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Von den Redaktionen der "Renmin Ribao" und der Zeitschrift "Hongqi"
(12. Dezember 1963)
Seit dem XX. Parteitag der KPdSU ist wohl die friedliche Koexistenz eine Frage, über die Genosse Chruschtschow und andere am häufigsten gesprochen haben.
Die Führer der KPdSU behaupten unablässig, sie wären Lenins Politik der friedlichen Koexistenz treu geblieben und hätten diese schöpferisch weiterentwickelt. Die Reihe von Siegen, die die Völker aller Länder im langjährigen, revolutioimren Kampf errungen haben, buchen sie als Verdienste ihrer eigenen Politik der "friedlichen Koexistenz".
Sie propagieren lautstark ihre Behauptung, daß der Imperialismus, insbesondere der USA Imperialismus, der friedlichen Koexistenz zustimmt, sie verleumden die Kommunistischen Partei Chinas und alle anderen marxistisch leninistischen Parteien willkürlich, gegen friedliche Koexistenz zu sein. Im Offenen Brief des ZK der KPdSU wird sogar die unsinnige Behauptung aufgestellt, China sei dafür, mit dem Imperialismus "um die Entfesselung des Krieges zu wetteifern".
Die Führer der KPdSU sagen von ihren zahlreichen Reden und Handlungen, mit denen sie sich vom Marxismus Leninimus, der Weltrevolution des Proletariats, der revolutionären Sache der geknechteten Massen und unterdrückten Völker abgekehrt haben, daß sie der Leninschen Politik der friedlichen Koexistenz entsprächen.
Aber können ein paar Wörter wie "friedliche Koexistenz" den Führern der KPdSU auch wirklich als Talisman bei ihrem Verrat am Marxismus Leninismus dienen? Nein, sie können es nicht, auf keinen Fall!
Vor uns stehen zwei einander völlig entgegengesetzte Arten der Politik der friedlichen Koexistenz:
Hier Lenins und Stalins Politik der friedlichen Koexistenz, eine Politik, für die alle Marxisten Leninisten einschließlich der chinesischen Kommunisten eintreten; dort eine antileninistische Politik der friedlichen Koexistenz, die sogenannte Generallinie der "friedlichen Koexistenz", wie sie Chruschtschow und andere befürworten.
Wir wollen nun untersuchen, was für eine Politik Lenins und Stalins Politik der friedlichen Koexistenz ist, und was für ein Ding die sogenannte Generallinie der "friedlichen Koexistenz" von Chruschtschow und anderen ist.
Die Idee, daß sozialistische Staaten gegenüber Ländern unterschiedlicher Gesellschaftsordnung eine Politik der friedlichen Koexistenz verfolgen sollen, wurde von Lenin herausgestellt. Diese richtige Politik wurde von der KPdSU und der Regierung der Sowjetunion lange Zeit hindurch unter Lenins und Stalins Führung verfolgt.
Vor der Oktoberrevolution gab es keinen einzigen sozialistischen Staat auf der Welt, so daß selbstverständlich auch die Frage der friedlichen Koexistenz zwischen sozialistischen und kapitalistischen Staaten nicht bestand. Aber bereits in den Jahren 1915 und 1916 sah Lenin auf Grund einer wissenschaftlichen Analyse des Imperialismus voraus: "Der Sozialismus kann nicht gleichzeitig in allen Ländern siegen. Er wird zuerst in einem oder einigen Ländern siegen, andere werden für eine gewisse Zeit bürgerlich oder vorbürgerlich bleiben."[1] Das heißt, in einer bestimmten Periode wird sich der Zustand ergeben, daß die sozialistischen Staaten gleichzeitig mit bürgerlichen und vorbürgerlichen Staaten bestehen. Es liegt im Wesen des sozialistischen Systems, daß sozialistische Staaten nur eine friedliche Außenpolitik verfolgen können. Lenin sagte: "Einzig und allein die Arbeiterklasse vermag, wenn sie die Macht erobert hat, eine Friedenspolitik der Tat zu betreiben, eine Friedenspolitik nicht in Worten .... "[2] Diese Gesichtspunkte Lenins können als die ideologische Grundlage Politik der friedlichen Koexistenz aufgefaßt werden.
Nach dem Sieg der Oktoberrevolution verkündete Lenin viele Male der ganzen Welt die friedliche Außenpolitik des Sowjetstaats. Aber die Imperialisten hatten nur im Sinn, die neugeborene sozialistische Republik in der Wiege zu erdrosseln, und entfesselten eine bewaffnete Intervention gegen den Sowjetstaat. Die Umstände waren damals, wie Lenin feststellte: "Ohne die bewaffnete Verteidigung der sozialistischen Republik konnten wir nicht bestehen."[3]
Erst 1920 hatte das große Sowjetvolk die imperialistische bewaffnete Intervention niedergeschlagen. Zwischen dem Sowjetstaat und den imperialistischen Ländern bildete sich ein bestimmtes relatives Gleichgewicht heraus. Nachdem er mehrere Jahre hindurch seine Kräfte mit ihnen gemessen hatte, konnte der Sowjetstaat festen Fuß fassen und begann, vom Kriegszustand zum friedlichen Aufbau überzugehen. Gerade in dieser Situation stellte Lenin seine These von der Politik der friedlichen Koexistenz auf. Tatsächlich war es auch von diesem Zeitpunkt an, daß sich der Imperialismus zur "Koexistenz" mit dem Sowjetstaat gezwungen sah.
Zu Lenins Lebzeiten war dieses Gleichgewicht stets äußerst labil, und die sozialistische Sowjetrepublik war in ernster Weise vom Kapitalismus eingekreist. Lenin wies mehrmals darauf hin, daß durch den aggressiven Charakter des Imperialismus keine Gewähr dafür bestünde, ob die friedliche Koexistenz des Sozialismus mit dem Kapitalismus auf lange Zeit hinaus aufrechterhalten werden könnte.
Unter den damaligen historischen Bedingungen konnte Lenin noch nicht die Einzelheiten der Politik der friedlichen Koexistenz von Staaten mit verschiedener Gesellschaftsordnung bestimmen. Aber der große Lenin legte bereits die richtige Außenpolitik für den ersten Staat der Diktatur des Proletariats fest und legte auch die Grundgedanken einer Politik der'edlichen Koexistenz dar.
Was waren Lenins Grundgedanken der Politik der der firedlichen Koexistenz?
Erstens: Lenin stellte fest, daß die Existenz eines sozialistischen Staates den Wünschen des Imperialismus völlig zuwiderläuft. Der sozialistische Staat verfolgt zwar konsequent eine friedliche Außenpolitik, der Imperialismus ist jedoch niemals zur friedlichen Koexistenz mit ihm bereit, er nützt stets jede Möglichkeit, ergreift jede Gelegenheit, den sozialistischen Staat zu bekämpfen, ja sogar ihn zu vernichten.
Lenin sagte: "Der internationale Imperialismus . . . konnte sich . . . unter keinen. Umständen mit der Sowjetrepublik vertragen sowohl wegen seiner objektiven Lage als auch wegen der ökonomischen Interessen der Kapitalistenklasse, die in ihm verkörpert war …" [4]
Lenin sagte auch: "... die Existenz der Sowjetrepublik neben den imperialistischen Staaten ist auf die Dauer undenkbar. Am Ende wird entweder das eine oder das andere siegen. Und bis dieses Ende eintritt, ist eine Reihe furchtbarster Zusammenstöße zwischen der Sowjetrepublik und den bürgerlichen Staaten unvermeidlich."[5]
Daher betonte Lenin wiederholt, daß der sozialistische Staat dem Imperialismus gegenüber ständig seine Wachsamkeit verstärkt werden müsse. Er sagte: "… eine Lehre, die sich alle Arbeiter und Bauern zu eigen machen müssen, ist die: auf der Hut sein, daran denken, daß wir von Leuten, Klassen, Regierungen umgeben sind, die offen den größten Haß gegen uns beenden Man muß daran denken, daß wir stets nur um Haaresbreite von einem Überfall entfernt sind." [6]
Zweitens: Lenin wies darauf hin, daß dem Sowjetstaat nur durch Kampf die friedliche Koexistenz mit den imperialistischen Staaten möglich wurde. Das ergab sich daraus, daß der Sowjwtstaat eine richtige Politik verfolgte, sich auf die Hilfe Weltproletariats und der unterdrückten Nationen stützte, die imperialistischen Gegensätze ausnutzte und sich zu wiederholten Malen mit den imperialistischen Staaten maß.
Lenin sagte im November 1919: "So ist das immer: Versetzt man dem Gegner Schläge, ist er bereit, Frieden zu schließen. Wir haben den Herren Imperialisten in Europa mehr als einmal gesagt, daß wir
zum Frieden bereit sind, sie aber träumte davon, Rußland zu unterjochen. Jetzt endlich haben sie begriffen, daß ihre Träume niemals Wirklichkeit werden."[7]
Und im Jahr 1921 stellte er fest, "daß die imperialistischen Staaten bei all ihrem Haß und trotz des Wunsches, über Sowjetrußland herzufallen, von diesem Gedanken abgekommen und weil die Zersetzung der kapitalistischen Welt progressiv weitergeht, die Einigkeit geringer und geringer, der Druck der unterdrückten Kolonialvölker aber, die über eine Milliarde Menschen zählen, von Jahr zu Jahr, von Monat zu Monat, ja von Woche zu Woche stärker wird".[8]
Drittens: Bei der Durchführung der Politik der friedlichen Koexistenz wandte Lenin den verschiedenen Staaten der kapitalistischen Welt gegenüber eine verschiedene Politik an.
Lenin legte besonderen Wert auf die Herstellung freundschaftlicher Beziehungen mit den vom Imperialismus gedemütigten und unterdrückten Nationen. Er erklärte, "daß die Lebensinteressen aller Völker, die unter dem Joch des Imperialismus schmachten, miteinander übereinstimmen … diese Weltpolitik des Imperialismus führt zur Annäherung, zum Bündnis, zur Freundschaft aller unterdrückten Völker". Er sagte, daß die Friedensbemühungen des Sowjetstaats "der RSFSR immer mehr Veranlassung geben werden, mit einer, wachsenden Zahl von Nachbarstaaten engere Verbindungen herzustellen".[9]
Er sagte ferner: "Wir stellen uns jetzt die Hauptaufgabe: die Ausbeuter zu besiegen und die Schwankenden auf unsere Seite zu ziehen das ist eine internationale Aufgabe. Zu den Schwankenden gehört auch eine ganze Reihe bürgerli her Staaten, die uns als bürgerliche Staaten hassen, aber anderseits als Unterdrückte lieber in Frieden mit uns leben wollen."[10]
Den imperialistischen Staaten, zum Beispiel den USA gegenüber, sagte Lenin, die Grundlagen des Friedens mit Amerika seien: "Sollen die* amerikanischen Kapitalisten uns in Ruhe lassen . . . Von unserer Seite bestehen keine Hindernisse. Von seiten der amerikanischen (sowie auch jeglicher anderen) Kapitalisten der Imperialismus."[11]
Viertens: Die von Lenin aufgestellte Politik der friedlichen Koexistenz ist eine Politik, mit der das an die Macht gelangte Proletariat die Beziehungen zwischen Staaten mit verschiedener Gesellschaftsordnung regelt. Lenin hat niemals die Politik der friedlichen Koexistenz zum gesamten Inhalt er Außenpolitik eines sozialistischen Staates gemacht. Er hat wiederholt klar darauf hingewiesen, daß das grundlegendste Prinzip der Außenpolitik eines sozialistischen Staates der proletarische Internationalismus ist.
