinar, und hielten
eine Kundgebung vor der Kirche ab, auf der sie die Wiedereröffnung des
Bergwerks verlangten, dessen Betrieb aufgrund des unbefristeten Streiks
der Bevölkerung einige Tage zuvor auf Beschluss der Unternehmensleitung
eingestellt worden war. Währenddessen wurden die Gespräche zwischen der
Regierungskommission, die von Vertretern des Ministeriums für Bergbau
und Energie angeführt wurde, und den Repräsentanten der Bevölkerung der
Region fortgesetzt, blieben jedoch ergebnislos
4.6.2005 Die Bauern von Espinar
setzten der Regierung eine Frist bis zum 6. Juni zur Wiederaufnahme der
Gespräche mit der Verhandlungskommission und kündigten an, dass sie
andernfalls ihre Protestaktionen fortsetzen werden.
5.6.2005 Die Arbeiter des
Unternehmens Tintaya führten in Yauri eine weitere Demonstration für
die Wiederaufnahme des Betriebs des Bergwerks Tintaya durch, der sich
Beschäftigte von Transportunternehmen, Händler und Besitzer von Hotels
und Restaurants anschlossen, deren Einnahmen ebenfalls unter der
Schließung des Bergwerks leiden. Sie schlugen weiterhin vor, dass die
sieben Distriktbürgermeister und der Bürgermeister der Provinz Espinar
direkt an den Verhandlungen beteiligt werden, da in den Gesprächen mit
den Führern der Dorfgemeinschaften und der "Front zur Verteidigung der
Interessen von Espinar" bis dahin keinerlei Fortschritte erzielt
wurden.
6.06.2005 Der Minister für
Bergbau und Energie schlug vor, eine Kommission zu bilden, die eine
Revision des Rahmenvertrages vornimmt, den das Unternehmen BHP Billiton
Tintaya im Jahre 2003 mit den Dorfgemeinschaften der Provinz Espinar
abschloss.
10.6.2005 In Yauri, der
Hauptstadt der Provinz Espinar, fand eine weitere Verhandlungsrunde
zwischen den Vertretern der Bevölkerung und einer Kommission der
Regierung statt, der neben Vertretern der Zentral- und
Regionalregierung der Pater Gaston Garatea, Vorsitzender der "Runde für
den Kampf gegen die Armut", und der regionale Koordinator von Oxfam
Amerika, Javier Aroca, angehörten. Es wurde vorgeschlagen, zwei
Verhandlungsrunden zu bilden, eine mit der Regierung, an der 4
Ministerien beteiligt sein werden, das Gesundheitsministerium (Bau
eines Krankenhauses), das Transportministerium (Asphaltierung der
Straße), das Landwirtschaftsministerium (Bewässerungsprojekt) und das
Bildungsministerium, und eine andere mit dem Bergbauunternehmen, die
sich mit zwei zentralen Punkten befassen wird: der Revision des
bestehenden Rahmenabkommens mit der Bevölkerung und den Beschwerden
über Umweltschäden durch das Bergwerk Tintaya.
17.6.2005 Auf Initiative der
Regierung fand eine neue Verhandlungsrunde zwischen den Führern der
Bevölkerung von Espinar und Vertretern des Unternehmens Tintaya statt.
In der Sitzung wurde beschlossen, eine Kommission aus Vertretern des
Ministeriums für Energie und Bergbau, des Bergbauunternehmens, sozialen
Organisationen, Bürgermeistern und der Regionalregierung zu bilden, die
eine Revision des Rahmenabkommens zwischen dem Unternehmen BHP
Billigton Tintaya und der Bevölkerung von Espinar vornimmt und
innerhalb von zwei Wochen Änderungsempfehlungen vorlegt. Daneben soll
eine weitere Kommission gebildet werden, die eventuelle Umweltschäden
durch den Bergbau untersucht. Das Unternehmen Tintaya kündigte
daraufhin an, dass es in den folgenden Tagen den Betrieb wieder
aufnehmen wird.
21.6.2005 In Yauri (Espinar)
wurde ein runder Tisch aus Vertretern der Bevölkerung, sowie des
Verkehrsministeriums und des Gesundheitsministeriums eingerichtet. Das
Bergbauunternehmen BHP Billiton Tintaya lehnte allerdings eine
Teilnahme an den Verhandlungen mit der Begründung ab, dass es nicht zu
Zugeständnissen bereit ist, die über das bestehende Rahmenabkommen mit
der Bevölkerung hinausgehen.
In Ancash besetzen Bauern
Territorium des Bergbauunternehmens Antamina
6.6.2005 Im Distrikt San Marcos
in der Provinz Huari (Ancash) drang eine Gruppe von rund 70 Bewohnern
der Dorfgemeinschaft Huaripampa mit Gewalt in das Gebiet der Schlucht
Tucush vor, das im Besitz des Bergbauunternehmens Antamina ist, um von
dem Unternehmen den Bau einer neuen Straße zwischen dem Ort Ayash und
San Marcos zu fordern, da die alte Straße über das eingezäunte Gelände
von Antamina verläuft. Die Bauern rissen die Sicherheitszäune ein und
warfen Steine auf die Fahrzeuge und die Personen, die sich an dem Ort
befanden. Daraufhin griff die Polizei ein und vertrieb die Angreifer
mit Tränengas, wobei es zu Handgreiflichkeiten kaum, bei denen es
jedoch keine Verletzten gab. Der Präsident der Dorfgemeinschaft
Huaripampa, Sabino Huayta, versuchte zwischen den Vertretern des
Unternehmens und den Bauern zu schlichten und erreichte, dass diese am
Nachmittag freiwillig abzogen.
 Proteste
gegen das Bergbauunternehmen Yanacocha in Cajamarca
16.6.2005 Mitglieder der
Dorfgemeinschaft San Cirilo und der angrenzenden Ortschaften führten
einen Protestmarsch zu den Seen Munlluy durch, die zwei Autostunden von
der Stadt Cajamarca entfernt liegen und wo das Bergbauunternehmen
Yanacocha nach neuen Goldvorkommen sucht. Bei der Inspektion stellten
sie fest, dass das Wasser der Bäche, die in den Fluss Yaucana fließen,
seine Farbe verändert hat, der Wasserspiegel des Flusses Yaucana
gesunken ist, die Fische sterben und die Frösche verschwunden sind. Mit
dem Rückhalt der Vertreter der Defensoría del Pueblo (Büro des
Ombudsmannes von Peru), Alicia Abanto und dem Pater Marco Antamina, der
dem runden Tisch zur Lösung der Probleme zwischen der Bevölkerung und
dem Unternehmen Yanacocha vorsteht, unterzeichneten die Bauern eine
Erklärung, in der sie forderten, dass die Genehmigung für die
Erforschung von Goldvorkommen in San Cirilo widerrufen wird und setzten
Yanacocha eine Frist von 24 Stunden, um Maschinen und Personal
abzuziehen. Angeführt von Ivan Salas, dem Vertreter der "Einheitsfront
zur Verteidigung des Lebens und der Umwelt" (FUDVIMAC) untersuchte eine
andere Gruppe von etwa 50 Bauern die Wasserläufe im Einzugsgebiet des
Rio Grande. Dabei stellten sie fest, dass im Laufe der Jahre das
einstmals kristallklare Wasser des Flusses trübe geworden ist und
forderten, dass eine unabhängige technische Studie durchgeführt wird,
die die Gründe dafür untersucht.
