Presseerklärung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Antiterrorismusgesetzgebung

Die Vertreter der 5,352 Bürger, die das Gesuch auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Gesetze Nr. 25475, Nr. 25659, Nr. 25708 und Nr. 25880 eingereicht haben, und die unterzeichnenden Organisationen wenden sich an die Öffentlichkeit, um Folgendes zu erklären:

1. Die Verkündung des Urteils des Verfassungsgerichts ist der Höhepunkt eines Prozesses des hartnäckigen Kampfes für die Änderung der Gesetze, welche das diktatorische Regime in Sachen Subversion erlassen hat, und wir sind der Ansicht, dass wir einen Sieg errungen haben, denn der verfassungswidrige Charakter des Antiterrorismusgesetzgebung ist nachgewiesen worden.

2. Wir lehnen es ab, dass das Verfassungsgericht darauf abzielt, diese Gesetzgebung beizubehalten, indem es sich auf ein Interpretationsrecht beruft, das ihm nicht zusteht, denn in Peru beschränken die Verfassung und die Gesetzgebung seine Befugnisse darauf, zu entscheiden, ob ein in Frage gestelltes Gesetz verfassungsgemäß ist oder nicht, während es dem Kongress zukommt, Gesetze zu erlassen und zu interpretieren. Somit ist das Urteil verfassungswidrig.

3. Außerdem handelt es sich um ein hochgradig politisches Urteil, denn in ihm werden Belange der Sicherheit über und gegen juristische Gesichtspunkte gestellt, indem die Gefangenen als die Hauptgefahr betrachtet werden und das nationale Interesse, die Wunden zu schließen, der US-amerikanischen Politik in dieser Materie untergeordnet wird.

Auf diese Art werden aus Mangel an Grundlagen juristische Sachlagen herbei gezwungen und manipuliert, um einen wesentlichen Teil der Gesetzgebung wie den Artikel 2 des D. L. 25475 für zulässig zu erklären und die drakonischen, schwerwiegenden und überzogenen Strafen beizubehalten, was gegen die Grundrechte der mehr als 2300 politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen verstößt, die seit mehr als 10 Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen Strafen verbüßen, indem man ihre Haftzeit verlängert, ihnen die Perspektive nimmt, im Rahmen des Gesetzes ihre Freiheit zu erlangen und so die Strafe auf ihre unschuldigen Familien ausdehnt.

4. Aus diesen Gründen werden wir uns an die internationalen Gerichtshöfe wenden, um eine Klage gegen den Staat und das Verfassungsgericht anzustrengen.

5. Andererseits heben wir die positiven Aspekte hervor wie die Aufhebung der Militärgerichte und des Gesetzes der Apologie, mit der sich die Möglichkeit massenhafter neuer Verfahren eröffnet, wobei allerdings die beklagenswerte Beschränkung bleibt, dass die lebenslängliche Haftstrafe beibehalten wird, obwohl sie für verfassungswidrig erklärt worden ist.

6. Wir rufen zur Wachsamkeit gegenüber der wiederholten Einmischung der Exekutive in die Belange der Justiz und der Machtentsagung des Kongresses durch das Abtreten von Befugnissen an die Regierung auf, mit der gegen die Unabhängigkeit der Staatsgewalten verstoßen wird, auf die sich die Demokratie stützt.

7. SCHLUSS MIT HASS UND REVANCHISMUS. HEUTE BESTEHT DIE NOTWENDIGKEIT, EINE POLITISCHE LÖSUNG ZU SUCHEN, MIT DER EIN WEG DER AMNESTIE FÜR DIE POLITISCHEN GEFANGENEN ERÖFFNET WIRD, UM EINE NATIONALE VERSÖHNUNG ZU ERREICHEN.

Marcelino Tineo Sulca Walter Humala Lema
María Salazar P.
Movimiento Popular de Control Constitucional (Volksbewegung für die Kontrolle über die Verfassung)
Claudia Ruiz Mimbela
Asociacion de Familiares de Desaparecidos y Víctimas de Genocidio (Assoziation der Angehörigen von Verschwundenen und Opfern des Völkermords) - AFADEVIG

Adelinda Sedelmayer
Koordinationsstelle für Organisationen und Betroffenen für eine authentische Wahrheitskommission
Manuel Augusto Fajardo Cravero
Rechtsanwalt
Reg. C.A.L. No. 21191

Übersetzung aus dem Spanischen MPP-A. (1. Korrektur)

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