Lenin sagte: "Es ist der größte Stolz Sowjetrußlands, den Arbeitern der ganzen Welt in ihrem schweren Kampf um die Niederwerfung des Kapitalismus zu helfen."[12]
In dem nach der Oktoberrevolution erlassenen Dekret über den Frieden, das allen kriegführenden Ländern einen sofortigen Frieden ohne Annexionen und ohne Kontributionen vorschlug, rief Lenin die klassenbewußten Arbeiter in den kaptalistischen Ländern auf, daß sie "uns durch ihre allseitige, entschiedene, rückhaltlos energische Tätigkeit helfen werden, die Sache des Friedens und zugleich damit die Sache der Befreiung der werktätigen und ausgebeuteten Volksmassen von jeder Sklaverei und jeder Ausbeutung erfolgreich zu Ende zu führen". [13]
In der von Lenin für den VII. Parteitag der KPR(B) ausgearbeiteten ersten Skizze eines Programmentwurfs wurde klar und deutlich "die Unterstützung der revolutionären Bewegung des sozialistischen Proletariats … in den fortgeschrittenen Ländern" und "die Unterstützung der demokrati.sehen und revolutionären Bewegung in allen Ländern überhaupt, insbesondere in den Kolonien und abhängigen Ländern" zum wichtigen Inhalt der internationalen Politik der Partei gemacht."
[14]
Fünftens: Lenin war stets der Ansicht, daß es den unterdrückten Klassen und unterdrückten Nationen unmöglich ist, mit den unterdrückenden Klassen und Nationen friedlich zu koexistieren.
In den Thesen über die Hauptaufgaben des Zweiten Kongresses der Kommunistischen Internationale stellte Lenin fest, "daß die Bourgeoisie, sei sie noch so aufgeklärt und demokratisch, heute nicht mehr zurückschreckt vor Betrug und Verbrechen, vor der Hinschlachtung von Millionen Arbeitern und Bauern, um das Privateigentum an den Produktionsmitteln zu retten". Nach Lenins Schlußfolgerung" .. ist jeder Gedanke an eine friedliche Unterordnung der Kapitalisten unter den Willen der Mehrheit der Ausgebeuteten, an einen friedlichen Übergang zum Sozialismus durch Reformen nicht nur ein Beweis extremen spießbürgerlichen Stumpfsinns, sondern auch ein direkter Betrug an den Arbeitern, eine Besehönigung der kapitalistischen Lohnsklaverei, eine Verhehlung der Wahrheit".[15]
Viele Male wies Lenin auf die Heuchelei dessen, was der Imperialismus Gleichheit der Nationen nennt, hin und stellte fest: "Der Völkerbund und die ganze Nachkriegspolitik er Entente enthüllen diese Wahrheit noch deutlicher und schärfer, wodurch sie überall den revolutionären Kampf sowohl des Proletariats der fortgeschrittenen Länder als auch aller werktätigen Massen der kolonialen und abhängigen Länder stärken und den Zusammenbruch der kleinbürgerlich nationalen Illusionen beschleunigen, daß ein friedliches Zusammenleben und eine Gleichheit der Nationen unter dem Kapitalismus möglich seien."
[16]
Die obigen Darlegungen sind Lenins Grundgedanken für eine Politik der friedlichen Koexistenz.
Stalin hielt sich an Lenins Politik der friedlichen Koexistenz. In den dreißig Jahren, da Stalin die Führung der Sowjetunion innehatte, verfolgte er stets diese Politik der friedlichen Koexistenz. Nur zur Zeit der vom Imperialismus und den Reaktionären gegen die Sowjetunion entfesselten aggressiven Kriegshandlungen und bewaffneten Provokationen sah sich diese zum Großen Vaterländischen Krieg und zu Gegenschlägen in Selbstwehr gezwungen.
Stalin hat festgestellt: "Die Grundlage unserer Beziehungen zu den kapitalistischen Ländern besteht darin, daß wir ein nebeneinanderbestehen der beiden entgegengesetzten Systeme für möglich halten." Auch "... ist für uns die Aufrechthaltung friedlicher Beziehungen zu den kapitalistischen Ländern eine unerläßliche Aufgabe".[17]
Stalin erklärte ferner: "Nur wenn auf beiden Seiten der Wunsch nach Zusammenarbeit besteht, die Entschlossenheit, eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, die Prinzipien der Gleichberechtigung und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen Staats zu respektieren, ist friedliche Koexistenz zwischen dem kapitalistischen und dem sozialistischen System durchaus möglich."[18]
Während er konsequent Lenins Politik der friedlichen Koexistenz befolgte, war Stalin zugleich entschieden dagegen, den Revolutionen der Völker die Unterstützung zu versagen, um sich beim Imperialismus anzubiedern. Mit schärfstem Nachdruck wies er auf die beiden entgegengesetzten Arten von Außenpolitik hin. "Eins von beiden:
Entweder wir werden auch in Zukunft eine revolutionäre Politik betreiben und die Proletarier und Unterdrückten aller Länder um die Arbeiterklasse der Sowjetunion scharen und dann wird uns das internationale Kapital mit allen Mitteln in unserem Vormarsch zu stören suchen;
oder wir verzichten auf unsere revolutionäre Politik, machen dem internationalen Kapital eine Reihe prinzipieller Zugeständnisse und dann dürfte das internationale Kapital wohl nicht abgeneigt sein, uns bei der Umwandlung unseres sozialistischen Landes in eine ‚gute' bürgerliche Republik zu ‚helfen'."
Stalin führte als Beispiel an: "Amerika verlangt, daß wir grundsätzlich auf die Politik der Unterstützung der Befreiungsbewegung der Arbeiterklasse anderer Länder verzichten, und versichert, daß alles gut sein würde, wenn wir auf ein solches Zugeständnis eingingen … vielleicht sollten wir auf ein solches Zugeständnis eingehen?"
Stalin antwortete darauf mit einem Nein "… weil wir nicht auf diese und ähnliche Zugeständnisse eingehen können, ohne uns selbst aufzugeben".[19]
Diese Worte Stalins sind bis heute noch immer von große aktueller Bedeutung. Es gibt tatsächlich zwei diametral entgegengesetzte Arten von Außenpolitik, es gibt tatsächlich zwei diametral entgegengesetzte Arten der Politik der friedlichen Koexistenz. Diese beiden verschiedenen Arten der Politik,' genau zu unterscheiden, die Politik Lenins und Stalins strikt zu befolgen, mit Entschiedenheit gegen jene von Stalin aufs schärfste verurteilte verräterische Kapitulationspolitik, die der Revolution die Unterstützung versagt, aufzutreten und entschieden gegen eine Politik anzukämpfen, die einen sozialistischen Staat zu einer "guten" bürgerlichen Republik korrumpiert, das ist die wichtige Aufgabe aller Marxisten Leninisten.
Das ZK der KPdSU behauptet in seinem Offenen Brief, die Kommunistische Partei Chinas "glaubt nicht an die Möglichkeit der friedlichen Koexistenz", und verleumdet unsere Partei, daß sie gegen die Leninsche Politik der friedlichen Koexistenz sei.
Sind die Tatsachen wirklich so? Natürlich nicht.
Jeder, der Tatsachen respektiert, kann ganz deutlich sehen, daß die Kommunistische Partei Chinas und die Regierung der Republik China unentwegt die Leninsche Politik der freidlichen Koexistenz befolgt und dabei große Erfolge errungen haben.
Nach dem 2. Weltkrieg trat im Kräfteverhältnis der Klassen in der Weltarena eine fundamentale Wandlung ein. Der Sozialismus siegte in einer ganzen Reihe von Ländern, und das sozialistische Lager bildete sich heraus. Die nationale Befreiungsbewegung hat einen beispiellosen Aufschwung genommen und eine Reihe von nationalistischen Staaten ist entstanden, die erst vor kurzem ihre politische Unabhängigkeit errangen. Die Macht des imperialistischen Lagers hat stark abgenommen die Widersprüche der einzelnen imperialistitischen Staaten untereinander verschärfen sich von Tag zu Tag.
Diese Umstände bieten den sozialistischen Staaten noch günstigere Bedingungen für die Durchführung der Politik der friedlichen Koexistenz mit Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung.
Unter diesen neuen historischen Bedingungen haben die Kommunistische Partei Chinas und die chinesische Regierung in Befolgung der Leninschen Politik der friedlichen Koexistenz deren Inhalt bereichert.
Kurz vor der Gründung der Volksrepublik China hatte Genosse Mao Tse tung bereits festgestellt: "… wir verkünden der ganzen Welt: Wir sind nur gegen das imperialistische System und dessen Komplotte gegen das chinesische Volk. Wir sind bereit, mit allen ausländischen Regierungen auf der Grundlage der Prinzipien der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Nutzens und der gegenseitigen Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität über die Frage der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu verhandeln, sofern sie gewillt sind, ihre Beziehungen zu den chinesischen Reaktionären abzubrechen, nicht mehr mit ihnen gemeinsame Sache zu machen oder sie unterstützen und Volkschina gegenüber eine wirklich freundschaftliche und keine heuchlerische Haltung einnehmen. Das chinesische Volk ist bereit, mit allen Völkern der Welt freundschaftlich zusammenzuarbeiten, den internationalen Handel wiederaufzunehmen und zu erweitern, um die Produktion zu entwickeln und den wirtschaftlichen Fortschritt zu fördern."[20]
Auf Grund dieser von Genossen Mao Tse tung vorgezeichneten Richtlinien haben wir sowohl im Gemeinsamen Programm, das im September 1949 von der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes angenommen wurde, als auch später in der im September 1954 vom Nationalen Volkskongreß angenommenen Verfassung der Volksrepublik China eindeutig die friedliche Außenpolitik festgelegt.
Die chinesische Regierung hat im Jahr 1954 die bekannten Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz initiiert. Sie lauten: gegenseitige Achtung der territorialen Integrität und Souveränität, gegenseitiger Nichtangriff, gegenseitige Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Gleichberechtigung und gegenseitiger Vorteil, friedliche Koexistenz. Auf der Bandung Konferenz vom Jahre 1955 legte China, zusammen mit den Ländern Asiens und Afrikas, auf Grund der Fünf Prinzipien, Zehn Prinzipien fest.
Im Jahre 1956 faßte Genosse Mao Tse tung die praktischen Erfahrungen unseres Landes in internationalen Angelegenheiten zusammen und legte den Generalkurs der chinesischen Außenpolitik eingehend dar. Er sagte damals: "Um einen dauerhaften Weltfrieden zu erkämpfen, müssen wir die freundschaftliche Zusammenarbeit mit allen brüderlich miteinander verbundenen Staaten des sozialistischen Lagers weiter entwickeln und die Einheit mit allen friedliebenden Ländern verstärken. Wir müssen danach streben, mit allen Ländern, die bereit sind, mit uns friedlich zusammenzuleben, auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung der territorialen Integrität und Souveränität und des gegenseitigen Vorteils normale diplomatische Beziehungen herzustellen. Die Befreiungsbewegung für die nationale Unabhängigkeit der Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sowie die Friedensbewegung und den gerechten Kampf aller Länder der Welt müssen wir aktiv unterstützen."[21]
Im Jahr 1957 erklärte Genosse Mao Tse tung erneut: "Festigung unserer Verbundenheit mit der Sowjetunion, Festigung unserer Verbundenheit mit allen sozialistischen Ländern das ist unsre grundlegende Politik, hierin liegt unser grundlegendes Interesse.
Außerdem gibt es noch die asiatischen und afrikanischen Länder und alle friedliebenden Länder und Völker, mit denen wir unsere Solidarität festigen und entwickeln müssen.
Was die imperialistischen Staaten anbetrifft, so sollten wir uns auch mit ihren Völkern vereinen und danach streben, mit diesen Ländern in friedlicher Koexistenz zu leben, mit ihnen Handel treiben und jeden möglichen Krieg verhüten. Aber unter keinen Umständen dürfen wir irgendwelche unrealistischen Vorstellungen von diesen Ländern hegen."[22]
In den letzten vierzehn Jahren haben wir in internationalenAngelegenheiten gegenüber Staaten der verschiedenen Typen und gegenüber verschiedenen Verhältnissen in Staaten des gleichen Typs jeweils unterschiedliche Richtlinien verfolgt.
Erstens: Wir machen einen Unterschied zwischen sozialistischen und kapitalistischen Staaten. Den sozialistischen Staaten gegenüber halten wir uns an das Prinzip des proletarischen Internationalismus gegenseitige Hilfe. Wir betrachten Wahrung und Stärkung der Einheit unter den Staaten des sozialistischen Lagers als Grundlinie unserer Außenpolitik.
Zweitens: Wir machen einen Unterschied zwischen nationalistischen Staaten, die erst vor kurzem ihre politische Unabhängigkeit erlangt haben, und imperialistischen Staaten.
