Internationale Kampagne für die politischen Gefangenen in Peru

Die Situation der politischen Gefangenen in Peru wird seit vielen Jahren von internationalen Menschenrechtsorganisationen als grausam, unmenschlich und erniedrigend kritisiert. Seit rund 20 Jahren wendet der peruanische Staat eine Politik der systematischen Konzentration, Isolation und Vernichtung der politischen Gefangenen an. Diese begann 1982, als der damalige Präsident Belaúnde das "Antiterrorismusgesetz" D.L. 046 einführte und die politischen Häftlinge in Lima konzentrierte. Sein Nachfolger Alan García setzte sie fort, indem er am 4. Oktober 1985 im Gefängnis Lurigancho 30 Gefangene grausam umbringen ließ und am 19. Juni 1986 persönlich die Ermordung von rund 300 politischen Gefangenen in den Gefängnissen El Frontón, Lurigancho und Callao anordnete. Sie verschärfte sich unter der zehnjährigen Diktatur Fujimoris, der nach seinem Staatsstreich vom 5. April 1992 im Gefängnis Canto Grande einen weiteren Massenmord durchführen ließ, bei dem selektiv 30 vermeintliche Führungskader ermordet wurden, und eine Gesetzgebung einführte, die alle international anerkannten Rechtsnormen und durch die peruanische Verfassung und internationale Abkommen garantierten Grundrechte außer Kraft setzte und drakonische Strafen für politische Straftaten verhängte. Nun führt die Regierung Toledo, die nach dem Sturz Fujimoris und einer kurzfristigen Liberalisierung unter der Übergangsregierung von Paniágua im Juli 2001 mit dem Versprechen antrat, "die Demokratie und den Rechtsstaat" wieder herzustellen, dieselbe Linie fort.

Die sogenannten Hochsicherheitsgefängnisse, wo die politischen Häftlinge unter extremen Bedingungen langfristig gefangen gehalten werden, ohne daß der Staat ihre Grundversorgung mit Nahrung, Kleidung, Hygieneartikeln, Medikamenten etc. gewährleistet, bestehen weiter. Insbesondere die Gefängnisse Yanamayo und Challapalca wurden als Straflager speziell für politische Gefangene konzipiert. Beide befinden sich in einer abgelegenen Gegend des Andenhochlandes in über 4000 m Höhe, wo nachts extreme Kälte herrscht, so daß bei einem längeren Aufenthalt ernsthafte Gesundheitsschäden zu erwarten sind. Schon allein aus diesem Grund gilt insbesondere Challapalca, das in 4600 m Höhe liegt, als unbewohnbar. Hinzu kommt, daß die isolierte Lage die Besuche von Angehörigen und Anwälten extrem erschwert und in vielen Fällen ganz unmöglich macht. Obwohl unter anderem die Menschenrechtskommission der OAS, das Menschenrechtskomitee der UNO und der Defensor del Pueblo, der Ombudsmann von Peru, die peruanische Regierung wiederholt zur Schließung von Challapalca und Yanamayo aufgefordert haben, ist erst im Mai diesen Jahres wieder eine Gruppe von Gefangenen nach Challapalca verlegt worden. Außerdem droht eine neue Konzentration der politischen Gefangenen in Yanamayo, nachdem dessen Renovierung abgeschlossen ist.

Ein Extremfall bildet das Militärgefängnis der Marinebasis Callao, wo seit nunmehr zehn Jahren Abimael Guzmán, Elena Iparraguire und andere politische Gefangene unter vollkommen menschenunwürdigen Bedingungen gefangen gehalten werden, nachdem sie unter Mißachtung der elementarsten Rechtsgarantien zu lebenslanger Haft verurteilt worden sind. Die dauerhafte Isolation und der jahrelange Einschluß in einem 2 x 2 m großen unterirdischen Kerker stehen nicht nur im krassen Gegensatz zum Entwicklungsstand der menschlichen Zivilisation im 21. Jahrhundert. Sie verstoßen auch gegen peruanische Gesetze und internationale Rechtsnormen, welche die Haft von Zivilisten in militärischen Einrichtungen verbieten. Nichtsdestotrotz erließ die Regierung Toledo im August 2001 das Regierungsdekret Nr. 024-2001 JUS, mit dem sie die Reglementierung für die CEREC ("Centro der Reclusión de máxima seguridad de la Base Naval del Callao" = Hochsicherheitsgefängnis der Marinebasis Callao) vornimmt und versucht, den rechtswidrigen Verbleib von Zivilgefangenen in militärischen Einrichtungen zu "legalisieren".

