KAMPF FÜR EINE POLITISCHE LÖSUNG DER PROBLEME, DIE DER VOLKSKRIEG HINTERLASSEN HAT:

INHALTE UND ZIELE

Der Kampf um eine politische Lösung der Probleme, die der Volkskrieg hinterlassen hat, bestimmt seit 1993 die Generalpolitik der PCP. Er entspricht dem derzeitigen Entwicklungsstand des Widerspruchs zwischen Revolution und Konterrevolution, der zu einer Situation geführt hat, in der keine der beiden Parteien die andere endgültig besiegen kann. Obwohl die politische Lösung eine Notwendigkeit des Volkes, der Nation und der peruanischen Gesellschaft in ihrer Gesamtheit ist, gab es von Anfang an Widerstand sowohl aus dem Lager der Reaktion als auch aus der Partei selbst, so daß ihre Durchsetzung einen langwierigen und komplexen Kampf erfordert, der bis heute weitergeht.

Die Verhaftung des Vorsitzenden Gonzalo und der zentralen Führung der Kommunistischen Partei Perus (PCP) im September 1992 bedeutete eine strategische Wende für den Volkskrieg, der zu jenem Zeitpunkt das strategische Gleichgewicht erreicht hatte. Es war der Vorsitzende Gonzalo selbst, der als erster die Notwendigkeit eines politischen und militärischen Rückzugs erkannte, da die politische Führung der Partei und der Generalstab des Volkskrieges entscheidend geschwächt worden waren und die in Freiheit verbliebenen Führer nicht die Fähigkeiten besaßen, die schwierigen und komplexen Probleme zu lösen, vor denen die peruanische Revolution stand, und den Volkskrieg in die strategische Offensive und zum Sieg zu führen. Aus diesem Grunde strebte er eine politische Lösung an, die zum Ziel hatte, den größtmöglichen Teil der Kräfte der PCP zu erhalten und ihr die Initiative zurückzugeben, und leitete diese Politik ein, indem er eine Gesprächsrunde mit der peruanischen Regierung begann, um den Krieg durch ein Friedensabkommen zu beenden. Zusammen mit der Genossin Miriam handelte er der Grundlagen für ein Abkommen aus, die eine Beendigung der Kampfhandlungen beider Seiten, die Selbstauflösung der Partisanenvolksarmee und der Volkskomitees, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen, eine Generalamnestie, Hilfe für die soziale Wiedereingliederung der Gefangenen, internen Flüchtlinge und Exilierten, sowie die Wiederherstellung der politischen und sozialen Grundrechte des Volkes und eine allgemeine Demokratisierung der Gesellschaft vorsahen. Im September 1993 machte er diese Grundlagen öffentlich und rief mit Unterstützung der Mehrheit des Zentralkomitees die Parteiführer in Freiheit zu einer Einstellung der bewaffneten Aktionen und zur direkten Beteiligung an den Friedensverhandlungen auf. Doch diese widersetzten sich seinem Vorschlag mit dem Argument, ein Friedensabkommen sei gleichbedeutend mit Kapitulation und es handle sich um ein "Täuschungsmanöver" der peruanischen Regierung. Die Parteikader, die öffentlich ihre Unterstützung des Friedensabkommens bekundet hatten, bezeichneten sie als Verräter und Kollaborateure und vermieden im übrigen jede weitere Auseinandersetzung mit den Grundlagen des Abkommens, indem sie dessen Befürworter kurzerhand aus der Partei ausschlossen und die entsprechenden Dokumente als Fälschungen bezeichneten. Im übrigen bekundeten sie ihren Entschluß, den Volkskrieg unter allen Umständen fortzuführen, und stützten sich dabei im wesentlichen auf die Strategien aus der Zeit vor der Verhaftung des Vorsitzenden Gonzalo, ohne die veränderte Situation in Betracht zu ziehen.

Die Realität bestätigte die Einschätzung der Situation durch den Vorsitzenden Gonzalo. Die Usurpation der Führung von Partei und Armee durch den rechten Parteiflügel und dessen bürgerlich-militaristische, in ihrem Wesen revisionistische Linie führte zu einem schnellen Niedergang des Volkskriegs. Den Aktionen fehlte es an einer konkreten politischen Zielsetzung, die Kräfte bröckelten ab und die verbleibenden bewaffneten Einheiten zogen sich in einige wenige abgelegene Regionen am Rande des Urwalds zurück. Somit erwiesen sich die Widersprüche innerhalb der Partei als Haupthindernis für ein Friedensabkommen, und der Kampf um die Durchsetzung der Linie des Vorsitzenden Gonzalo wurde zu einer Existenzfrage für die PCP. Der Vorsitzende Gonzalo selbst erzielte einen wichtigen Durchbruch in diesem Kampf. Als im Jahre 1995 die Genossin Nancy, eine der Führerinnen des Spalterblocks, verhaftet wurde, setzte er ein Treffen mit ihr durch und bewegte sie und andere Anhänger ihrer Position zu einer öffentlichen Selbstkritik. Gleichzeitig entlarvte er den Genossen Feliciano, den Kopf der Usurpatoren, als einen verbohrten, unverbesserlichen Revisionisten. Damit konnten die Befürworter einer politischen Lösung ihre Position konsolidieren und die überwiegende Mehrheit der Partei und ihrer Anhänger auf ihre Seite bringen.