Obwohl das gesellschaftliche und politische System der nationalistischen Staaten völlig anders ist als das der sozialistischen Staaten, bestehen doch tiefgehende Widersprüche z sehen ihnen und dem Imperialismus. Sie haben gemeinsa Interessen mit den sozialistischen Ländern Kampf gegen den Imperialismus, Wahrung der nationalen Unabhängigkeit und Erhaltung des Weltfriedens. Damit ist eine große und reale Möglichkeit gegeben für die Aufnahme von Beziehungen friedlichen Koexistenz und freundschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den sozialistischen Staaten und den nationalistischen Staaten. Die Herstellung solcher Beziehungen ist von großer, positiver Bedeutung für die Festigung der Einheit der antiimperialistischen Kräfte und die Intensivierung des gemeinsamen Kampfes der Völker gegen den Imperialismus. Wir haben konsequent die Politik verfolgt, die friedliche Koexistenz und freundschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas zu festigen und weiterzuentwickeln. Zugleich führten wir, wenn notwendig und in entsprechender Weise, den Kampf gegen Staaten, die gegen die Fünf Prinzipien verstießen und sie sabotierten, z. B. Indien.
Drittens: Wir machen einen Unterschied zwischen den gewöhnlichen kapitalistischen Ländern und den imperialistischen Staaten. Auch ist unser Verhalten gegenüber den verschiedenen imperialistischen Ländern unterschiedlich.
Unter Verhältnissen, da sich das Kräfteverhältnis der Klassen in der Weltarena immer mehr zugunsten des Sozialismus verschiebt, da die imperialistischen Kräfte von Tag zu Tag schwächer und ihre Widersprüche untereinander immer schärfer werden, haben die sozialistischen Staaten, gestützt auf die Steigerung der eigenen Kräfte, auf die Entwicklung der revolutionären Kräfte der Völker aller Länder, auf die Einheit mit den nationalistischen Staaten und auf den Kampf aller friedliebenden Menschen, unter Ausnutzung der inneren Widersprüche des Imperialismus, die Möglichkeit, das eine oder andere imperialistische Land dazu zu zwingen, mit der Aufnahme von Beziehungen der friedlichen Koexistenz bis zu einem gewissen Grad einverstanden zu sein.
Während wir an der friedlichen Koexistenz mit Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung festhalten, erfüllen wir unerschütterlich unsere Pflichten des proletarischen Internationalismus. Wir unterstützen tatkräftig die nationale Befreiungsbewegung in den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, die Arbeiterbewegung in den Ländern Westeuropas, Nordamerikas und Ozeaniens, den revolutionären Kampf der aller Länder sowie ihren Kampf gegen die imperialistische Aggressions und Kriegspolitik und um die Erhaltung des Weltfriedens.
All das dient nur einem Ziel, nämlich: mit dem sozialistischen Lager und dem Weltproletariat als Kern, sich mit allen Kräften zusammenzuschließen, mit denen der Zusammenschluß möglich ist, und eine breite Einheitsfront gegen den USA Imperialismus und seine Lakaien zu bilden.
In diesen mehr als zehn Jahren hat die chinesische Regierung bereits auf Grund der Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz mit einer Reihe von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung freundschaftliche Beziehungen aufgenommen und den wirtschaftlichen und kulturellen Verkehr entwickelt. China hat nacheinander mit Jemen, Burma, Nepal, Afghanistan, Guinea, Kambodscha, Indonesien und Ghana Freundschaftsverträge bzw. Friedens und Freundschaftsverträge oder Freundschafts und Beistandsverträge sowie Nichtangriffsverträge abgeschlossen; außerdem wurde mit Burma, Nepal Pakistan, Afghanistan usw. die von der Geschichte hinterlassene Grenzfrage zufriedenstellend gelöst.
Niemand kann der Kommunistischen Partei Chinas und der chinesischen Regierung die Reihe wichtiger Erfolge streitig machen, die bei der konsequenten Durchführung der Leninschen Politik der friedlichen Koexistenz errungen wurden.
Die Lüge, China sei gegen die friedliche Koexistenz, wird von den Führern der KPdSU aus hinterhältigen Motiven verbreitet. Ihr Ziel dabei ist, rundheraus gesagt, die Schimpflichkeit ihres eigenen Verrats am proletarischen Internationalismus, ihres Bündnisses mit dem Imperialismus zu verdecken.
Es sind nicht wir, sondern die Führer der KPdSU, die in Wirklichkeit gegen die Leninsche Politik der friedlichen Koexistenz verstoßen.
Die Führer der KPdSU heben ihre Politik der friedlich Koexistenz in den Himmel. Was sind nun ihre wichtigste Gesichtspunkte in der Frage der friedlichen Koexistenz?
1. Die Führer der KPdSU sind der Ansicht, daß friedliche Koexistenz das alles andere überragende, höchste Prinzip bei der Lösung aktueller gesellschaftlicher Fragen ist. Sie behaupten, die friedliche Koexistenz sei "der kategorische Imperativ der Gegenwart", "die gebieterische Forderung des Zeitalters"[23]. Ferner behaupten sie, daß "die friedliche Koexistenz den besten und einzig gangbaren Weg zur Lösung der lebenswichtigen Fragen, denen sich die Gesellschaft gegenübersieht, darstellt"[24], "daß diese Prinzipien zum grundlegenden Lebensgesetz der ganzen Gesellschaft unserer Zeit werden"[25] sollen.
2. Die Führer der KPdSU sind der Ansicht, daß die Imperialisten schon bereit sind, die friedliche Koexistenz zu akzeptieren, daß sie bereits kein Hindernis mehr für die friedliche Koexistenz bilden. Sie behaupten: "Nicht wenige Regierungen und führende Staatsmänner der Westmächte sprechen sich jetzt für Frieden und friedliche Koexistenz aus"[26] und erkennen ... die Notwendigkeit der friedlichen Koexistenz immer klarer"
[27]. Besondere Reklame wird für den Präsidenten der USA gemacht, von dem sie behaupten, daß er "die Vernünftigkeit und Realisierbarkeit der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten mit verschiedener Gesellschaftsordnung anerkennt" [28].
3. Die Führer der KPdSU befürworten die "allseitige Zusammenarbeit" mit den imperialistischen Staaten, vor allem mit den USA. Sie behaupten, daß die Sowjetunion und die USA "die Basis für gemeinsame Aktionen und Bemühungen um den Wohlstand der ganzen Menschheit finden können" [29] "daß die Sowjetunion und die USA Arm. in Arm gehen können, um den Frieden zu festigen und eine wirkliche internationale Zusammenarbeit aller Staaten herzustellen". [30]
4. Der Ansicht der Führer der KPdSU nach ist die friedliche Koexistenz "die Generallinie der Außenpolitik der Sowjjetunion und der anderen Saaten des sozialistischen Lagers". [31]
5. Die Führer der KPdSU meinen auch, daß "die Prinzipien der friedlichen Koexistenz die Generallinie der Außenpolitik der KPdSU und der anderen marxistisch leninistischen Parteien bestimmen" [32], daß sie heute "die Grundlage der Strategie des Kommunismus" bilden, daß die Kommunisten der ganzen Welt "den Kampf um die friedliche Koexistenz zum Hauptprinzip ihrer Politik erhoben haben". [33]
6. Die Führer der KPdSU sehen die friedliche Koexistenz als die Voraussetzung für den Sieg aller Völker in ihrem revolutionären Kampf an. Sie meinen, daß all die Siege der Völker aller Länder "unter den Bedingungen der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung" errungen wurden. [34] Sie führen an: "Gerade in einer Atmosphäre der friedlichen Koexistenz von Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung vollzog sich die sozialistische Revolution auf Kuba, errang das algerische Volk die nationale Unabhängigkeit, erkämpften über 40 Länder die nationale Unabhängigkeit, erstarkten und wuchsen die Bruderparteien und nahm der Einfluß der kommunistischen Weltbewegung zu."[35]
7. Die Führer der KPdSU sind der Meinung, daß die friedliche Koexistenz "die beste Methode ist, der internationalen revolutionären Arbeiterbewegung zu helfen, ihre Hauptklassenziele zu erreichen".[36] Sie behaupten, daß unter den Bedingungen der friedlichen Koexistenz die Möglichkeit des friedlichen Übergangs der kapitalistischen Länder zum Sozialismus gewachsen sei. Ferner sind sie der Ansicht, daß der Sieg des Sozialismus im wirtschaftlichen Wettbewerb "einen vernichtenden Schlag für das ganze System kapitalistischer Beziehungen bedeuten wird". [37] "Sobald das Sowjetvolk die Errungenschaften des Kommunismus genießt, werden neue Hunderte Millionen Menschen in der Welt sagen: ‚Wir sind für den Kommunismus!'"[38] Dann werden wohl auch die Kapitalisten "zur kommunistischen Partei übergehen".
Man sehe nur, gibt es noch irgend etwas Gemeinsames zwischen diesen Ansichten der Führer der KPdSU und der Leninschen Politik der friedlichen Koexistenz?
Die Leninsche Politik der friedlichen Koexistenz ist die Politik sozialistischer Länder für die Regelung ihrer Beziehungen mit Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung, während Cruschtschow die friedliche Koexistenz zum grundlegenden Lebensgesetz der Gesellschaft unserer Zeit erhebt.
Die Leninsche Politik der friedlichen Koexistenz ist einer der Aspekte der internationalen Politik des Proletariats, das die Macht ergriffen hat. Chruschtschow dagegen dehnt die friedliche Koexistenz zur Generallinie der Außenpolitik der sozialistischen Staaten aus, ja sogar zur Generallinie der kommunistischen Parteien der ganzen Welt.
Die Leninsche Politik der friedlichen Koexistenz richtet sich gegen die imperialistische Aggressionen und Kriegspolitik, w;ihrend Chruschtschows "friedliche Koexistenz" sich nach den Bedürfnissen des Imperialismus richtet und der imperialistischen Aggressions und Kriegspolitik Vorschub leistet.
Die Leninsche Politik der friedlichen Koexistenz geht vom Gesichtspunkt des internationalen Klassenkampfs aus, während Chruschtschows "friedliche Koexistenz" international den Klassenkampf durch Klassenzusammenarbeit ersetzen will.
Die Leninsche Politik der friedlichen Koexistenz geht von der historischen Mission des Weltproletariats aus. Infolgedessen müssen die sozialistischen Staaten, während sie die Politik der friedlichen Koexistenz befolgen, entschlossen alle geknechteten Volksmassen und unterdrückten Nationen in ihrem revolutionären Kampf unterstützen. Dagegen setzt Chruschtschows "friedliche Koexistenz" den Pazifismus an die Stelle der proletarischen Weltrevolution und gibt damit den proletarischen Internationalismus auf.
Chruschtschow hat die Politik der friedlichen Koexist in eine KIassenkapitulationspolitik verwandelt. Im Namen der friedlichen Koexistenz kehrt er den revolutionären Prinzipien der Deklaration von 1957 und der Erklärung von 1960 den Rücken, beraubt er den Marxismus Leninismus seiner revolutionären Substanz, verdreht und verstümmelt ihn zur Unkenntlichkeit.
Das ist offener Verrat am Marxismus Leninismus!
Die Differenzen zwischen der Führung der KPdSU ein seits und den marxistisch leninistischen Parteien und Marxisten Leninisten andererseits in der Frage der friedlich Koexistenz drehen sich überhaupt nicht darum, ob die sozialistischen Staaten die Politik der friedlichen Koexistenz durchführen sollen oder nicht, sondern es sind prinzipielle Differenzen darüber, wie man sich in bezug auf die Leninsche Politik der friedlichen Koexistenz richtig verhält. Diese Differenzen kommen hauptsächlich in den folgenden drei Fragen zum Ausdruck.
Die erste Frage: Muß man im Bemühen um die friedliche Koexistenz den Imperialismus und die bürgerlichen Reaktionäre bekämpfen oder nicht? Können bei der Verwirklichung der friedlichen Koexistenz die Gegensätze und Kämpfe zwischen Sozialismus und Imperialismus aufgehoben werden oder nicht?
