POLITISCHE LÖSUNG, GENERALAMNESTIE UND NATIONALE VERSÖHNUNG

I.- DER INTERNE KRIEG IN PERU

Ab dem 17. Mai 1980 gab es in unserem Land einen internen Krieg. Auf der einen Seite einen Volkskrieg, angeführt von der Kommunistischen Partei Perus (PCP), der laut deren Dokumenten (die in den Medien veröffentlicht wurden und der Öffentlichkeit bekannt sind) zum Ziel hatte, die Macht zu erobern, um die peruanische Gesellschaft zum Wohl des Volkes zu verändern und der Ausbeutung, Unterdrückung, Armut, Not und Rückständigkeit ein Ende zu bereiten. Auf der anderen Seite der peruanische Staat, dessen aufeinander folgende Regierungen über die Streitkräfte, die Polizei und seine Hilfstruppen eine Linie und Politik des Genozids gegen das peruanische Volk anwandten, um die Subversion zu bekämpfen.

Um die Ursachen zu betrachten, die zum bewaffneten Kampf führten, ist es notwendig, kurz an die Bedingungen zu erinnern, in denen sich die peruanische Gesellschaft Ende der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts befand, als die Grundbedürfnisse - Ernährung, Gesundheit, Wohnung, Bildung, Arbeit - von zwei Dritteln der Bevölkerung nicht erfüllt wurden, wobei vor allem die Situation der Bauern, insbesondere der armen Bauern, zu sehen ist, die unter Hunger, Not, Rückständigkeit, Missachtung und Geringschätzung litten und deren Produktionsbedingungen halbfeudalen und halbkolonialen Bedingungen und einem bürokratischen Kapitalismus unterworfen waren. Während des gesamten 20. Jahrhundert hat der Staat nicht die Grundbedürfnisse erfüllt, wie es in Art. 25 der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte festgelegt ist, noch hat er die Grundrechte respektiert, die die Verfassung garantiert. Aus diesem Grund standen sich im Verlauf der letzten 100 Jahre stets der Weg des Volkes und der volksfeindliche Weg diametral gegenüber. In den 60er und 70er Jahren des 20. Jahrhundert befand sich das peruanische Volk in einer tiefen Krise, gekennzeichnet durch eine wachsende Verarmung, Hunger, Not, Rechtlosigkeit, Machtmissbrauch, wodurch seine Situation unerträglich geworden war und sich ein wachsender Protest des Volkes entwickelte, der sich in Demonstrationen und Kämpfen, hauptsächlich der Bauern, sowie der wachsenden Streikbewegung des Proletariats und der Protestbewegung des Volkes im allgemeinen ausdrückte, was zu einer politischen Krise führte, die bis an die Basis und die Fundamente des Staates reichte. In dieser Konjunktur vertraten fast alle Organisationen der Linken die Notwendigkeit der Revolution als einzigem Ausweg. Doch nur die PCP unter der Führung von Dr. Guzman Reinoso fasste den Beschluss, sie in Angriff zu nehmen, und setzte diesen in die Praxis um. Die beschriebene Konjunktur erklärt die Dauer und auch die Gründe, wieso der Volkskrieg (wie ihn die PCP nennt) landesweite Ausmaße erreichte und ein großes internationales Echo fand, was nicht eingetreten worden wäre, wenn er nicht auf die breite Unterstützung der Volksmassen hätte zählen können. Diese Tatsache wird indirekt auch von der Wahrheits- und Versöhnungskommission anerkannt.

Im ersten Punkt der "Allgemeinen Schlussfolgerungen des Abschlussberichtes der Wahrheits- und Versöhnungskommission" gibt sie zu, dass Peru zwischen 1980 und 2000 einen internen bewaffneten Konflikt erlebte. Darin heißt es:

"1.- Die Wahrheits- und Versöhnungskommission hat festgestellt, dass der interne bewaffnete Konflikt, den Peru zwischen 1980 und 2000 erlebte, die Episode der intensivsten und am längsten andauernden Gewalt in der Geschichte der Republik darstellt. Desgleichen war es ein Konflikt, der die Klüfte und schmerzhaften Verwerfungen in der peruanischen Gesellschaft aufdeckte."

