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An das peruanische Volk und die nationale und internationale Öffentlichkeit:
Die politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen erklären ihren Protest und alarmieren die Öffentlichkeit über eine neue Konzentration von politischen Gefangenen im Gefängnis Yanamayo, die diese Woche mit der gesetzwidrigen Verlegung von Genossen aus den Gefängnissen Picsi in Chiclayo (25), Quenqoro - Cuzco (17) und La Capilla - Juliaca (17) nach Yanamayo begann. Damit realisiert die Regierung einen schon länger verfolgten Plan der Verlegung, gegen den wir uns bereits vor seiner Umsetzung gewehrt haben, indem wir mit Habeas-Corpus-Aktionen und Eingaben an das Justizministerium die Wahrung unserer Rechte forderten. Dessen ungeachtet beharrt die Regierung auf ihrer Politik der Härte, mit der sie sich einer politischen Lösung der vom Krieg hinterlassenen Probleme widersetzt, und hat als Repressalie und politischen Racheakt diese neue Konzentration begonnen. Auf diese Art versucht sie, den Fortschritten und Erfolgen entgegen zu treten, die wir im Rahmen des Kampfes um eine politische Lösung durch unsere Kampagne für die Freilassung der politischen Gefangenen und gegen die Verfassungswidrigkeit der "Antiterrorismusgesetze" dabei sind zu erzielen. Es ist kein Zufall, daß ausgerechnet in einem Moment, in dem das Verfassungsgericht kurz davor steht, sein Urteil über die Verfassungsmäßigkeit der "Antiterrorismusgesetze" zu fällen, als Repressalie diese Verlegungen vorgenommen werden, die in dem vergeblichen Versuch, den wahren politischen Hintergrund und die Wiederaufnahme der repressiven Gefängnispolitik durch die derzeitige Regierung zu verschleiern, als "Plan zur Neuordnung des Gefängniswesens" ausgegeben werden. Die Diktatur des Völkermords und des Ausverkaufs des Landes von Fujimori leitete nach dem Massenmord in Canto Grande vom Mai 1992, einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das bis heute straffrei geblieben ist, unter Berufung auf ihre verfassungswidrige Gesetzgebung die Konzentration der politischen Gefangenen in Yanamayo ein, indem sie Häftlinge aus Gefängnissen in verschiedenen Landesteilen dorthin verlegte, um sie einem unerträglichen Haftregime der Isolation, der Beschneidung der Persönlichkeit und der systematischen und ausgeklügelten Vernichtung zu unterwerfen. Das beinhaltete ein Jahr der ununterbrochenen Isolation, 23 ½ Stunden pro Tag in den Zellen eingeschlossen mit ½ Stunde Hofgang bei Temperaturen bis zu 12 Grad unter Null, eine vollkommen unzureichende, für den menschlichen Verzehr ungeeignete, gesundheitsschädliche Ernährung, die Verweigerung des Rechts auf Besuch, da die Gefangenen allein schon durch die räumliche Entfernung von ihren Familien isoliert sind, was in Verbindung mit fehlenden finanziellen Mitteln bedeutete, daß die Mehrheit keinen Besuch bekam, während bei den wenigen, die Besuch erhielten, dieser ein- oder zweimal pro Jahr kommen konnte, auf ½ Stunde beschränkt war und in Kabinen stattfand, die durch ein doppeltes Metallnetz unterteilt war, durch das die Häftlinge und ihre Angehörigen sich weder richtig sehen noch verständigen oder in irgendeine Art von körperlichen Kontakt treten konnten, wodurch die Beziehung der Gefangenen zu ihrer Familie unterbunden wurde. Neben der grausamsten Isolationshaft wurde den Gefangenen das Recht auf Gesundheit und Leben verwehrt. Das Ergebnis war (in 8 Jahren) ein Toter aufgrund fehlender ärztlicher Behandlung, fünf Gelähmte, mehr als 20 Gefangenen, die unter Knochentumoren leiden, eine große Zahl mit rheumatischen Erkrankungen, sowie ein Ermordeter und mehrere Verwundete durch die repressive Politik. Außerdem wurde ihnen die Unterstützung durch einen Anwalt verweigert, sie waren weit von den zuständigen Gerichten entfernt, isoliert und von der Außenwelt abgeschnitten. All die unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen dieses schändlichen Haftregimes sind sowohl in Peru von der Defensoría del Pueblo (Büro des Ombudsmanns) in ihrem Bericht Nr. 29 "Menschenrechte und Haftsystem 1998 - 2000" und von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen, als auch international durch den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte, die OAS, das Internationale Rote Kreuz, Amnesty International, Human Rights Watch und die UNO beanstandet worden. Letztere betrachtet in der "Konvention gegen Folter und andere grausame und erniedrigende Strafen", die Peru 2001 ratifiziert hat, das "Sonderhaftregime, das auf die des Terrorismus Verurteilten und insbesondere auf die Führer terroristischer Organisationen angewandt wird" als Folter. Die Übergangsregierung richtete ihre Politik des Strafvollzugs auf die Lockerung der von der Diktatur hinterlassenen Haftbedingungen aus und fing an, sie an die Grundlagen des Rechtsstaates und internationale Standards anzupassen. In diesem Zusammenhang begann die Verlegung der Gefangenen des Gefängnisses Yanamayo in ihre Ursprungsorte, ein Recht, das ihnen aufgrund nationaler und internationaler Rechtsnormen zusteht. Anstatt mit der Politik der Rückführung in die Ursprungsorte fortzufahren, taten die