Die Marxisten Leninisten sind seit jeher der Ansicht, daß es bei der Durchführung der Politik der friedlichen Koexistenz mit Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung von seiten der sozialistischen Staaten nicht die geringsten Schwierigkeiten gibt. Die Hindernisse für die friedliche Koexistenz gehen stets vom Imperialismus und den bürgerlichen Reaktionären aus.
Die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz wurden zur Bekämpfung der imperialistischen Aggressions und Kriegspolitik aufgestellt. Nach diesen Fünf Prinzipien ist es in internationalen Beziehungen unzulässig, die territoriale Integrität, und Souveränität eines anderen Landes zu verletzen, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen, seine Interessen, seine Gleichberechtigung zu beeinträchtigen sowie einen Aggressionskrieg auszulösen. Das Wesen des Imperialismus ist jedoch, andere Länder und Nationen mit Aggressionen zu überziehen und sie zu unterjochen. Solange der Imperialismus existiert, wird er diesen seinen Charakter niemals ändern. Von ihrem Wesen her liegt es also den Imperialisten nicht, die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz anzunehmen. Wann immer möglich, wollen die Imperialisten den sozialistischen Staaten Schaden zufügen und sie vernichten, wollen sie auf andere Länder und Nationen Aggressionen unternehmen und diese versklaven.
Die Geschichte zeigt: Nur aus verschiedenen ihnen ungünstigen, objektiven Gründen werden die Imperialisten sich nicht in das Abenteuer einzulassen wagen, einen Krieg gegen die sozialistischen Staaten vom Zaun zu brechen, oder zum Waffenstillstand zur Annahme eines gewissen Grads der friedlichen Koexistenz gezwungen werden.
Die Geschichte zeigt gleichfalls: Zwischen imperialistischenund sozialistischen Staaten gibt es stets scharfe und komplizierte Kämpfe; manchmal kommt es sogar zu unmittelbaren militärischen Zusammenstößen und Kriegen zwischen ihnen. Wenn es seit Ende des 2. Weltkriegs dabei auch zu keinem heißen Krieg gekommen ist, haben die Imperialisten doch unentwegt den kalten Krieg betrieben, In der Tat befinden sich die imperialistischen Staaten in einer Art Kalten Kriegs Koexistenz mit den sozialistischen Staaten. Die imperialistischen Staaten sind bei ihrer intensiven Aufrüstung und ihren Kriegsvorbereitungen stets auch mit allen Mitteln darauf bedacht, die sozialistischen Staaten politisch, wirtschaftlich un ideologisch zu bekämpfen, wobei sie sich sogar auf militärische Provokationen und Kriegsdrohungen einlassen. Der kalte Krieg, den der Imperialismus gegen die sozialistischen Staaten führt, die Widerstandskämpfe der sozialistischen Staaten gegen diesen kalten Krieg, das sind Manifestationen des Klassenkampfs im internationalen Rahmen.
Der Imperialismus betreibt seine Aggressions und Kriegspläne nicht nur den sozialistischen Staaten gegenüber, sondern überall in der Welt. Er versucht, die revolutionäre Bewegung der geknechteten Volksmassen und unterdrückten N tionen niederzuwerfen.
Unter diesen Umständen können die sozialistischen Staaten nicht anders als zusammen mit den Völkern der Welt schlossen die imperialistische Aggressions und Kriegspolitik bekämpfen und dem Imperialismus im Kampf die Spitze bieten. Diese Art Klassenkampf geht unvermeidlich weiter, manchmal in heftiger Form, manchmal weniger scharf.
Chruschtschow jedoch kümmert sich nicht um diese unumstößlichen Tatsachen, er propagiert stur seine These, daß Imperialisten bereits die Notwendigkeit der friedlichen Koexistenz anerkannt hätten, er betrachtet den von den sozialistischen Staaten und den Völkern der Welt gegen den Imperialismus geführten Kampf als unvereinbar mit der Politik der friedlichen Koexistenz.
Nach Chruschtschows Ansicht müßten die sozialistischen Staaten, sogar bei den militärischen Drohungen und bewaffneten Angriffen der Imperialisten und bürgerlichen Reaktionäre, oder wenn diese demütigende Forderungen an sie stellen, die ihre Souveränität und Würde beeinträchtigen, nur ein Zugeständnis nach dem anderen, eine Konzession nach der anderen machen.
Nach ebendieser Logik nannte Chruschtschow, der während der Krise im Karibischen Meer Schritt um Schritt zurückwich, mit Prinzipien Schacher trieb und kriecherisch die entwürdigenden Forderungen der USA Imperialisten annahm, all dies einen "Sieg der friedlichen Koexistenz".
Nach ebendieser Logik beschuldigt Chruschtschow China, das sich in der chinesisch indischen Grenzfrage strikt an die richtigen Grundsätze hielt und nur unter den unerträglichen Verhältnissen des bewaffneten Angriffs der indischen Reaktionäre in Selbstwehr zum Gegenangriff überging, der "Verletzung der friedlichen Koexistenz".
Auch Chruschtschow redet manchmal vom Kampf zwischen den beiden verschiedenen Gesellschaftssystemen. Aber wie verhält er sich zu diesem Kampf?
Chruschtschow hat gesagt: "Man muß es so einrichten, daß der unvermeidliche Kampf zwischen ihnen ausschließlich zum Kampf zwischen den Ideologen … wird." [39]
Der politische Kampf ist hier nicht zu finden!
Chruschtschow hat auch erklärt: "Das Leninsche Prinzip der friedlichen Koexistenz von Staaten mit verschiedener sozialökonomischer und politischer Ordnung bedeutet nicht einfach, daß es keinen Krieg gibt, bedeutet nicht den Zustand eines provisorischen labilen Waffenstillstandes. Es setzt voraus daß diese Staaten untereinander freundschaftliche politische und Wirtschaftsbeziehungen unterhalten, es sieht die Herstellung und Entwicklung vielfältiger Formen der friedlichen internationalen Zusammenarbeit vor." [40]
Hier ist überhaupt kein Kampf mehr zu finden!
Wie ein Zauberer zeigt Chruschtschow seine Kunststücke eins nach dem anderen, Wichtiges verwandelt er in Kleinigkeiten, Kleinigkeiten läßt er verschwinden. Er verwischt den grundlegenden Gegensatz zwischen dem sozialistischen und dem kapitalistischen System, er verwischt die grundlegenden Widersprüche zwischen dem sozialistischen und dem imperialistischen Lager, er verwischt den Klassenkampf im Weltmaßstab und wandelt die friedliche Koexistenz zwischen den beiden Systemen und Lagern zur "allseitigen Zusammenarbeit".
Die zweite Frage ist: Kann die friedliche Koexistenz zur Generallinie der Außenpolitik sozialistischer Staaten werden?
Wir sind der Ansicht, daß die Generallinie der Außenpoliti sozialistischer Staaten das grundlegendste Prinzip der Außenpolitik der sozialistischen Staaten verkörpern und den wesenlichsten Inhalt der Außenpolitik der sozialistischen Staaten in sich schließen muß.
Welches ist das grundlegendste Prinzip der Außenpolit sozialistischer Staaten? Es ist das Prinzip des proletarisch Internationalismus.
Lenin hat gesagt: "Das Bündnis mit den Revolutionären der fortgeschrittenen Länder und mit allen unterdrückten Völkern gegen alle Imperialisten, welcher Art auch immer, das ist die Außenpolitik des Proletariats." [41] Dieses von Lenin aufgestellte Prinzip des proletarischen Internationalismus muß zum Leitgedanken der Außenpolitik sozialistischer Staaten werden.
Nachdem sich das sozialistische Lager herausgebildet hat, muß die Außenpolitik eines jeden sozialistischen Staates die Beziehungen nach drei Richtungen hin regeln, und zwar: die Beziehungen mit den anderen sozialistischen Ländern, mit Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung und mit den geknechteten Volksmassen und unterdrückten Nationen.
Daher muß die Generallinie der Außenpolitik sozialistischer Staaten unserer Meinung nach die folgenden Aspekte enthalten: nach dem Prinzip des proletarischen Internationalismus die Beziehungen der Freundschaft, gegenseitigen Hilfe und Zusammenarbeit unter den Staaten des sozialistischen Lagers zu entwickeln; auf Grund der Fünf Prinzipien die friedliche Koexistenz mit Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung anzustreben, die imperialistische Aggressions und Kriegspolitik zu bekämpfen; alle geknechteten Volksmassen und unterdrückten Nationen in ihrem revolutionären Kampf zu unterstützen. Diese drei Aspekte stehen miteinander in Verbindung, und keiner darf fehlen.
Die Führer der KPdSU haben die Generallinie der Außenpolitik der sozialistischer Staaten einseitig auf die friedliche Koexistenz reduziert. Wir möchten fragen, wie ein sozialistischer Staat denn seine Beziehungen mit den anderen sozialistischun Staaten regeln soll? Bestehen etwa unter den sozialistischen Staaten lediglich Beziehungen der friedlichen Koexistenz?
Selbstverständlich müssen auch die sozialistischen Staaten untereinander die Fünf Prinzipien einhalten. Niemals darf die territoriale Integrität von Bruderstaaten verletzt, ihre Unabhängigkeit und Souveränität beeinträchtigt werden, es darf keine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten geben, keine Wühlarbeit darf in Bruderstaaten durchgeführt werden, niemals darf gegen die Prinzipien der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils in den Beziehungen sozialistischen Bruderstaaten verstoßen werden. Aber allein die Befolgung dieser Prinzipien genügt bei weitem noch nicht. In der Deklaration von 1957 wurde festgestellt: "Das sind wichtige Prinzipien. Doch damit ist das Wesen der Beziehungen zwischen den sozialistischen Ländern noch nicht erschöpft. Unabdingbarer Bestandteil ihrer Beziehungen ist die brüderliche gegenseitige Hilfe. In dieser gegenseitigen Hilfe kommt das Prinzip des sozialistischen Internationalismus wirksam zur Geltung."
Indem sie die friedliche Koexistenz zur Generallinie der Außenpolitik machen, haben die Führer der KPdSU in Wirklichkeit die Beziehungen der gegenseitigen Hilfe und Zusammenarbeit im Sinne des proletarischen Internationalismus unden sozialistischen Staaten aufgehoben, behandeln sie die sozialistischen Bruderstaaten genau wie kapitalistische Staaten.
Das bedeutet aber auch die Abschaffung des sozialistischen Lagers.
Die Führer der KPdSU haben die Generallinie der Außenpolitik sozialistischer Staaten einseitig auf die friedliche Koexistenz reduziert. Wir wollen nun fragen, wie denn die sozialistischen Staaten ihre Beziehungen zu den geknechteten Volksmassen und unterdrückten Nationen regeln sollen? Sind etwa die Beziehungen des Proletariats, das die Staatsmacht ergriffen hat, zu seinen noch nicht befreiten Klassenbrüdern, zu allen geknechteten Volksmassen und unterdrückten Nationen nicht solche der gegenseitigen Hilfe, sondern lediglich Beziehungen der friedlichen Koexistenz?
Nach der Oktoberrevolution wies Lenin wiederholt darauf hin, daß der sozialistische Staat, in dem die Diktatur des Proletariats aufgerichtet wurde, ein Stützpunkt ist, von dem aus die proletarische Weltrevolution vorangetrieben wird. Auch Stalin hat erklärt: "Die in einem Lande siegreiche Revolution darf sich nicht als eine sich selbst genügende Größe, sondern muß sich als Stütze, als Mittel zur Beschleunigung des Sieges des Proletariats in allen Ländern betrachten." [42] Er sagte ferner, "daß sie … eine mächtige Basis für ihre weitere Entfaltung [der Weltrevolution] bildet". [43]
Daher darf die Außenpolitik sozialistischer Staaten niemals nur deren Beziehungen mit Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung regeln, sondern sie muß auch in korrekter Weise die Beziehungen der sozialistischen Staaten untereinander sowie deren Beziehungen zu den geknechteten Volksmassen und unterdrückten Nationen regeln. Die sozialistischen Staaten müssen die Unterstützung der geknechteten Volksmassen und unterdrückten Nationen bei deren revolutionären Kämpfen als ihre internationalistische Pflicht und wichtigen Punkt ihrer Außenpolitik betrachten.
