Die folgende Erklärung entnehmen wir einer Ausgabe der Zeitung "El Diario"-Nueva Etapa von Januar 1997. Darin wird auf die derzeitige politische Situation in Peru eingegangen, insbesondere auf die Besetzung der japanischen Botschaft durch die MRTA (Movimiento Revolucionario Túpac Amaru). Diese Gruppe wurde 1989 von der PCP folgendermaßen charakterisiert: "Gruppe im Dienste Kubas und der UdSSR. Teil des Vordringens des Sozialimperialismus in Lateinamerika. Sie wollen sich an den Volkskrieg anhängen, um unsere Erfolge auszunutzen. Ihr Vorgehen ist schädlich. In ihren Dokumenten greifen sie systematisch die Partei an. In ihrer Argumentation gegen die Gonzalo-Gedanken in der Zeitschrift "Cambio" unterstellen sie uns, wir seien Kleinbürger. Doch dabei kommt offen ihr Anti-Maoismus zum Vorschein, denn sie leugnen, daß er eine Weiterentwicklung des Marxismus ist, zum Beispiel, was die Große Proletarische Kulturrevolution angeht, oder wenn sie den Volkskrieg von der Ideologie und der Politik trennen. Ihre revisionistischen Positionen werden durch ihr Stillschweigen über dieses Problem deutlich. Ihr Angriff auf die Gonzalo-Gedanken zeigt, daß sie keine Ahnung haben, was Anwendung, Spezifizierung der allgemeinen Wahrheit bedeutet. Sie sind darauf abonniert, einem Dirigentenstab zu folgen, auf Fernbedienung zu funktionieren, Schachfiguren zu sein, da sie unfähig sind, die allgemeinen Gesetze konkret anzuwenden, denn sie folgen ihnen nicht und wenden sie nicht an. Sie sind falsche Marxisten. ... Sie heben Castro in den Himmel und verteidigen die Perestroika. ... Bezüglich der Religion reden sie von der neuen Rolle der Kirche und behaupten, daß man nicht mehr sagen könne, sie sei Opium fürs Volk, und leugnen damit Marx. Sie sind Lakaien des sowjetischen Sozialimperialismus und verfolgen den Weg von Castro und Ortega, Kuba und Nicaragua." (Abschlußdokument des 1. Parteitages, PCP, 1989)
ERKLÄRUNG
Die Arbeiter und Arbeiterinnen von "El Diario"- Neue Etappe grüßen mit großer Freude das Proletariat und das Volk in Peru, das internationale Proletariat und die Völker der Welt und wenden sich an die nationale und internationale Öffentlichkeit, um folgendes zum Ausdruck zu bringen:
Der Frieden ist zu einer Notwendigkeit des Volkes, der Nation und der gesamten peruanischen Gesellschaft geworden, eine Notwendigkeit, die unter den derzeitigen Bedingungen des nationalen und internationalen Klassenkampfes eines allgemeinen politischen Rückzuges der Weltrevolution und eines politischen und militärischen Rückzuges der peruanischen Revolution historisch unumgänglich geworden ist. Vor über drei Jahren initiierte der Parteichef der maoistischen Organisation "Partido Comunista del Perú" eine Gesprächsrunde mit Vertretern des peruanischen Staates und seiner Regierung, die zum Abschluß eines Friedensabkommens führen sollte, dessen Umsetzung die Beendigung des 1980 begonnenen Krieges mit sich bringen würde. Als Teil des Volkes haben wir unser Einverständnis mit den Briefen des Vorsitzenden Gonzalo und der Genossin Miriam an den peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori zum Ausdruck gebracht, und in der Folgezeit haben wir zahlreiche Dokumente veröffentlicht, die uns die Organisation zukommen ließ und die die Notwendigkeit des Friedensabkommens untermauern, da wir der Ansicht waren, daß ihre Verbreitung von großer Bedeutung für das Proletariat und das Volk, sowie für die Öffentlichkeit ist und sich das Neue nur in hartnäckigem Kampf durchsetzen läßt, denn wir gehen davon aus, daß ein Friedensabkommen nicht allein mit guten Wünschen zustande kommt.
Darum mißbilligen und verurteilen wir die Aktion und die Politik der MRTA, die derzeit ein "Friedensabkommen mit sozialer Gerechtigkeit" propagiert, den "Dialog" verlangt und Vergünstigungen anstrebt, um ihre Aktion gegen das Volk fortsetzen zu können.
