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Von den Redaktionen der "Renmin Ribao" und der Zeitschrift "Hongqi" (26. September 1963)
Ist Jugoslawien ein sozialistischer Staat?
Diese Frage ist nicht nur die Frage, wie man den Charakter des Staates Jugoslawien beurteilen soll, sondern bezieht sich auch auf die Frage, welchen Weg die sozialistischen Staaten eigentlich einschlagen sollen: Ob sie den Weg der Oktoberrevolution verfolgen und die sozialistische Revolution bis zu Ende führen oder ob sie dem jugoslawischen Weg folgen und den Kapitalismus restaurieren sollen. Diese Frage bezieht sich auch darauf, wie man letzten Endes die Tito-Clique ansehen soll, ob als Bruderpartei und gegen den Imperialismus gerichtete Kraft, oder als Verräter an der internationalen kommunistischen Bewegung und Helfershelfer des Imperialismus.
In dieser Frage bestehen zwischen den Führern der KPdSU einerseits und uns sowie den Marxisten-Leninisten der ganzen Welt andererseits grundlegende Meinungsverschiedenheiten.
Die Marxisten-Leninisten in der ganzen Welt sind der Auffassung, daß Jugoslawien kein sozialistischer Staat ist. Die führende Gruppe des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens hat den Marxismus-Leninismus und das jugoslawische Volk verraten, sie ist ein Verräter an der internationalen kommunistischen Bewegung und ein Lakai des Imperialismus.
Die Führer der KPdSU jedoch vertreten die Meinung, darf Jugoslawien ein sozialistischer Staat sei. Der Bund der Kommunisten Jugoslawiens stehe auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus, sei eine Bruderpartei und eine gegen dem Imperialismus gerichtete Kraft.
Im Offenen Brief der KPdSU vom 14. Juli wird Jugoslawien "sozialistischer Staat" bezeichnet und die Tito-Clique als eine "am Steuer der Staatsführung stehende Bruderpartei" erklärt.
Genosse Chruschtschow hielt bei seinem jüngsten Besuch in Jugoslawien viele Reden, in denen er das Feigenblatt, mit dem sich die Führer der KPdSU in dieser Frage verhüllt hatten, völlig fallen ließ, und ihr wahrer Standpunkt noch klarer zutage trat.
Nach Chruschtschows Ansicht ist Jugoslawien nicht nur ein sozialistischer Staat, sondern sogar ein "fortgeschrittener" sozialistischer Staat. Dort würden "keine leeren Phrasen über die Revolution" gedroschen, sondern "es würde konkret der Sozialismus aufgebaut"; "die Entwicklung" Jugoslawiens bedeute "einen konkreten Beitrag zur gesamten internationalen revolutionären Arbeiterbewegung" (1) und erschien Chruschtschow als sehr bewunderns- und nachahmenswert.
In den Augen Chruschtschows sind die Führer der KPdSU und die Tito-Clique nicht nur "Klassenbrüder", sondern auch "durch das vor uns liegende gemeinsame Ziel miteinander verbundene Brüder". Die Führer der KPdSU sind die "zuverlässigen und treuen Verbündeten" der Tito-Clique. (2)
Nach Chruschtschows Ansicht hat er also bei der Tito-Clique einen wahrhaften "Marxismus-Leninismus" gefunden. Wenn es im Offenen Brief des ZK der KPdSU heißt, daß "es zwischen der KPdSU und dem Bund der Kommunisten Jugoslawiens immer noch Meinungsverschiedenheiten in einer Reihe prinzipieller ideologischer Fragen gibt", so ist das pure Heuchelei. Jetzt sagt Chruschtschow zur Tito-Clique: "Wir haben ein und dieselbe Ideologie und lassen uns von ein und derselben Theorie leiten", und daß beide Seiten auf der Grundlage des "Marxismus-Leninismus" stehen. (3)
Damit hat Chruschtschow die Erklärung von 1960 über Bord geworfen.
In der Erklärung heißt es: "Die kommunistischen Parteien haben die jugoslawische Spielart des internationalen Opportunismus, die einen konzentrierten Ausdruck der ‚Theorien' der modernen Revisionisten darstellt, einmütig verurteilt." In der Erklärung heißt es: "Die Führer des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens, die den Marxismus-Leninismus verrieten, indem sie ihn für veraltet erklärten, haben der Deklaration von 1957 ihr antileninistisches revisionistisches Programm entgegengestellt. Sie haben den BdKJ der gesamten kommunistischen Weitbewegung entgegengestellt."
In der Erklärung heißt es: Die Führer des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens haben ihr Land "von der sogenannten Hilfe der amerikanischen und anderen Imperialisten abhängig gemacht und damit die Gefahr heraufbeschworen, daß das jugoslawische Volk seiner im heroischen Kampf erzielten revolutionären Errungenschaften verlustig geht".
In der Erklärung heißt es: "Die jugoslawischen Revisionisten betreiben eine Wühlarbeit gegen das sozialistische Lager und die kommunistische Weltbewegung . . . sie entfalten eine Tätigkeit, die der Einheit aller friedliebenden Kräfte und Staaten Abbruch tut."
In der Erklärung ist alles ganz klar und deutlich ausgedrückt, aber die Führer der KPdSU sagen dennoch: "Auf Grund der Erklärung von 1960 sind wir der Meinung, daß Jugoslawien ein sozialistischer Staat ist." (4) Es gehört schon etwas dazu, solche Reden zu führen!
Wir möchten fragen:
Kann es einen "sozialistischen Staat" geben, der sich, wie es in der Erklärung heißt, von den Theorien einer Spielart des internationalen Opportunismus, nämlich des modernen Revisionismus, leiten läßt?
Kann es einen "sozialistischen Staat" geben, der, wie es in der Erklärung heißt, den Marxismus-Leninismus verraten hat und sich der gesamten internationalen kommunistischen Bewegung entgegenstellt?
Kann es einen "sozialistischen Staat" geben, der, wie es in der Erklärung heißt, eine Wühlarbeit gegen das sozialistische- Lager und die kommunistische Weltbewegung betreibt?
Kann es einen "sozialistischen Staat" geben, der, wie es in der Erklärung heißt, eine Tätigkeit entfaltet, die der Einheit aller friedliebenden Kräfte und Staaten Abbruch tut? Kann es einen "sozialistischen Staat" geben, der sich vom Imperialismus mit den USA an der Spitze mit Milliarden U.S. Dollars hochpäppeln läßt?
Das ist wahrhaftig eine seltsame Geschichte, wie man sie noch nie gehört hat!
Es scheint, daß Genosse Togliatti ein wenig offener ist als Genosse Chruschtschow. Togliatti erklärte unverblümt, daß der Standpunkt der Moskauer Erklärung von 1960 gegenüber der Tito-Clique "falsch" (5) gewesen wäre. Wenn nun Chruschtschow alles daransetzt, um die Tito-Clique zu rehabilitieren, sollte er zumindest etwas ehrlicher sein und sich doch nicht zum Verteidiger dieser Erklärung aufwerfen.
Sind die Schlußfolgerungen zur Jugoslawien-Frage in der Erklärung falsch und sollten sie zurückgenommen werden? Togliatti sagt: Sie sind falsch, man muß sie zurücknehmen. Auch Chruschtschow sagt in Wirklichkeit: Sie sind falsch und müssen zurückgenommen werden. Wir sagen: Sie sind richtig und dürfen auf keinen Fall zurückgenommen werden. Alle Bruderparteien, die am Marxismus-Leninismus festhalten und die Erklärung von 1960 verteidigen, sagen ebenfalls: Sie sind richtig und dürfen auf keinen Fall zurückgenommen werden.
Die Führer der KPdSU sind der Meinung, daß wir uns, wenn wir so handeln, an "eine Art Schablone" und an die "Wolfsgesetze der kapitalistischen Welt" (6) klammern, daß wir "Jugoslawien aus dem Sozialismus exkommunizieren" (7) wollen. Sie sind ferner der Meinung, daß jeder, der behauptet, Jugoslawien sei kein sozialistischer Staat, den "Tatsachen nicht Rechnung trägt" und in Fehler des "Subjektivismus" (8) verfällt. Andererseits schließen sie ihre Augen und behaupten drauflos, Jugoslawien sei ein sozialistischer Staat, eine Schlußfolgerung, die sie, "von den objektiven Gesetzen und der marxistisch-leninistischen Lehre ausgehend", bei der "gründlichen Analyse der Wirklichkeit" (9) gezogen haben wollen.
Was sind nun die realen Verhältnisse in Jugoslawien? Zu welchen Schlußfolgerungen kommt man denn schließlich, wenn man von den objektiven Gesetzen und der marxistisch-leninistischen Lehre ausgeht und die Wirklichkeit. Jugoslawien gründlich analysiert? Im folgenden wollen wir auf diese Frage eingehen.
Eines der Argumente, die Chruschtschow vorbrachte, um Jugoslawien als einen sozialistischen Staat auszuweisen, war, daß es dort kein Privatkapital, keine Privatunternehmen, keine Kapitalisten gäbe.
Sind die Dinge wirklich so? Nein.
Tatsache ist, daß es in Jugoslawien viel Privatkapital und viele Privatunternehmen gibt, und daß sie sich schnell entwickeln.
Die Situation in den sozialistischen Ländern ist im allgemeinen so, daß nach der Machtergreifung durch das Proletariat in einem verhältnismäßig langen Zeitabschnitt verschiedene sozialökonomische Sektoren der Volkswirtschaft, darunter ein privatkapitalistischer, bestehenbleiben. Das ist durchaus nicht verwunderlich. Die Frage ist lediglich, welche Politik die Staatsmacht der privatkapitalistischen Wirtschaft gegenüber verfolgt, ob diese Politik darin besteht, die privatkapitalistische Wirtschaft auszunutzen, zu beschränken, umzugestalten und zu liquidieren, oder sie ungeschoren zu lassen, zu unterstützen und zu fördern. Das ist ein wichtiges Kennzeichen, um festzustellen, ob sich ein Staat in Richtung Sozialismus oder in Richtung Kapitalismus entwickelt.
Die Tito-Clique geht in dieser Frage mit dem Sozialismus diametral auseinander. Die sozialen Reformen, die Jugoslawien in der frühen Nachkriegszeit durchführte, waren schon nicht gründlich. Die Politik der Tito-Clique seit ihrem offenen Verrat ist nicht darauf gerichtet, Privatkapital und Privatunternehmen umzugestalten und zu beseitigen, sondern sie zu unterstützen und zu entwickeln.