Heute kann niemand mehr leugnen, dass das, was in Peru stattfand, ein interner Krieg zwischen der PCP und dem peruanischen Staat war, der die gesamte peruanische Gesellschaft umfasste, wie die Wahrheits- und Versöhnungskommission in Punkt 3 ihrer Schlussfolgerungen sagt:

"3. - Die Wahrheits- und Versöhnungskommission bekräftigt, dass der bewaffnete Konflikt das nationale Territorium in einem Maße erschütterte wie kein anderer zuvor ... und es schaffte, die gesamte Gesellschaft mit einzubeziehen ".

Amnesty International ist ebenfalls der Ansicht, dass das, was in Peru ab 1980 stattfand, ein interner bewaffneter Konflikt war, wie die Organisation in dem Bericht "Die Antiterrorismusgesetzgebung und ihre Auswirkungen: eine nicht bestandene Prüfung beim Übergang zur Demokratie" vom Mai 2003" vertritt. Darin heißt es auf Seite 3, Absatz 4:

"1992 hatte der interne bewaffnete Konflikt zwischen dem peruanischen Staat und den bewaffneten oppositionellen Gruppen, der seit Beginn der 80er Jahre zu ständig anwachsender Gewalt geführt hatte, ein nie zuvor dagewesenes Ausmaß erreicht, wodurch die Mehrheit der Bevölkerung sich vom Ausnahmezustand beeinträchtigt sah." In dem Bericht werden als oppositionelle Gruppen die PCP und die MRTA genannt.

Auch viele Gelehrte und peruanische Intellektuelle haben seit den 80er Jahren das Bestehen eines internen Krieges in Peru festgestellt, und selbst die Armee gab dies zu.

Wir sind der Ansicht, dass ein anderer wichtiger Aspekt, den es notwendig ist hervorzuheben, der politische Charakter des Krieges ist, wenn wir davon ausgehen, dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, mit gewaltsamen Mitteln ist und jede Klasse ihre spezifische Form des Krieges und folglich ihre Strategie hervorbringt. Das Proletariat hat die ihre hervorgebracht, den Volkskrieg, und er ist eine höher entwickelte Strategie. Im spezifischen Fall von Peru hat die PCP in ihren Dokumenten aufgezeigt, dass sie ihn über drei Arten von Plänen mit drei Strategien weiterentwickelt hat: die politische Strategie, die Strategie des organisatorischen Aufbaus und die Militärstrategie, was reflektiert, dass sie einen revolutionären Krieg geführt hat, der sich auf eine Führung, einen Plan und eine Organisation stützte. Um nicht zu weit auszuholen: Wir glauben, der zentrale Punkt ist, die Struktur des Volkskrieges zu sehen, wie sie in den Dokumenten der Verteidigung im "Megaprozess" aufgezeigt wurde. Diese umfasst konkret:

"1.- Eine Ideologie als Leitlinie: der Marxismus-Leninismus-Maoismus, Gonzalogedanken.

2.- Eine Partei als Führung: die PCP, mit Grundsätzen, einem Programm, einer politischen Generallinie.

3.- Ein Programm, die 14 Punkte des allgemeinen Programms der demokratischen Revolution, die belegen, dass das Ziel die Eroberung der Macht war, um eine neue Demokratie zu errichten, die eine neue Wirtschaft, eine neue Politik und eine neue Kultur beinhaltete.

4.- Ein Kurs, der im "Schema für den Beginn des bewaffneten Kampfes" (1978) festgelegt wurde, der Weg, die Städte vom Land her einzukreisen, wobei das Land die Hauptsache und die Städte die Ergänzung bildeten.