Im Gegensatz zu Lenin und Stalin betrachtet Chruschtschow die friedliche Koexistenz als die Generallinie der Außenpolitik sozialistischer Staaten. Das bedeutet also, der Außenpolitik ihre vom proletarischen Internationalismus diktierte Aufjabe, Unterstützung der geknechteten Volksmassen und unterdrückt Nationen in ihrem revolutionären Kampf, zu nehmen Das ist durchaus keine "schöpferische Weiterentwicklung" der Politik der friedlichen Koexistenz, sondern ein Verrat am proletarischen Internationalismus unter dem Vorwand der "friedlichen Koexistenz".
Die dritte Frage: Kann die Politik der friedlichen Koexistenz der sozialistischen Staaten zur Generallinie der kommunistischen Parteien in der ganzen Welt und der internationalen kommunistischen Bewegung erhoben werden? Kann sie die Revolution der Völker aller Länder ersetzen?
Wir sind der Ansicht, daß die friedliche Koexistenz sich auf die Beziehungen zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung auf die Beziehungen unabhängiger, souveräner Staaten bezieht. Erst nach dem Sieg in seiner Revolution ist es für das Proletariat möglich und erforderlich, die Politik der friedlichen Koexistenz durchzuführen. Von den geknechteten Massen und unterdrückten Nationen her gesehen, besteht ihre Aufgabe im Sturz der Herrschaft des Imperialismus und seiner Lakaien sowie in der Erringung ihrer eigenen Freiheit. Sie dürfen keine friedliche Koexistenz mit dem Imperialismus und seinen Handlangern verfolgen und können es auch nicht.
Daher ist es falsch, die friedliche Koexistenz auf die Beziehungen zwischen unterdrückten und unterdrückenden Klassen zwischen unterdrückten und unterdrückenden Nationen auszudehnen, die Politik der friedlichen Koexistenz der sozialistischen Staaten auf die Politik aller kommunistischen Parteien und revolutionären Menschen der kapitalistischen Welt auszudehnen oder den revolutionären Kampf der geknechteten Massen und unterdrückten Nationen der Politik der friedlichen Koexistenz der sozialistischen Staaten unterzuordnen.
Wir sind seit jeher der Meinung, daß die richtige Befolgun der Leninschen Politik der friedlichen Koexistenz von seit der sozialistischen Staaten die Entwicklung ihrer Kräfte günstigt, die Aufdeckung der Aggressions und Kriegspolitik des Imperialismus begünstigt, den Zusammenschluß aller an imperialistischen Völker und Staaten, und damit auch d Kampf aller Völker gegen den Imperialismus und seine Han langer begünstigt. Zugleich ist aber auch jeder revolutionär Kampf der Völker aller Länder gegen den Imperialismus seine Kettenhunde ein direkter Schlag gegen die Kräfte Aggression, des Krieges und der Reaktion, er schwächt di Kräfte unmittelbar, er fördert die Sache des Weltfriedens u des Fortschritts der Menschheit, er hilft somit den sozialisti sehen Ländern bei ihren Bemühungen, die friedliche Koexistenz stenz mit Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung verwirklichen. Daher deckt sich die von den sozialistischen Ländern richtig durchgeführte Leninsche Politik der friedlichen Koexistenz mit den Interessen des revolutionär Kampfs der Völker aller Länder.
Aber die Bemühungen der sozialistischen Staaten um friedliche Koexistenz mit Staaten unterschiedlicher Ges schaftsordnung und die Revolution der Völker verschieden Länder sind letzten Endes doch Fragen völlig verschiedener Art.
In seinem Antwortschreiben vom 14. Juni an das ZK der KPdSU stellt das ZK der KP Chinas fest, "daß friedliche Koexistenz zwischen Staaten mit verschiedener Gesellschaftsordnung eine Sache für sich ist. Es ist absolut unzulässig und unmöglich, daß Länder, die miteinander in friedlicher Koexistenz leben, sich gegenseitig auch nur ein Härchen ihres gesellschaftlichen Systems antasten. Der Klassenkampf, der nationale Befreiungskampf und der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus in den verschiedenen Ländern jedoch sind eine völlig andere Sache. Alle diese Kämpfe sind erbitterte revolutionäre Kämpfe auf Leben und Tod, um die Gesellschaftsordnung zu verändern. Die friedliche Koexistenz kann den revolutionären Kampf der Völker in keiner Hinsicht ersetzen. Der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus kann in jedem Staat nur durch die proletarische Revolution und die proletarische Diktatur im eigenen Land erfolgen."
In der Klassengesellschaft die friedliche Koexistenz als "den besten und einzig gangbaren Weg zur Lösung der lebenswichtigen Fragen, denen sich die Gesellschaft gegenübersieht", zu betrachten und "diese Prinzipien zum grundlegenden Lebensgesetzt der ganzen Gesellschaft unserer Zeit" machen zu wollen, das ist völlig falsch, das ist Sozialpazifismus, der den Klassenkampf verneint, das ist offener Verrat am Marxismus Leninismus.
Bereits im Jahr 1946 hob Genosse Mao Tse tung den Unterschied zwischen diesen beiden verschiedenartigen Fragen hervor und machte deutlich: In einigen Fragen ging die Sowjetunion mit den USA, Großbritannien und Frankreich Kompromisse ein. Jedoch "derartige Kompromisse machen es nicht erforderlichch daß die Völker in den kapitalistischen Ländern deshalb im eigenen Land Kompromisse schließen. Die Völker aller Länder werden entsprechend ihrer jeweiligen Lage auf unterschiedliche Art und Weise kämpfen." [44]
Das ist eine korrekte, marxistisch leninistische Richtlinie. Geleitett von ebendieser korrekten Richtlinie des Genossen Mao Tse tung führte das chinesische Volk kühn und entschlossen eine Revolution zu Ende und errang den gewaltigen Sieg der chinesischen Revolution.
Im Gegensatz zu dieser marxistisch leninistischen Richtlinie werfen die Führer der KPdSU die vom Proletariat, das die Staatsmacht ausübt, verfolgte Politik zur Regelung der Beziehungen mit Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung in einen Topf mit der Generallinie aller kommunistischen Parteien der Welt; sie versuchen, die letztere durch die erstere zu ersetzen; sie verlangen von den kommunistischen Parteien und revolutionären Völkern ausnahmslos, die Generallinie der "friedlichen Koexistenz" der KPdSU zu befolgen. Sie selbst machen keine Revolution, sie verbieten auch anderen, Revolutionen zu machen. Sie selbst bekämpfen nicht den Imperialismus und verbieten auch anderen, ihn zu bekämpfen.
Im Offenen Brief des ZK der KPdSU und in den jüngsten Reden Chruschtschows wird versucht, dies auf jede erdenkliche Weise abzuleugnen. Sie behaupten, es sei "eine ungeheuerliche Verleumdung", die Führer der KPdSU anzuklagen, daß sie die friedliche Koexistenz auf die Beziehungen zwischen unterdrückten und unterdrückenden Klassen, zwischen unterjochten und unterjochenden Nationen ausdehnen wollen. Scheinheilig behaupten sie sogar, die friedliche Koexistenz "darf nicht auf den Klassenkampf mit dem Kapital in den kapitalistischen Ländern und auf die nationale Befreiungsbewegung ausgedehnt" werden.
Aber derartige Ausflüchte sind vergeblich.
Wir wollen die Führer der KPdSU fragen: Wenn die Politik der friedlichen Koexistenz nur eine Seite der Außenpolitik der sozialistischen Staaten bildet, warum seid ihr dann bis in die allerjüngste Zeit bei eurer Behauptung geblieben, die Politik der friedlichen Koexistenz sei "eine strategische Linie, die für die ganze Periode des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab gilt"? [45] Ihr verlangt von allen kommunistischen Parteien der kapitalistischen Länder und unterdrückten Nationen, die friedliche Koexistenz zu ihrer Generallinie zu machen. Bedeutet das etwa nicht, daß ihr eure Politik der "friedlichen Koexistenz" an die Stelle der revolutionären Linie der kommunistischen Parteien setzen, daß ihr die Politik der friedlichen Koexistenz willkürlich auf die Beziehungen zwischen unterdrückten und unterdrückenden Klassen, zwischen unterjochten und unterjochenden Nationen ausdehnen wollt?
Wir wollen die Führer der KPdSU weiter fragen: Da die Völker aller Länder den Sieg ihrer Revolution hauptsächlich nur durch ihre eigenen Kämpfe erringen können, wie kann man denn dann die friedliche Koexistenz als Voraussetzung dieses Sieges bezeichnen oder diesen Sieg zum Ergebnis der friedlichen Koexistenz erklären? Wollt ihr mit solchen Behauptungen die revolutionären Kämpfe aller Völker nicht eurer sogenannten Politik der friedlichen Koexistenz unterordnen?
Und weiter wollen wir die Führer der KPdSU fragen: Die wirtschaftlichen Erfolge der sozialistischen Staaten und die Siege, die sie im wirtschaftlichen Wettbewerb errungen haben, geben zweifellos den geknechteten Volksmassen und unterdrückten Nationen Beispiel und Ansporn. Aber wie läßt sich behaupten, daß der Sieg des Sozialismus in der ganzen Welt nicht durch die revolutionären Kämpfe aller Völker, sondern durch die friedliche Koexistenz, durch den friedlichen Wettbewerb erreicht wird?
Die Führer der KPdSU machen Propaganda dafür, daß man, gestützt auf die friedliche Koexistenz und den friedlichen Wettbewerb, "einen vernichtenden Schlag" gegen die gesamten kapitalistischen Verhältnisse führen, daß man damit den friedlichen Übergang zum Sozialismus im Weltmaßstab herbeiführen könne. In Wirklichkeit meinen sie doch nichts anderes, als daß die geknechteten Massen und unterdrückten Nationen gar nicht zu kämpfen brauchen, sich nicht zur Revolution zu erheben, die reaktionäre Herrschaft des Imperialismus, des Kolonialismus und seiner Handlanger nicht zu stürzen brauchen, daß die unterdrückten und ausgebeuteten Sklaven auf der ganzen Welt nur ruhig abwarten müssen, bis die Sowjetunion im Produktionsniveau und Lebensstandard die höchstentwickelten kapitalistischen Länder überflügelt haben wird, worauf sie zusammen mit ihren Unterdrückern und Ausbeutern in den Kommunismus eingehen werden. Bedeutet das nicht gerade, daß die Führer der KPdSU den revolutionären Kampf aller Völker durch ihre sogenannte "friedliche Koexistenz" ersetzen und diesen Kampf aus der Welt schaffen wollen?
Aus der Analyse der eben erwähnten drei Fragen läßt sich klar erkennen, daß unsere Differenzen mit den Führern der KPdSU wichtige, prinzipielle Differenzen sind. Im Wesen dreht es sich darum: Unsere Politik der friedlichen Koexistenz ist leninistisch, ist auf dem.Prinzip des proletarischen Internationalismus aufgebaut, sie dient dem Kampf gegen den Imperialismus und der Erhaltung des Weltfriedens, sie entspricht den Interessen aller geknechteten Massen und unterdrückten Nationen in ihren revolutionären Kämpfen; die Generallinie der "friedlichen Koexistenz" der Führer der KPdSU ist antileninistisch, sie läßt das Prinzip des proletarischen Internationalismus fallen, sie ist für den Kampf gegen den Imperialismus, für die Erhaltung des Weltfriedens schädlich, sie läuft den Interessen der geknechteten Massen und unterdrückten Nationen der Welt in ihren revolutionären Kämpfen zuwider.
Die Generallinie der "friedlichen Koexistenz" der Führer der KPdSU ist von allen marxistisch leninistischen Parteien und revolutionären Völkern kategorisch abgelehnt, vom Imperialismus jedoch wärmstens gepriesen worden.