Im Jahre 1953 erließ die Tito-Clique Verordnungen, wonach "Gruppen von Bürgern" das Recht haben, "Unternehmen zu gründen" und "Arbeitskräfte einzustellen". Im gleichen Jahr erließ die Tito-Clique ein Gesetz, das Privatleuten das Recht gab, Anlagevermögen von staatlichen Wirtschaftsorganisationen anzukaufen.
Im Jahre 1956 legte die Tito-Clique den Lokalbehörden nahe, das Privatkapital in der Steuerpolitik und ähnlichem zu unterstützen. Im Jahre 1961 setzte die Tito-Clique fest, daß Privatleute das Recht haben, Devisen anzukaufen.
Im Jahre 1963 wurde die Politik der Entwicklung des Privatkapitals von der Tito-Clique in ihrer Verfassung verankert. In dieser Verfassung wurde festgelegt, daß in Jugoslawien Privatleute Betriebe einrichten und Arbeitskräfte einstellen dürften.
Mit Unterstützung der Tito-Clique schossen in den jugoslawischen Städten Privatunternehmen und Privatkapital wie Bambussprossen nach dem Frühlingsregen aus der Erde.
Nach Angaben des in Belgrad herausgegebenen amtlichen "Statistischen Taschenbuchs von Jugoslawien für das Jahr 1963" gibt es in Jugoslawien über 115 000 private "Handwerksbetriebe". Die Eigentümer vieler dieser Privatbetriebe sind jedoch nicht "Handwerker", sondern typische Privatkapitalisten.
Die Tito-Clique hat zugegeben, daß es, obwohl Privateigentümer dem Gesetz nach höchstens fünf Arbeiter einstellen dürfen, doch viele gibt, die 10- bis 20mal so viele Arbeiter beschäftigen, und manche sogar "500 bis 600 Arbeiter" eingestellt haben. (10) Der jährliche Umsatz mancher Privatunternehmen beträgt über 100 Millionen Dinar. (11)
Die jugoslawische Zeitung "Politika" ließ am 7. Dezember 1961 durchblicken, daß diese Privatunternehmer oft "Besitzer von Großunternehmen" sind. "Es läßt sich schwer feststellen, wie weit das Netz, das diese Privatunternehmer ausgespannt haben, reicht und wie viele Arbeiter sie beschäftigen. Laut Gesetz haben sie das Recht, fünf Arbeiter als Hilfskräfte einzustellen. Aber Leute, die in solche Dinge Einblick haben, behaupten, daß diese fünf Leute in Wirklichkeit Arbeitsaufseher sind, denen außerdem noch ,Unteraufseher' unterstehen." "Diese Aufseher sind meist Leute, die selbst nicht arbeiten, sondern nur Befehle erteilen, Pläne ausarbeiten, im Auto von einem Betrieb zum anderen fahren und Verträge unterzeichnen."
Aus den Profiten, die diese Privateigentümer aus ihren Unternehmen ziehen, ist ebenfalls ersichtlich, daß sie nichts anderes als hundertprozentige Kapitalisten sind. Die jugoslawische Zeitung "Svet" schrieb am 8. Dezember 1961: "Das monatliche Nettoeinkommen gewisser Privathandwerker erreicht eine Million Dinar." Und die in Belgrad erscheinende "Vecernje Novosti" berichtete am 20. Dezember 1961, in Belgrad gäbe es 116 Privatunternehmer mit einem Jahreseinkommen im Vorjahr von mehr als 10 Millionen Dinar." Manche Unternehmer "verdienen in einem Jahr etwa 70 Millionen Dinar", was nach offiziellem Kurs fast 100 000 U.S. Dollar bedeutete.
In den jugoslawischen Städten gibt es nicht nur private Industriebetriebe, private Dienstleistungsbetriebe, Privathandel, privaten Immobilienhandel und private Transportunternehmen, sondern sogar Wucherer, die "Privatbankiers" genannt werden. Solche Wucherer treten ganz offen hervor und geben sogar Inserate in den Zeitungen auf wie z. B.: "Darlehen von 100 000 Dinar auf 3 Monate gewährt. Rückzahlungsbetrag: 400 000 Dinar. Kaution notwendig." (12)
Das alles sind unbestreitbare Tatsachen.
Wir möchten denjenigen, die sich um die Rehabilitierung der Tito-Clique bemühen, die Frage stellen: Wenn ihr die Leute nicht absichtlich betrügen wollt, wie könnt ihr euch auf die Behauptung versteifen, in Jugoslawien gäbe es kein Privatkapital, keine Privatunternehmen und keine Kapitalisten?
Untersuchen wir einmal die Situation im jugoslawischen Dorf.
Gibt es auch dort bereits, wie Chruschtschow behauptet, keine Kapitalisten mehr?
Nein, die Tatsachen sind durchaus andere.
Daß Jugoslawien vom Kapitalismus überschwemmt ist, zeigt sich auf dem Land sogar noch deutlicher.
Der Marxismus-Leninismus lehrt uns, daß die Einzelwirtschaft und die Kleinproduzentenwirtschaft stündlich und täglich den Kapitalismus gebiert. Erst die Kollektivierung kann die Landwirtschaft auf den Weg zum Sozialismus führen.
Stalin wies darauf hin: "Lenin sagt, daß, solange im Lande die individuelle Bauernwirtschaft überwiegt, die Kapitalisten und Kapitalismus hervorbringt, die Gefahr einer Restauration des Kapitalismus bestehen bleibt. Natürlich kann, solange eine solche Gefahr besteht, von einem Sieg des sozialistischen Aufbaus in unserem Lande nicht ernsthaft gesprochen werden." (13)
In dieser Frage hat die Tito-Clique einen dem Sozialismus völlig zuwiderlaufenden Kurs eingeschlagen.
In den ersten Nachkriegsjahren hatte Jugoslawien ursprünglich die Bodenreform durchgeführt und auch eine Anzahl von bäuerlichen Arbeitsgenossenschaften gegründet. Aber die Kulakenwirtschaft wurde im wesentlichen nicht angetastet.
Im Jahre 1951 gab die Tito-Clique offiziell bekannt, den Weg der Kollektivierung der Landwirtschaft aufzugeben, und begann die Auflösung der bäuerlichen Arbeitsgenossenschaften. Das war ein schwerwiegender Schritt, mit dem die Tito-Clique Verrat am Sozialismus beging. Bis Ende 1953 nahm die Zahl derartiger Genossenschaften von etwa 6900 im Jahre 1950 bis auf etwa 1200 ab. 1960 war sie auf bloß 147 gesunken. Die Dörfer Jugoslawiens bieten das Bild eines Meeres von Einzelwirtschaften.
Die Tito-Clique erklärt ganz offen die Kollektivierung in Jugoslawien für undurchführbar. Diese Leute verspritzen ihr verleumderisches Gift: "Kollektivierung und Enteignung sind ein und dasselbe", (14) und erklären die Kollektivierung als den Weg, um "die Leibeigenschaft und die Armut des Bauern möglichst lange aufrechtzuerhalten". (15) Absurder Weise befürwortet die Tito-Clique sogar die Entwicklung der Landwirtschaft "auf der Grundlage des freien Wettbewerbs der verschiedenen Wirtschaftskräfte". (16)
Während viele bäuerliche Arbeitsgenossenschaften aufgelöst wurden, hat die Tito-Clique auch, um die Entwicklung des Kapitalismus auf dem Lande zu fördern, seit 1953 nacheinander eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen erlassen, die die Freiheit des Handels mit Grund und Boden und der Landverpachtung in den Dörfern gewährleisten, die Einstellung von Arbeitskräften erlauben, den planmäßigen Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse abschaffen, den freien Handel mit landwirtschaftlichen Produkten einführen.
Durch diese Politik überwältigten die Kräfte des Kapitalismus sehr bald die Dörfer, und die Klassendifferenzierung wurde immer schärfer. Das war ein wichtiger Faktor in der Restaurierung des Kapitalismus durch die Tito-Clique.
Die Klassendifferenzierung im Dorf findet ihren wesentlichsten Ausdruck in den Veränderungen in den Bodenbesitzverhältnissen. Slavko Komar, der ehemalige Leiter des jugoslawischen Sekretariats für Land- und Forstwirtschaft, mußte zugeben, daß 70% aller Bauernwirtschaften 1959 weniger als fünf Hektar Land besaßen, und daß sich in den Händen dieser armen Bauern nur 43% der in Privatbesitz befindlichen Nutzfläche befand, während reichen Bauernhöfen mit über 8 Hektar Land, die lediglich 13% der gesamten bäuerlichen Haushalte ausmachten, 33% der gesamten in Privatbesitz befindlichen Nutzfläche gehörten. Komar mußte weiter eingestehen, daß etwa 10% der Bauernhaushalte jährlich Land kauften oder verkauften. (17) Die Bauernhaushalte, die ihren Boden verkaufen mußten, waren zum größten Teil die von armen Bauern.
Die Bodenkonzentration ist in Wirklichkeit allerdings noch viel schlimmer, als die obigen Angaben es wahrhaben wollen. Wie "Borba", das Sprachrohr der Tito-Clique, am 19. Juli 1963 berichtete, haben allein in einem Kreis "Tausende von Bauernhöfen Grundbesitz, der bei weitem die gesetzlich festgelegte Höchstgrenze von 10 Hektar übertrifft". Im Bezirk Bijeljina "fanden sich 500 Bauernhöfe mit einem Grundbesitz zwischen 10 und 30 Hektar". Und das sind keine Einzelfälle.
Die Klassendifferenzierung im Dorf ist weiter durch den großen Unterschied im Besitz von Zugtieren und landwirtschaftlichen Geräten gekennzeichnet. In der Provinz Vojvodina, einem wichtigen Getreideanbaugebiet, haben 55% der insgesamt 308 000 Bauernhöfe keine Zugtiere. 40,7% aller Bauernhöfe in diesem Gebiet, die weniger als 2 Hektar Land bewirtschaften, besitzen nur 4,4% der in diesem Gebiet vorhandenen Pflüge, also im Durchschnitt je 20 Bauernhöfe nur einen Pflug. Dagegen besitzen die reichen Bauern in dieser Provinz nicht nur Pflüge und Pferdewagen in großer Zahl, sondern auch über 1300 Traktoren und viele andere landwirtschaftliche Maschinen. (18)
Die Klassendifferenzierung im Dorf zeigt sich auch in der Entwicklung des Lohnarbeitssystems und anderer Formen der kapitalistischen Ausbeutung.
Wie aus Berichten der jugoslawischen Wochenschrift "Kommunist" vom 7. Februar 1958 hervorgeht, beschäftigten 52% der Bauernhöfe in Serbien mit über 8 Hektar Landbesitz im Jahr 1956 Lohnarbeiter.