5.- Eine Planung durch eine politische Führung, die sich in drei Arten von großen Plänen ausdrückte: Pläne zur Entwicklung des Volkeskrieges, zum organisatorischen Aufbau und Militärpläne.

6.- Die Anwendung von aufeinander folgenden Militärplänen, die in Form von strategischen Plänen, strategisch-operativen Plänen und taktischen Plänen auf den verschiedenen Führungsebenen umgesetzt wurden.

7.- Eine Struktur von Militäraktionen, die als vier Kampfformen spezifiziert war, alles Formen des Guerrillakampfes.

8.- Eine Partisanenvolksarmee, die 1983 gebildet wurde und von dem Grundsatz geleitet war, dass die Partei die Waffen befehligt, eine Armee, die drei Aufgaben erfüllte: kämpfen, mobilisieren und produzieren.

9.- Eine neue Macht, die Volksrepublik der neuen Demokratie, die durch den Volkskrieg nach und nach aufgebaut wurde.

Die aufgeführten Punkte zeigen und belegen klar und deutlich, dass in Peru ein Volkskrieg stattfand."

Selbst die Wahrheits- und Versöhnungskommission spricht in der Einleitung zu ihren Schlussfolgerungen vom "Prozess der politisch motivierten Gewalt, der sich in Peru zwischen den Jahren 1980 und 2000 abspielte", und erkennt damit die politische Motivation des internen Krieges an.

Doch wie wir alle wissen, wurde die Aktion, die von der PCP angeführt wurde, als Terrorismus bezeichnet, womit die Orientierung des US-Präsidenten Ronald Reagan zur Bekämpfung der Kämpfe der Völker übernommen wurde, die Revolutionäre als gewöhnliche Kriminelle zu brandmarken, um eine uneingeschränkte Repression zu rechtfertigen. Darum vertreten wir, dass die Bezeichnung Terrorismus in Peru juristisch nicht die Tatsache aufgreift, dass ein interner Krieges stattfand, wie verschiedene Experten zum Ausdruck gebracht haben (Volkskrieg laut der PCP). Der peruanische Staat greift juristisch nicht die Tatsache des internen Krieges auf, um sich nicht an die Gesetze und Gepflogenheiten (Gewohnheitsrecht) des Krieges zu halten, die die Zusatzprotokolle der Genfer Konvention auf interne, nicht internationale Konflikte ausweiten. Mit der Bezeichnung Terrorismus wird angestrebt, dem Volkskrieg jeden politisch-sozialen Charakter abzusprechen, und versucht, ihm die politische Essenz zu nehmen, die ihm entspricht.

Doch der Krieg, der 1980 von der PCP begonnen wurde, erlitt im September 1992 mit der Verhaftung von Dr. Abimael Guzmán Reinoso und anderer Parteiführer einen schweren Rückschlag, was eine Veränderung der Situation des internen Krieges nach sich zog.

II.- VERÄNDERUNG DER KRIEGSITUATION UND NOTWENDIGKEIT EINER POLITISCHEN LÖSUNG

Die Verhaftung des Parteichefs der PCP (Abimael Guzmán) und anderer Parteiführer brachte eine Veränderung der Kriegsituation, eine strategische Wende, wie es Dr. Guzmán selbst in Briefen definierte, die er dem damaligen Präsidenten Alberto Fujimori sandte, in denen er um Verhandlungen für ein Friedensabkommen ersuchte. Auf diese Art begann die Suche nach einer politischen Lösung, die objektiv dem historischen Moment und den Bedingungen des Klassenkampfes entsprach. Es ist bekannt, dass diese Fortschritte machte bis hin zur Durchführung einer Verhandlungsrunde, doch es wurde kein Abkommen unterzeichnet. Die Regierenden zogen es vor, die Reste der bewaffneten Aktion zum Vorwand zu nehmen, um sich an der Macht zu halten und sich ihre persönlichen Schatullen auf Kosten der Staatskasse zu füllen, auch wenn damit die peruanische Gesellschaft weiter ausblutete.