Andererseits arbeitete die Zeit für die peruanische Regierung, denn durch die verfehlte Linie des Spalterblocks wurden die Kräfte der Partei zusätzlich dezimiert und die Reste der bewaffneten Bewegung schrumpften bis zur Bedeutungslosigkeit. Der Volkskrieg war durch eine Niederlage zu Ende gegangen, so daß das Friedensabkommen für das reaktionäre Lager überflüssig geworden war. Die Regierung verließ sich nunmehr auf militärische Mittel, um die Reste der Aufständischen zu bekämpfen und versuchte die Parteilinke zu schwächen, indem sie den Vorsitzenden Gonzalo und die Genossin Miriam vollkommen isolierte. Erst nach dem Sturz des Präsidenten Fujimori im Oktober 2000 änderte sich das politische Klima. Nach 10 Jahren Diktatur erstarkten unter der Regierung des Übergangspräsidenten Paniagua die Kräfte, die für eine Demokratisierung und eine nationale Versöhnung eintraten. Die Isolation des Vorsitzenden Gonzalo wurde zeitweise gelockert, und die Parteiführung spezifizierte die Generalpolitik und propagierte den Kampf für eine politische Lösung der Probleme, die der interne Krieg hinterlassen hat.

Diese Kampagne hat fünf Ziele:

1. Der Kampf um die politische Lösung der Probleme, die der interne Krieg hinterlassen hat
Dieser Punkt umfaßt die Lösung der Probleme der Tausende von politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen, der 15000 von der Justiz Verfolgten, der rund eine Million interner Flüchtlinge und Exilierten, sowie die Aufklärung des Schicksals der schätzungsweise 10000 Verschwundenen.

2. Eine wirkliche Generalamnestie im Hinblick auf eine zukünftige nationale Versöhnung
Dabei geht es um den Kampf um eine wirkliche Generalamnestie im Hinblick auf eine nationale Versöhnung im Gegensatz zur einseitigen Amnestie der Regierung Fujimori, mit der den Angehörigen von Polizei und Armee Straffreiheit für die in der Zeit des internen Krieges begangenen Verbrechen garantiert wird.

3. Die Demokratisierung der peruanischen Gesellschaft
Das beinhaltet den juristischen, wirtschaftlichen und politischen Kampf um die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Rechte und sozialen Eroberungen der Bevölkerung, die in der Regierungszeit Fujimoris unter dem Vorwand der "Terrorismusbekämpfung" systematisch beschnitten und negiert wurden. Einen besonderen Stellenwert nehmen hier die Rechte der politischen Gefangenen und Verfolgten ein, denen praktisch alle Rechtsgarantien und allgemein anerkannten Grundrechte verweigert werden.

4. Für nationale Produktion und Arbeit für das Volk
Die Regierung Fujimori verfolgte während ihrer zehnjährigen Regierungszeit einen langfristigen, neoliberalen Wirtschaftsplan, der neben anderen Maßnahmen die Wiedereingliederung in das imperialistische Wirtschaftssystem, die Öffnung des Marktes, den Ausverkauf der öffentlichen Unternehmen an die imperialistische Monopole und jede Art von Erleichterungen für ausländische Investitionen beinhaltete. Die Folge war der Niedergang der mittelständischen, nationalen Industrie und ein enormer Anstieg der Arbeitslosigkeit, die sich durch die derzeitige internationale Wirtschaftskrise noch verstärkt haben. Der Kampf um die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Volkes konzentriert sich darum auf die Forderungen nach einer Stärkung der nationalen Produktion und den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen und ist Teil des weltweiten Kampfes gegen Globalisierung und Neoliberalismus.

5. Die Schließung des Militärgefängnisses der Marinebasis Callao
Das Militärgefängnis der Marinebasis Callao, wo der Vorsitzende Gonzalo und eine kleine Zahl anderer politischer Gefangener in Isolationshaft gehalten werden, bietet keinerlei Bedingungen für eine menschenwürdige Unterbringung von Häftlingen, und muß daher geschlossen werden.

Die Durchsetzung dieser Forderungen ist heute notwendiger denn je. Mit dem Amtsantritt des Präsidenten Alejandro Toledo im Juli 2001 setzte in Peru eine reaktionäre Wende und eine Verhärtung der Fronten ein. Die neue Regierung verfolgte die Ansätze zu einer nationalen Versöhnung und einer Demokratisierung der peruanischen Gesellschaft nicht weiter. Bestärkt durch den sogenannten "Krieg gegen den Terrorismus", den der amerikanische Präsident Bush nach dem 11. September 2001 ausrief, setzt sie stattdessen auf Demagogie und Repression gegen das Volk, das für seine Rechte kämpft, und verschließt sich einer politischen Lösung der Probleme, die der Krieg hinterlassen hat. Das hat zu einer Verschärfung der Widersprüche innerhalb der peruanischen Gesellschaft geführt, die sich in einer wachsenden Protestbewegung äußert, wodurch sich die Bedingungen für eine politische Lösung potentiell verbessern. Diese Tatsache hat jedoch bisher nichts an der Position der Regierung geändert, so daß es notwendig ist, verstärkt politischen Druck auf sie auszuüben, damit sie ihre starre Haltung aufgibt.

Dem dienen spezifische Kampagnen, wie die Kampagne zur Verteidigung des Vorsitzenden Gonzalo, die Kampagne für die politischen Gefangenen und die Kampagne für die Aufdeckung der Kriegsverbrechen, mit denen konkrete Schritte in Richtung auf eine politische Lösung durchgesetzt werden sollen.

Volksbewegung Peru in Deutschland(MPP-A)

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