NIEDER MIT DEM UNGEHEUERLICHEN GESETZENTWURF ÜBER DEN STRAFVOLLZUG GEGEN DIE POLITISCHEN GEFANGENEN!

Wir Angehörigen der politischen Gefangenen, Verschwundenen und Opfer des Völkermords aus der Zeit des internen Krieges, der in unserem Land ab 1980 stattfand, wenden uns mit folgendem Anliegen an die nationale und internationale Öffentlichkeit und insbesondere an das peruanische Volk.

Nach dem 5. April 1992 setzte die Diktatur von Fujimori, Montesinos und Hermoza Ríos die elementarsten Rechte des Volkes außer Kraft, indem sie Rechte, die in harten Kämpfen vom peruanischen Volk erobert worden waren, in der Praxis und teilweise auch in der Gesetzgebung abschaffte, denn sie regierte hauptsächlich mittels Regierungserlässen.

Tausende von Bürgern bevölkerten unter menschenunwürdigen Bedingungen die Gefängnisse aufgrund der Anwendung verfassungswidriger Gesetze wie das so genannte "Antiterrorismusgesetz" 25475, dessen Artikel 20 vom Verfassungsgericht für antikonstitutionell erklärt worden ist, da er gegen das Recht auf persönliche Unversehrtheit verstößt und ein Regime der Isolationshaft vorsieht. Daneben wurde mit dem ebenso repressiven und diskriminierenden Regierungsdekret 005-97 JUS ein schändliches Haftregime der Isolation und systematischen Vernichtung eingeführt.

Auf diese Art wurden über 5000 Verhaftete in Parodien von Prozessen vor Militärgerichten mit maskierten Richtern im Stil der Heiligen Inquisition zu Strafen von 20 Jahren und mehr verurteilt bis hin zur Anwendung der inhumanen lebenslangen Haftstrafe. Man fabrizierte Beweise, erfand Zeugen, setzte Folter und Drohungen ein, verweigerte das Recht auf Verteidigung und auf einen ordentlichen Prozess, isolierte die Gefangenen in Gefängnissen, die weit von ihren Heimatorten entfernt waren, und selbst in Militärgefängnissen wie in der Marinebasis Callao, wo man sie zu Isolationshaft mit einer miserablen Ernährung und ohne medizinische Versorgung, sowie ohne effektives Recht auf Besuche verdammte und sie den größten Teil des Tages in Zellen einschloss. Diese harten Haftbedingungen verursachten den Tod mehrerer Gefangener. Außerdem wurde versucht, die Todesstrafe zu legalisieren. Wir als Angehörige haben zusammen mit ihnen unter den schlimmsten Haftbedingungen in ganz Lateinamerika gelitten, denn ihre Verurteilung und Bestrafung wirkt sich auch auf uns aus, und wir sind indirekt dazu verdammt, dieses ungeheuerliche System ebenfalls zu ertragen.

Weitere 15000 Bürger werden von der Justiz gesucht und können weder arbeiten noch ein normales Leben führen. Und Tausende befinden sich in einer Zwangslage, weil sie aufgrund der politischen Verfolgung aus ihren Heimatorten vertrieben wurden oder das Land verlassen haben, und diese dauert an, denn es handelt sich um Probleme, die aus diesem ganzen Prozess, den unser Land durchgemacht hat, hervorgegangen sind, und wir brauchen eine politische Lösung und keine militärische oder repressive.

Das ist Teil des Kampfes des Volkes für die Wiederherstellung der Rechte und Freiheiten, die ihm genommen worden sind. Wir sind der Demagogie müde, denn entgegen seiner Versprechungen stellt sich der Präsident Alejandro Toledo taub, weigert sich, die sozialen Probleme zu lösen, und verfolgt alle, die protestieren und für ihre Rechte kämpfen als "Terroristen" und "Feinde der Demokratie". Und darüber hinaus baut er das Wirtschaftmodell der Diktatur aus und schafft unter verschiedenen Bezeichnungen (SOAT, Bankabgabe, Krankenversicherung etc.) neue Abgaben, die die Zahl der Armen vergrößern wird. Diese Regierung will ihre Einnahmen erhöhen, um die Auslandsschuld zu bezahlen, die nichts anderes ist als das, was sie dem Volk geraubt haben. Auf der anderen Seite werden die großen Monopolunternehmen von der Steuer befreit. Immer sind es die Ärmsten, die am stärksten geschröpft werden. Darum gehen wir heute auf die Straße, um unseren Protest gegen folgendes öffentlich zu machen:

- Wir lehnen den ungeheuerlichen Gesetzentwurf Nr. 7303/2002-CR über den Strafvollzug, der am 20. August vom Präsidenten Alejandro Toledo Manrique und der Premierministerin Dr. Beatriz Merino Lucero dem Kongress vorgelegt worden ist, entschieden ab, denn damit wird beabsichtigt, das schändliche, von diversen nationalen und internationalen Organisationen verurteilte Haftregime der Diktatur von Fujimori, Montesinos und Hermoza Ríos im wesentlichen wieder einzuführen.