In diesem Zusammenhang erklärte Dr. Guzmán in Punkt 10 des Dokuments "Grundlagen für ein Friedensabkommen" vom Juli 1993:

"10.- In dem Maße, wie der Friedensprozess voranschreitet, muss die Gesetzgebung die strikteste Einhaltung sowohl der persönlichen als auch der wirtschaftlichen und sozialen Grundrechte gewährleisten, sowie die Maßnahmen des Volkes zum Erreichen von Demokratie und Fortschritt, insbesondere die zur Erfüllung seiner Grundbedürfnisse unterstützen. Sonderplan für die Entwicklung der vom Volkskrieg betroffenen Gebiete, der hauptsächlich den Bauern, der Bevölkerung der Armenviertel und den Werktätigen zugute kommt, unter besonderer Berücksichtigung der Kriegsbeschädigten, -waisen und -witwen."

In Punkt 11 wird die Notwendigkeit eines Gesetzes der Generalamnestie, die der nationalen Versöhnung dient, hervorgehoben:

"11.- Gesetz zur Generalamnestie, das der nationalen Versöhnung ohne Sieger und Besiegte dient, unter Verzicht auf Repression, Racheaktionen, Verfolgung und persönliche Restriktionen ...".

Aus den Ausführungen des Punktes 10 können wir die Sorge um die beschnittenen Rechte und der Erfüllung der Grundbedürfnisse des Volkes und die Forderung nach deren Wiederherstellung in einer Nachkriegssituation entnehmen. Dementsprechend liegt das Gewicht auf den Kriegsgebieten und auf den direkt betroffenen Personen. Es sind 14 Jahre vergangen. Was hat der Staat für sie getan? Aus den Berichten der Presse wissen wir, dass die Situation genauso ist wie vor Beginn des Krieges. Es gibt extreme Armut und Vernachlässigung, zu der die Zersplitterung, die Spaltung zwischen denen, die für und gegen Sendero sind, kommt. Im Punkt 11 der Richtlinien wird bereits von einer Generalamnestie als Teil einer politischen Lösung gesprochen, die hilft, die Wunden des Krieges zu schließen und eine nationale Versöhnung herbeizuführen, damit das Volk bessere Bedingungen erhält, um für die Wiederherstellung seiner Rechte, Eroberungen, demokratischen Errungenschaften und Freiheiten zu kämpfen. Wie wir wissen und einmal mehr hervorheben, kam es zu keinem Friedensabkommen, obwohl es eine Notwendigkeit für das Volk, die Nation und die Gesellschaft im Allgemeinen war, und die Hauptverantwortung dafür trägt der peruanische Staat. Dadurch wurde die Lösung eines der dringendsten Probleme des Landes aufgeschoben.

Im November 2000 spezifizierte Dr. Guzmán die politische Lösung für die Probleme, die der Krieg hinterlassen hat, indem er die Lösung für die Situation der Gefangenen, der Verschwundenen, der internen Flüchtlinge, der Exilanten und derjenigen, die den bewaffneten Kampf fortsetzen, mit einbezog. Es ist wichtig, auf den Punkt 2 einer politischen Lösung hinzuweisen, in dem es heißt:

EINE WIRKLICHE GENERALAMNESTIE IM HINBLICK AUF EINE ZUKÜNFTIGE NATIONALE VERSÖHNUNG.

Außerdem hebt er in dem Zusammenhang hervor, dass die Straffreiheit ein Problem ist, das allein den peruanischen Staat betrifft. Im Jahre 2004 bekräftigt er einmal mehr die Notwendigkeit einer politischen Lösung der Probleme, die der Krieg hinterlassen hat und die zu einer Amnestie und einer zukünftigen nationalen Versöhnung führen könnte. Und heute (im August 2006) wurde die Erklärung "Politische Lösung, Generalamnestie und nationale Versöhnung!" öffentlich gemacht.

