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Die Volksbewegung für die Kontrolle über die Verfassung sammelte 14000 Unterschriften für eine Verfassungsbeschwerde gegen die antisubversiven Gesetzgebung, auch unter der Bezeichnung Antiterrorismusgesetze bekannt. Aufgrund der begrenzten finanziellen Mittel wurden schließlich die Unterschriften von 5,352 Bürgern vorgelegt und vom Verfassungsgericht anerkannt. Der Kongress formulierte seine Verteidigungsschrift der betreffenden Gesetzesnormen erst, als "die Vorlagefrist für einen Einspruch bereits verstrichen war", und ging dabei nicht auf den juristischen Hintergrund des Antrags ein, so dass der Einspruch in dem kürzlich erfolgten Beschluss des Verfassungsgerichts abgelehnt wurde. Das Gesuch ging aus einer Situation hervor, in der das Volk für die Rückeroberung seiner außer Kraft gesetzten demokratischen Errungenschaften, Rechte und Freiheiten kämpft, die politischen Freiheiten eingeschränkt sind und die wirtschaftlichen und sozialen Rechte weiterhin in einem Maße negiert werden, dass noch nicht einmal Krumen des Wohlstands bei denen von unten ankommen. Es ist allgemein bekannt, dass einige Richter des Verfassungsgerichts ihre Beurteilung des Sinns des Beschlusses bereits im voraus verkündet haben, nämlich, dass dieser manipulativen Charakter hätte, was sich erfüllt hat. Außerdem enthält er diverse widersprüchliche Punkte und grundsätzliche Probleme, mit denen die verfassungswidrige Gesetzgebung legalisiert wird, zum Beispiel durch die Beibehaltung des verfassungswidrigen Gesetzes D. L. 25475. Es zeigt sich weiterhin die Weigerung, den Empfehlungen des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu entsprechen, der die Anerkennung der Polizeiprotokolle als Beweismittel in Frage gestellt hat, wenn es nicht möglich ist, deren Verfasser vor Gericht vorzuladen und zu befragen. Dies ist neben anderen fragwürdigen Entscheidungen in keiner Weise gerechtfertigt, wird jedoch als politischer Revanchismus gegen diejenigen, die wegen politischer und sozialer Delikte in Haft sind, beibehalten. Konkret lässt sich feststellen, dass der Beschluss des Verfassungsgerichtes widersprüchlich und absurd ist und in mehreren Punkten verfassungswidrige Normen beibehält. Somit tragen das Gericht und damit der Staat die Verantwortung für die unnötige Verzögerung der Lösung zentraler Probleme, die die peruanische Gesellschaft belasten. Sie haben es zu verantworten, wenn wir weitere juristische Aktionen unternehmen werden. Wir alle haben wahrgenommen, dass nach dem Beschluss die Öffentlichkeit und die Juristen begonnen haben, zu dem Problem, das viel zu lange totgeschwiegen wurde und heute erneut in den Blickpunkt gerückt ist, Stellung zu beziehen, was zeigt, dass wir einen durchschlagenen politischen, juristischen und moralischen Erfolg errungen haben, auch wenn einige bekannte Völkermörder, falsche Demokraten und der Präsident Toledo selbst ähnlich wie Fujimori mit cholerischen, antihistorische Erklärungen an die Öffentlichkeit getreten sind, die nur dazu geeignet sind, den Groll anzufachen und die sozialen Ressentiments zu verstärken und sich gegen die Bedürfnisse des Volkes richten, das für eine wahrhafte nationale Versöhnung ohne Verfolgung und persönliche Racheakte gegen irgend jemanden eintritt. Zum Abschluss rufen wir alle Demokraten und fortschrittlichen Kräfte auf, für die Verteidigung der Grundrechte zu kämpfen und juristische und internationale Aktionen zur Kontrolle über die Verfassung voranzutreiben, um zu dem Kampf um die politischen Freiheiten und gegen den Ausschluss von diesen Rechten beizutragen.
Für die Wiederherstellung der Grundrechte!
Nieder mit dem Gesetz 25475!
Kämpfen wir für eine wahrhafte nationale Versöhnung und gegen den politischen Revanchismus!
Volksbewegung für die Kontrolle über die Verfassung
Januar 2003
Übersetzung aus dem Spanischen MPP-A. (1. Korrektur)