- Dieser monströse Gesetzentwurf verstößt in jeder Hinsicht gegen alle durch die nationale Gesetzgebung und internationale Abkommen garantierten Grundrechte. Er ist eindeutig restriktiv und diskriminierend und negiert offen die Grundrechte der politischen Gefangenen, denn die einzige Grundlage für seine Anwendung ist der Typ des Delikts, womit er gegen das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz und das Recht auf die Unschuldsvermutung verstößt und unter anderem über die vom Kongress verabschiedete Reglementierung des Strafvollzugsgesetzes D.S. 015-2002 JUS hinausgeht.

- Selbst die so genannte "Umerziehung, Rehabilitation und Wiedereingliederung der Häftlinge in die Gesellschaft" sind leere Worte, denn dieser Gesetzentwurf beschränkt das Recht auf Arbeit, isoliert die Gefangenen von der Außenwelt, indem er den Besuch auf direkte Angehörige beschränkt und das Recht einer Existenz als soziale, menschliche Wesen verwehrt. Und als wäre das nicht genug, wird die Zeit des Hofgangs eingeschränkt und verfügt, dass sie den größten Teil des Tages in kalten, feuchten Zellen eingeschlossen sind. Außerdem wird ihnen angesichts der neuen Verfahren das Recht auf Verteidigung beschnitten, indem der Besuch von Anwälten eingeschränkt wird.

- Ihre gepriesenen "Normen" und "technischen Kriterien" werden ad Absurdum geführt, wenn den Gefängnisbehörden die Befugnis, die "Behandlung" zur Rehabilitation der Gefangenen zu definieren, genommen wird und damit die geltende Gesetzgebung sprengt, denn diese sieht nicht vor, das der Richter das Recht hat, über das Haftregime oder die Form der Rehabilitation der Gefangenen zu entscheiden.

- Das zeigt eindeutig, dass der Staat darauf abzielt, die politischen Gefangenen auf die Existenz von Untermenschen zu reduzieren, indem er in seinem Gesetzentwurf den Schwerpunkt auf die Einschränkung ihrer Grundrechte, die ständige Kontrolle und Beobachtung und eine verstärkte Isolation legt. Und all das weitet er auf die Angehörigen aus.

Wir fordern vom Kongress, dass er diesen Gesetzentwurf ablehnt, da er die Grundrechte verletzt und unter dem Vorwand der "Wahrung der Sicherheit" jede Form von Willkür gegen die Gefangenen und ihre Familien rechtfertigt.

Wir rufen das kämpferische peruanische Volk und die Völker der Welt dazu auf, uns in unserem Kampf zu unterstützen und appellieren an demokratische Persönlichkeiten und Institutionen, sich öffentlich gegen diesen infamen Gesetzentwurf auszusprechen.

Unser Volk und wir als Teil davon wollen Demokratie und Entwicklung, die Wiederherstellung der politischen und ökonomischen Rechte, mehr Arbeitsplätze und Wohlstand für das Volk.

FREIHEIT FÜR DIE POLITISCHEN GEFANGENEN!

SCHLUSS MIT DEM HASS UND DEM POLITISCHEN REVANCHISMUS!

NIEDER MIT DEN VERFASSUNGSWIDRIGEN ANTITERRORISMUSGESETZEN!

RESPEKTIERUNG DER GRUNDRECHTE DER POLITISCHEN GEFANGENEN UND IHRER ANGEHÖRIGEN!

NIEDER MIT DEM VERFASSUNGSWIDRIGEN SYSTEM DER ANTITERRORISMUSGESETZGEBUNG!

Oktober 2003

Asociación de Familiares de Presos Políticos, Desaparecidos y Víctimas de Genocidio (Assoziation der Angehörigen von politischen Gefangenen, Verschwundenen und Opfern des Völkermords)

Übersetzung aus dem Spanischen (1. Korrektur) Quelle des Orignaltextes: Afadevig

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