Die Wortführer der westlichen Monopolbourgeoisie spenden ganz unverhohlen der Generallinie der "friedlichen Koexistenz" der Führer der KPdSU ihren Beifall. Sie bezeichnen Chruschtschow als "den besten Freund, den der Westen in Moskau besitzt" [46], und sagen: "Der sowjetische Ministerpräsident Nikita Chruschtschow handelt wie ein amerikanischer Politiker." [47] Sie erklären: "Was die freie Welt angeht, gilt Genosse Chruschtschow als der beste Ministerpräsident, den die Russen je gehabt haben. Er glaubt wahrhaftig an die friedliche Koexistenz." [48] Sie haben offen geäußert, daß "die Möglichkeit besserer sowjetisch amerikanischer Beziehungen in Kreisen des amerikanischen Außenministeriums das Gefühl hervorgerufen hat, die USA sollten, innerhalb bestimmter Grenzen, Chruschtschows Aufgabe erleichtern". [49]
Die Imperialisten sind seit jeher der Politik der friedlichen Koexistenz der sozialistischen Länder feindlich gesinnt, sie schreien: "Das Wort Koexistenz ist sowohl furchtbar als auch abscheulich" und "Werfen wir den Begriff einer vorübergehenden und unbehaglichen Koexistenz auf den Müllhaufen". [50] Warum zeigen sie dann heute solch großes Interesse für die Generallinie von Chruschtschows "friedlicher Koexistenz"? Der Grund ist, daß sie sich über die Vorteile von Chruschtschows Generallinie der "friedlichen Koexistenz" für den Imperialismus bereits klargeworden sind.
Die USA Imperialisten bedienen sich seit jeher einer Doppeltaktik, der des Krieges und der des Friedens, um ihre strategischen Ziele zu erreichen: die Revolutionen der Völker zu liquidieren, das sozialistische Lager zu vernichten und ihre Hegemonie über den ganzen Erdball auszudehnen. Unter den Umständen, da sich die internationale Lage für sie immer ungünstiger entwickelt, müssen sie in zunehmendem Maße ihre Zuflucht zu Friedenstricks nehmen, während sie zugleich ihre Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen fortsetzen.
Bereits 1958 erklärte John Foster Dulles, die USA sollten sich einer "edlen Strategie" des "friedlichen Triumphs" [51] befleißigen.
Nach seinem Amtsantritt übernahm John F. Kennedy Dulles' "Friedensstrategie" und entwickelte sie weiter. Auch machte er ein großes Gerede von der "friedlichen Koexistenz", indem er sagte: "Wir brauchen eine viel bessere Waffe als die Wasserstoffbombe … und diese bessere Waffe ist die friedliche Zusammenarbeit." [52]
Soll das etwa bedeuten, die USA Imperialisten seien tatsächlich bereit, die friedliche Koexistenz zu akzeptieren, oder haben sie, nach den Worten der Führer der KPdSU, "die Vernünftigkeit und Realisierbarkeit der friedlichen Koexistenz" anerkannt? Natürlich ist dem nicht so.
Wenn man die Sache nur etwas genauer untersucht, erkennt man ohne Schwierigkeit die wahre Bedeutung und den wahren Zweck der "friedlichen Koexistenz", von der die USA Imperialisten sprechen.
Worin liegt nun ihre wahre Bedeutung, ihr wahrer Zweck?
Erstens beabsichtigen die USA Imperialisten, mit Hilfe der sogenannten "friedlichen Koexistenz" der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten Hände und Füße zu binden, um ihnen die Unterstützung der revolutionären Kämpfe der Völker in den Ländern der kapitalistischen Welt zu verbieten.
Dulles hat erklärt: "Die Sowjetregierung könnte ihrerseits den kalten Krieg' beenden, wenn sie von der Leitrichtung des internationalen Kommunismus abginge und sich hauptsächlich mit der Wohlfahrt des russischen Staates und Volkes beschäftigte. Der ‚kalte Krieg' könnte auch beendet werden, wenn der internationale Kommunismus seine Globalziele aufgäbe …" [53]
Kennedy hat gesagt, daß die Sowjetunion, um die amerikanisch sowjetischen Beziehungen zu verbessern, ihren Plan, "die ganze Welt zu kommunisieren", aufgeben, "sich nur auf ihre nationalen Interessen beschränken und ihrer Bevölkerung ein besseres Leben unter friedlichen Verhältnissen verschaffen" müßte. [54]
Dean Rusk hat die Dinge noch unverblümter dargestellt, indem er sagte: "Es kann keinen sicheren und dauerhaften Frieden geben, solange die kommunistischen Führer nicht ihr Ziel der Weltrevolution aufgeben." Ferner bemerkte er, daß es "Anzeichen des Unwillens" unter den Sowjetführern gäbe "über die Lasten und Risiken ihrer Verpflichtungen der weltkommunistischen Bewegung gegenüber". Er ging sogar so weit, offen von den Sowjetführern zu verlangen, "die Illusion eines Triumphs des Kommunismus in der ganzen Welt aufzugeben und sich doch fortzubewegen". [55]
Der Sinn dieser Äußerungen könnte nicht klarer sein. Die USA Imperialisten bezeichnen die revolutionären Befreiungskämpfe der geknechteten Massen und unterdrückten Nationen in der kapitalistischen Welt als Resultat der "Kommunisierung der ganzen Welt" durch die sozialistischen Staaten. Sie sagen zu den Sowjetführern: Ihr hofft auf friedliche Koexistenz mit den USA? Das ist zu machen! Unter der Bedingung, daß ihr auf keinen Fall die geknechteten Massen und unterdrückten Nationen der kapitalistischen Welt bei ihren revolutionären Kämpfen unterstützt und die Verantwortung dafür übernehmt, daß sich keines dieser Völker zur Revolution erhebt.
Den Wunschträumen der USA Imperialisten nach wird ihnen damit freie Hand gegeben, die revolutionäre Bewegung in allen Ländern der kapitalistischen Welt zu ersticken und zwei Drittel der Weltbevölkerung ihrem Sklavenjoch, ihrer Herrschaft zu unterwerfen.
Zweitens verfolgen die USA Imperialisten unter dem Namen der "friedlichen Koexistenz" der Sowjetunion und den sozialistischen Ländern gegenüber eine Politik der "friedlichen Evolution" und versuchen auf jede erdenkliche Weise, das kapitalistische System zu restaurieren.
Dulles hat gesagt: "Der Verzicht auf Gewaltanwendung .. bedeutet nicht die Aufrechterhaltung des Status quo, sondern friedliche Umwandlung." [56] "Es genügt nicht, in der Defensive zu sein. Die Freiheit muß eine positive Kraft sein, die durchdringt."[57] "Wir hoffen, eine Evolution innerhalb der Sowjetwelt zu fördern."[58]
Eisenhower hat festgestellt, daß die USA alles, was mit "friedlichen Mitteln" erreichbar wäre, tun würden, um "den Völkern, die unter dem Joch einer tyrannischen Diktatur leiden, letzten Endes das Recht zu verschaffen, ihr eigenes Schicksal durch ihre eigene Wahl zu entscheiden."[59]
Kennedy hat sich geäußert: "Unsere Aufgabe ist, alles zu tun, was in unserer Macht steht, damit die Veränderungen, die im Sowjetreich und auf allen Kontinenten … vor sich gehen, zu größerer Freiheit für mehr Menschen und zum Weltfrieden führen." [60] Er erklärte auch, er würde, den sozialistischen Ländern in Osteuropa gegenüber, "eine Politik der geduldigen Ermutigung zur Freiheit hin und des vorsichtigen Drucks auf die Tyrannei verfolgen", um den Völkern dieser Länder die "freie Wahl" [61] zu ermöglichen.
Der Sinn dieser Reden ist ebenfalls äußerst klar. Die USA-Imperialisten verleumden das sozialistische System als "Diktatur" und "Tyrannei", sie bezeichnen die Restauration des Kapitalismus als "freie Wahl". Sie sagen zu den Sowjetführern: Ihr hofft, mit den USA in friedlicher Koexistenz zu leben? Das ist zu machen! Aber das bedeutet keineswegs, daß wir den Status quo in den sozialistischen Ländern anerkennen. Im Gegenteil, dort muß der Kapitalismus restauriert werden. Mit anderen Worten, die USA Imperialisten werden sich niemals mit der Tatsache abfinden, daß ein Drittel der Weltbevölkerung den Weg zum Sozialismus eingeschlagen hat, sie werden immer, wenn auch vergeblich, alle sozialistischen Staaten zu vernichten versuchen.
Kurz und gut, die Bedeutung dessen, was die USA Imperialisten "friedliche Koexistenz" nennen, ist: Die Völker unter dem Joch und der Herrschaft des Imperialismus dürfen sich nicht um ihre Befreiung bemühen, alle bereits befreiten Völker müssen sich von neuem dem Sklavenjoch und der Herrschaft des Imperialismus beugen, und die ganze Welt muß zur amerikanischen "Weltgemeinschaft freier Nationen" vereinigt werden.
Es läßt sich unschwer erkennen, daß die Generallinie der "friedlichen Koexistenz" der Führer der KPdSU gerade nach dem Geschmack des USA Imperialismus ist.
Mit der "friedlichen Koexistenz" als Vorwand tun die Führer der KPdSU alles, um sich beim USA Imperialismus lieb Kind zu machen; sie proklamieren ununterbrochen, die Repräsentanten des USA Imperialismus seien "um den Frieden besorgt"; damit kommen sie gerade den Bedürfnissen des USA Imperialismus mit seiner verlogenen Friedenspolitik entgegen.
Mit der "friedlichen Koexistenz" als Vorwand suchen die Führer der KPdSU die Politik der friedlichen Koexistenz auf die Beziehungen zwischen unterdrückten und unterdrückenden Klassen, zwischen unterdrückten und unterdrückenden Nationen auszudehnen; sie sind gegen Revolution, sie wollen die Revolution aus der Welt schaffen; damit kommen sie gerade der Forderung des USA Imperialismus entgegen, der den sozialistischen Staaten jede Unterstützung der Revolutionen der Völker in der kapitalistischen Welt verbietet.
Mit der "friedlichen Koexistenz" als Vorwand versuchen die Führer der KPdSU auf internationaler Ebene den Klassenkampf durch Klassenzusammenarbeit zu ersetzen, machen sie Reklame für "die allseitige Zusammenarbeit" des Sozialismus mit dem Imperialismus, öffnen sie der Infiltration der sozialistischen Länder durch den Imperialismus Tür und Tor, was genau den Bedürfnissen des USA Imperialismus mit seiner Politik der "friedlichen Evolution" entspricht.
Die Imperialisten sind immer unsere besten Lehrmeister im negativen Sinn gewesen. Hier wäre es angebracht, Auszüge aus zwei seiner Reden wiederzugeben, die Dulles nach dem XX. Parteitag der KPdSU hielt.
Er äußerte sich: " ... ich hatte gesagt ... daß sich in der Sowjetunion Anzeichen von Kräften zu einem ausgedehnteren Liberalismus hin bemerkbar machen." "... wenn sich diese Kräfte weiterentwickeln und immer mehr Triebkraft innerhalb der Sowjetunion gewinnen, dann dürfen wir glauben und haben auch Grund zu hoffen, daß wir, wie ich gesagt hatte, in einem Jahrzehnt oder vielleicht einer Generation das große Ziel unserer Politik erreicht haben werden, nämlich, die Existenz eines Rußlands, das von Leuten regiert wird, die die Wünsche des russischen Volkes berücksichtigen, die ihre räuberischen Absichten zur Weltbeherrschung aufgegeben haben und die gemäß den Prinzipien zivilisierter Nationen und den in der Charta der Vereinten Nationen festgelegten Grundsätzen handeln."[62]
Dulles führte weiter aus: "Auf lange Sicht besteht die Aussicht ja, ich würde sagen, die Gewißhei , daß sich eine Evolution in der gegenwärtigen Politik der Sowjetherrscher ergeben wird, so daß diese mehr nationalistisch und weniger internationalistisch sein werden." [63]
Offensichtlich spukt Dulles' Geist bei diesen Verrätern am Marxismus Leninismus und proletarischen Internationalismus herum, so daß sie von der Generallinie der "friedlichen Koexistenz" derart besessen sind, daß sie sich überhaupt nicht überlegen wollen, wie sehr ihre Aktionen mit den Erwartungen des USA Imperialismus zusammenfallen.