Slavko Komar sagte 1962, daß die Eigentümer mancher Bauernhöfe in den letzten Jahren "immer mächtiger werden, aber nicht durch ihre eigene Arbeit, sondern durch die Einnahmen aus ihrer Beschäftigung mit den folgenden: Schwarzhandel, Verarbeitung eigener Erzeugnisse wie auch der Erzeugnisse anderer, Schwarzbrennerei von Alkohol, durch den Besitz von mehr als den gesetzlich festgelegten 10 Hektar Grund und Boden, durch Kauf oder viel öfter durch Pacht., durch vorgebliche Teilung des Familienbesitzes an Land; durch Inbesitznahme oder Verheimlichung von Boden im öffentlichen Besitz; weiter durch die Anschaffung von Traktoren mit Hilfe von Spekulationen und durch die Ausbeutung benachbarter Kleinbauern, denen sie mit ihren Maschinen den Boden bestellten". (19)
"Borba" stellte am 30. August 1962 fest, daß der .,sogenannte gutherzige Produzent . . . von anderen Boden pachtet. Arbeitskräfte beschäftigt und ein erfahrener Kaufmann ist . . . Solche Leute sind keine Produzenten, sondern Unternehmer. Manche von ihnen nehmen das ganze Jahr hindurch keine Hacke in die Hand. Sie beschäftigen Arbeitskräfte, während sie selbst nur die Aufsicht über die Feldarbeit führen und Handel treiben".
In den Dörfern Jugoslawiens treiben auch die Wucherer ihr Unwesen und der Zinsfuß übersteigt oft 100%. Es gibt auch Leute, die sich die schwierige Lage der Arbeitslosen zunutze machen, den Arbeitsmarkt monopolisieren und die Arbeitslosen ausbeuten.
Viele arme Bauern, die ihr Land und ihre anderen Produktionsmittel verloren haben, können nur vom Verkauf ihrer eigenen Arbeitskraft leben. Nach Angaben der Zeitung, Politika" vom 20. August 1962 stammten 70% des Bareinkommens aller jugoslawischen Bauernfamilien mit weniger als 2 Hektar im Jahr 1961 vom Verkauf ihrer Arbeitskraft. Diese Bauern sind der verschiedenartigsten Ausbeutung preisgegeben und leben im tiefsten Elend.
Die Tatsachen zeigen, daß in Jugoslawien die Ausbeuterklasse die dominierende Stellung auf dem Lande innehat.
Das ZK der KPdSU versucht in seinem Offenen Brief, Jugoslawien damit als einen sozialistischen Staat hinzustellen, daß der "sozialistische Sektor" im jugoslawischen Dorf von 6% bereits auf 15 % gestiegen sei.
Bedauerlicherweise ist selbst dieser erbärmlich geringe Prozentsatz nicht zum sozialistischen Sektor zu rechnen.
Mit diesen 15 Prozent, die die Führerschaft der KPdSU den "sozialistischen Sektor" nennt, ist nichts anderes gemeint als die von der Tito-Clique geförderten landwirtschaftlichen Organisationen wie "Landgüter" und "allgemeine Genossenschaften der Werktätigen in der Landwirtschaft". Aber diese sogenannten "Landgüter" sind ihrem wahren Wesen nach kapitalistische Güter. Die sogenannten "allgemeinen Genossenschaften der Werktätigen in der Landwirtschaft" sind in Wirklichkeit eine Art von hauptsächlich mit Handel beschäftigten kapitalistischen Wirtschaftsorganisationen. Diese Organisationen haben nicht nur das Privateigentum an Grund und Boden nicht angetastet, sondern zielen hauptsächlich gerade auf die Entwicklung der Kulakenwirtschaft ab.
In der in Belgrad herausgegebenen Broschüre "Probleme der Landwirtschaft in Jugoslawien" wird festgestellt: "Von ihrer gegenwärtigen Lage und Rolle aus gesehen", haben die Genossenschaften "durchaus nicht die Bedeutung einer sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft und des Dorfes. Sie zielen nicht so sehr darauf ab, sozialistische Stützpunkte in den Dörfern zu errichten, als vielmehr die kapitalistischen Faktoren zu entwickeln und zu fördern. In manchen Fällen werden diese Genossenschaften zu Vereinigungen von Kulaken."
Die Tito-Clique gewährt den "allgemeinen Genossenschaften der Werktätigen in der Landwirtschaft" das Monopol, landwirtschaftliche Erzeugnisse von den Bauern aufzukaufen. Diese sogenannten "Genossenschaften" benutzen ihr Monopolrecht und die unkontrollierten Preisschwankungen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu riesigen Spekulationen in ihrer Handelstätigkeit und beuten die Bauern aus. Als 1958 Jugoslawien eine schlechte Ernte hatte, benutzten die "Genossenschaften" und andere Handelsorganisationen die Gelegenheit, um den Verkaufspreis von landwirtschaftlichen Produkten hinaufzusetzen. Als 1959 eine bessere Ernte eingebracht wurde, zerrissen die "Genossenschaften" die mit den Bauern unterzeichneten Aufkaufsverträge und reduzierten ihre Aufkäufe, wobei es ihnen auch nicht darauf ankam, die Feldfrüchte ungeerntet verkommen zu lassen.
Die "allgemeinen Genossenschaften der Werktätigen in der Landwirtschaft" und die "Landgüter" beschäftigen viele Lohnarbeiter bzw. Tagelöhner und beuten sie aus. Nach dem "Statistischen Jahrbuch der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien" für 1962 beschäftigten allein die verschiedenen "Genossenschaften" 1961 über 100 000 festangestellte Arbeiter und obendrein noch Tagelöhner in großer Zahl. Wie aus der jugoslawischen Zeitung "Rad" vom 1. Dezember 1962 hervorgeht, werden diese Lohnarbeiter "oft aufs brutalste ausgebeutet (der Arbeitstag kann bis zu 15 Stunden dauern), und dabei ist ihr Einkommen gewöhnlich äußerst niedrig".
Man sieht, die landwirtschaftlichen Organisationen des sogenannten "sozialistischen Sektors" sind nichts anderes als kapitalistische landwirtschaftliche Unternehmen.
Die armen Bauern auszuplündern und die kapitalistischen Farmen zu entwickeln - das ist die grundlegende Politik der Tito-Clique in der Landwirtschaft. Tito sagte bereits im Jahr 1955: "Wir geben den Gedanken nicht auf, in Jugoslawien eines Tages die kleinen Bauernbetriebe in einer gewissen Weise zusammenzulegen . . . In den USA ist das bereits getan worden. Wir müssen eine Lösung dieser Frage finden."
Um den kapitalistischen Weg zu gehen, erließ die Tito-Clique 1959 das "Gesetz über die Bodennutzung", das vorsieht, daß, wenn Einzelbauern ihren Boden nicht entsprechend den festgelegten Bedingungen bearbeiten können, die "allgemeinen Genossenschaften der Werktätigen in der Landwirtschaft" oder die "Landgüter" dieses Land in "Zwangsverwaltung" nehmen. Das bedeutet in Wirklichkeit die Entwicklung kapitalistischer Farmen , durch die Enteignung der armen Bauern und durch die zwangsweise Zusammenlegung von Grundstücken. Das ist ganz klar und einfach der Weg der kapitalistischen Landwirtschaft.
Stalin sagte vom Übergang der bäuerlichen Kleinwirtschaft zur landwirtschaftlichen Großwirtschaft: "Hier haben Sie die zwei Wege, den kapitalistischen und den sozialistischen Weg, den Weg vorwärts, zum Sozialismus, und den Weg zurück, zum Kapitalismus."
Gibt es neben dem sozialistischen und dem kapitalistischen noch einen dritten Weg? Stalin sagte: . "Der sogenannte dritte Weg ist in der Tat der zweite, der Weg der Rückkehr zum Kapitalismus." "Denn was heißt Rückkehr zur Einzelwirtschaft und Wiederherstellung des Kulakentums? Das heißt das Kulakenjoch, die Ausbeutung der Bauernschaft I, durch das Kulakentum wiederherstellen und die Macht an den Kulaken ausliefern. Kann man aber das Kulakentum wiederherstellen und gleichzeitig die Sowjetmacht aufrechterhalten? Nein, das kann man nicht. Die Wiederherstellung des Kulakentums muß zur Schaffung einer Kulakenmacht und zur Liquidierung der Sowjetmacht führen, sie muß folglich zur Bildung einer bürgerlichen Regierung führen. Die Bildung einer bürgerlichen Regierung aber muß ihrerseits zur Wiedereinsetzung der Gutsbesitzer und Kapitalisten, zur Wiederherstellung des Kapitalismus führen." (20)
Der Weg, den die jugoslawische Landwirtschaft im letzten Dutzend Jahre gegangen ist, ist gerade dieser Weg zur Wiederherstellung des Kapitalismus.
All das sind unbestreitbare Tatsachen.
Wir möchten diejenigen fragen, die die Tito-Clique zu rehabilitieren beabsichtigen: Wenn ihr nicht wissentlich die Menschen narren wollt, wie könnt ihr so stur behaupten, in Jugoslawien gäbe es keine Kapitalisten?
Die Restauration des Kapitalismus in Jugoslawien zeigt sich nicht nur in der Tatsache, daß der Privatkapitalismus Stadt und Dorf überflutet. Noch wesentlicher ist, daß die "staatlichen" Betriebe, die in der Wirtschaft Jugoslawiens eine entscheidende Rolle spielen, bereits entartet sind.
Das von der Tito-Clique eingeführte ökonomische System der sogenannten "Arbeiterselbstverwaltung" ist ein Staatskapitalismus eigener Art. Es ist nicht Staatskapitalismus unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats, sondern Staatskapitalismus unter Bedingungen, in denen durch die Tito-Clique die Diktatur des Proletariats zur Diktatur der bürokratischen Kompradorenbourgeoisie entartete. Die Produktionsmittel der Betriebe unter "Arbeiterselbstverwaltung" gehören nicht einem oder mehreren privaten Kapitalisten, sondern sind in Wirklichkeit Eigentum des neuen Typs der bürokratischen Kompradorenbourgeoisie von Jugoslawien, der hohe Beamte und Direktoren mit einschließt und dessen Repräsentant die Tito-Clique ist. Den Namen des Staates mißbrauchend, vom USA-Imperialismus abhängig und sich in ein .,sozialistisches" Mäntelchen hüllend, hat die bürokratische Kompradorenbourgeoisie dem werktätigen Volk sein Eigentum geraubt. In Wirklichkeit ist die sogenannte "Arbeiterselbstverwaltung" ein System der unbarmherzigen Ausbeutung unter der Herrschaft des bürokratischen Kompradorenkapitals.