Regierung Toledo und der verblendete, erzreaktionäre Ex-Justizminister Fernando Olivera Vega etwas, was selbst Fujimori nicht gemacht hat: Sie verlegten im September 2001 politische Gefangene von Yanamayo nach Challapalca, setzten die Überführungen aus Socabaya - Arequipa und Canto Grande - Lima fort und versuchten dasselbe mit Häftlingen aus Picsi, Verlegungen, die mit dem Schlagstock ausgeführt und mit plumpen Rechtfertigungsversuchen begründet wurden, wie im Fall von Canto Grande, wo man behauptete, daß "Reparaturen notwendig seien, um die Gesundheit der Insassen zu schützen, die durch das Eindringen von Feuchtigkeit in die Wände gefährdet sei". Schützt man die Gesundheit eines Sechzigjährigen, indem man ihn an einen Ort bringt, der 5000 m über dem Meeresspiegel liegt? Das Gegenteil ist der Fall. Seine Gesundheit ist ernsthaft gefährdet, denn Challapalca gilt aufgrund der dort herrschenden Bedingungen als unbewohnbar, und die UNO, der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte und das Internationale Rote Kreuz haben ihr Veto dagegen eingelegt. Doch anstatt Challapalca zu schließen, sind nur 22 Gefangene von dort verlegt worden, und zwar nicht an ihre Ursprungsorte, sondern nach Yanamayo, in ein Gefängnis, das Amnesty International als genauso untragbar bewertet, um sie dort weiterhin zu isolieren. Die letzten Verlegungen wurden vom Justizministerium und der Gefängnisbehörde INPE als Überraschungsaktion ohne vorherige Ankündigung, wie es das Strafvollzugsgesetz vorsieht, ausgeführt. Die Gefangenen wurden unter Vorspiegelung falscher Tatsachen herausgeholt und inmitten einer wüsten Prügelorgie in den frühen Morgenstunden ohne die Möglichkeit, ihre Habseligkeiten und warme Kleidung mitzunehmen in eine extrem kalte Klimazone geschafft, mit Handschellen gefesselt und als Gipfel der Bösartigkeit mit einem Pflaster vor dem Mund geknebelt. Das ist geschehen, während gleichzeitig Toledo in Lima großspurig behauptete, daß "der Moment gekommen ist, um in unserem Land den Respekt der Menschenrechte einzupflanzen". Sieht so die Achtung der Menschenrechte aus? Es handelt sich um eine unmenschliche, grausame und erniedrigende Behandlung, mit der der Tatbestand der Folter und der offenen Verletzung der Grundrechte erfüllt ist. Diese Verlegungen als Repressalie sind eine Drohung gegen alle politischen Gefangenen, hauptsächlich der Kommunistischen Partei Perus (PCP). Sie sind eine erneute Verletzung und Aberkennung der Grundrechte, ein Rückschritt und ein Versuch, ein Sonderregime der Isolation und Vernichtung auf die politischen Gefangenen anzuwenden, denn in der Praxis handelt es sich um einen Angriff gegen das Recht auf Gesundheit und Leben, da die Gesundheit durch die starke Kälte ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen wird. Sie beinhaltet eine verstärkte Isolation, den Verlust der Unterstützung durch die Familie, was nicht nur eine Beeinträchtigung der sozialen Beziehungen bedeutet, sondern auch den Verlust der materiellen Hilfe mit Lebensmitteln, Medikamenten, Arbeits- und Studienmaterialien, die angesichts der Vernachlässigung und Unfähigkeit des Staates von den Angehörigen geleistet wird. Die Haft in Yanamayo bedeutet außerdem, daß Bedingungen geschaffen werden, um in den neuen Verfahren, die nach und nach von der Justiz angeordnet werden, nach den früheren Rechtsverletzungen weiterhin die Rechtsgarantien für einen fairen Prozeß zu verletzen, ein Umstand, auf den wir bereits jetzt aufmerksam machen und gegen den wir protestieren. Das ist unvereinbar mit den Prinzipien des Rechtsstaates und beinhaltet, daß die Regierung gegen den Richtspruch des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte verstößt und außerhalb des Rahmens der von Peru unterzeichneten internationalen Abkommen agiert. Von welcher Seite auch immer man diese Verlegungen betrachtet, handelt es sich um eine politische Repressalie in einem Moment, in dem das Verfassungsgericht sein Urteil über die Verfassungsmäßigkeit der "Antiterrorismusgesetze" fällen wird, und sie dienen dazu, Bedingungen für die Anwendung der neuen "Antiterrorismus-Gesetzgebung" zu schaffen, die auf der Grundlage des drakonischen Gesetzentwurfs der Exekutive derzeit im Kongreß debattiert wird. Und der unmittelbare Effekt ist, daß zusätzlich zu den bereits bestehenden noch schwerere Probleme geschaffen werden.
Wir rufen das peruanische Proletariat und das Volks auf, die Öffentlichkeit zu alarmieren und sich unserem Kampf anzuschließen, um zu erreichen, daß die rechtswidrigen und willkürlichen Verlegungen nicht fortgesetzt werden und rückgängig gemacht werden. Wir fordern von den Behörden, daß sie die peruanische Verfassung und die internationalen Abkommen und Rechtsnormen, die der peruanische Staat unterzeichnet hat, respektieren. Wir verlangen die Rückkehr der politischen Gefangenen an ihre Ursprungsorte und die Schließung des Militärgefängnisses der Marinebasis Callao und der Gefängnisse Challapalca und Yanamayo.
Peru, 13. Dezember 2002
Politische Gefangenen und Kriegsgefangene der Kommunistischen Partei Perus (PCP)
Übersetzung aus dem Spanischen Volksbewegung Peru in Deuschland (MPP-A). 1. Korrektur.