In Combayo (Cajamarca) verhindern
Bauern die Ableitung des Wassers aus dem Fluss Azufre durch das
Bergbauunternehmen Newmont
26.6.2005 Im Gebiet Agua China
der Ortschaft Bellavista Alta, die zur Gemeinde Combayo in der Provinz
Cajamarca gehört, verhinderten mehr als 1000 Bauern unter der Führung
von lokalen Amtsträgern die Fortsetzung von Arbeiten zum Bau eines
Dammes, die das Bergbauunternehmen Newmont begonnen hatte, um heimlich
Wasser aus dem Fluss Azufre abzuleiten und für seine Bergbauaktivitäten
zu nutzen. Die Bauern schlugen die Arbeiter in die Flucht, die die
Maschinen zurückließen, und richteten eine ständige Wache ein, um die
Wiederaufnahme der Arbeiten zu verhindern. Außerdem verlangten sie das
Eingreifen der Regierung, damit ihr Recht auf ihre traditionellen
Wasserquellen gewahrt wird. Die Arbeiten des Unternehmens Newmont, das
Teil des Konzern Yanacocha ist, waren vom Landwirtschaftsministerium
nicht genehmigt worden, wie die Vertreter der regionalen Direktion des
Ministeriums in Cajamarca feststellen konnten, die sich dem Protest der
Bauern anschlossen.
PROTESTE DER BESCHÄFTIGTEN IM
ÖFFENTLICHEN DIENST
Die Lehrer führten eine Reihe von Protestaktionen und
Warnstreiks durch, um Gehaltserhöhungen, mehr finanzielle Mittel für
die Verbesserung der Infrastruktur der Schulen und die Aufgabe der
Pläne zur sogenannten Rationalisierung des Bildungswesen durch die
Schließung von Schulen und den Abbau von Personal zu fordern. Daneben
gab es Streiks und Proteste der Staatsbediensteten gegen den Entwurf
des Rahmengesetzes für den öffentlichen Dienst. Die Angestellten der
Staatsanwaltschaften traten in einen landesweiten unbefristeten Streik
für die Zahlung von Sonderzulagen. Die Dozenten der staatlichen
Universitäten traten in einen 24-stündigen Warnstreik, um die
Angleichung ihrer Gehälter an die der Richter zu fordern, die ihnen
laut Gesetz zusteht. Das Personal des Leichenschauhauses von Lima
begannen einen unbefristeten Streik, um mehr finanzielle Mittel für die
Institution zu fordern. Und die pensionierten Staatsbediensteten
setzten ihre Proteste gegen die Beschneidung ihrer Pensionsansprüche
fort.
Landesweite Proteste der Lehrer
der SUTEP
3.6.2005 Die Mitglieder der
Lehrergewerkschaft SUTEP demonstrierten landesweit für die Erhöhung
ihrer Gehälter und mehr Geld für den Ausbau, die Instandhaltung und die
Verbesserung der Ausstattung der Schulen, um das Bildungsniveau zu
verbessern.
 Proteste von
Lehrern um Eltern in Huancayo
20.6.2005 Rund 1000 Eltern und
Lehrer aus Hualhuas, San Jerónimo und El Tambo in der Provinz Huancayo
und Vertreter von Dorfgemeinschaften der Provinzen Chanchamayo und
Satipo lieferten sich eine Straßenschlacht mit der Polizei, als sie in
einer Protestdemonstration zur regionalen Direktion des
Bildungsministeriums zogen, um gegen die Schließung von Schulen im
Rahmen der sogenannten Rationalisierung des Bildungswesens und
ausstehende Gehaltszahlungen an die Lehrer zu protestieren. Zu den
gewaltsamen Zusammenstößen kam es, als Demonstranten versuchten, den
Sitz der Behörde zu stürmen, worauf die Polizei versuchte, sie
zurückzudrängen und Tränengas gegen sie einsetzte. Dabei wurden eine
Demonstrantin und ein Polizist verletzt und mussten ins Krankenhaus
eingeliefert werden. Außerdem besetzten die Eltern der Schüler des
Gymnasiums Santa Isabel in Huancayo die Schule, um die Entlassung von
fünf Lehrern zu fordern, die sie der Korruption beschuldigten. Die
Besetzer kündigten an, dass sie in der Schule bleiben werden, bis ihre
Forderung erfüllt ist.
  Warnstreik der
Lehrergewerkschaft SUTEP
23.6.2005 Die Lehrer der
"Einheitsgewerkschaft der Beschäftigten im Bildungswesen" SUTEP traten
in einen 24-stündigen landesweiten Streik, um einen höheren
Bildungsetat zur Verbesserung der Infrastruktur der Schulen, für den
Bau von Speisesälen für die Schüler, die Erneuerung des Mobiliars, die
Weiterbildung der Lehrer und die Erhöhung der Gehälter der aktiven,
beurlaubten und pensionierten Lehrer zu fordern. In Lima folgte der
größte Teil der Lehrer an den staatlichen Schulen dem Streikaufruf.
Hunderte von Lehrern zogen in einer Demonstration zum Kongress, wo sie
ihre Forderungen vortrugen und ankündigten, dass die Basis entscheiden
wird, ob die Lehrer in einen landesweiten unbefristeten Streik treten.
Im Inneren des Landes war die Schlagkraft des Streiks unterschiedlich.
In den Provinzen Rioja, Chincha und Pisco, in den Regionen San Martín
und Ica war der Streik total, während er in Arequipa, Tumbes und
Cajamarca von 80 bis 90 % der Lehrer befolgt wurde. In Huancayo und
Huancavelica blieb der größte Teil der Schüler den Schulen fern. Bei
Protestdemonstrationen von Lehrern in Arequipa und Piura kam es zu
gewaltsamen Konfrontationen mit der Polizei. In anderen Städten des
Landes dagegen blieb der Streik vollkommen unbemerkt, da eine Fraktion
der SUTEP, die im "Nationalen Komitee für Neuausrichtung und
Wiederaufbau der SUTEP" organisiert ist und die derzeitige Führung des
"Nationalen Exekutivkomitees" der Gewerkschaft in Frage stellt, sich
dem Streik nicht anschloss, weil sie zuvor bereits einen 48-stündigen
Streik für den 30. Juni und 1. Juli beschlossen hatte.
 Streik der Lehrer des "Nationalen
Komitees für Neuausrichtung und Wiederaufbau" der SUTEP
30.6.2005 Mitglieder der SUTEP
der Fraktion des "Nationalen Komitees für Neuausrichtung und
Wiederaufbau der SUTEP", das seine Basis in Junin, Ayacucho,
Huancavelica, Ancash und einigen Provinzen von Lima hat, begannen einen
48-stündigen Streik, um neben anderen Forderungen für einen höheren
Bildungsetat einzutreten und gegen das neue Schulgesetz zu
protestieren, das die sogenannte Rationalisierung des Bildungswesens
vorsieht. In Junin schlossen sich die "Regionale Föderation der
Elternvereinigungen" (Apafas) und andere Basisorganisationen den
Protesten an. Am ersten Streiktag konzentrierten sich die Lehrer aus
den Provinzen Jauja, Concepción, Chupaca, Huancayo und Satipo in
Huancayo und zogen in Gruppen zum Zentrum der Stadt, während
Delegationen aus Huancavelica und Chupaca minutenlang die Brücken
Huancavelica und La Breņa blockierten. Danach zogen rund 4000 Lehrer
durch die Straßen und führten vor dem Rathaus eine improvisierte
Kundgebung durch, auf der der Führer des Komitees, Robert Huaynalaya,
von der Regierung einen höheren Bildungsetat, die Einstellung des
Prozesses der sogenannten Rationalisierung und die Aufgabe der Pläne
zur Privatisierung des Trinkwassers von Huancayo forderte. In Ayacucho
zogen rund 1000 Lehrer der SUTE-Ayacucho zum Sitz der
Regionalregierung, um gegen das neue Bildungsgesetz und die sogenannte
Rationalisierung zu protestieren, die sie als einen Verstoß gegen das
Recht auf Bildung brandmarkten, da sie darauf abzielt, Schulen in den
ländlichen Gebieten zu schließen und den Kindern der Bauern die Chance
auf den Besuch einer Schule zu nehmen.