Seit 1950 hat die Tito-Clique eine ganze Reihe von Gesetzen erlassen, durch die in allen staatlichen Betrieben, in den Fabriken, Bergwerken, im Verkehr und Transport, im Handel, in der Landwirtschaft, in der Forstwirtschaft und in Kommunalbetrieben, die sogenannte "Arbeiterselbstverwaltung" eingeführt wurde. Das Wesen der "Arbeiterselbstverwaltung" besteht darin, daß diese Betriebe "Arbeitskollektiven'` übergeben werden, die in jedem Betrieb unabhängig operieren, selbständig Rohmaterialien einkaufen, über Sortiment, Produktionsmenge und Preis ihrer Produkte bestimmen und diese selbst auf dem Markt vertreiben, ihre eigenen Gehaltslisten und die Verteilung eines Teils des Profits festlegen. Jugoslawische Erlässe bestimmen ferner, daß Unternehmen das Recht haben, Anlagevermögen zu kaufen, zu verkaufen, zu mieten und zu vermieten.
In den Betrieben unter "Arbeiterselbstverwaltung" sind laut Tito-Clique die Eigentumsverhältnisse eine "höhere Form des sozialistischen Eigentums". Ihren Behauptungen nach kann nur mit Hilfe der "Arbeiterselbstverwaltung" der wahre Sozialismus aufgebaut werden.
Das alles ist nichts als lügnerisches Geschwätz.
Theoretisch betrachtet, weiß jeder, der etwas vom Marxismus versteht, daß Losungen wie die sogenannte "Arbeiterselbstverwaltung" und "Die Fabriken den Arbeitern" niemals marxistische Losungen waren, sondern von Anarchosyndikalisten, bürgerlichen Sozialisten, von Opportunisten und Revisionisten alten Schlags aufgestellt wurden.
Die "Theorie" von der sogenannten "Selbstverwaltung der Arbeiter" und das Schlagwort "Die Fabriken den Arbeitern" sind das gerade Gegenteil der marxistischen Grundprinzipien des Sozialismus. "Theorien" solcher Art wurden schon längst von den Klassikern des Marxismus restlos widerlegt.
Marx und Engels wiesen im "Kommunistischen Manifest" darauf hin: "Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats . . . zu zentralisieren . . "
Engels schrieb im "Anti-Dühring": "Das Proletariat ergreift die Staatsgewalt und verwandelt die Produktionsmittel zunächst in Staatseigentum."
Das Proletariat, das die politische Macht an sich gerissen hat, muß die Produktionsmittel in den Händen der Staatsmacht unter der Diktatur des Proletariats konzentrieren. Das ist ein Grundprinzip des Sozialismus.
Nach der Oktoberrevolution, in der frühesten Periode der Sowjetmacht, traten manche Leute dafür ein, die Fabriken den "Produzenten" zu übergeben, so daß sie direkt die "Produktion organisieren" könnten; Lenin kritisierte diese Ansichten mit großer Schärfe und wies darauf hin, daß ein solcher Vorschlag sich in Wirklichkeit gegen die Diktatur des Proletariats richtete.
Lenin sagte sehr treffend: "Jede direkte oder indirekte Legalisierung des Besitztums der Arbeiter einzelner Betriebe oder einzelner Branchen an ihrer Produktion, jede direkte oder indirekte Legalisierung ihres Rechts, die Anweisungen der Staatsmacht abzuschwächen oder zu verhindern, bedeutet die größte Verdrehung der grundlegenden Prinzipien der Sowjetmacht und die völlige Aufgabe des Sozialismus." (21)
Daraus wird klar, daß die sogenannte "Selbstverwaltung der Arbeiter" überhaupt nichts mit Sozialismus zu tun hat. In Wirklichkeit gibt die sogenannte "Arbeiterselbstverwaltung" der Tito-Clique den Arbeitern keine "Selbstverwaltung"; sie ist nur ein Betrugsmanöver.
Die Unternehmen unter "Arbeiterselbstverwaltung" befinden sich tatsächlich in den Klauen der neuen bürokratischen Kompradorenbourgeoisie, vertreten durch die Tito-Clique. Diese Clique kontrolliert das Eigentum und das Personal der Betriebe und nimmt ihnen den bei weitem größten Teil der Erträge weg.
Durch die Banken kontrolliert die Tito-Clique die Kredite im ganzen Land, wie auch die Investitionsfonds und das Umlaufkapital aller Betriebe und überwacht ihre Finanzen.
Die Tito-Clique bemächtigt sich des Einkommens dieser Betriebe auf die verschiedenste Weise, wie zum Beispiel durch Besteuerung und Zinsenzahlungen. Nach Angaben aus dem "Bericht des Bundesexekutivrats Jugoslawiens vom Jahr 1961" wurden den Betrieben auf diese Weise ungefähr drei Viertel ihrer Nettoeinnahmen entzogen.
Die Tito-Clique reißt die Früchte der Arbeit des Volkes an sich, vor allem um ihre extravaganten Ausgaben zu bestreiten, um ihr reaktionäres Regime aufrechtzuerhalten, um den Apparat zur Unterdrückung des Volkes zu stärken, um den Imperialisten Tribut zu zahlen, und zwar in Form von Rückzahlungen und Zinsen für Auslandsanleihen.
Die Tito-Clique kontrolliert die Betriebe auch durch ihre Direktoren. Diese Betriebsdirektoren werden nominell von den Betrieben engagiert, werden aber in Wirklichkeit von der Tito-Clique ernannt und fungieren als die Agenten der bürokratischen Kompradorenbourgeoisie in diesen Betrieben.
In den Betrieben unter sogenannter "Arbeiterselbstverwaltung" ist das Verhältnis zwischen Direktoren und Arbeitern in Wirklichkeit das Verhältnis von Arbeitgebern und Angestellten, von Ausbeutern und Ausgebeuteten.
Wie die Dinge liegen, haben die Werksdirektoren das Recht, den Produktionsplan und die Entwicklungsrichtung der Betriebe zu bestimmen, über die Produktionsmittel zu verfügen, die Entscheidung über die Verteilung der Gewinne der Betriebe zu treffen, Arbeiter einzustellen oder zu entlassen, und das Recht, gegen die Beschlüsse der "Arbeiterkomitees" und der "Verwaltungskomitees" ihr Veto einzulegen.
Die Presse von Jugoslawien enthält genügend Material, um zu ,beweisen, daß die "Arbeiterkomitees" lediglich eine Formalität sind, eine Art "Abstimmungsmaschine", und daß sich in den Betrieben "alle Macht in den Händen der Direktoren konzentriert".
Da die Werksdirektoren über die Produktionsmittel und über die Verteilung der Einnahmen der Betriebe verfügen, ist es ihnen möglich, mit Hilfe verschiedener Vorrechte, die Früchte der Arbeit der Werktätigen an sich zu reißen.
Die Tito-Clique hat selbst eingestanden, daß in den Betrieben nicht nur der Lohnunterschied zwischen Direktoren und Arbeitern, sondern auch der Unterschied in den Gewinnanteilen sehr groß ist. In manchen Betrieben betragen die Gewinnanteile, die an die Direktoren und hohen Angestellten verteilt werden, das Vierzigfache der Anteile, die den Arbeitern zufallen. "In manchen Betrieben ist die Summe der Prämien, die an die Gruppe der leitenden Funktionäre verteilt wird, genau so groß wie die dem ganzen Kollektiv zur Verfügung stehende Lohnsumme." (22)
Die Direktoren der Betriebe benutzen auch ihre Vorrechte, um unter den gerissensten Vorwänden zu großen Einkünften zu gelangen. Bestechungen, Unterschlagungen und Diebstähle sind erst recht große Einnahmequellen für die Werksdirektoren.
Die breiten Massen der Arbeiter leben im Elend. Der Arbeitsplatz ist ihnen nicht gesichert. Durch die Schließung von Betrieben werden viele arbeitslos. Nach offiziellen statistischen Angaben erreichte im Februar 1963 die Zahl der Arbeitslosen 339 000, das heißt etwa 10 % der gesamten arbeitenden Bevölkerung. Außerdem gehen jedes Jahr viele zur Arbeitssuche ins Ausland.
Die jugoslawische Zeitung "Politika" bestätigte am 25. September 1961: "Zwischen manchen Arbeitern und Angestellten besteht eine sehr große Kluft; die ersteren halten die letzteren für ,Bürokraten`, die ihre Löhne ,verschlingen`." Diese Tatsachen zeigen, daß sich in den jugoslawischen Betrieben unter der sogenannten "Arbeiterselbstverwaltung" eine neue gesellschaftliche Gruppe einiger weniger herausgebildet hat, die sich die Früchte der Arbeit der vielen aneignen. Diese Gruppe ist ein wichtiger Bestandteil der neu herausgebildeten bürokratischen Kompradorenbourgeoisie Jugoslawiens.
Durch die Einführung der "Arbeiterselbstverwaltung" hat die Tito-Clique die ursprünglich volkseigenen Betriebe völlig von der Bahn der sozialistischen Wirtschaft abgebracht.
Das zeigt sich hauptsächlich in folgendem:
Erstens: Die einheitliche Wirtschaftsplanung durch den Staat wird aufgegeben.
Zweitens: Der Profit wird zum Hauptanreiz der Unternehmen. Um ihre Einnahmen und Gewinne zu vergrößern, können die Betriebe die verschiedensten Maßnahmen ergreifen. In anderen Worten, das Produktionsziel in den Betrieben unter der sogenannten "Arbeiterselbstverwaltung" besteht überhaupt nicht darin, die gesellschaftlichen Bedürfnisse zu befriedigen, sondern, genau wie in kapitalistischen Betrieben, Gewinne zu erzielen.
Drittens: Es wird die Politik verfolgt, die kapitalistische freie Konkurrenz zu ermutigen. Tito erklärte den Direktoren von Betrieben: "Konkurrenz wird unseren einfachen Leuten, den Verbrauchern, guttun." Die Tito-Clique erklärt auch offen, daß sie "den Konkurrenzkampf, das Streben nach Profit, Spekulationen u.ä.m." erlaubt, da solche Dinge "eine positive Rolle spielen, um die Erzeuger, ihre Kollektive, die Kommunen usw. zur Initiative anzustacheln". (23)
Viertens: Kredit und Banken werden als wichtige Hebel zur Unterstützung der kapitalistischen freien Konkurrenz betrachtet. Die Banken und Kreditinstitute des Tito-Regimes veranstalten Ausschreibungen für Investitionsdarlehen. Wer eine, Anleihe in der kürzesten Zeit und mit den höchsten Zinsen zurückzahlen kann, erhält das Darlehen. Mit ihren eigenen Warum heißt das so: "Konkurrenz ist die übliche Methode für die Verteilung von Investitionskrediten. (24)
Fünftens: Beziehungen zwischen den Betrieben sind nicht sozialistische Beziehungen gegenseitiger Unterstützung und Zusammenarbeit unter einem einheitlichen Staatsplan, sondern kapitalistische Beziehungen gegenseitiger Konkurrenz und Rivalität auf dem freien Markt.