Während in den letzten Jahren die Führer der KPdSU ständig die "friedliche Koexistenz" im Munde führen, entspricht ihr Verhalten China und einigen anderen sozialistischen Staaten gegenüber in Wirklichkeit nicht nur nicht den Grundsätzen des proletarischen Internationalismus, sondern auch nicht den Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz. Wenn die Führer der KPdSU ununterbrochen die friedliche Koexistenz als die Generallinie ihrer Außenpolitik propagieren, wollen sie damit, geradeheraus gesagt, alle sozialistischen Staaten und alle kommunistischen Parteien der Welt der von ihnen seit einigen Jahren erträumten sowjetisch amerikanischen Zusammenarbeit gefügig machen.
Zusammenarbeit zwischen der Sowjetunion und den USA zur Beherrschung der Welt, das ist der Kern der von der Führung der KPdSU verfolgten Generallinie der "friedlichen Koexistenz".
Man sehe sich ihre seltsamen Aussprüche an,
"Die beiden größten Mächte der Gegenwart, die Sowjetunion und die USA, haben alle anderen Staaten der Welt weit hinter sich gelassen."[64]
"Jede dieser beiden Großmächte führt eine bedeutende Ländergruppe an die Sowjetunion das sozialistische Weltsystern und die USA das kapitalistische Lager."[65]
Die Sowjetunion und die USA "sind die mächtigsten Staaten der Welt. Wenn wir für den Frieden zusammenstehen, wird es keinen Krieg geben. Wenn es dann doch noch einen Besessenen gibt, der einen Krieg vom Zaun zu brechen versucht, sollte es genügen, wenn wir ihm mit dem Finger drohen, um ihn zum Schweigen zu bringen".
"... wenn es zwischen N. S. Chruschtschow als Regierungschef der Sowjetunion und dem Präsidenten der USA, John Kennedy, zu Vereinbarungen kommt, wird sich eine Lösung der internationalen Probleme ergeben, von denen das Schicksal der Menschheit abhängt."[66]
Wir wollen die Führer der KPdSU fragen: Da der USA-Imperialismus der schlimmste Feind aller Völker der Erde ist und die Hauptkraft für Aggression und Krieg darstellt, wie es in der Deklaration von 1957 und der Erklärung von 1960 klar und deutlich zu lesen ist, wie könnt ihr mit dem Hauptfeind des Weltfriedens zur Sicherung des Friedens "zusammenstehen"?
Wir wollen die Führer der KPdSU fragen: Haben die mehr als 100 Staaten in der Welt mit insgesamt über drei Milliarden Menschen etwa gar kein Recht, ihr Schicksal selbst zu bestimmen? Müssen sie sich alle untertänigst den Anordnungen der beiden "Riesen", der beiden "größten Mächte", Sowjetunion und USA, unterwerfen? Ist dieser anmaßende Unsinn von euch nicht Ausdruck des reinsten Großmachtchauvinismus, der reinen Machtpolitik?
Und weiter wollen wir die Führer der KPdSU fragen: Glaubt ihr wirklich, daß durch ein Übereinkommen zwischen der Sowjetunion und den USA, zwischen zwei "großen Männern", über das Schicksal der ganzen Menschheit entschieden, eine Lösung aller internationalen Probleme erreicht werden kann? Ihr irrt euch, ihr seid von Anfang bis Ende in einem Irrtum befangen! Von alters her bis auf den heutigen Tag hat es so etwas noch nie gegeben und kann es in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts erst recht nicht geben. Die heutige Welt ist voller komplizierter Widersprüche, da gibt es die Widersprüche zwischen dem sozialistischen und dem imperialistischen Lager, die Widersprüche zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie in den kapitalistischen Ländern, die Widersprüche zwischen den unterdrückten Nationen und dem Imperialismus, die Widersprüche der imperialistischen Länder untereinander und die Widersprüche unter den monopolkapitalistisehen Gruppierungen innerhalb der imperialistischen Staaten. Können etwa Vereinbarungen der beiden Länder, Sowjetunion und USA, all diese Widersprüche verschwinden machen?
Das einzige Land, das die Führer der KPdSU respektieren, sind die USA. Um der sowjetisch amerikanischen Zusammenarbeit willen scheuen die Führer der KPdSU nicht vor Verrat an den wahren Verbündeten des Sowjetvolks, an seinen noch immer unter dem Imperialismus Kapitalismus schmachtenden Klassenbrüdern und allen geknechteten Volksmassen und unterdrückten Nationen zurück.
Den Führern der KPdSU ist kein Mittel zu schlecht, um das sozialistische Lager zu zertrümmern. Mit Lügen und Verleumdungen aller Art greifen sie die Kommunistische Partei Chinas an, üben sie auf China einen politischen und wirtschaftlichen Druck aus. Was das sozialistische Albanien anbetrifft, würde sie nur dessen völlige Vernichtung froh machen. Hand in Hand mit den USA Imperialisten üben sie einen Druck auf das revolutionäre Kuba aus und verlangen, Kuba solle seine Souveränität und seine Würde opfern.
Die Führer der KPdSU lassen nichts unversucht, um die revolutionären Kämpfe der Völker gegen den Imperialismus und. seine Lakaien zu sabotieren. Als Prediger des Sozialreformismus wollen sie den revolutionären Kampfwillen des Proletariats und seiner politischen Partei in den verschiedenen Ländern untergraben. Den Bedürfnissen des. Imperialismus entsprechend, sabotieren sie die nationale Befreiungsbewegung und machen sich immer. unverfrorener zu Verfechtern des neuen Kolonialismus der USA.
Soviel Anstrengungen haben die Führer der KPdSU gemacht, um eine sowjetisch amerikanische Zusammenarbeit zu erreichen, soviel Opfer haben sie gebracht was haben sie denn vom USA Imperialismus dafür bekommen?
Seit 1959 ist Chruschtschow wie besessen auf Treffen zwischen den Staatsoberhäuptern der Sowjetunion und der USA aus. In dieser Frage hat er sich in zahllosen Wunschträumen gewiegt und eine Unmenge von Illusionen verbreitet. Er pries Eisenhower begeistert als "großen Menschen", der "die große Politik versteht", [67] enthusiastisch verbreiterte er sich darüber, "daß Präsident Kennedy sich der großen Verantwortung bewußt ist, die auf den Regierungen zweler so mächtiger Staaten ruht" [68]. Die Führer der KPdSU machten lautstark Reklame für den sogenannten "Geist von Camp David" und für das Treffen in Wien als "ein Ereignis von historischer Bedeutung". Die sowjetische Presse überschreit sich, daß die Geschichte der Menschheit an einem "neuen Wendepunkt" angelangt ist, wenn die Staatsoberhäupter der Sowjetunion und der USA sich gemeinsam an einen Tisch setzen; und wenn diese beiden "großen Männer" sich die Hand schütteln, wird eine "neue Ära" in internationalen Beziehungen eintreten.
Aber wie verhalten sich die USA Imperialisten den Führern der KPdSU gegenüber? Nur etwas mehr als einen Monat nach den Besprechungen von Camp David erklärte Eisenhower unumwunden: "Ich weiß nichts von einem Geist von Camp David.'' Etwa sieben Monate nach den Besprechungen von Camp David ließ Eisenhower ein Spionageflugzeug vom Typ U2 in den sowjetischen Luftraum einfliegen und sprengte dadurch die Viermächte Gipfelkonferenz. Kurz nach dein Treffen in Wien machte Kennedy größenwahnsinnig als Bedingungen für einen 20jährigen Frieden zwischen der Sowjetunion und den USA geltend, die Sowjetunion dürfe kein Volk in seinem revolutionären Kampf unterstützen, und in den sozialistischen Staaten Osteuropas müßte der Kapitalismus restauriert werden. Ein Jahr nach dem Treffen in Wien gab Kennedy den Befehl zur seeräuberischen Militärblockade von Kuba und löste so die Krise im karibischen Raum aus.
Im Himmel und in der Hölle, unter den Lebenden und Toten, nirgends ist es zu finden." Wo ist denn der seinerzeit so lautstark gerühmte "Geist von Camp David", der "Wendepunkt in der Geschichte der Menschheit", die "neue Ära in internationalen Beziehungen" usw., usf., eigentlich geblieben?
Nach Abschluß, des Dreiervertrags über das partielle Verbot der Kernwaffenversuche machten die Führer der KPdSU wiederum großen Lärm über den sogenannten "Geist von Moskau". Sie redeten davon, man müsse "das Eisen schmieden, solange es heiß ist", nun seien "alle günstigen Bedingungen vorhanden", für weitere Vereinbarungen zwischen der Sowjetunion und den USA, man dürfe keine Haltung im Sinne von "Alles hat seine Zeit" oder "Eile mit Weile" einnehmen. [69]
Was ist denn nun der "Geist von Moskau"? Sehen wir uns doch einmal die jüngsten Geschehnisse an:
Um weiterhin Stimmung für die "sowjetisch amerikanische Zusammenarbeit" zu machen, veranstalteten die Führer der KPdSU in Moskau eine Kundgebung zur Feier des 30. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den USA und entsandten eine Kulturdelegation zu den entsprechenden Feierlichkeiten in die USA. Aber was war das Ergebnis dieses "Enthusiasmus" der Führer der KPdSU? Sämtliche Mitglieder der Botschaft der USA in der Sowjetunion weigerten sich, an der Feierstunde teilzunehmen, und das amerikanische State Department ließ ein besonderes Memorandum zirkulieren, in dem die Öffentlichkeit der USA aufgefordert wurde, die sowjetische Kulturdelegation zu boykottieren, deren Mitglieder als "besonders gefährliche und verdächtige Personen" bezeichnet wurden.
Während die Führer der KPdSU von "Zusammenarbeit zwischen der Sowjetunion und den USA" faselten, entsandten die Vereinigten Staaten den Agenten Barghoorn zu Spionagezwecken in die Sowjetunion. Es war völlig gerechtfertigt, daß die Sowjetregierung diesen Spion verhaftete. Aber nachdem Kennedy Lärm geschlagen und erklärt hatte, das Weizengeschäft zwischen den USA und der Sowjetunion müsse in einer "vernünftigen Atmosphäre in beiden Ländern" abgewickelt werden, während "Barghoorns Verhaftung diese Atmosphäre merklich verschlechtert" hätte, beeilte sich die Sowjetregierung, diesen amerikanischen Spion ohne vorherigen Prozeß freizulassen, mit der Ausrede, daß "hohe Regierungsbeamte in den USA um Barghoorns Schicksal besorgt" seien, eines Mannes, der, "wie die Untersuchung bestätigte", " antisowjetische Spionage betrieben hatte".
Ist all das etwa der "Geist von Moskau"? Wenn dem so ist, ist es wirklich tragisch.
Moskau, dieser glanzvolle Name der Hauptstadt des ersten sozialistischen Staats, ein Name, den seit der großen Oktoberrevolution Millionen von Menschen in der ganzen Welt mit Ehrfurcht aussprechen, wird heute von den Führern der KdSU dazu benutzt, um ihren schmierigen Bund mit dem USA Imperialismus zu decken. Welch unglaublicher Schimpf! Nur allzu oft haben die Führer der KPdSU dem USA Imperialismus schöne Worte gegeben und seine Gunst erfleht, um ihm "Freundschaft" und "Zutrauen" abzugewinnen; nur allzu oft haben sie ihren Unmut an Bruderstaaten und parteien ausgelassen, allzu häufig Druck auf sie ausgeübt; wie viele Tricks und Betrugsmanöver haben sie gegen die revolutionären Völker verübt! Aber "während die fallenden Blüten vor Liebesdurst vergehen, plätschert der Bach unbarmherzig weiter". Was die Führer der KPdSU beim USA Imperialismus erreicht haben, sind nur Demütigungen, Demütigungen und nochmals Demütigungen.
Wann hat sich das große Sowjetvolk unter Lenins und Stalins Führung jemals in den bitteren Tagen des Widerstands gegen die bewaffnete imperialistische Intervention, in den lodernden Flammen des Vaterländischen Kriegs vor den Schwierigkeiten gebeugt? Ist es jemals vor den Feinden auf die Knie gefallen? Heute ist die Situation in der ganzen Welt der Revolution sehr günstig. Der Sozialismus war noch nie so mächtig wie jetzt, noch nie türmten sich derartige Schwieirigkeiten vor dem Imperialismus auf wie heute. Und doch, wie schmählich verfährt der USA Imperialismus gegen den von Lenin gegründeten ersten sozialistischen Staat, wie schmachvoll ist die Ehre des sozialistischen Lagers von den Führern der KPdSU besudelt worden! Wie sollten wir, ebenso wie alle anderen Marxisten Leninisten, alle revolutionären Volksmassen in der ganzen Welt darüber nicht Kummer und Schmerz empfinden!
