Memorandum an den Vorsitzenden des Nationalen Instituts für Strafvollzug (INPE)

Herr Dr. Leonardo Caparros Gamarra

Vorsitzender des Nationalen Instituts für Strafvollzug (INPE)

Die Unterzeichner dieses Memorandums wenden sich an Sie, um Ihnen mit dem angemessenen Respekt folgendes Anliegen zu unterbreiten:

1. In unserer Eigenschaft als Angehörige - Eltern, Kinder, Geschwister und Freunde - von politischen Gefangenen und denjenigen, die aufgrund des internen Krieges immer noch verschwunden sind, können wir der Situation von Dr. Abimael Guzmán Reinoso, der in einem Militärgefängnis inhaftiert und ständiger und absoluter Isolation unterworfen ist, nicht gleichgültig gegenüber stehen.

Die Position, die Dr. Abimael Guzmán Reinoso seit 1993 vertritt, ist wohlbekannt. Heute vertritt er weiterhin eine politische Lösung, Generalamnestie und nationale Versöhnung. Er ist 74 Jahre alt, leidet an allgemeiner Psoriasis, Polyzythämie, Bluthochdruck und chronischer Gastritis. Er wurde rechtswidrig zu einer inhumanen lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt, befindet sich seit mehr als 16 Jahren vollkommen isoliert im Militärgefängnis der Marinebasis Callao und ist einem äußerst harten und restriktiven System des Einschlusses und der sozialen Isolation unterworfen, das darauf abzielt, seine körperliche und geistige Gesundheit zu untergraben und ihm die Menschenwürde zu nehmen.

2. Wir sind der Ansicht, dass diese unmenschliche und gesetzwidrige Behandlung, diese erbitterte Wut, der Hass und Revanchismus gegen Dr. Guzmán ein für allemal aufhören und endlich seine Grundrechte und politischen Rechte respektiert werden müssen. Es gibt keinen Grund, ihn bis heute einer absoluten sozialen Isolation zu unterwerfen, indem ihm keinerlei Besuch von Verwandten erlaubt, ihm die Familienzusammenführung mit seiner Lebensgefährtin Elena Iparraguirre Revoredo verweigert wird und die Besuchsanträge von Freunden, Schriftstellern, Historikern oder investigativen Journalisten, die mit ihm sprechen wollen, abgelehnt werden.

Welches ist die rechtliche Grundlage, um ihm die Rechte auf Meinungsfreiheit und auf Verbreitung und Verteidigung seiner Ideen zu verweigern, obwohl seine persönliche Ehre und seine ideologisch-politischen Ideen wiederholt und öffentlich angegriffen worden sind? Ist es menschlich oder legal, ihm nicht zu erlauben, sich zu verteidigen? Natürlich nicht! Und aus diesen Gründen fordern wir, dass die ständige und absolute Isolation von Dr. Abimael Guzmán Reinoso beendet wird.

3. Die Inhaftierung von Zivilisten in einem Militärgefängnis ist offen verfassungswidrig und gesetzwidrig. Sie verletzt die Verfassung von Peru und das peruanische Strafvollzugsgesetz. Doch außerdem verstößt sie gegen die Artikel 8, 25, 5, 5.01 und 5.02 der Amerikanischen Konvention für Menschenrechte, die der peruanische Staat verpflichtet ist zu respektieren, wenn er einen Menschen mit Rechten nicht in eine Sache verwandeln will.

Aus all diesen Gründen sind wir der Ansicht, dass es endlich Zeit ist, das Militärgefängnis auf der Marinebasis Callao endgültig zu schließen. Seine Existenz ist unvereinbar mit einem Rechtsstaat. Sie ist vielmehr Ausdruck einer Diktatur, eines verdammenswerten Autoritarismus.

Zu diesem Zeitpunkt, Herr Vorsitzender, ersuchen wir Sie,

1. dass Sie die Schließung des Militärgefängnisses der Marinebasis Callao und ein Ende der ständigen und absoluten Isolation von Dr. Abimael Guzmán verfügen;

2. dass Sie den Besuch von Elena Iparraguirre Revoredo bei Dr. Abimael Guzmán genehmigen, auf den er ein Anrecht hat;

3. dass Sie Dr. Abimael Guzmán den Besuch von Freunden erlauben, auf den er ein Anrecht hat.

Wir appellieren an ihr humanitäres Gefühl und ihr Rechtsempfinden, das Sie als Mann des Gesetzes und Anwalt haben, und bitten Sie, unsere Argumente zu erwägen und unseren berechtigten Forderungen stattzugeben.

Lima, 29. Dezember 2008

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