All das rüttelt an den wahren Grundfesten einer sozialistischen Planwirtschaft.
Lenin hatte erklärt: "Sozialismus ist undenkbar . . . ohne planmäßige staatliche Organisation, die Dutzende Millionen Menschen zur strengsten Einhaltung einer einheitlichen Norm in der Erzeugung und Verteilung der Produkte anhält." (25)
Er sagte ferner, ". . . daß ohne eine allseitige, staatliche Rechnungsführung und Kontrolle über die Produktion und Verteilung der Produkte die Macht der Werktätigen, die Freiheit der Werktätigen sich nicht behaupten kann und die Rückkehr unter das Joch des Kapitalismus unvermeidlich ist". (26)
Unter dem Aushängeschild der "Arbeiterselbstverwaltung" ringen die verschiedenen Wirtschaftszweige und Betriebe Jugoslawiens miteinander in einem heftigen, kapitalistischen Konkurrenzkampf. Es ist nichts Außergewöhnliches, daß Betriebe unter "Arbeiterselbstverwaltung", um die Konkurrenz , auf dem Markt zu schlagen und Profite zu erhaschen, sich auf Unterschlagungen, Spekulationen, Hamstern, Preistreibereien, Bestechungen, Geheimhaltung technischer Daten und Abwerben von technischem Personal verlegen und sich sogar gegenseitig über Presse und Rundfunk angreifen.
Der heftige Konkurrenzkampf jugoslawischer Unternehmen geht nicht nur auf dem Innenmarkt, sondern auch im Außenhandel vor sich. Die jugoslawische Presse berichtet, es sei nicht ungewöhnlich, daß zwanzig oder dreißig Vertreter jugoslawischer Außenhandelsunternehmen den gleichen ausländischen Markt aufsuchen, miteinander um Aufträge konkurrieren, sich gegenseitig die Kunden oder Lieferanten wegnehmen. "Aus eigennützigen. Motiven" suchen diese Außenhandelsunternehmen "Profite um jeden Preis", wobei sie "nicht wählerisch in ihren Mitteln" sind.
Das Ergebnis dieses wilden Konkurrenzkampfs ist Chaos auf dem jugoslawischen Markt. Die Preise variieren beachtlich nicht nur zwischen verschiedenen Städten und Gebieten, sondern auch zwischen verschiedenen Geschäften im gleichen Ort, und das sogar bei gleichen Waren derselben Hersteller. Um die Preise hoch zu halten, zaudern manche Unternehmen auch nicht, große Mengen landwirtschaftlicher Produkte zu vernichten.
Ein weiteres Ergebnis des bitteren Konkurrenzkampfs ist die Schließung einer großen Zahl jugoslawischer Unternehmen. Nach Angaben des "Bulletins der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien" sind in den letzten Jahren jährlich 500 bis 600 Betriebe geschlossen worden.
All das zeigt, daß die "öffentliche" Wirtschaft Jugoslawiens nicht durch die Gesetze einer sozialistischen Planwirtschaft, sondern durch die Gesetze des kapitalistischen Konkurrenzkampfs und der Anarchie der Produktion regiert wird. Die Unternehmen der Tito-Clique unter sogenannter "Arbeiterselbstverwaltung" sind ihrer Natur nach nicht sozialistisch, sondern kapitalistisch.
Wir möchten die Leute fragen, die sich darauf versteifen, die Tito-Clique zu rehabilitieren: Wenn ihr nicht wissentlich die Menschen narren wollt, wie könnt ihr die staatskapitalistische Wirtschaft unter der Kontrolle der bürokratischen Kompradorenbourgeoisie als sozialistische Wirtschaft bezeichnen?
Der Prozeß der Restauration des Kapitalismus in Jugoslawien ist eng mit jenem Prozeß verbunden, in dessen Verlauf sich die Tito-Clique in Abhängigkeit von den amerikanischen Imperialisten begeben hat und Jugoslawien zum Vasallen des USA-Imperialismus herabgesunken ist.
Nach ihrem Verrat am Marxismus-Leninismus hat die Tito-Clique den schimpflichen Weg eingeschlagen, die Souveränität des Staats zu verschachern und ihre Existenz aus den milden Gaben des USA-Imperialismus zu fristen.
Nach unvollständigen Angaben erreicht die "Hilfe" der USA und anderer imperialistischer Staaten an die Tito-Clique vom Ende des 2. Weltkriegs bis Januar 1963 eine Gesamthöhe von 5,46 Milliarden U.S. Dollar. Über 60% davon oder ca. 3,5 Milliarden U.S. Dollar ist "Hilfe" aus den USA, deren größter Teil nach 1950 gewährt wurde.
Die Hilfe der USA bildet die Stütze der Finanzen und der Wirtschaft Jugoslawiens. Nach offiziellen Angaben erhielt die Tito-Clique im Jahr 1961 von den USA und den von ihnen kontrollierten internationalen Finanzorganisationen Kredite von über 346 Millionen U.S. Dollar, was 47,4% der Einnahmen im Budget des jugoslawischen Bundesstaats entsprach. Die Hilfe anderer Westmächte mit eingerechnet, erhielt die Tito-Clique 1961 vom Westen Kredite von über 493 Millionen U.S. Dollar, etwa 67,6% der Einnahmen im Budget des jugoslawischen Bundesstaats.
Um von den USA Hilfe zu bekommen, hat die Tito-Clique mit ihnen eine Reihe von Verträgen abgeschlossen, die Landesverrat bedeuten.
In den 1951 zwischen Jugoslawien und den USA ausgetauschten Urkunden des "Abkommens über gegenseitige Verteidigungshilfe" ist vorgesehen, daß Beamte der USA-Regierung auf jugoslawischem Territorium "frei und unbeschränkt" die Aufsicht und Kontrolle über die Übernahme und Verteilung militärischen Hilfsmaterials aus den USA durchführen können und auch "alle Erleichterungen bezüglich der Verkehrsmittel und Informationen" genießen. Darüber hinaus ist vorgesehen, daß Jugoslawien den USA strategische Rohstoffe zur Verfügung stellt.
Das 1951 zwischen Jugoslawien und den USA abgeschlossene "Abkommen über militärische Hilfe" sieht vor, daß Jugoslawien seinen "vollen Beitrag . . . zur Entwicklung und Aufrechterhaltung der Verteidigungskraft der Freien Welt zu leisten" hat und außerdem bereit sein muß, der UNO Truppen zur Verfügung zu stellen. Entsprechend diesem Abkommen sollte eine von den USA entsandte Militärmission die direkte Aufsicht über die Ausbildung jugoslawischer Truppen übernehmen.
Im "Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit" zwischen Jugoslawien und den USA vom Jahre 1952 ist vorgesehen, daß Jugoslawien die amerikanische Hilfe dazu verwenden soll, "die grundlegenden Menschenrechte des Individuums, die Freiheit und die demokratische Ordnung zu fördern", mit anderen Worten, den Kapitalismus.
1954 schloß Jugoslawien mit zwei Mitgliedstaaten der NATO, Griechenland und der Türkei, einen Vertrag des Bündnisses, der politischen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Hilfeleistung ab. In diesem Vertrag ist die militärische und diplomatische Koordinierung der drei Staaten vorgesehen, wodurch Jugoslawien dem Wesen nach ebenfalls Mitglied des von den USA beherrschten Militärblocks wurde.
Nach 1954 schloß Jugoslawien eine weitere Reihe von Abkommen mit den USA, in denen seine Souveränität preisgegeben wurde, von 1957 bis 1962 allein über fünfzig.
Durch den Abschluß derartiger Verträge und Abkommen, mit denen die Tito-Clique Jugoslawien in ein Anhängsel des USA-Imperialismus verwandelte, haben die USA in Jugoslawien:
das Recht, Jugoslawiens Militärangelegenheiten zu kontrollieren;
das Recht, Jugoslawiens auswärtige Angelegenheiten zu kontrollieren;
das Recht, sich in Jugoslawiens innere Angelegenheiten einzumischen;
das Recht, über Jugoslawiens Finanzen zu verfügen und sie zu überwachen;
das Recht, Jugoslawiens Außenhandel zu kontrollieren;
das Recht, Jugoslawiens strategische Rohstoffe auszubeuten;
das Recht, in Jugoslawien militärisches und wirtschaftliches Informationsmaterial einzusammeln. So hat die Tito-Clique Jugoslawiens Souveränität und Unabhängigkeit verschachert.
Um amerikanische Hilfe zu erhalten, hat sich die Tito-Clique, nachdem sie durch eine Reihe ungleicher Verträge mit den USA Jugoslawiens Souveränitätsrechte verkauft hatte, auch durch zahlreiche Maßnahmen in ihrer Innen- und Außenpolitik den Wünschen des westlichen Monopolkapitals nach Durchdringung Jugoslawiens angepaßt.
Im Jahre 1950 begann die Tito-Clique das staatliche Außenhandelsmonopol abzuschaffen.
Das 1953 erlassene "Gesetz über die Außenhandelstätigkeit" erlaubt den Betrieben, sich unabhängig im Außenhandel zu betätigen und mit westlichen Monopolkapitalunternehmen direkt Geschäfte abzuschließen.
1961 führte das Tito-Regime erneut "Reformen`` im Devisen und Außenhandelssystem durch. Der Hauptinhalt dieser Reformen war die weitere Auflockerung der Beschränkungen in Import und Export. Die Einfuhr wichtiger Halbfertigwaren und bestimmter Konsumgüter wurde "völlig liberalisiert", während die Beschränkungen beim Import anderer Waren in verschiedenem Maß gelockert wurden. Die für die sogenannten liberalisierten Importwaren benötigten Devisen wurden ohne Beschränkung zur Verfügung gestellt.
Jedermann weiß, daß das staatliche Außenhandelsmonopol ein Grundprinzip des Sozialismus ist.