 Warnstreik gegen das
Rahmengesetz für den öffentlichen Dienst
14.6.2005 Die Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes im ganzen Land traten in einen Warnstreik aus
Protest gegen das Rahmengesetz des öffentlichen Dienstes, das sie
ablehnen, weil es den Kündigungsschutz aufweicht und eines der
ökonomischen Rezepte des Weltwährungsfonds ist, das die Regierung
Toledo widerspruchslos übernimmt. In Ayacucho demonstrierten rund 200
öffentliche Angestellten unter Führung der Arbeiterföderation von
Ayacucho (FEDETA) im Zentrum der Stadt. In Piura konzentrierten sich
die Angestellten der verschiedenen Kommunen in den Provinzen der Region
zu einer Kundgebung vor dem Rathaus, um danach in einem lautstarken
Protestmarsch zur Brücke Bolognesi zu marschieren und diese zu
blockieren. Parallel dazu blockierten die Beschäftigten des
Gesundheitsministeriums und der Justiz die Brücke Sanchez Cerro,
während eine andere Gruppe, unter denen sich Delegationen der
regionalen Direktion für Transport und der staatlichen Universität
Piura befanden, die Brücke Caceres sperrte. In Huánuco stürmten
Verwaltungsangestellten und medizinische Assistenten des Krankenhauses
Daniel Alcides Carrión das Krankenhaus El Carmen, um ihre Kollegen, die
den Streikaufruf nicht befolgt hatten, dazu aufzufordern, sich dem
Kampf gegen das Rahmengesetz für den öffentlichen Dienst anzuschließen.
Daneben gab es auch in anderen Städten Demonstrationen und
Kundgebungen.
Der Gewerkschaftsverband CGTP
demonstrierte gegen das Rahmengesetz für den öffentlichen Dienst
21.6.2005 Aus Protest gegen die
Absicht der Kommission für Dezentralisierung des Parlaments, ungeachtet
der Position der Beschäftigten den Entwurf von vier Teilabschnitten des
Rahmengesetzes für den öffentlichen Dienst zu beschließen, marschierten
Mitglieder des Gewerkschaftsverbandes CGTP zum Kongress, wo sie eine
Kundgebung abhielten. Wie die Sprecher des Gewerkschaftsverbandes
erklärten, beabsichtigt die Kommission, das Rahmengesetz zu
verabschieden, um einem möglichen Urteil des Verfassungsgerichts über
eine Verfassungsbeschwerde, die die Beschäftigten im öffentlichen
Dienst eingereicht haben, zuvor zu kommen.
Pensionäre protestieren gegen die
Beschneidung ihrer Pensionen
7.6.2005 Eine Gruppe von
pensionierten Staatsbediensteten protestierte gegenüber dem Sitz des
Verfassungsgerichts gegen die Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde,
die sie gegen ein Gesetz zur Abschaffung der sogenannten "Cédula viva",
die Funktionären und Beschäftigten des Staates, sowie ihren
Hinterbliebenen eine lebenslange Pension garantierte, eingelegt hatten
und kündigten an, dass sie eine Beschwerde beim Interamerikanischen
Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) einreichen werden, weil dies
gegen die Verfassung verstößt. Durch die Reform wird die Witwenrente um
50 % gekürzt und die Waisenrente in vielen Fällen ganz gestrichen.
 16.6.2005 In Huancayo führten
Pensionäre der "Vereinigung der Entlassenen und Pensionäre" von Junín
eine Protestaktion durch, bei der sie symbolisch die fünf Abgeordneten
der Region Junín verbrannten, weil sie die Abschaffung der "Cedula
Viva" unterstützt haben. Die Demonstranten erklärten, dass der
Beschluss des Verfassungsgerichts, das das Gesetz zur Abschaffung der
"Cedula viva" für verfassungsgemäß erklärt hat, rechtswidrig ist, denn
er erfolgte unter dem Druck des Parlaments und der Exekutive und
verstößt gegen die erworbenen Rechte der Pensionäre. Nach der neuen
Regelung wird es keine Angleichung der Pensionen geben, die
Sonderzulagen für schulpflichtige Kinder entfallen, die Witwenrente
wird um 50 % gekürzt, die Waisenrente auf 20 % der bisherigen Bezüge
verringert, und bei der Berechnung der Pensionen wird ein geringerer
Prozentsatz des letzten Gehalts zugrunde gelegt als bisher.
 Landesweiter Streik der
Universitätsdozenten
15.5.2005 Die Dozenten der
staatlichen Universitäten begannen einen 3-tägigen landesweiten Streik,
um von der Regierung die Angleichung ihrer Gehälter an die der Richter
zu fordern, wie es das Gesetz vorschreibt. Am 2. Streiktag marschierten
in Lima Hunderte von Universitätsdozenten zum Kongress der Republik, wo
die Führer der "Nationalen Föderation der Universitätsdozenten"
(Fendup) androhten, in einen unbefristeten landesweiten Streik an allen
staatlichen Universitäten zu treten, falls der Wirtschaftsminister
Pedro Pablo Kuzcynski ihre Forderungen ablehnt. Der Minister weigerte
sich, sie zu empfangen, und erklärte gegenüber der Presse, dass zum
derzeitigen Zeitpunkt eine Gehaltserhöhung nicht möglich ist.
Unbefristeter nationaler Streik
der Angestellten der Staatsanwaltschaften
20.6.2005 Die Angestellten der
Staatsanwaltschaft begannen einen landesweiten Streik für
Gehaltszulagen, der in gestaffelter Form durchgeführt wird. Wie die
Streikenden erklärten, besteht die Vereinbarung, dem Personal der
Staatsanwaltschaft und der rechtsmedizinischen Institute eine
Sonderzulage von 1000 Soles zu zahlen, von denen sie nur 600 Soles im
Januar erhalten hatten, während die restlichen 400 Soles, die im April
fällig waren, mit der Erklärung, es sei kein Geld vorhanden, nicht
gezahlt worden sind. Außerdem ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet,
Arbeitskleidung für die Angestellten zu stellen, was seit 2001 nicht
erfolgt ist, und ebenso wenig erhielten sie die Leistungszulage, die
den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zusteht.
Streik der Beschäftigten im
zentralen Leichenschauhaus von Lima
28.6.2005 Aufgrund eines Streiks
der Angestellten war der Betrieb im zentralen Leichenschauhaus von Lima
eingeschränkt. Die Kampfmaßnahme führte zu Verzögerungen bei der
Ausstellung von Sterbeurkunden und der Herausgabe von Leichen, die in
den Vortagen eingeliefert worden waren. Die Annahme von Leichen und die
gesetzlich vorgeschriebenen sofortigen Autopsien wurden normal
durchgeführt. Die Beschäftigten, die zur Abteilung für Rechtsmedizin
der Institution gehören, informierten, dass der Betrieb eingeschränkt
bleibt, bis sie zu einer Übereinkunft mit dem Finanzministerium über
die Erhöhung des Etats für die Institution gelangen.
PROTESTE AN DEN UNIVERSITÄTEN
Studenten verschiedener staatlichen Universitäten des
Landes führten eine lange Serie von Protestdemonstrationen und
Campusbesetzungen durch, um sich wie im Fall der Universität San Marcos
in Lima gegen Versuche der Privatisierung der Dienste der Universität
zu wehren und gegen Korruption und Unfähigkeit der Universitätsleitung
zu wehren.