III.- ÜBER DAS RECHT AUF AMNESTIE

Dies ist ein Thema, das in vielen Ländern Lateinamerikas, die von Problemen der politischen Gewalt und der Verletzung der Menschenrechte betroffen waren, eine große Bedeutung erlangt hat. Die Amnestie ist ein entscheidender Punkt für die Prozesse der Pazifikation und der nationalen Versöhnung. Aus diesem Grunde ist es notwendig, auf die Inhalte des Konzeptes und seine korrekte Anwendung einzugehen. In Peru ist die Amnestie auch ein Thema der nationalen Agenda, die wichtige Schnittstellen mit der Verfassung hat. Für dieses Diskussionspapier greifen wir Folgendes auf: "Die Amnestie ist eine juristische Einrichtung, deren Ursprünge auf das antike Griechenland zurückgehen, wo sie im wörtlichen Sinne des Vergessens eines strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens genommen wird, an die formal nicht mehr erinnert werden soll, wodurch laufende Strafprozesse oder bereits ausgesprochene und ausgeführte Urteile durch das Mandat des Gesetzes hinfällig werden. Die Seriosität der Einrichtung beruht auf der konzeptionellen Präzisierung, die die Rechtswelt ihr durch die Geschichte, die Logik und die Sprache verliehen hat, sodass in diesem Sinne eine eindeutige juristische Bedeutung entstand, die keinen willkürlichen Interpretationen unterworfen ist, durch die die Amnestie von Seiten der Regierenden zu einem beliebigen Instrument verwandelt werden könnte. Diesbezüglich ist daran zu erinnern, dass es die Rechtstheorie und die Doktrin sind, die den Inhalt und die Elemente einer juristischen Einrichtung präzisieren. Die Verfassung und alle Gesetze sind kein Handbuch von Definitionen, sie beziehen sich auf die Konzepte, die von der Theorie vorgegeben sind, ohne diese zu verfälschen". Es ist angebracht diesbezüglich zu betonen, dass die spanische Sprache die Amnestie semantisch als "Vergessen von politischen Straftaten" definiert, die "per Gesetz regulär für Gefangene ausgesprochen wird, die gleichartige Verantwortungen haben". Der wichtigste, weil präziseste Aspekt dieser Definition ist, dass es sich um politische Straftaten handelt. Aus einer Perspektive der juristischen Soziologie vertritt Julian Calvo, dass das Vergessen des Delikts bis hin zu dem Punkt, dass es in all seinen Auswirkungen als nicht existent betrachtet wird, nur auf politische Delikte angewendet werden kann. Henri Capitant verweist seinerseits darauf, dass in der Doktrin des französischen öffentlichen Rechts die Amnestie die normalen Auswirkungen des Strafrechts hinfällig werden lässt und das offizielle Vergessen einer oder mehrerer Kategorien von Gesetzesverletzungen verfügt. Doch er präzisiert im Folgenden, dass wegen ihrer Bedeutung die Amnestie vom Parlament verfügt wird und sich vom Recht, Begnadigungen auszusprechen, das der Präsident der Republik hat, indem er den Verurteilten seine Strafe teilweise oder ganz erlässt, unterscheidet. Capitant unterscheidet den politischen Charakter der parlamentarischen Maßnahme von der Begnadigung durch den Präsidenten, die normalerweise gewöhnlichen Kriminellen zugute kommt. Die doktrinäre Unterscheidung zwischen der Amnestie als juristisches Mittel, das politisch inspiriert ist und strafrechtlich die Auswirkung des Vergessens hat, und der Begnadigung als Maßnahme des Präsidenten wird durch das Wörterbuch der spanischen Sprache bestätigt, das die Begnadigung als einen "Gnadenakt" definiert, "durch den der Obere eine Strafe ganz oder teilweise zurücknimmt oder umwandelt oder aussetzt". Das heißt er erlässt einer Person die Strafe, die ihr auferlegt worden ist.