Lenin hatte erklärt, daß "das Industrieproletariat . . . absolut nicht in der Lage ist, seine Industrie wiederherzustellen und Rußland zu einem Industrieland zu machen, wenn das Land nicht ausschließlich durch das Außenhandelsmonopol, sondern nur irgendwie durch die Zollpolitik geschützt ist." (27)
Stalin stellte fest, daß " . . . das Außenhandelsmonopol eine der unerschütterlichen Grundlagen der Plattform der Sowjetregierung ist". Die Abschaffung dieses Monopols würde "Verzicht auf die Industrialisierung des Landes" und "Überschwemmung der UdSSR mit Waren aus den kapitalistischen Ländern" beziehungsweise "die Verwandlung unseres Landes aus einem selbständigen Land in ein halbkoloniales Land" bedeuten. (28)
Mit der Abschaffung des staatlichen Außenhandelsmonopols hat das Tito-Regime dem imperialistischen Monopolkapital Tür und Tor geöffnet.
Welche wirtschaftlichen Konsequenzen ergeben sich aus der Tatsache, daß die Tito-Clique wesentliche Beträge als USA-Hilfe erhielt und dem Imperialismus die Tür öffnete?
Erstens: Jugoslawien hat sich in einen Markt für das imperialistische Dumping verwandelt.
Gewaltige Mengen von Industrie- und landwirtschaftlichen Erzeugnissen werden aus imperialistischen Ländern auf den jugoslawischen Markt eingeschleust. Um weitere Profite zu erlangen, setzen auch die im Dienst des ausländischen Monopolkapitals reich gewordenen jugoslawischen Kompradorenkapitalisten den Import von Waren fort, die im Lande selbst hergestellt werden können oder sogar in großen Mengen auf Lager sind. Die Zeitung "Politika" gab am 25. Juli 1961 zu, es "ist überall sichtbar", daß die jugoslawische Industrie "unter den andauernden Schlägen der äußerst komplizierten Konkurrenz der ausländischen Industrie leidet".
Zweitens: Jugoslawien hat sich in Jagdgründe für imperialistische Investitionen verwandelt.
Viele jugoslawische Industriebetriebe wurden aus der "Hilfe" der USA und anderer imperialistischer Länder errichtet. Ausländisches privates Monopolkapital ist in großem Ausmaß direkt in Jugoslawien eingedrungen. Wie der Generaldirektor der staatlichen jugoslawischen Investitionsbank, Augustin Papic, feststellte, erreichte in der Zeit von 1952 bis 1956 "die Beteiligung des ausländischen Kapitals 32,5% des Gesamtwerts aller wirtschaftlichen Investitionen". Der Staatssekretär der USA, Dean Rusk, erklärte am 5. Februar 1962, daß Jugoslawiens Kapitalsquellen "zum größten Teil im Westen gelegen" seien.
Drittens: Jugoslawien hat sich in eine Rohstoffbasis des Imperialismus verwandelt.
Seit 1951 beliefert die Tito-Clique im Rahmen des amerikanisch-jugoslawischen "Abkommens über militärische Hilfe" die USA ständig mit bedeutenden Mengen strategischer Rohstoffe. Nach Angaben des "Statistischen Jahrbuchs der Jugoslawischen Förderativen Volksrepublik" für 1961 wird seit 1957 etwa die Hälfte der von Jugoslawien exportierten wichtigsten Erze wie Magnesium, Blei, Zink und Antimon an die USA geliefert.
Viertens: Die jugoslawischen, Industriebetriebe haben sich in Montagewerkstätten der Betriebe des westlichen Monopolkapitals verwandelt.
Viele wichtige Industriebetriebe Jugoslawiens produzieren unter Lizenzen westlicher Länder, und ihre Produktion ist von importierten halbverarbeiteten Rohstoffen, Ersatzteilen, Einzelteilen und Halbfabrikaten abhängig. Ihre Produktion untersteht der Kontrolle der Unternehmen des westlichen Monopolkapitals.
Tatsächlich sind viele jugoslawische Industrieerzeugnisse, die als eigene Produkte verkauft werden, aus importierten Fertigteilen zusammengesetzt und mit jugoslawischen Schutzmarken versehen. Die jugoslawische Zeitung "Vesnik u Sredu" schrieb am 25. April 1962: "Gewisse Industriezweige unseres Landes werden zu Handelsorganisationen besonderer Art, die nicht produzieren, sondern montieren und nur ihre eigene Schutzmarke auf die Erzeugnisse anderer kleben."
Unter diesen Umständen wird Jugoslawien zu einem integrierenden Bestandteil des Weltmarkts des westlichen Monopolkapitals. Jugoslawien ist auf finanziellem und wirtschaftlichem Gebiet mit dem Weltmarkt des Kapitalismus untrennbar verbunden und zu einem Vasallen des Imperialismus, vor allem des USA-Imperialismus, herabgesunken.
Wenn ein sozialistischer Staat seine Unabhängigkeit und Souveränität verkauft und zu einem Anhängsel des Imperialismus wird, muß dies unvermeidlich zur Restauration des kapitalistischen Systems führen.
Der von der Tito-Clique propagierte sogenannte Sonderweg, mit Hilfe der USA den "Sozialismus" aufzubauen, bedeutet nichts anderes, als, den Bedürfnissen des Imperialismus entsprechend, ein sozialistisches System in ein kapitalistisches zu verwandeln, bedeutet den Rückfall eines unabhängigen Staates in eine Halbkolonie.
Einem derartigen Anhängsel des USA-Imperialismus gegenüber behauptet Chruschtschow dennoch immer, daß es "den Sozialismus aufbaut". Das ist wirklich phantastisch. Den schon von Marx, Engels und Lenin verurteilten Spielarten eines falschen Sozialismus gesellt sich nun eine neue zu, die sich selbst Sozialismus nennt und die Marke der Hilfe der USA trägt. Das ist vermutlich der "wesentliche Beitrag" Titos und Chruschtschows zur "schöpferischen Entwicklung der Theorie des Marxismus-Leninismus".
Wenn man die konterrevolutionäre Rolle, die die Tito-Clique in den internationalen Beziehungen spielt, und ihre reaktionäre Außenpolitik in Betracht zieht, läßt sich Jugoslawien noch weit weniger als sozialistischer Staat bezeichnen.
Auf der internationalen Bühne spielt die Tito-Clique die Rolle eines die Weltrevolution sabotierenden Sondertrupps des USA-Imperialismus.
Mit dem konkreten Beispiel der Wiederherstellung des Kapitalismus in Jugoslawien hilft die Tito-Clique dem USA-Imperialismus, seine Politik der sogenannten "friedlichen Evolution" in die sozialistischen Länder einzuschmuggeln.
Unter dem Aushängeschild . eines sozialistischen Staates bekämpft und zersetzt die Tito-Clique aufs wütendste das sozialistische Lager und dient als Stoßtrupp in der Hetzkampagne gegen China.
Unter dem Deckmantel der "Blockfreiheit" und "aktiven Koexistenz" versucht die Tito-Clique, die nationale Befreiungsbewegung in Asien, Afrika und Lateinamerika zu untergraben, und dient damit dem Neokolonialismus der USA.
Die Tito-Clique versucht mit allen Mitteln, den USA-Imperialismus zu beschönigen und die Völker der ganzen Welt in ihrem Kampf gegen die Aggressions- und Kriegspolitik des Imperialismus zu lähmen.
Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den "Stalinismus" verspritzt die Tito-Clique überall ihr Gift des Revisionismus und bekämpft die Revolution der Völker aller Länder.
Bei allen wichtigen internationalen Ereignissen in den letzten eineinhalb Jahrzehnten hat die Tito-Clique ständig die Rolle eines Handlangers des USA-Imperialismus gespielt.
Erster Fall: Die Revolution in Griechenland. Am 10. Juli 1949 sperrte Tito die jugoslawisch-griechische Grenze gegen die griechischen Volkspartisanen. Gleichzeitig aber gestattete er den Truppen der griechischen Monarchofaschisten freien Durchzug durch jugoslawisches Territorium, um die griechischen Volkspartisanen aus dem Hinterhalt anzugreifen. Auf diese Weise half die Tito-Clique dem amerikanischen und englischen Imperialismus, die Volksrevolution in Griechenland abzuwürgen.
Zweiter Fall: Der Koreakrieg. Am 6. September 1950 gab der ehemalige Außenminister Edvard Kardelj eine Erklärung ab, in der er offen den gerechten Widerstandskrieg des koreanischen Volks gegen die Aggression verleumdete und den USA-Imperialismus in Schutz nahm. Am 1. Dezember des gleichen Jahres griff der Vertreter der Tito-Clique in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen China mit der Beschuldigung an, "sich aktiv in den Koreakrieg ein gemischt" zu haben. Außerdem stimmte die Tito-Clique in der UNO für das "Embargo" gegen China und Korea.
Dritter Fall: Der Befreiungskrieg des vietnamesischen Volks. Im April 1954, kurz vor der Einberufung der Genfer Konferenz zur Diskussion der Indochina-Frage, verleumdete die Tito-Clique mit allen möglichen Mitteln den gerechten Kampf des vietnamesischen Volkes mit der Behauptung, daß Moskau und Peking das vietnamesische Volk "als Spielkarte in ihrer Nachkriegspolitik des kalten Krieges mißbrauchten" (29). Und die großartige Schlacht, die das vietnamesische Volk zur Befreiung von Dien Bien Phu schlug, sei "kein Ausdruck des guten Willens" (30) gewesen.
Vierter Fall: Subversionstätigkeit gegen Albanien. Seit langer Zeit betätigt sich die Tito-Clique mit Wühlaktionen und bewaffneten Provokationen gegen das sozialistische Albanien. In den Jahren 1944, 1948, 1956 und 1960 stiftete sie vier schwerwiegende Fälle von Verrat an. Von 1948 bis 1958 unternahm die Tito-Clique an der albanisch-jugoslawischen Grenze über 470 bewaffnete Provokationen. Im Jahre 1960 planten die Tito-Clique und die griechischen Reaktionäre, in Zusammenarbeit mit der 6. Flotte der USA im Mittelmeer, einen bewaffneten Angriff gegen Albanien.
Fünfter Fall: Der konterrevolutionäre Putsch in Ungarn. Bei den Ereignissen des konterrevolutionären Putsches in Ungarn im Oktober 1956 spielte die Tito-Clique die schimpfliche Rolle eines Interventen und Provokateurs. Nach dem Ausbruch dieses Putsches veröffentlichte Tito einen Brief, in de n er die verschiedenen konterrevolutionären Maßnahmen des Verräters Nagy unterstützte. Am 3. November bot die Tito-Clique Nagy in der jugoslawischen Botschaft in Ungarn. Asyl an. Am 11. November erklärte Tito in einer Rede den konterrevolutionären Putsch als Widerstand der "fortschrittlichen Elemente" und stellte unverschämt in Frage, ob "die jugoslawische Linie" oder "die stalinistische Linie" siegen würde.