Es gibt einen klaren Unterschied zwischen einem Friedensabkommen "als Kompromiß der Arbeiterklasse, einem Abkommen neuen Typs auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus-Maoismus und der Gonzalo-Gedanken", wie es in den Dokumenten der neuen roten Fraktion der PCP, die der Vorsitzende Gonzalo anführt, heißt, und einem Abkommen, wie es die MRTA anstrebt, das im Licht der objektiven Wirklichkeit nichts anderes ist als ein opportunistischer Akt des Revisionismus und dessen Prämisse die Kapitulation, Aufgabe des Kampfes und die Eingliederung in die alte Gesellschaftsordnung ist, um die Revolution in Peru offen zu bekämpfen. Die MRTA agiert als Verkünder der Kapitulation im Innern des Volkes und stellt heute einmal mehr unter Beweis, daß ihre Haltung und Quintessenz antiproletarisch sind und der Großbourgeoisie, dem Imperialismus und der Weltreaktion dienen, die inmitten der allgemeinen Offensive des Imperialismus unter der Führung des US-Imperialismus den Marxismus, die proletarische Weltrevolution, deren Ziel, den Kommunismus, und mit zunehmender Erbitterung die kommunistischen Parteien der Welt angreifen.
Hinter dem heuchlerischen Gejammer, "wir wollen nicht mit Sendero verglichen werden", versteckt sich ihre zunehmende Beflissenheit und Dienstfertigkeit gegenüber den Mördern des peruanischen Volkes. Sie träumen davon, den Weg verwandter Organisationen wie der M-19 in Kolumbien, "Farabundi Marti" in El Salvador und anderer Renegaten der Revolution zu gehen, die vergeblich versuchen, vom Parlament, von der Staatsbürokratie, den Nicht-Regierungs-Organisationen und anderen Institutionen aus die Massenkämpfe einzudämmen. Desgleichen verurteilen und bekämpfen wir mit Empörung und Klassenhaß den Schacher, den Elemente der Opposition, Opportunisten, Revisionisten und andere Lakaien betreiben, die sich die Hände reiben und sagen: "Die Eingliederung der MRTA in das politische Leben des Landes muß erleichtert werden" oder "Sie sollen ihre Vorschläge unterbreiten wie jede andere Organisation". So verteilen sie sich die Aufgaben, um den Volkskrieg frontal zu bekämpfen, doch hauptsächlich, weil sie Protagonisten der Beendigung des Krieges sein wollen, und versuchen konkret, jede politische Vereinbarung und die Fortschritte in den Gesprächsrunde zunichte zu machen, um auf diese Art das vergossene Blut des Proletariats und des Volkes mit einem opportunistischen Abkommen für die Durchsetzung ihrer Gruppeninteressen auszunutzen.
Was steht in den Verlautbarungen und Meinungsäußerungen käuflicher Schreiberlinge, wie der sogenannten "Senderologen" und anderen hervor? "Dialog", "ein langfristiges Friedensabkommen", "Gesprächspartner", "Kommission von Garanten", "Garantien", "Verhandlungen", Amnestie", "Freiheit der Genossen in Haft". So wie sie gestern den Kampf des Volkes für ihre Zwecke ausnutzen wollten, indem sie sich Aktionen zuschrieben, die nicht von ihnen stammten, und ihre Schandtaten den Maoisten der PCP aufbürdeten, betreiben sie heute ihren Schacher und schmarotzen. Nicht umsonst verbreiten sie derzeit ihre abgedroschenen Phrasen von "Frieden mit sozialer Gerechtigkeit", ein alter und abgenutzter Leitspruch der "Izquierda Unida". Die Regierung geht darauf ein und hat ihnen die Bedingung gestellt: "Es gibt kein Abkommen, wenn ihr nicht zuerst die Geiseln freilaßt und die Waffen niederlegt." Und die MRTA wird sich beeilen, dem nachzukommen, auch wenn sie heute verkünden: "Entweder laßt ihr alle unsere Genossen frei oder wir sterben hier alle."