 Proteste an der
Universität San Marcos in Lima
Die Studenten der Universität San Marcos in Lima, mit 25.000 Studenten
die größte Universität Perus, führten eine Reihe von Protestaktionen
durch, deren unmittelbarer Auslöser die Schließung der Mensa wegen
eines angeblichen Rohrbruchs war. Doch die Studenten erklärten, dass
dahinter die Absicht der Universitätsleitung steht, mittelfristig die
kostenlose Verpflegung für Studenten abzuschaffen und dazu überzugehen,
eine Bezahlung des Essens zu verlangen. Ein Schritt in diese Richtung
war, dass der soziale Dienst der Universität ein System der Ausgabe von
Frühstück, Mittagessen und Abendessen auf der Grundlage eines
"Verpflegungsbonus" eingeführt hat, der auf Leistung beruht und von dem
die Mehrzahl der Studenten ausgeschlossen ist, was die Studenten als
Teil der Pläne zur Privatisierung der Einrichtungen der staatlichen
Universitäten betrachten. Dem Kampf schlossen sich Studenten der
medizinischen Fakultät von San Marcos an, die sich seit April im Streik
befinden, mit dem sie das Zugangsrecht der Medizinstudenten an den
staatlichen Universitäten zur Ausbildung an den staatlichen
Krankenhäusern und die Umstrukturierung des Studienplans an ihrer
Fakultät fordern.
 8.6.2005 Studenten der Universität San Marcos in Lima
demonstrieren gegen die Schließung der Mensa.
9.6.2005 Nach einem weiteren
Protestmarsch besetzte eine Gruppe von Studenten verschiedener
Fakultäten der Universität San Marcos die Hauptmensa und forderte die
Beibehaltung der kostenlosen Verpflegung und freien Zugang zur Mensa
für alle Studenten.
10.6.2005 In den frühen
Morgenstunden stürmte die Polizei auf Anordnung der Universitätsleitung
die besetzte Mensa und nahm 80 Studenten fest. Daraufhin besetzten die
Studenten am Vormittag den Campus und verhinderten den Studienbetrieb.
Am Nachmittag zogen sie in einer Protestdemonstration zum Sitz der
Obersten Staatsanwaltschaft von Peru, um die Freilassung der
Verhafteten zu fordern, und erreichten, dass diese ohne Erhebung eine
Anklage auf freien Fuß gesetzt wurden.
13.6.2005 Der Studienbetrieb an
der Universität San Marcos fiel wegen der Proteste der Studenten und
der Besetzung von Fachbereichen sowohl am Hauptsitz der Universität als
auch am Fachbereich für Humanmedizin in der Avenida Grau im Zentrum von
Lima weiter aus. Währenddessen beschuldigte der Rektor Manuel Burga
"extremistische Gruppen", die Proteste anzuheizen. Diese Unterstellung
wurde von den Studenten energisch zurückgewiesen, die dem
entgegensetzten, dass die einzige Ursache für die Proteste die
verfehlte Politik der Universitätsleitung ist.
14.6.2005 Der Rektor von San
Marcos, Manuel Burga, entschloss sich endlich, den Dialog mit den
Studenten zu eröffnen, und ersuchte um die Unterstützung des
Bildungsministers Javier Sota und der Gesundheitsministerin Pilar
Mazzetti bei der Suche nach einer Lösung der Probleme an der
Universität San Marcos.
17.6.2005 Hunderte von Studenten
verbarrikadierten sich in verschiedenen Bereichen des
Universitätsgeländes von San Marcos, um gegen Unregelmäßigkeiten in der
Amtsführung des Rektors Manuel Burga zu protestieren und dessen
Absetzung zu fordern. Ein Sprecher der Studentenvertretung erklärte,
dass Burga sich weigert, die Zahl der Essensrationen in der Mensa der
Universität zu erhöhen, wodurch viele Studenten kein Essen erhalten,
obwohl sie die Berechtigung erworben haben. Der Rektor von San Marcos
bestritt diese Vorwürfe und wies die Proteste der Studenten als
unberechtigt zurück.
20.6.2005 Nach 55 Tagen Streik
gelangten die Medizinstudenten der Universität San Marcos zu einer
Einigung mit der Leitung des Fachbereichs. Teil der Übereinkunft war
die Zusage der Fachbereichsleitung, sich für die gesetzliche
Regulierung der Praktika in den staatlichen Krankenhäusern einzusetzen,
d. h., dafür einzutreten, dass die Anzahl der Praktikumsplätze für
jedes Krankenhaus gesetzlich festgelegt wird. Der Dekan der Fakultät,
Ulises Núņez Chávez, erklärte, dass sie auf die Verabschiedung eines
Dekrets des Gesundheitsministeriums warten, das die Lehrtätigkeit von
Ärzten an den Krankenhäusern besser regelt, wodurch teilweise das
Problem der Annahme von Praktikanten gelöst werden wird. Das Gesetz
berechtigt die Ärzte an den staatlichen Krankenhäusern, zwischen 20 und
36 Arbeitsstunden wöchentlich für die Ausbildung der Studenten
aufzuwenden.
Studenten besetzen den Campus der
Universität San Antonio Abad in Cusco
6.6.2005 Mehr als 100 Studenten
der Erstsemester der Universität San Antonio Abad in Cusco (UNSAAC)
besetzten den Campus, um von der Universitätsleitung zu fordern, dass
sie die Berechtigungen für die Benutzung der Mensa erweitert. Die
Studenten schlossen in den frühen Morgenstunden die Zugangstüren zum
Campus und verhinderten den Studienbetrieb verschiedener Fachbereiche.
Proteste an der Universität von
Cajamarca
10.6.2005 Die Studenten der
Universität von Cajamarca besetzten den Campus, um gegen
Unregelmäßigkeiten bei der Wahl von Iván León Castro zum akademischen
Vizerektor zu protestieren und deren Annullierung zu fordern.
30.6.2005 Nachdem die
Universitätsleitung auf einer Sitzung des Universitätsrats beschlossen
hatte, der Forderung der Studenten zu entsprechen und die Wahl des
Vizerektors vom 10. Juni zu aufzuheben, beendeten die Studenten ihre
Proteste. Außerdem wurde vereinbart, in zwei Monaten einen neuen
Wahlgang durchzuführen, für den neue Kandidaten aufgestellt werden
sollen, nachdem Ivan Leon seinen Rücktritt erklärt hatte.
 Studenten
der staatlichen Universität für Agrarwirtschaft in Huánuco besetzen den
Campus
14.6.2005 Studenten
verschiedener Fachbereiche der staatlichen Universität für
Agrarwirtschaft in Huánuco besetzten in den frühen Morgenstunden den
Campus, nachdem sie auf einer Versammlung am Vorabend beschlossen
hatten, in einen unbefristeten Streik zu treten, weil die
Universitätsleitung Stimmen von Mitgliedern der Studentenvertretung
gekauft habe, um auf diese Art durchzusetzen, dass ihr Kandidat die
Wahlen für den Posten des akademischen Vizerektors gewinnt. Die
Studenten forderten den Rücktritt des Rektors, Segundo Rodriguez
Delgado, die Annullierung der Wahl des Vizerektors, die Absetzung der
Mitglieder der Studentenvertretung und eine grundsätzliche Veränderung
der Politik der Universitätsleitung.
Studenten in Pisco treten in den
Hungerstreik
15.6.2005 Hunderte von Studenten
des "Höheren Technologischen Instituts" von Pisco (Ica) demonstrierten
in den Straßen der Stadt, um die Umstrukturierung des Instituts zu
fordern und gegen die Korruption der Institutsleitung zu protestieren.