Sechster Fall: Die Ereignisse im Mittleren Osten. Im Jahre 1958 entsandte der USA-Imperialismus Truppen zur Besetzung Libanons, während der britische Imperialismus seine Truppen Jordanien besetzen ließ. Die weltweite Protestwelle, die diese Aggression hervorrief, verlangte den sofortigen Abzug der amerikanischen und britischen Truppen. Der jugoslawische Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, Koca Popovic, erklärte auf der Sondersitzung der Vollversammlung der UNO zur Diskussion der Lage im Mittleren Osten: "Es handelt sich nicht darum, ob wir die Handlungsweise der USA und Englands unbedingt verurteilen oder gutheißen." Er trat außerdem für die Intervention der UNO ein, einer Organisation, die den Manipulationen des USA-Imperialismus unterliegt.
Siebenter Fall: Die Vorfälle in der Taiwan-Straße. Um den provokatorischen Aktionen des USA-Imperialismus in der Taiwan-Straße entgegenzutreten und den Lakaien des amerikanischen Imperialismus, den Tschiangkaischek-Banditen, einen Denkzettel zu geben, beschoß die Chinesische Volksbefreiungsarmee im Herbst 1958 Quemoy. Die Tito-Clique verunglimpfte Chinas gerechten Kampf als "Bedrohung der ganzen Welt" (31) und "Gefährdung des Friedens" (32).
Achter Fall: Der Zwischenfall mit dem U-2-Flugzeug. Im Jahre 1960 drang ein amerikanisches Spionageflugzeug vom Typ U-2 in den Luftraum der Sowjetunion ein, womit die USA das Scheitern der Gipfelkonferenz der vier Großmächte in Paris verursachten. Am 17. Mai gab Tito eine Erklärung ab, in der er den damaligen korrekten Standpunkt der sowjetischen Regierung angriff und ihr vorwarf, damit "einen Disput von solchen Ausmaßen" hervorgerufen zu haben.
Neunter Fall: Der patriotische Kampf des japanischen Volkes gegen die USA. Im Juni 1960 führte das japanische Volk eine Aktion von noch nie dagewesenen Ausmaßen in seinem gerechten, patriotischen Kampf gegen die USA durch. Die Tito-Clique aber rechtfertigte den USA-Imperialismus mit der Behauptung; daß die Besetzung Japans durch die USA "die Demokratisierung des politischen Lebens in Japan gefördert hat" (33). Danach wurde auch eine Erklärung des früheren Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Japans, Inejiro Asanuma, angegriffen, der festgestellt hatte: "Der USA-Imperialismus ist der gemeinsame .Feind des japanischen und des chinesischen Volkes." Er wurde beschuldigt, damit, "eine extremistische Linie zu vertreten" (34).
Zehnter Fall: Der Kampf des indonesischen Volks. Die Tito-Clique sabotierte den antiimperialistischen Kampf des indonesischen Volks. Durch hinterhältige Tätigkeit versuchte sie, Indonesien daran zu hindern, das "Nasakom"-Kabinet" zu bilden, eine Regierung der nationalen Einheit, bestehend aus Nationalisten, religiösen Kreisen und Kommunisten.
Elfter Fall: Die Ereignisse in Kongo. Im Sommer 1960, als die USA-Imperialisten unter der UNO-Flagge eine bewaffnete Aggression gegen Kongo begannen, unterstützte die Tito-Clique den USA-Imperialismus nicht nur bei der Abstimmung in den Vereinten Nationen, sondern entsandte auch, seiner Order entsprechend, Luftwaffenpersonal nach Kongo zur direkten Teilnahme an der blutigen Unterdrückung des kongolesischen Volks.
Zwölfter Fall: Die Laos-Frage. Im Januar 1961, als die USA-Imperialisten ihre Einmischung in Laos verstärkten, verbreitete die Tito-Clique die Ansicht, die USA seien "wahrhaftig um den Frieden und die Neutralisierung von Laos besorgt" (34). Als die USA-Imperialisten im Mai 1963 1n Laos politische Morde inszenierten und bewaffnete Zusammenstöße provozierten, griff die Tito-Clique die laotischen patriotischen Kräfte wieder an und warf ihnen vor, daß sie "alle Schuld den USA in die Schuhe schieben" (35).
Dreizehnter Fall: Das USA-Programm "der Allianz für den Fortschritt". Im August 1961 zwangen die USA einige lateinamerikanischen Staaten, das Programm der sogenannten "Allianz für den Fortschritt" zu unterschreiben, ein neues Werkzeug des USA-Imperialismus, um die lateinamerikanischen Völker zu versklaven. Dieses Aggressionsprogramm wurde von den Völkern Lateinamerikas entschieden abgelehnt, die Tito-Clique trat jedoch dafür ein, weil es "in weitem Maß den Forderungen der lateinamerikanischen Staaten entspricht" (36).
Vierzehnter Fall: Der chinesisch-indische Grenzkonflikt. Seit die indischen Reaktionäre 1959 an der chinesisch-indischen Grenze Spannungen hervorriefen, hat die Tito-Clique sie stets in ihrem gegen China gerichteten Expansionsdrang, ihren Aggressionen und Provokationen unterstützt. Sie verbreitete offen die Lüge, "die Grenzziehung wurde bereits zu Beginn unseres Jahrhunderts in Form der wohlbekannten McMahon-Linie abgeschlossen" (37), und tat ihr möglichstes, um Recht und Unrecht zu verdrehen, mit der Verleumdung, China habe "willkürlich und mit Waffengewalt seine Grenze mit Indien korrigiert" (38) und Indien gegenüber "eine Aggression begangen" (39).
Fünfzehnter Fall: Die Revolution in Kuba und die Krise im karibischen Raum. Die Tito-Clique ließ zahlreiche Kommentare gegen Kuba vom Stapel, in denen behauptet wurde, Kuba "glaubt nur an Revolution" (40) und die kubanische Revolution wäre "nicht so sehr Vorbild als Ausnahme auf dem Weg zur Revolution" (41). Während der Krise im karibischen Raum im Herbst 1962 rechtfertigte die Tito-Clique die Aggression des USA-Imperialismus mit der Behauptung, "die Schwierigkeiten begannen, als die kubanische Revolution den amerikanischen Gesellschaften auf ihre Hühneraugen trat"3, und: "Es ist verständlich, daß die USA durch die Errichtung von Raketenbasen auf Kuba, in ihrer nächsten Nachbarschaft, gereizt wurden." (42)
Aus diesen Tatsachen kann man unschwer ersehen, wie verzweifelt die Tito-Clique in den letzten anderthalb Jahrzehnten die sozialistischen Staaten bekämpft hat, wie sie die nationale Befreiungsbewegung unterwühlt, den revolutionären Kampf der Völker aller Länder gegen den Imperialismus verleumdet, und wie sie aktiv dem Imperialismus, besonders dem USA-Imperialismus, gedient hat.
Chruschtschow hat wiederholt festgestellt, daß zwischen den Führern der KPdSU und der Tito-Clique in der Stellungnahme zu internationalen Fragen "'Übereinstimmung" und "Einmütigkeit" (43) herrsche. Gut denn, so möchten wir fragen: Besteht denn auch Übereinstimmung und Einmütigkeit zwischen den konterrevolutionären Verbrechen und euren Handlungen? Antwortet, bitte, wenn ihr den Mut habt.
Die kapitalistische Überschwemmung der jugoslawischen Städte und Dörfer, die Degeneration der volkseigenen Wirtschaft zur staatskapitalistischen und der Abstieg Jugoslawiens zu einem Anhängsel des USA-Imperialismus erklärt sich letzten Endes aus der Degeneration der Partei und der Staatsmacht in Jugoslawien.
Während des 2. Weltkriegs kämpfte die Kommunistische Partei Jugoslawiens und das jugoslawische Volk heldenhaft gegen die faschistischen deutschen und italienischen Aggressoren, stürzte die reaktionäre Herrschaft des Imperialismus und seiner Helfershelfer in Jugoslawien und errichtete die volksdemokratische Staatsmacht unter der Diktatur des Proletariats.
Bald darauf verriet die führende Gruppe der KP Jugoslawiens den Marxismus-Leninismus und begab sich auf den Weg des Revisionismus, wodurch Partei und Staatsmacht in Jugoslawien Schritt um Schritt der Degeneration verfielen.
Die Kommunistische Partei Jugoslawiens besitzt eine ruhmreiche, revolutionäre Kampftradition. Der Verrat der Tito-Clique stieß vor allem innerhalb der Partei auf heftigen Widerstand. Um diesen Widerstand zu unterdrücken, benutzte ' die Tito-Clique die Macht in ihren Händen, um eine große Zahl von Kommunisten, die dem Marxismus-Leninismus treu blieben, aus der Partei auszuschließen. Allein von 1948 bis , 1952 wurden über 200 000 Parteimitglieder, die Hälfte aller ursprünglichen Mitglieder, aus der Partei ausgestoßen. Mit der Beschuldigung, "Kominform-Elemente" zu sein, wurde in Jugoslawien eine große Zahl von Marxisten-Leninisten, von Revolutionären unter den Kadern und unter der Bevölkerung in den Kerker geworfen und ermordet. Die Zahl der verhafteten und eingekerkerten Kommunisten und aktiven Revolutionäre allein belief sich auf mehr als 30 000. Gleichzeitig öffnete die Tito-Clique Tür und Tor f&u;uml;r Konterrevolutionäre, bürgerliche Elemente, alle möglichen antisozialistischen Elemente und Karrieremacher, die mit Hilfe ihrer Parteibücher Macht und Reichtümer erwerben wollten. Im November 1952 erklärte die Tito-Clique: "Die Bezeichnung Partei paßt nicht mehr" und änderte den Namen Kommunistische Partei Jugoslawiens zu Bund der Kommunisten Jugoslawiens. Gegen den Willen aller aufrechten Kommunisten Jugoslawiens änderte die Tito-Clique den Charakter der KP Jugoslawiens als einer Vorhut des Proletariats und machte den BdKJ faktisch zum Werkzeug für die Aufrechterhaltung ihrer diktatorischen Herrschaft.
In den sozialistischen Ländern steht die Staatsmacht unter der Führung der kommunistischen Partei. Degeneriert eine kommunistische Partei zu einer bürgerlichen Partei, wird auch die Staatsmacht unweigerlich von der Diktatur des Proletariats zur Diktatur der Bourgeoisie entarten.
Die Staatsmacht der Diktatur des Proletariats in Jugoslawien war ein Ergebnis langwieriger und heldenhafter Kämpfe des jugoslawischen Volks. Aber nach dem Verrat der Tito-Clique änderte sich der Charakter dieser Staatsmacht.