Bei den Unterschieden, die wir aufgezeigt haben, handelt es nicht um eine exquisite grammatische Übung. Die juristische Logik, die der Definition einer normierten Einrichtung innewohnt, kann sich nicht von dem formalen logischen Sinn, d. h. dem grammatikalischen Sinn, den es beinhaltet, unterscheiden oder ihn leugnen. Sie kann auch nicht den historischen und doktrinären Inhalt seiner Definition leugnen.

Die Amnestie ist eine Einrichtung, die den Personen das Vergessen gewährt, die wegen politischer Delikte angeklagt oder verurteilt sind und nicht wegen gewöhnlicher Straftaten. Sie begünstigt die Führer von politischen Organisationen, Basisorganisationen, Gewerkschaften, Studentenorganisationen, und im Allgemeinen alle, die wegen ihrer Ideen und der politischen Konfrontation mit den etablierten Mächten verfolgt werden. Es handelt sich um Personen, die in Haft sein können und unter Anklage stehen, als hätten sie gewöhnliche Straftaten begangen, die jedoch von der Amnestie begünstigt werden, indem anerkannt wird, dass in diesen Fällen die Typisierung des Delikts die wirkliche Ursache ihrer Situation verschleiert, die keine andere ist, als ihre politische Einstellung, Situation oder Aktivität. Der hier ausgedrückte Gesichtspunkt hat als Fundament die Geschichte und das Verfassungsrecht von Lateinamerika und Peru. Wie bekannt ist - und das ist eine bewiesene Tatsache in allen Ländern, in denen diese Maßnahme angewandt wurde - entsprangen die Amnestiegesetze Parlamenten, die sich immer dann als Symbol der Wiederherstellung der Demokratie in unseren Ländern erhoben, wenn ein dunkles Kapitel der Diktatur abgeschlossen war. Folglich war die historische Bedeutung der Amnestie die Befreiung der politischen Kämpfer und die Anerkennung, dass ihr Anliegen gerecht war. Diese Orientierung änderte sich, als die schändlichen Diktaturen in Uruguay, Argentinien und Chile in den siebziger Jahren beschlossen, sich Amnestiegesetze zu geben, mit denen sie sowohl die Diktatoren als auch die Mörderbanden in ihren Diensten begünstigten. Doch es waren eindeutig Gesetze, die der Einrichtung der Amnestie entgegenliefen und vom vergleichenden Verfassungsrecht und dem internationalen Menschenrecht in keiner Weise akzeptiert wurden. Die historisch-konzeptionellen Verfälschungen der Amnestie durch die Diktaturen, die sich selbst diese Gesetze gaben, um sich Straffreiheit zu verschaffen, können nicht als Präzedenzfälle dienen, um diese Verfälschungen zu verewigen.

Die Amnestie ist nur bei politischen Straftaten anwendbar. Für diejenigen, die gewöhnliche Straftaten begangen haben, wie z. B. Mord, Entführung oder Raub, gibt es die Begnadigung, die ein Recht nach dem Ermessen dessen ist, der die Staatsführung innehat. Dieses kann übrigens auch nicht auf eine Art angewendet werden kann, dass die Befreiung von gewöhnlichen Häftlingen eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt. Der Zeitraum der Haft, die Führung des Häftlings und seine offensichtliche und bewiesene Reue sind unverzichtbare Voraussetzungen, damit der Staatschef eine Begnadigung aussprechen kann.

Dies ist in jedem Fall seine ausschließliche Verantwortung, und er muss sich vor der Gesellschaft für die Ausübung dieses Rechts rechtfertigen. In keinem Fall ist erlaubt, dass mit einem Gesetz, das aufgrund der ihm eigenen Natur allgemeingültig ist, gewöhnlichen Kriminellen eine Amnestie gewährt wird. Zu dem bereits Ausgeführten ist hinzuzufügen, dass die Amnestie auch in Kapitel 2 des "2. Zusatzprotokolls der Genfer Konvention" vom 12. August 1949 berücksichtigt ist, wenn es um den Schutz der Opfer der bewaffneten Konflikte mit nicht internationalen Charakter geht.