Eine Gruppe von Studenten begann in der Nähe der Kirche San Clemente
einen unbefristeten Hungerstreik.
Studenten besetzten das
pädagogische Institut in Aucayacu
20.6.2005 Nach zweiwöchigen Protesten und dem Boykott
der Lehrveranstaltungen, mit denen sie für eine Reorganisation des
Instituts kämpfen, besetzten die Studenten des "Höheren Pädagogischen
Instituts José Crespo y Castillo" in Aucayacu in der Region Huánuco das
Institut, um den Rücktritt der Direktorin und des Verwaltungsdirektors,
sowie aller Dozenten als Voraussetzung für die Verbesserung der
Ausbildung zu fordern. Die Studenten beschlossen diese radikale
Maßnahme, nachdem eine Kommission, die sie nach Lima entsandt hatten,
ohne jedes Ergebnis zurückgekehrt war, weil im Bildungsministerium
nichts über die Problematik des Instituts bekannt war.
PROTESTE DER BESCHÄFTIGTEN IM
TRANSPORTWESEN
Die Beschäftigten des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs
setzten in verschiedenen Landesteilen ihre Proteste gegen die
übermäßige Erhöhung der Kosten für die gesetzliche vorgeschriebene
Haftpflichtversicherung, die Erhöhung der Benzinpreise und die hohe
Steuerlast fort. Zuerst nahmen die Transportunternehmen in Puno ihren
unbefristeten Streik wieder auf, den sie unterbrochen hatten, nachdem
die Regierung die Entsendung einer Verhandlungskommission angekündigt
hatte. Wenig später schlossen sich die Beschäftigten des Nahverkehrs in
Arequipa, Tacna und Moquegua dem unbefristeten Streik an. Daneben gab
es Proteste und Streiks der Fernbusunternehmen von Huancayo, der
Mopedtaxifahrer in Piura und einen 24-stündigen Streik der Unternehmen
des öffentlichen Nahverkehrs in Lima
Beschäftigte im Transportwesen von
Puno beschließen die Wiederaufnahme ihres unbefristeten Streiks
15.6.2005 Nach der Auswertung
der Sitzung mit der Verhandlungskommission unter der Leitung von Jesus
José Tapia Tarillo, dem Direktor für die Regulierung und Lizenzvergabe
für den Nahverkehr von Lima, die von der Regierung nach Juliaca gesandt
wurde, beschlossen die rund 15.000 Beschäftigten von mehr als 2000
Transportunternehmen in der Region Puno, ihren unbefristeten Streik vom
Mai ab dem 16. Juni wieder aufzunehmen. Die Sprecher der Streikenden
forderten die Bildung einer Kommission, die aus Funktionären mit
Entscheidungskompetenz besteht.
 21.6.2005 Verschiedene
Gremien der Beschäftigten im Transportwesen von Juliaca und Puno traten
in einen unbefristeten Streik gegen die Erhöhung der Benzinpreise und
der Prämien für die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung
(Soat). Ab Mitternacht blockierten Hunderte von Streikenden mit
Steinen, Baumstämmen, Reifen und Fahrzeugen die Hauptzufahrtsstraßen zu
beiden Städten und hinderten Händler und Touristen daran, nach
Arequipa, Cusco und in Richtung Bolivien zu reisen. Der Sprecher der
Streikenden, Vicente Salcedo, erklärte, dass die Gremien von der
Regierung die Entsendung einer Verhandlungskommission aus Vertretern
des Ministeriums für Transport und Kommunikation und der
Versicherungsgesellschaften verlangen. Auf der anderen Seite erklärte
das Transportministerium, dass die Versicherungsgesellschaft La
Positiva den Vorschlag gemacht habe, die Prämien zu senken.
Voraussetzung wäre jedoch eine geringere Zahl von Unfällen, da die Höhe
der Prämien von der Unfallhäufigkeit in der Region und deren Schwere
und den damit verbundenen Kosten abhängt.
22.6.2005 Am 2. Streiktag
drohten die Beschäftigten des Transportwesens in Puno mit der
Radikalisierung ihre Streiks und informierten, dass sie einen
überregionalen Streik mit Gremien aus Arequipa, Moquegua und Tacna
vorbereiten.
23.6.2005 Da sie immer noch
keine Antwort auf ihre Forderungen erhalten hatten, drohten die
Transporteure damit, zusätzlich zu den Straßenblockaden lokale Behörden
und den Flughafen von Juliaca zu besetzten.
24. 6. 2005 Am vierten Tag des
Streiks kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und
Demonstranten, als diese Fahrzeuge von Streikbrechern mit Steinen
bewarfen. Obwohl die Regionalregierung bereits eine Verordnung erlassen
hatte, die die Bildung einer regionalen Haftpflichtversicherung
vorsieht und damit eine der Forderungen der Streikenden erfüllt worden
war, erklärten diese, dass sie den Streik fortsetzen werden, bis die
Verordnung ratifiziert ist.
 Streik des
öffentlichen Nahverkehrs in Lima stürzte die Stadt ins Chaos
23.6.2005 in Lima folgten 30.400
Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs dem Aufruf zu einem
24-stündigen Streik und legten die Arbeit nieder, um gegen die
Stadtverwaltung zu protestieren. Emilio Méndez, Vertreter der
"Einheitszentrale der Beschäftigten im Transportwesen von Peru" (CUTP)
erklärte, dass sich die Kampfmaßnahme gegen die Verordnung 782 der
Stadt Lima über die Verlängerung und Neuvergabe von Konzessionen für
Fahrtrouten bis Juni 2007 richtet. Diese Verordnung setzt den
Transportunternehmen eine Frist von einem Monat, um die fälligen
Bußgelder an die Stadtverwaltung zu zahlen und die Dokumente der Fahrer
und Schaffner in Ordnung zu bringen, wozu ihnen die Mittel fehlen,
zumal die Stadt eine Gebühr von 100 Soles für jeden Beschäftigten
erhebt. Er fügte hinzu, dass die Verordnung eine Bescheinigung des
Transportministeriums über die Gültigkeit der Fahrerlaubnis fordert,
doch dieses Dokument nicht existiert. Manuel Casaverde, Führer der
"Koordination der Gremien des öffentlichen städtischen Nahverkehrs von
Lima und Callao", erläuterte, dass die Stadtverwaltung von Lima sich
über die Vereinbarungen von 2004 hinwegsetzt, als sie mit der
Verordnung 619 die Zahlung der fälligen Bußgelder in Raten möglich
machte. Die große Zahl der Verkehrsverstöße der Fahrer und Schaffner
von Bussen, Kleinbussen und Sammeltaxis des öffentlichen Nahverkehrs in
Lima sind zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass es auf
vielen Routen keine ausgewiesenen Haltestellen gibt und sie aufgrund
des Verkehrschaos oftmals gezwungen sind, Ordnungswidrigkeiten zu
begehen, um Fahrgäste ein- und aussteigen zu lassen.
Aufgrund des Streiks war der öffentliche Nahverkehr ab den frühen
Morgenstunden stark eingeschränkt. Die Streikenden blockierten die
wichtigsten Zufahrtsstraßen ins Zentrum mit Baumstämmen, Steinen und
brennenden Reifen. Im Norden und im Westen von Lima kam es zu
Zusammenstößen mit der Polizei, als Streikkommandos versuchten, die
Straßen zu blockieren, und Fahrzeuge von Streikbrechern mit Steinen
bewarfen. Dabei wurden rund 15 Personen festgenommen. An den
Knotenpunkten des öffentlichen Nahverkehrs in Lima und Callao sammelten
sich größere Menschenmengen auf der Suche nach einem Transportmittel zu
ihrem Arbeitsplatz. "Wilde" Sammeltaxis, Regional- und Fernbusse,
Lastwagen und private Pickups dienten als improvisierte Verkehrsmittel.