Wenn es um Kompromisse geht, muß man verstehen, daß diese Klassencharakter haben. Die Kompromisse der Arbeiterklasse, des Volkes, sind objektive Kompromisse, die der objektiven Notwendigkeit des Klassenkampfes entsprechen. Opportunistischen Kompromisse sind Kompromisse von Verrätern, die beschränkte, persönliche Interessen verfolgen und ihrer Feigheit, ihrem Wunsch entspringen, den Kapitalisten angesichts der Krumen, die sie ihnen überlassen, zu schmeicheln. Diese Kompromisse sind schäbig und entsprechen nicht den objektiven Bedürfnissen des Proletariats. Dagegen hat die Wirklichkeit selbst die Richtigkeit der vier objektiven Grundlagen unter Beweis gestellt, die der Vorsitzende der PCP festgelegt hat und die ein Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges möglich machen: 1. die günstige internationale und nationale öffentliche Meinung, 2. die Notwendigkeit des Volkes, der Nation und der gesamten peruanischen Gesellschaft, 3. die Notwendigkeit des peruanischen Staates, seiner Regierung und des Imperialismus, in diesem Fall des US-Imperialismus, 4. und die wichtigste, die Aktion der Partei selbst als Garantie für seine Verwirklichung. Auch die Widersprüche und die Haltung der imperialistischen Mächte der G-7 wie Japan, Deutschland, Frankreich, England, einschließlich Rußlands bestätigen sich. Und der zentrale Punkt ist die dringende Notwendigkeit der Regierung, einen Ausweg aus der schwierigen Situation zu finden, in die sie die wirtschaftliche Lage, die Auseinandersetzungen um das Referendum und die Wiederwahl, die Affäre um den General Robles, die Probleme mit Ecuador und hauptsächlich die Kämpfe der Massen gebracht hat, die unter anderem ihre brutal gekürzten Rechte verteidigen und die Ausdruck der Krise sind, die das andere Lager in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnt erlebt.
Als Arbeiter und Arbeiterinnen eines Informationsmittels im Dienste des Volkes bekräftigen wir unsere Position, daß unter den gegebenen Bedingungen die objektive, unumgängliche Notwendigkeit besteht, den Krieg in unserem Land mit einem Friedensabkommen zu beenden. Und dafür ist es elementar, entscheidend und von großer Bedeutung, daß dem Vorsitzenden Gonzalo die Möglichkeit gegeben wird, an die Öffentlichkeit zu treten, damit die Presse die Notwendigkeit des genannten Abkommens untermauern kann. Es geht darum, den Volkskrieg mit einem Friedensabkommen zu beenden, das dem Volk, der Nation und der peruanischen Gesellschaft zugute kommt.
Gleichzeitig mißbilligen, verurteilen und bekämpfen wir die Aktion des Spalterblocks mit dem Genossen Feliciano an der Spitze und die Anhänger der revisionistischen Linie, die ihre Bestrebungen, den Volkskrieg in die Niederlage zu führen und die Errungenschaften der Klasse und des Volkes zu zerstören, weiter verfolgen und sich mit ihrem Stillschweigen bei dieser Gelegenheit zu Handlangern der MRTA machen. Damit wenden sie sich einmal mehr gegen die Partei, indem sie sich dem korrekten politischen Kurs des derzeitigen Moments widersetzen. Sie haben die Pflicht, die schweren Fehler, die sie begehen, einzusehen und sollten den Mut aufbringen, Selbstkritik zu üben, sich zu korrigieren und eine Stellungnahme abzugeben, um mit Entschlossenheit den Kampf um ein Friedensabkommen aufzunehmen.
Wir rufen die Gewerkschaften, die Organisationen der Stadtteile und Armenviertel, die Kampfkomitees der Arbeitslosen, die Komitees des "Vaso de Leche" und der Volksküchen, die Organisationen der Studenten, Künstler, Pensionäre und andere Massenorganisationen dazu auf, mit der Selbstbestimmung der Klasse Stellung zu beziehen und eine klare Trennungslinie zu ziehen zwischen der Solidarität und dem tiefen Zusammengehörigkeitsgefühl, das sie mit dem Kampf und dem hartnäckigem Ringen ihrer besten Vertreter verbindet, und der reaktionären Kampagne, die Verwirrung stiftet, indem sie behauptet, daß es entscheidend und dringend notwendig ist, das Schicksal der Vertreter der Ausbeuter, die derzeit an der Macht sind, und ihrer Unterstützer, die Opfer der opportunistischen Aktion in der japanischen Botschaft sind, zu beklagen, sich mit ihnen zu solidarisieren, für sie zu beten und zu ihrer Verteidigung aufzumarschieren. Desgleichen sollten sie die Propaganda der Kapitulatoren des Revisionismus, die die MRTA und ihre Führer als "soziale Kämpfer" und "respektvoll gegenüber den Menschenrechten" darstellt, zurückweisen und sich nicht von ihr beeinflussen lassen, denn diese sind in Wirklichkeit unterwürfige Knechte der Konterrevolution. Und sie sollten den Mut haben zu denken, den Mut haben zu reden und zu handeln, und nicht auf die Predigt von Frieden, Solidarität und Freiheit im Abstrakten hereinfallen, denn diese werden das Proletariat und das Volk erst in einer neuen Gesellschaft erreichen.
Zum Abschluß bekräftigen wir unser Versprechen, aus ganzem Herzen, mit dem Optimismus der Klasse und Enthusiasmus in diesem neuen Jahr des Kampfes dem Volk zu dienen.
Die Arbeiter und Arbeiterinnen von "EL DIARIO"- Neue Etappe
Januar 1997
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