An dieser Stelle möchten wir den Führern der KPdSU einige aufrichtig gemeinte Ratschläge geben.
Die USA sind das böswilligste imperialistische Land, das strategische Ziel des USA Imperialismus ist der Wahnwitz einer Welteroberung. Tollwütig sucht er die revolutionären Kämpfe der geknechteten Volksmassen und unterdrückten Nationen niederzuwerfen. Ganz offen wird erklärt, daß Osteuropa wieder in die sogenannte "Weltgemeinschaft freier Nationen" zurückgeführt werden soll. Wie könnt ihr annehmen, daß die schwersten Schläge, die die USA Imperialisten in Verfolgung ihrer Aggressionspläne zur Eroberung der Welt führen, nur auf andere, nicht aber auf die Sowjetunion fallen werden?
Die USA sind ein imperialistischer Staat, die Sowjetunion ist ein sozialistischer Staat. Wie könnt ihr denn "allseitige Zusammenarbeit" zwischen zwei Staaten mit völlig entgegengesetzter Gesellschaftsordnung annehmen?
Selbst zwischen den USA und den anderen imperialistischen Mächten herrschen Betrug und Rivalität, und die USA werden sich nicht zufrieden geben, bis sie die anderen niedergerungen haben. Wie könnt ihr euch denn nur vorstellen, daß die imperialistischen USA mit der sozialistischen Sowjetunion in Harmonie und Eintracht leben können?
Führende Genossen der KPdSU! Überlegt euch die Dinge doch nüchtern! Ist ein Verlaß auf den USA Imperialismus, wenn einmal der Sturm in der Welt losbrechen sollte? Nein, auf den USA Imperialismus kann man sich nicht verlassen, auf keinen Imperialismus, keine Reaktionäre kann man sich verlassen. Die wahrhaft zuverlässigen Verbündeten der Sowjetunion sind einzig und allein die Bruderländer im sozialistisehen Lager, die marxistisch leninistischen Bruderparteien, die geknechteten Volksmassen und unterdrückten Nationen.
Die Gesetze der historischen Entwicklung der Menschheit gelten unabhängig vom Willen irgendeiner Person. Den Bestand und die Entwicklung des sozialistischen Lagers, die Entwicklung der revolutionären Bewegung der geknechteten Volksmassen und unterdrückten Nationen in der ganzen Welt kann kein Mensch ersticken oder hindern. Wer immer Verrat an den Völkern des sozialistischen Lagers, an den Völkern der ganzen Welt übt und davon träumt, durch Zusammenarbeit mit dem USA Imperialismus die Welt zu beherrschen, wird unbedingt ein schlechtes Ende nehmen. Was die Führer der KPdSU tun, ist völlig falsch und äußerst gefährlich.
Noch ist es nicht zu spät, das Pferd vor dem Abgrund zurückzureißen. Für euch Führer der KPdSU ist es höchste Zeit, mit eurer Generallinie der "friedlichen Koexistenz" Schluß zu machen und auf den Weg der Leninschen Politik der friedlichen Koexistenz, des Marxismus Leninismus und des proletarischen Internationalismus zurückzukehren.
Anmerkungen:
[1] Lenin, "Das Militärprogramm der proletarischen Revolution" (I) Werke, Bd. 23
[2] Lenin, "Entwurf einer Resolution zur gegenwärtigen politischen Lage", Werke, Bd. 25
[3] Lenin, "VIII. Parteitag der KPR(B), Bericht des Zentralkomitees", Werke, Bd. 29
[4] Lenin, "Siebenter Parteitag der KPR(B), Referat über Krieg und Frieden", Werke, Bd. 27
[5] Lenin, "VIII. Parteitag der KPR(B), Bericht des Zentralkomitees", Werke, Bd. 29
[6] Lenin, "IX. Gesamtrussischer Sowjetkongreß, Über die Innen und Außenpolitik der Republik", Werke, Bd. 33
[7] Lenin, "Rede auf der Gesamtrussischen Konferenz über die Parteiarbeit auf dem Lande", Werke, Bd. 30
[8] Lenin, "X. Gesamtrussische Konferenz der KPR(B), Rede bei der Schließung der Konferenz", Werke, Bd. 32
[9] Lenin, "VIII. Gesamtrussischer Sowjetkongreß, Bericht über die Tätigkeit des Rats der Volkskommissare", Werke, Bd. 31
[10] Lenin, "Bericht über die Arbeit des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees und des Rats der Volkskommissare auf der ersten Tagung des Gesamtrussischen ZEK der VII. Wahlperiode", Werke, Bd. 30
[11] Lenin "Antwort auf die Fragen des Korrespondenten der amerikanischen Zeitung New York Evening Journal", Werke, Bd. 30
[12] Lenin, IIV. Kongreß der Kommunistischen Internationale" (1), Werke, Bd. 33
[13] Lenin, "Zweiter Gesamtrussischer Kongreß der Sowjets der Arbeiter und Soldatendeputierten, Rede über den Frieden", Werke, Bd. 26
[14] Lenin "Siebenter Parteitag der KPR(B), Erste Skizze eines Programmentwurfs", Werke, Bd. 27
[15] Lenin, "Thesen über die Hauptaufgaben ~ des Zweiten Kongresses der Kommunistischen Internationale," (I), Werke, Bd. 31
[16] Lenin, "Ursprünglicher Entwurf der Thesen zur nationalen und zur kolonialen Frage", Werke, Bd. 31
[17] Stalin, "Der XV. Parteitag der KPdSU(B), Politischer Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees, (l. 4)", Werke, Bd. 10
[18] Stalin, "Antworten auf die Fragen amerikanischer Herausgeber", Prawda, 2. April 1952
[19] Stalin, "Über die Arbeiten des Vereinigten Aprilplenums des ZK und der ZKK" (III), Werke, Bd. 11
[20] Mao Tse tung, "Rede vor dem Vorbereitenden Komitee der Neuen Politischen Konsultativkonferenz", Ausgewählte Werke, IV. Bd., S. 1470 (Chinesisch)
[21] Mao Tse tung, "Eröffnungsansprache auf dem VIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas" in "Der VIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas, Dokumente, Bd. 1", Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking 1956, S. 9
[22] Mao Tse tung, "Über die richtige' Lösung von Widersprüchen im Volke", Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking 1957, S. 79
[23] B. N. Ponomarjow, "Siegesbanner der Kommunisten der Welt" in "Prawda", 18. November 1962
[24] A. Rumjanzew, "Unsere gemeinsame ideologische Waffe" in "Probleme des Friedens und des Sozialismus", Nr. 1, 1962
[25] N. S. Chruschtschow, Rede in der UNO Vollversammlung, 23. September 1960
[26] N. S. Chruschtschow, Rede in der Gadjah Mada Universität, Djokjakarta, Indonesien, 21. Februar 1960
[27] N. S. Chruschtschow, Rede vor dem Obersten Sowjet der UdSSR, Januar 1960
[28] "Über die Rede des amerikanischen Präsidenten, Mr. J. F. Kennedy", redaktioneller Artikel der "Iswestija", 4. Dezember 1961
[29] Glückwunschtelegramm von N. S. Chruschtschow und L. I. Breshnew an J. F. Kennedy, 30. Dezember 1961
[30] N. S. Chruschtschow, Rede in der UNO Vollversammlung, 23. September 1960
[31] N. S. Chruschtschow, Rede bei dem Empfang der Botschaft der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik in der Sowjetunion am Juli 1961
[32] B. N. Ponomarjow, "Einige Fragen der revolutionären Bewegung" in "Probleme des Friedens und des Sozialismus", Nr. 12, 1962
[33] "Friedliche Koexistenz und Revolution" in "Kommunist" (Moskau), Nr. 2, 1962
[34] B. N. Ponomarjow, "Die neue Etappe der allgemeinen Krise des Kapitalismus" in "Prawda", 8. Februar 1961
[35] Brief des ZK der KPdSU an das ZK der KP Chinas (30. März 1963)
[36] Offener Brief des ZK der KPdSU an alle Parteiorganisationen, an alle Kommunisten der Sowjetunion (14. Juli 1963)
[37] B. N. Ponomarjow, "Einige Fragen der revolutionären Bewegung" in "Probleme des Friedens und des Sozialismus", Nr. 12, 1962
[38] Programm der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, angenommen auf dem XXII.
Parteitag der KPdSU
[39] N. S. Chruschtschow, Rede vor dem Obers ten Sowjet der UdSSR, Januar 1960
[40] N. S. Chruschtschow, Antworten auf Fragen des österreichischen Professors Dr. Hans Thirring, "Prawda", 3. Januar 1962
[41] Lenin, "Die Außenpolitik der russischen Revolution", Werke, Bd. 25
[42] Stalin, "Die Oktoberrevolution und die Taktik der russischen Kommunisten" (IV), Werke, Bd. 6
[43] Ebenda
[44] Mao Tse tung, "Interview mit der amerikanischen Korrespondentin Anna Louise Strong", Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking 1961 S. 2
[45] "Für die Einheit und Geschlossenheit der internationalen kommunistischen Bewegung", redaktioneller Artikel der "Prawda" vom 6. Dezember 1963
[46] "Wie nett müssen wir zu Nikita sein?" In der amerikanischen Zeitschrift "Time" vom 9. März 1962
[47] W. A. Harriman, Fernseh Interview vom 18. August 1963
[48] "Kennedy hilft Chruschtschow" in der britischen Zeitschrift "Time and Tide" vom 18. 24. April 1963
[49] Bericht der Agence France Presse aus Washington vom 14. Juli 1963 über die Kommentare von amerikanischen Regierungsbeamten zum Offenen Brief des ZK der KPdSU
[50] Rede des früheren Vizeaußenministers der USA Douglas Dillon über die Außenpolitik der USA, 20. April 1960
[51] J. F. Dulles, Rede vor der Handelskammer des Staates Kalifornien vom 4. Dezember 1958
[52] J. F. Kennedys Rede vor der UNO Vollversammlung am 20. September 1963
[53] J. F. Dulles, Rede vor dem Komitee für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses der USA, 28. Januar 1959
[54] J. F. Kennedy, Interview mit Adshubej, Chefredakteur der "Iswestija", 25. November 1961
[55] Ansprache von Dean Rusk auf dem Nationaltreffen der Amerikanischen Legion, 10. September 1963
[56] Rede von J. F. Dulles auf dem Festessen des Juristenverbands des Staats New York, 31. Januar 1959
[57] J. F. Dulles, Rede vor der Handelskammer des Staates Kalifornien vom 4. Dezember 1958
[58] Aussage von J. F. Dulles vor dem Komitee für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, 8. Februar 1959
[59] Eisenhowers Rede auf dem Kongreß der' Amerikaner polnischer Herkunft in Chikago, 30. September 1960
[60] J. F. Kennedy, "Die Strategie des Friedens"
[61] Kennedys Rede auf dem Kongreß der Amerikaner polnischer Herkunft, 1. Oktober 1960
[62] Pressekonferenz von J. F. Dulles, 15. Mai 1956
[63] Pressekonferenz von J. F. Dulles, 28. Oktober 1958
[64] N. N. Jakowlew, "Nach 30 Jahren ... 11, eine Broschüre zum 30. Jahrestag der diplomatischer Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den USA
[65] Ebenda
[66] Rede A. A. Gromykos in der Sitzung des Obersten Sowjets der UdSSR vom 13. Dezember 1962
[67] N. S. Chruschtschow, Rede auf dem Bankett beim Oberbürgermeister von New York, 17. September 1959
[68] N. S. Chruschtschow, Rede im Rundfunk und Fernsehen, 15. Juni 1961
[69] "Die Zeit drängt", ein Artikel von Kommentator der "Iswestija", 21. August 1963