Die Polizei unterstützte den Personentransport mit Truppentransportern.
 Beschäftigte
der Transportunternehmen von Arequipa treten in einen unbefristeten
Streik
27.6.2005 Die Beschäftigten der
Transportunternehmen von Arequipa begannen einen unbefristeten Streik,
mit dem sie die Senkung der Prämien für die staatlich vorgeschriebene
Haftpflichtversicherung (SOAT), die Einführung eines Notplans gegen
die ständig steigenden Benzinkosten, sowie die Senkung der selektiven
Verkaufssteuer (Impuesto Selectivo al Consumo - ISC) fordern. Dem
Streik schlossen sich auch die Taxifahrer an, die gegen die neue
Vorschrift protestierten, dass Taxis eine einheitlich gelbe Farbe haben
müssen. Ab den frühen Morgenstunden blockierten die Streikenden die
Panamericana Süd auf der Höhe des Kilometers 48 und verhinderten den
Verkehr in die Stadt. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, bei
denen mehrere Streikende wegen Störung der öffentlichen Ordnung und
Steinwürfen auf Fahrzeuge festgenommen wurden. Aufgrund des Streiks
wurde der Unterricht an den Schulen und Universitäten der Stadt
abgesagt.
28.6.2005 Die Beschäftigten der
Transportunternehmen blockierten alle Zufahrtsstraßen zur Stadt und
griffen Fahrzeuge, die Fahrgäste transportierten, an. Aufgrund des
Streiks blieben aus Sicherheitsgründen die Märkte, Läden und Schulen
geschlossen. Die Busunternehmen des Fernverkehrs sagten die planmäßigen
Fahrten nach Lima, Tacna, Cusco, Puno und Moquegua ab. Am Abend
beschlossen die Gremien der Transportunternehmen auf Antrag der
Taxifahrer, die ihre Familien von ihren täglichen Einnahmen ernähren
müssen, die Protestaktionen vorläufig einzustellen, um den Behörden die
Möglichkeit zugeben, über ihre Forderungen zu beraten und Lösungen
vorzuschlagen.
30.6.2005 Die Beschäftigten der
Transportunternehmen zogen erneut in einem Protestmarsch durch die
Straßen der Stadt Arequipa, um eine Erfüllung ihrer Forderungen zu
verlangen. Rund 4000 Demonstranten versammelten sich auf dem Hauptplatz
und brachten auf einer Kundgebung ihre Empörung darüber zum Ausdruck,
dass die Regierung bis zu dem Moment keine Verhandlungskommission
entsandt hatte. Am Abend traf überraschend eine Kommission unter
Führung des Vizeministers für Transport, Néstor Palacios, ein, um
Gespräche mit den Gremien des öffentlichen Nahverkehrs aufzunehmen. Die
Vertreter der Regierung sagten zu, den Gesetzentwurf zur Schaffung
einer regionalen Haftpflichtversicherung, sowie die Einrichtung eines
regionalen Fonds, mit dem diese Police finanziell abgedeckt wird, zu
unterstützen und versprachen, das Projekt dem Parlament vorzulegen und
für dessen schnelle Verabschiedung zu sorgen. Außerdem versprachen sie,
bei der Steuerbehörde SUNAT die notwendigen Schritte zu unternehmen,
damit eine Senkung der selektiven Verkaufssteuer für die Betriebe des
öffentlichen Nahverkehrs um 20 % ermöglicht wird. Die Streikenden
entschieden jedoch, dass ihnen mündliche Zusagen nicht ausreichen, und
beschlossen ihren unbefristeten Streik fortzusetzen, solange sie nicht
mindestens eine schriftliche Zusage der Regierung erhalten. Am gleichen
Abend verkündete die "Breite Bürgerfront von Arequipa" (Frente Amplio
Cívico de Arequipa - FACA), dass sie den Streik des öffentlichen
Nahverkehrs unterstützen werde, und rief für den nächsten Tag zu einem
regionalen Streik auf.
"Lastwagenbusse" verursachen bei
einer Protestaktion ein Verkehrschaos im Zentrum von Lima
28.6.2005 Die Besitzer und
Angestellten der Unternehmen, die mit den so genannten
"Lastwagenbussen" arbeiten, protestierten gegenüber dem Sitz des
Ministeriums für Transport und Kommunikation in Lima und blockierten
mit ihren Fahrzeugen Teile der Avenida Petit Thouars und der Avenida 28
de Julio, wodurch der öffentliche Nahverkehr stark eingeschränkt war.
Die Demonstranten forderten die Änderung des Dekrets D. S. 066- 2004,
mit dem die Benutzung dieser Art von Fahrzeugen nur noch bis Dezember
2005 erlaubt sein soll, und forderten die Bildung einer Kommission
durch das Ministerium mit Beteiligung von Vertretern der Unternehmen,
um den Termin neu festzulegen. Die Lastwagenbusse, Lastwagen, die durch
Aufbauten in Busse verwandelt worden sind und hauptsächlich auf Routen
zu Ortschaften im Landesinneren verkehren, sollen aufgrund von
Sicherheitsproblemen für die Fahrgäste verboten werden.
In Huancayo treten die
überregionalen Busunternehmen in den Streik
28.5.2005 Rund 120 Fernbusse
verschiedener Busunternehmen mit Sitz in Huancayo stellten die Arbeit
ein, um die Abschaffung des Dekrets 033 und 006, die Senkung der
Prämien für die Haftpflichtversicherung, die Freigabe von Bussen, die
wegen Ordnungswidrigkeiten beschlagnahmt worden sind, und ein Ende der
ständigen Drangsalierungen durch die Behörden zu fordern. In der Stadt
gab es keine Busse des Fernverkehrs mehr, weil diese die Nacht zuvor
nach Lima aufgebrochen waren, um dort am Busbahnhof Yerbateros an einer
Versammlung teilzunehmen.
 Mopedtaxifahrer von
Piura demonstrieren im Zentrum der Stadt
30.6.2005 Die Mopedtaxifahrer
von Piura, die in der "Einheitsföderation der Mopedtaxis von Piura"
(FEDDUMOP) organisiert sind, zogen am Vormittag zum Rathaus der Stadt,
um ihren Protest gegen die ständigen Verstöße gegen die rechtlichen
Bestimmungen zu Lasten der eingeschriebenen Vereinigungen der
Mopedtaxifahrer durch die Direktion für Verkehr zum Ausdruck zu
bringen. Ein weiterer Anlass des Protests der Mopedtaxifahrer war die
übermäßige und ungerechtfertigte Erhöhung der Haftpflichtversicherung
SOAT von Seiten der Versicherungsgesellschaft "La Positiva", die die
Prämien ab dem 1. Juli von 35 Dollar auf 70 Dollar angehoben hatte.
Außerdem forderten sie eine Senkung der Bußgelder und die
Außerkraftsetzung eines Abkommens zwischen der Polizei und der
Stadtverwaltung von Piura, sich zu jeweils 60 und 40 % die Bußgelder
aufzuteilen, sowie die Einführung eines Routenplans, da trotz der
Erarbeitung von Routen durch die Transportkommission, diese bisher
nicht anerkannt sind.
UND AUSSERDEM ...