Auch die verfassungswidrige Gesetzgebung Fujimoris ist nach wie vor gültig und wird angewandt. Nachdem Fujimori wiederholte Aufforderungen der Menschenrechtskommission der OAS, die "Antiterrorismusgesetze" und die Haftbedingungen der politischen Häftlinge an die Standards der Menschenrechtskonvention von San José anzupassen, sowie entsprechende Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte ignorierte und schließlich im Juli 1999 verlangte, von der Jurisdiktion des Gerichtshofes ausgenommen zu werden, bemüht sich die Regierung Toledo, das beschädigte internationale Ansehen des peruanischen Staates wieder herzustellen, und hat erklärt, daß sie den Forderungen der OAS nachkommen wird. Doch erst als im Juli 2002 die Menschenrechtskommission der OAS die Klage der Nordamerikanerin Lori Berenson, die 2001 nach der Wiederaufnahme ihres Verfahren von einem Zivilgericht auf der Grundlage dieser Gesetzgebung zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde, für zulässig erklärte und mit der Empfehlung, die Annullierung des Prozesses zu verfügen, an den Gerichtshof weiterleitete, legte der peruanische Ministerrat einen Gesetzentwurf zur Abänderung der "Antiterrorismusgesetze" vor. Darin werden zwar die gröbsten Verstöße gegen die Verfassung und internationale Rechtsnormen wie die anonymen Gerichte mit maskierten Richtern, die Zuständigkeit von Militärgerichten, die Delikte der "Apologie des Terrorismus" und des "Landesverrats", sowie die Einschränkung des Rechts auf Verteidigung abgeschafft, dafür wird allerdings der Tatbestand des "schwerwiegenden Terrorismus" eingeführt, die Strafen bleiben genauso drakonisch wie bisher, die Armee hat, wenn auch beschränkt auf entlegene Gebiete, nach wie vor das Recht auf Verhaftungen, die Möglichkeit des Rechts auf vorzeitige Entlassung, die nach geltendem Recht allen zusteht, die nach dem D.L. 046 verurteilt sind, bleibt zweifelhaft, und verschärfend hinzu kommt der lebenslange Verlust der Bürgerrechte bei Gefangenen, die rückfällig werden. Damit bleibt die Haft weiterhin ein politischer Racheakt, der auf die Vernichtung der Gefangenen abzielt und ihnen das in der peruanischen Verfassung garantierte Recht auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft verweigert.

Daneben deutet alles darauf hin, daß die Regierung Toledo keinerlei Absicht hat, die Verantwortlichen der Verbrechen des antisubversiven Krieges der achtziger und neunziger Jahre, darunter die Massaker an den politischen Gefangenen, zur Rechenschaft zu ziehen. Obwohl sowohl eine im Jahr 2000 veröffentlichte Studie der Defensoría del Pueblo, als auch die Nachforschungen der auf Beschluß der Übergangsregierung Paniágua eingesetzten "Wahrheits- und Versöhnungskommission" zeigen, daß der allergrößte Teil der 30000 Toten und Verschwundenen auf Kosten von Polizei und Armee gehen, hat das bisher weder zur Bestrafung der direkten Täter geführt, noch hat die Regierung die politische Verantwortung des peruanischen Staates anerkannt. Stattdessen wird weiterhin zynisch die Schuld für die Opfer des internen Krieges den Aufständischen zugeschoben, während Alan García, der Hauptverantwortliche für die Massenmorde an den politischen Gefangenen vom 4. Oktober 1985 und 19. Juni 1986 und unzähliger Massaker an der peruanischen Bevölkerung, im Parlament sitzt und als Oppositionsführer der Regierung seine volle Unterstützung bei der Durchsetzung der neuen "Antiterrorismusgesetze" zugesagt hat.