In Art. 6, Abs. 5 heißt es:

"Bei Beendigung der Feindseligkeiten bemühen sich die an der Macht befindlichen Stellen, denjenigen Personen eine möglichst weitgehende Amnestie zu gewähren, die am bewaffneten Konflikt teilgenommen haben oder denen aus Gründen im Zusammenhang mit dem Konflikt die Freiheit entzogen wurde, gleichviel ob sie interniert oder in Haft gehalten sind."

IV.- ÜBER AMNESTIEN IN PERU

Die politische Gewalt war in unserem Land immer präsent. Es gab diverse Kämpfe mit unterschiedlichen Inhalten, die im Wesentlichen Ausdruck des Klassenkampfes waren. Es gab militärische Bewegungen mit politischem Charakter. Wir möchten die politisch-sozialen Bewegungen hervorheben, die Kämpfe, hauptsächlich der Bauern für Land, der Guerrilla von 1965, die neben anderen Ausdruck der Kämpfe des Volkes sind. Auf der anderen Seite war die Antwort auf diese Bewegungen staatliche Repression, die von der blutigen Niederschlagung bis hin zur Verfolgung und Inhaftierung reichte. In der Geschichte unseres Landes ist auch eingraviert, dass die Auswege aus diesen Situationen der sozialen Erschütterung auch über politische Maßnahmen wie Amnestien gingen. Wir möchten an einige erinnern:

1.- Am 13. Mai 1931 unterbrach die nationale Regierungsjunta die Prozessserie wegen der Straftat der Rebellion gegen die Beteiligten am Aufstand von Callao vom 20. Februar. Sie erließ das Dekret Nr. 7414 (19. November 1931), mit dem alle Angehörige des Militärs und Zivilisten die seit dem 22. August 1930 (während der Regierung von Luis Sanchez Cerro) politische Straftaten begangen hatten, begnadigt wurden. Dieses Dekret betraf auch die wegen des Delikts des Aufstands und der Zusammenrottung Angeklagten der Unruhen von Moyabamba vom 22. November 1930. Es wurde die Freilassung der Verurteilten und Beschuldigten angeordnet und autorisiert, dass diejenigen ins Land zurückkehren, die aus politischen Motiven ins Ausland gegangen waren. Die aus sozialen Gründen Inhaftierten wurden nicht freigelassen. Dies geschah erst unter der verfassungsmäßigen Regierung (9. Dezember 1931). Doch das Dekret 7414 war die größte Amnestie für politische Straftaten.

2.- Nach der Ermordung von Luis Sanchez Cerro übernahm Oscar R. Benavides die Macht. Er legte der verfassungsgebenden Versammlung ein "Programm der Pazifikation und Eintracht" vor. Es gelang, die politische Gewalt, die für die vorhergehenden Jahre charakteristisch war, mit einem Gesetz der Generalamnestie einzudämmen, dem Gesetz Nr. 7782, das am 9. August 1933 erlassen wurde und eine Amnestie für alle gewährte, die wegen politischer Delikte angeklagt oder verurteilt waren.

3.- Am 21. Dezember 1970 gewährte die Militärregierung unter der Führung von Juan Velasco Alvarado eine Amnestie und Begnadigung für alle, die wegen politisch-sozialer Delikte beschuldigt, angeklagt oder verurteilt waren, indem sie das Dekret Nr. 18.692 erließ, in dessen Artikeln es heißt:

Artikel 1: Allen Personen, die wegen politisch-sozialer und verwandter Straftaten, beschuldigt, angeklagt oder verurteilt sind, wird eine Amnestie und Begnadigung gewährt. Demzufolge sind alle derzeit anhängigen Verfahren einzustellen.

Artikel 2: Alle von dem vorstehenden Artikel Begünstigten sind unverzüglich freizulassen.

Beim Erlass der Amnestie wies die Regierung darauf hin, dass eines der Ziele die Förderung der Einheit, Eintracht und Integration der Peruaner ist. Diese Maßnahme betraf auch die Beteiligten an der Guerrilla von 1964. Die Inhaftierten wurden freigelassen.