Beschäftigte des
Gesundheitsministeriums beenden ihren Streik nach einer Übereinkunft
mit der Ministerin Mazzetti
1.6.2005 Nach einer Übereinkunft
mit der Gesundheitsministerin Pilar Mazzetti beendete die "Nationale
Einheitsföderation der Beschäftigten des Gesundheitsministeriums"
(FENUTSA) nach acht Tagen ihren unbefristeten Streik. In Anwesenheit
des Vizepräsidenten David Waisman, der in Abwesenheit des Präsidenten
die Amtsgeschäfte führte, unterschrieben beide Parteien im
Regierungspalast einen Vertrag, in dem sie vereinbarten, dass der
Gesetzentwurf zur Regulierung des Beschäftigungsverhältnisses im
Gesundheitswesen in Kürze dem Parlament vorgelegt wird, die Bezahlung
der Überstunden sowie anderer Zuschläge eingeführt wird und innerhalb
einer Frist von fünf Jahren und in progressiver Form die Festanstellung
der Beschäftigten mit Zeitverträgen erfolgen wird. Währenddessen
setzten die Beschäftigten des Gesundheitsministeriums an einigen Orten
wie etwa in Tumbes ihren unbefristeten Streik fort, um die Erfüllung
ihrer spezifischen regionalen Forderungen zu verlangen.
Arbeiter des Bergbauunternehmens
Volcan beenden ihren Streik
3.06.2005 Nachdem sie zu einer
Einigung mit Unternehmensvertretern gelangt waren, beendeten die
Arbeiter des Bergbauunternehmens Volcan in Cerro de Pasco nach 7 Tagen
ihren unbefristeten Streik, mit dem sie für die gesetzlich
vorgeschriebenen Ausschüttung von 8 % des Nettogewinns an die
Beschäftigten kämpften. Die Firma bot ihnen die Zahlung einer
Sonderprämie von 850 Soles pro Arbeiter an und erließ den Beschäftigten
außerdem ein Darlehen von 150 Soles, das sie ihnen zum Beginn des neuen
Schuljahres gewährt hatte.
 Bewohner von
Arequipa protestieren in Lima
6.6.2005 Angeführt vom
Bürgermeister der Provinz, Yamel Romero, demonstrierte in Lima eine
Delegation von rund 600 Bewohnern von Armenvierteln und Vororten von
Arequipa, um von der Zentralregierung zu fordern, dass die Provinz
wieder bei der Verteilung der Gelder aus dem Bergbaufonds
berücksichtigt wird und ihr die Mittel für begonnene und geplante
Baumaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Die Demonstranten führten
am Vormittag eine Kundgebung vor dem Justizpalast durch. Danach trafen
sie mit dem Vertreter von CONSUCODE, Ricardo Salazar, zusammen, um über
die Ausschreibungen für das Nahrungsmittelhilfsprogramm "Vaso de Leche
(Glas Milch)" zu sprechen. Am Nachmittag versammelten sie sich vor dem
Sitz des Bauministeriums, wo der Bürgermeister mit dem Bauminister
Carlos Bruce zusammentraf. Die Ursache des Konflikts ist die
Neuverteilung des Bergbaufonds, die Kompensation, die an bestimmte
Regionen des Landes für die Ausbeutung von Bodenschätzen bezahlt wird.
Im Jahr 2004 erließ die Regierung ein neues Gesetz, dass die Verteilung
des Bergbaufonds nach dem Grad der Armut der Regionen festlegte,
während das bis dahin geltende Gesetz nach der Bevölkerungszahl ging.
Durch diese neue Verteilung erhielten viele Gemeinden, darunter auch
die der Provinz Arequipa, keine Mittel mehr, und da das Gesetz mitten
im Finanzjahr in Kraft trat, fehlte ihnen das Geld, um geplante
Baumaßnahmen zu Ende zu bringen oder durchzuführen. Die Bewohner der
betroffenen Bezirke von Arequipa fordern konkret, dass die Regierung
die Zusage des Finanzminister Kuczynskis einhält, der ihnen anlässlich
eines früheren Protestes versprach, der Provinz zum Ausgleich 80
Millionen Soles für die Durchführung dringender Infrastrukturmaßnahmen
zukommen zu lassen. Nachdem sie ihre Forderungen vorgetragen haben,
beschlossen die Delegierten der Basisorganisationen und der regionalen
Fronten von Arequipa, der Regierung eine Frist von 30 Tagen zu setzen,
damit sie ihre Vorschläge überdenkt.
 Regionaler Streik legte
die Region Loreto lahm
8.6.2005 Mit geschlossenen
Läden, leeren Straßen, der Schließung der Schulen und Protestmärschen
in der Stadt Iquitos begann die Bevölkerung der Region Loreto einen
48-stündigen regionalen Streik, zu dem die "Patriotische Front von
Loreto" (FPL) aufgerufen hatte. Auch der Umschlag von Waren über die
Häfen Silfon Alvan, Productores und anderen wichtigen Anlegestellen
wurde eingestellt. Der internationale Flughafen Francisco Secada in
Iquitos sagte alle Flüge ab. Mit dem Streik forderte die Bevölkerung
von Loreto unter anderem die Aufgabe von Plänen zur Privatisierung des
Flughafens, der staatlichen Erdölgesellschaft Petroperu, der
Wasserbetriebe und Elektrizitätsversorgung, Mittel aus dem Fonds der
Konzessionsgebühren aus dem Abbau von Bodenschätzen für die Region, die
Erhöhung des Etats für Gesundheit und Bildung und die Änderung der
Wirtschaftspolitik der Regierung im allgemeinen.
Am zweiten Tag des Streiks in Loreto kam es zu gewaltsamen
Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten, als rund 7000
Personen in einem Protestmarsch zum Flughafen von Iquitos zogen und von
den Polizisten, die zu dessen Schutz abgestellt waren, angegriffen
wurden. Dabei gab es mehrere Verhaftete, die aufgrund der Proteste der
Bevölkerung jedoch später freigelassen wurden. Zum Abschluss des
Streiks beschloss die FPL, der Regierung eine Frist bis zum Mittwoch,
den 15. Juni, zu setzen, damit sie Verhandlungen über ihre Forderungen
aufnimmt, und drohte damit, andernfalls einen unbefristeten regionalen
Streik zu beginnen.
17.6.2005 Eine
Regierungskommission reiste nach Iquitos, um mit den Vertretern der "
Patriotischen Front von Loreto" und sozialen Organisationen über
spezifische Punkte zu verhandeln und eine Tagesordnung für eine spätere
dezentralisierte Sitzung des Ministerrats in der Stadt aufzustellen.
Händler der Avenida Grau in Lima
protestieren gegen Razzien der Steuerpolizei
8.6.2005 Tausende von Händlern,
deren Läden in den Einkaufszentren an der Avenida Grau und den
angrenzenden Straßen liegen, gingen in Lima auf die Straße und hielten
Kundgebungen vor dem Sitz der Staatsanwaltschaft und dem Kongress ab,
um gegen die Razzien der Staatsanwaltschaft, der Steuerbehörde SUNAT
und der Steuerpolizei zu protestieren und vom Parlament die
Verabschiedung eines Gesetzes zu fordern, dass den Handel im Zentrum
von Lima reguliert und absichert. Die Händler brachten zum Ausdruck,
dass sie sich dieser Art von Razzien widersetzen, weil die Polizei
mitten in der Nacht in ihre Läden eindringt, Türen und Fenster
einschlägt, und in vielen Fällen ordnungsgemäß versteuerte Waren
beschlagnahmt und die Läden plündert.