Die Tito-Clique hat erklärt: "Das Mittel der revolutionären Diktatur des Proletariats, das heißt, des sozialistischen Staatssystems, wird immer weniger notwendig." (45)
Gibt es in Jugoslawien nun keine Diktatur mehr? Doch, die gibt es. Während die Diktatur des Proletariats in Wirklichkeit nicht mehr existiert, besteht die Diktatur der Bourgeoisie, die noch dazu die brutalste faschistische Diktatur ist.
Das Tito-Regime hat viele faschistische Gefängnisse und Konzentrationslager errichtet, in denen Tausende und aber Tausende Revolutionäre mit unmenschlichen Foltern zu Tode gequält wurden. Gleichzeitig amnestierte das Tito-Regime eine große Zahl von Konterrevolutionären und Landesverrätern aus der Zeit des antifaschistischen Krieges. Wie Tito am 7. Januar 1951 einem US-Korrespondenten gegenüber zugab, wurden in Jugoslawien 11 000 politische Häftlinge amnestiert. Am 13. März 1962 wurden weitere 150 000 im Ausland im Exil lebende Konterrevolutionäre amnestiert. Die Diktatur gegenüber diesen Volksfeinden wurde wirklich aufgegeben und ihnen "Demokratie" gewährt. Ganz gleich, welch schöne Phrasen die Tito-Clique auch drechselt, ihre sogenannte "Demokratie" ist nur Demokratie für eine geringe Zahl alter und neuer bürgerlicher Elemente; den Werktätigen gegenüber ist sie von Kopf bis Fuß Diktatur. Die Tito-Clique hat die einst zur Unterdrückung einer kleinen Minderheit der Ausbeuter in Jugoslawien aufgerichtete revolutionäre Staatsmaschinerie in eine Staatsmaschinerie zur Unterdrückung des Proletariats und der breiten Masse des werktätigen Volks verwandelt.
Die Entartung der Staatsmacht in Jugoslawien erfolgte nicht durch den gewalttätigen Sturz der ursprünglichen Staatsmacht und die Errichtung einer neuen Staatsmacht, sondern auf dem Weg der "friedlichen Evolution". Dem Anschein nach sind die gleichen Leute an der Macht, nämlich die Tito-Clique, aber in Wirklichkeit vertreten diese Leute nicht mehr die Interessen der Arbeiter, Bauern und anderen Werktätigen, sondern die Interessen des Imperialismus und der neuen und alten Bourgeoisie Jugoslawiens.
Die Tito-Clique benutzt die Staatsmacht und ihre Kontrolle über die Schlagader der Wirtschaft des Landes, um die Werk tätigen bis zur letzten Möglichkeit auszubeuten, und bildet eine bürokratische Bourgeoisie in Jugoslawien. Vom USA-Imperialismus abhängig, hat diese Klasse starken Kompradorencharakter und ist daher auch als Kompradorenbourgeoisie zu betrachten. Die der Kontrolle der Tito-Clique unterstehende Staatsmacht ist also eine Diktatur dieser bürokratischen Kompradorenbourgeoisie.
Die obenerwähnten Tatsachen erläutern von verschiedenen Seiten her, daß die vom Tito-Regime verfolgte Politik dazu angetan ist, den Kapitalismus zu restaurieren und zu entwickeln, eine Politik, die Jugoslawien zu einer Halbkolonie oder einem abhängigen Land zurückführt.
Die Entartung der Staatsmacht in Jugoslawien hat zur Zerstörung des sozialistischen und zur Restauration des kapitalistischen Wirtschaftssystems geführt. Da mit der Wiederherstellung des kapitalistischen Wirtschaftssystems in einer neuen Form allmählich eine neue bürokratische Kompradorenbourgeoisie entstanden ist, verlangt diese, um ihre herrschende Stellung zu festigen, eine verschärfte Diktatur der Bourgeoisie und die Weiterentwicklung eines dem kapitalistischen Wirtschaftssystem entsprechenden politischen Systems.
In einer solchen Weise ging in Jugoslawien die Degeneration der Partei und der Staatsmacht bis zur Restauration des Kapitalismus im ganzen sozialen und wirtschaftlichen System Schritt für Schritt vor sich. Der Degenerationsprozeß Jugoslawiens dauert bereits 15 Jahre an. Das ist die Geschichte der "friedlichen Evolution" eines sozialistischen Staates zu einem kapitalistischen Staat.
Die Tito-Clique baut ihre Herrschaft in Jugoslawien auf der Hilfe des USA-Imperialismus, auf der Staatsmaschinerie der Diktatur der bürokratischen Kompradorenbourgeoisie, auf den von ihr gekauften Arbeiteraristokraten und auf der Großbauernschaft im Dorf auf. Gleichzeitig wendet sie alle möglichen Kniffe an, um ihre reaktionären Züge zu verbergen und das Volk hinters Licht zu führen. Aber ihre reaktionäre Politik macht sie äußerst unpopulär. Die Entartung eines sozialistischen Staats zu einem kapitalistischen, die Entartung eines unabhängigen Staats zu einer Halbkolonie oder einem Vasallenstaat des Imperialismus steht mit den Grundinteressen des jugoslawischen Volkes in Widerspruch und muß von allen aufrechten Kommunisten und vom überwiegenden Teil der Bevölkerung Jugoslawiens bekämpft werden.
Wir hegen größte Sympathie für das Volk und die Kommunisten Jugoslawiens in ihrer gegenwärtigen Lage. Obwohl die Tito-Clique sich eine Zeitlang rücksichtslos über das Volk hinwegsetzen kann, sind wir doch fest davon überzeugt, daß eine Herrschergruppe, die dem Volk feindlich gegenübersteht, ganz gleich, zu welchen Unterdrückungsmaßnahmen und Betrugsmanövern sie ihre Zuflucht nimmt, schließlich ein schlimmes Ende finden wird. Natürlich wird auch die Tito-Clique keine Ausnahme bilden. Die irregeführten Menschen werden allmählich doch erwachen. Das Volk und die Kommunisten von Jugoslawien mit ihrer ruhmreichen Geschichte werden sich nicht für immer der Tito-Clique fügen. Vor dem jugoslawischen Volk liegt eine lichte Zukunft.
Im Offenen Brief des ZK der KPdSU wird behauptet, eine Zeitlang "traten bei den Führern der KPCh keinerlei Zweifel über den Charakter der sozialistischen Ordnung in Jugoslawien auf". Und weiter wird behauptet, daß "die chinesischen Führer ihre Haltung zur jugoslawischen Frage kraß geändert" hätten.
Es stimmt, daß Jugoslawien einst ein sozialistischer Staat war. Dieser Staat hatte sich auch wirklich eine Zeitlang auf dem Weg zum Sozialismus hin entwickelt.
Aber schon sehr bald begann Jugoslawiens gesellschaftliches System durch den Verrat der Tito-Clique Schritt um Schritt zu entarten.
1954, als Chruschtschow vorschlug, die Beziehungen mit Jugoslawien zu verbessern, waren wir damit einverstanden, Jugoslawien als sozialistisches Bruderland zu behandeln, um es für den sozialistischen Weg zurückzugewinnen und die Tito-Clique weiter zu beobachten.
Selbst damals hegten wir nicht allzuviel Hoffnung in bezug auf die Tito-Clique. Das ZK der KP Chinas wies in seinem Brief an das ZK der KPdSU vom 10. Juni 1954 darauf hin, man müsse in Betracht ziehen, daß die jugoslawischen Führer in ihren Beziehungen zu den Imperialisten bereits sehr weit gegangen waren, und daß sie möglicherweise unsere Bemühungen und die Rückkehr auf den Weg des Sozialismus ablehnen würden. "Aber selbst wenn eine solche Situation einträte, würde das dem Lager des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus politisch nicht schaden. Im Gegenteil würde damit die Heuchelei der jugoslawischen Führer vor dem jugoslawischen Volk und den Völkern der ganzen Welt weiter aufgedeckt."
Wie traurig, daß sich unsere Worte als nur allzu wahr erwiesen haben! Die Tito-Clique lehnte in der Tat unsere Bemühungen, sie zu gewinnen, entschieden ab und ging ihren revisionistischen Weg weiter und weiter.
Nach ihrer Weigerung, die Deklaration vom Jahr 1957 zu unterzeichnen, stellte die Tito-Clique 1958 ein. durch und durch revisionistisches Programm auf und hißte dieses Banner des Revisionismus in Opposition zu dem von den kommunistischen und Arbeiterparteien aller Länder anerkannten gemeinsamen Programm, der Deklaration von 1957. Im Lande hat Jugoslawien den Prozeß der Wiederherstellung des Kapitalismus bereits Schritt um Schritt durchlaufen, international betätigt sich die Tito-Clique immer energischer als konterrevolutionärer Sondertrupp des USA-Imperialismus.
Unter diesen Umständen kann die Haltung aller marxistisch-leninistischen Parteien der Tito-Clique gegenüber nicht länger diejenige sein, wie sie einer Bruderpartei oder einem Bruderstaat gegenüber bezogen wird. Die Frage ist nicht mehr, daß man sie gewinnt, sondern, daß man diese Bande von Verrätern bloßstellt und entschieden bekämpft. Die Erklärung von 1960 hat dazu bereits eindeutig die Schlußfolgerung gezogen.
Der Offene Brief des ZK der KPdSU geht absichtlich der Erwähnung einer Reihe von wichtigen Tatsachen aus dem Weg, die sich nach der Beratung der Bruderparteien im November 1957 ereigneten, ebenso wie den 1960 bei der Beratung der Bruderparteien einmütig gezogenen Schlußfolgerungen; dagegen wird versucht, durch das Zitat eines Satzes aus einem Leitartikel unserer Zeitung "Renmin Ribao" über Jugoslawien vom 1. September 1957 den irrigen Standpunkt der Führer der KPdSU zu rechtfertigen. Das ist vergebliche Mühe.
Die Tatsachen beweisen, daß unser Standpunkt gegenüber der Tito-Clique der Wirklichkeit entspricht, auf Prinzipien beruht und dem auf der Beratung der Bruderparteien von 1960 gemeinsam erreichten Übereinkommen entspricht. Im Gegensatz dazu versuchen die Führer der KPdSU auf jede Weise, das Urteil über die Tito-Clique umzustoßen. Das ist nur ein Beweis dafür, daß sie den Marxismus-Leninismus verraten, die Erklärung von 1960 aufgegeben haben, und daß die dem USA-Imperialismus und seinen Lakaien helfen, das jugoslawische Volk ebenso wie die anderen Völker der Welt zu betrügen.
Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas
26. September 1963