Angesichts dieser Situation fordern wir von der peruanischen Regierung:

Die Schließung des Militärgefängnisses der Marinebasis Callao und die sofortige Überführung der Gefangenen in Zivilgefängnisse.

Die Schließung der Gefängnisse Yanamayo und Challapalca. Keine erneute Konzentration der politischen Gefangenen in Yanamayo.

Die Einhaltung der Grundrechte der politischen Gefangenen wie das Recht auf Leben und Gesundheit, das Recht auf Arbeit, intellektuelle und kulturelle Betätigung, auf Meinungs-, Informations- und Redefreiheit, auf den Kontakt zu ihren Angehörigen und der Außenwelt im allgemeinen, sowie auf ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft.

Die Abschaffung der verfassungswidrigen "Antiterrorismusgesetzgebung", sowie die Aufhebung aller Urteile, die sich auf sie stützen, insbesondere die Urteile wegen "Landesverrats" der Militärgerichte und der maskierten Richter.

Die Erfüllung des Rechts auf vorzeitige Haftentlassung aller Gefangenen, die nach dem D.L. 046 verurteilt sind.

Das Ende der Straffreiheit für die Morde in den peruanischen Gefängnissen und am peruanischen Volk allgemein.

Freiheit für alle politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen durch eine Generalamnestie. September 2002

Wir rufen dazu auf, diese Kampagne zu verbreiten und die Durchsetzung dieser Forderungen mit Initiativen und Aktionen zu unterstützen. Protestbriefe können an folgende Adressen gerichtet werden: In Deutsch:

Botschaft von Peru
Mohrenstraße 42
D-10117 Berlin
Fax: 030 / 20 64 10 - 51
Email: gabinete@embaperu.de

Botschaft von Peru
Gottfried Keller-Gasse 2/8/35
1030 Wien
Fax: (43-1)7127704
E-Mail: peru.emb@xpoint.at

Botschaft von Peru
(Ambassade du Pérou)
Thunstrasse 36
3005 Bern
E-mail: lepruberna02@bluewin.ch + lepruberna01@bluewin.ch

In Englisch oder Spanisch an:

Presidencia del Consejo de Ministros
Plaza Mayor S/N Cercado de Lima
LIMA
Fax: 426-6770 - 311-4307
Página Web: www.presidencia.gob.pe
http://www.peru.gob.pe/contacte/contacte.asp

Ministerio de Justicia del Perú
Scipión Llona 350 - Miraflores,
Lima 18 - Perú
E-mail: webmaster@www.minjus.gob.pe

Comisión de la Verdad
Av. Salaverry 2802, San Isidro, Lima
Teléfono: (01) 4609170
Fax: (01) 4609185

Congreso de la República
Palacio Legislativo
Plaza Bolívar - Av. Abancay s/n
LIMA
Fax: 311-7402
Email: Postmaster@congreso.gob.pe

Defensoría del Pueblo.
Apartado 3906.
Jr. Ucayali 388
Lima 1 - Perú.
Fax: 511-4267889.
E-mail: defensor@ombudsman.gob.pe

Ministerio Público-Fiscalía de la Nación
Av. Abancay Cdra 5
LIMA
Fax: 511- 4269421
Email: webmaster@mpfn.gob.pe

Comision Interamericana de DDHH de la OEA.
Sr. Jorge E. Taiana, Secretario Ejecutivo.
1889 F Street, N.W. Washington, D.C. 20006
Fax: 202-4583992.
E-mail: cidhoea@oas.org

Representante de la Secretaria General de la OEA
Patricio E. Chellew
Avenida Nicolas de Rivera 774
San Isidro, Lima 27, Perú
Fax: 511-4416715.
E-mail: oea_peru@goalsnet.com.pe

Conferencia Episcopal Peruana - E-mail: prensa@iglesiacatolica.org.pe

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