Bewohner von Armenviertel in Tacna
besetzen das Rathaus
13.6.2005 Bewohner des
Armenviertels Las Pampas de Viņani marschierten zum Sitz des
städtischen Betriebes für Abwasserentsorgung EPS und zum Rathaus der
Provinz, um ihre Forderungen vorzutragen, darunter die Aussetzung der
Zahlung für die Grundstücke des städtischen Wohnungsbauprogramms und
die Verwendung von 60% der gezahlten Raten von 10.000 Soles für
Infrastrukturmaßnahmen im Stadtteil, sowie den Anschluss des Viertels
an das öffentliche Wasser- und Abwassernetz, wie die Zentralregierung
und der Bürgermeister der Provinz Tacna versprochen hatten.
Zahnärzte fordern die
Reglementierung des Arbeitsgesetzes für Kieferchirurgen
14.6.2005 Die Mitglieder des
Verbandes der Zahnärzte von Peru, dem Zahnärzte der Sozialversicherung
(Essalud), des Gesundheitsministeriums und der Streitkräfte angehören,
demonstrierten am Mittag vor dem Sitz des Wirtschafts- und
Finanzministeriums für die Reglementierung des Arbeitsgesetzes für
Kieferchirurgen. Die Demonstranten wurden von der Polizei mit Tränengas
vertrieben.
In Huancayo fordern Mütter den
Rücktritt des regionalen Direktors von PRONAA
14.6.2005 In Huancayo führten
mehr als 500 Mütter aus den Volksküchen und der Elternvereinigungen aus
sieben Provinzen von Rumänen eine Kundgebung gegenüber dem Sitz des
nationalen Programms für Ernährungshilfe (Pronaa-Huancayo) durch, um
die Absetzung des Direktors zu fordern. Die Demonstranten kündigten an,
dass die nach Lima reisen werden, um beim Frauenministerium Auskunft
darüber zu fordern, wieso der vorherige Leiter des Programms abgelöst
worden ist.
 Arbeiter des
Nahrungsmittelkomplexes Cartavio fordern den Rückzug der Gruppe Rubini
aus dem Tal Chicama
16.6.2005 Die Arbeiter der
Fabriken Trupal und Chiquitoy forderten während einer Demonstration,
die sie in der Stadt Trujillo durchführten, den sofortigen Rückzug der
Gruppe Rubini aus den Unternehmen, weil sie die Unternehmen in eine
tiefe Krise gewirtschaftet und mit zweifelhaften juristischen Mitteln
versucht hat, die Führung der Nahrungsmittelkomplexes Cartavio an sich
zu reißen. Die Hunderte von Arbeitern der Unternehmen beschwerten sich
über die miserable Geschäftsführung der Gruppe Rubini, die rentable
Unternehmen wie Trupal und Chiquitoy in den Bankrott geführt hat, und
nunmehr dabei, die Fabriken aufzulösen, ohne die Löhne und Anteile der
Arbeiter zu zahlen. Luis Bartolo Guevara, Gewerkschaftsführer von
Trupal, forderte den Staat auf, eine klare Position gegen dieses
Vorgehen zu beziehen und dabei zu beachten, dass die Gruppe Rubini
weder die Vertragsbedingungen erfüllt hat, zu denen sie Trupal
übernommen hat, noch die Vereinbarung über Rationalisierungsmaßnahmen
eingehalten hat, die die Begleichung der Schulden ermöglichen sollte,
die sie gegenüber den Arbeitern und den Gläubigern hat.
Bürger fordern die Einstellung des
Baus der Schnellstraße nach Callao
16.6.2005 Dutzende von Bewohnern
diverser Stadtteile von Callao versammelten sich zu einer
Protestdemonstration an den zukünftigen Mautstellen für die im Bau
befindliche Schnellstraße zwischen Lima und Callao an der Avenida
Faucett und blockierten die Straße. Die Anwohner trugen Schilder und
Banderolen, mit denen sie die Zahlung einer Maut ablehnten und den
Bürgermeister von Callao, Alex Kouri, aufforderten, die Bauarbeiten zu
stoppen und den Bau neu zu überdenken.
Gremien fordern den Rücktritt des
Bürgermeisters der Provinz Abancay
17.6.2005 Tausende von Bürgern
verschiedener Gremien der Provinz Abancay demonstrierten in den Straßen
der Stadt, um die sofortige Ablösung des Bürgermeisters der Provinz,
Marcos Gamarra, zu fordern, dem sie schlechte Amtsführung und
Korruption vorwerfen. Die Demonstranten forderten eine verstärkte
Verwendung der vorhandenen Mittel der Kommune für soziale
Entwicklungsprogramme, insbesondere den Ausbau des Wasser- und
Abwassernetzes, sowie eine Untersuchung von Fällen von Korruption in
der derzeitigen Verwaltung.
Krabbenfischer von Sechura (Piura)
protestieren gegen die Neuordnung der Fischgründe und der Gebiete für
die Erholung des Bestandes
23. 6.2005 Mit ihren Ehefrauen,
Kindern und Verwandten zogen die Mitglieder der "Einheitsfront der
kleinen Fischereibetriebe und Krabbenfischer von Sechura" (FUPAEMS) in
einer Protestdemonstration durch die Straßen von Piura, um gegen das
Projekt der regionalen Direktion des Ministeriums für Produktion zur
Neuordnung der Fischgründe in der Bucht und gegen dessen Weigerung, die
Gebiete zur Erholung des Bestandes zu verlegen, zu protestieren. Die
Krabbenfischer wehren sich gegen die Vergabe von Konzessionen für
Fischgründe zur Entwicklung der industriellen Fischereiwirtschaft, die
hinter der Neuordnung steht, und gegen die Verseuchung des Meeres durch
die in der Bucht ansässigen Fischmehlfabriken, die sich über das
Programm zum Schutz der Umwelt hinwegsetzen und ihre Abfälle ins Meer
kippen.
Bürgermeister fordern Erklärung
des Notstands für Huánuco
23.6.2005 66
Distriktbürgermeister und 11 Bürgermeister von Provinzen demonstrierten
in den Straßen der Stadt Huánuco, um von der Präsidentin der
Regionalregierung, Luzmila Templo, zu fordern, dass der Notstand für
die Region erklärt wird, damit sie mehr Mittel von der Regierung
erhält, um den hohen Grad von Unterernährung und Hunger zu lindern,
unter dem die Bevölkerung leidet.
Bewohner von Ancash fordern die
Asphaltierung einer Straße und isolieren mit Straßenblockaden acht
Provinzen
30.6.2005 Mit einem 72-stündigen
Streik verlangten die Bewohner der Distrikte Chavín de Huantar, San
Marcos und der Provinz Huari in Ancash von der Regierung, die Arbeiten
zur Asphaltierung der Straße Cahuish-San Marcos in Huari wieder
aufzunehmen. Das Bauunternehmen Cosapi hatte die Arbeiten einige Tage
zuvor mit der Begründung eingestellt, dass der Boden zu feucht sei und
es ständige Erdeinbrüche gäbe. Während des Streiks, der von der "Front
zur Verteidigung der Interessen von Chavin und San Marcos", sowie den
Dorfgemeinschaften und Transportunternehmen von Huari angeführt wurde,
blieben Läden und Märkte geschlossen und die Tourismusunternehmen
stellten ihre Arbeit ein. Außerdem wurden die Straße Cahuish blockiert,
die der einzige Zugang zu acht Provinzen und mehr als 65 Distrikten der
Schlucht von Conchucos ist, was zur Folge hatte, dass mindestens 200
einheimische und ausländische Touristen in den tausendjährigen Ruinen
von Chavín festsaßen. Am gleichen Tag teilte das Ministerium für
Transport und Kommunikation in einem Communiqué mit, dass die
Asphaltierung der Straße auf jeden Fall fortgesetzt wird, und setzte
dem Unternehmen Cosapi eine Frist zur Wiederaufnahme der Arbeiten. |
|
|