V.- ÜBER POLITISCHE LÖSUNG, GENERALAMNESTIE UND NATIONALE VERSÖHNUNG

Aus der in den vorhergehenden Punkten vorgenommenen Analyse geht daher vor, dass seit Mai 1980 in unserem Land ein interner Krieg stattfand, der wirtschaftliche, politische und soziale Ursachen hatte, d. h., es gab eine objektive Basis. Des Weiteren ist es offensichtlich und nicht zu leugnen, dass es eine politische Motivation gab. Laut den Dokumenten der PCP war das Ziel des Volkskrieges die Eroberung der Macht und der Aufbau einer neuen Demokratie, um der Unterdrückung und Ausbeutung des Volkes ein Ende zu setzen. Außerdem ist es offensichtlich, dass die Typisierung als "Terrorismus" erfolgt, um den politischen Charakter des Krieges zu leugnen, obwohl er die ganze Gesellschaft einbezog, weshalb wir mit dieser Typisierung nicht einverstanden sind. Wir glauben, dass es sich um eine breite soziale revolutionäre Bewegung handelte, die größte in der Geschichte Perus. Auf der anderen Seite möchten wir hervorheben, dass sich seit der Verhaftung von Dr. Abimael Guzmán Reinoso, einer strategischen Wende, wie sie von der PCP genannt wird, die Kriegsituation änderte, und seitdem die PCP dafür gekämpft hat, den Krieg politisch zu beenden, indem sie dazu aufrief, ihn durch ein Friedensabkommen zu beenden und später eine politische Lösung für die Probleme, die der Krieg hinterlassen hat, forderte. Darin äußert sich eine feste, in sich schlüssige und konsequente Position entsprechend Entwicklung des Klassenkampfes und der Bedürfnisse des Volkes, der Nation und der gesamten peruanischen Gesellschaft.

Was konkret die Amnestie angeht, so fordert sie seit 1993 eine Generalamnestie, die der nationalen Versöhnung dient. Diesbezüglich erklären wir klar und deutlich:

1.- Sie ist ein Recht und wird im Fall von internen Kriegen und für politisch-soziale Straftaten angewandt.

2.- In unserem Land hat es bereits früher Amnestien gegeben. Es ist klar, dass wir nicht mit einer einseitigen Amnestie einverstanden sind, wie sie unter der Regierung von Fujimori mit dem Gesetz 26.479 erlassen wurde. Wenn wir die Ereignisse seit dem 17. Mai 1980 analysieren, denken wir, dass eine Generalamnestie angebracht ist. Darüber hinaus sind wir der Ansicht, dass diese Maßnahme bereits viel zu lange hinausgeschoben worden ist und Teil einer politischen Lösung der vom Krieg hinterlassenen Probleme sein muss, damit sie der nationalen Versöhnung dient, denn es offensichtlich, dass wir die Wunden schließen müssen. Die Versöhnung ist notwendig, damit unser Volk bessere Bedingungen für den Kampf um seine beschnittenen Rechte, demokratischen Errungenschaften und Freiheiten hat und in diesen Kampf seinen eigenen Weg findet, indem es Schwierigkeiten überwindet und Lehren zieht und hauptsächlich, indem es aus dem reichen Erfahrungsschatz lernt, den es besitzt.

Aufgrund all dieser Ausführungen schlagen wir vor, Folgendes zu beschließen:

1.- Die Unterstützung des Kampfes für eine politische Lösung, Generalamnestie und nationale Versöhnung.

2.- Die Durchführung verschiedener Aktivitäten, die zur Umsetzung des ersten Beschlusses beitragen.

3.- Ein Ausdruck der Solidarität und Unterstützung der Kämpfe des peruanischen Volkes und gegen den Imperialismus.

Quelle: La Voz de AFADEVIG, Nr. 5, August 2007. Übersetzung aus dem Spanischen.

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