WIR PROTESTIEREN GEGEN DAS URTEIL IM MEGAPROZESS GEGEN DR. ABIMAEL GUZMÁN UND ANDERE UND DESSEN BESTÄTIGUNG DURCH DEN OBERSTEN GERICHTSHOF!

EIN POLITISCHES URTEIL DES PERUANISCHEN STAATES

Die Kriegsgefangenen und politischen Gefangenen, die im Gefängnis Miguel Castro Castro in den Trakten 2A und 2B inhaftiert sind und mit den Ereignissen des Volkskrieges, den die Kommunistische Partei Perus anführte, in Zusammenhang gebracht werden, lehnen das Urteil, das die Strafkammer für Terrorismus im Megaprozess gegen Dr. Abimael Guzmán Reinoso und andere fällte und Obersten Gerichtshof bestätigt wurde, ab und alarmieren die Öffentlichkeit über dessen Wesen und Zielsetzung: es handelt sich um ein politisches Urteil des peruanischen Staates, eine Waffe im konterrevolutionären Krieg, um weiterhin exemplarische Strafen zu verhängen und die Revolutionäre lebend im Gefängnis zu begraben.

Abgeleitet von der Antiterrorismusgesetzgebung mit verfassungswidrigen Ausnahmegesetzen und Sondergerichten, die die allgemeinen Grundsätze des Rechts und des Gesetzes verletzen, belegen die im Megaprozess verhängten Strafen offensichtlich eine Diskriminierung durch die Verweigerung von Rechten und die Anwendung des Strafrechts des Feindes, nur weil es sich um revolutionäre Politiker handelt: 1) Der Prozess konzentrierte sich auf die Perspektive, das heißt, auf das, was der Beschuldigte in der Zukunft tun könnte, und nicht auf die unterstellten Straftaten; 2) es wurden drakonische Strafen bis hin zu lebenslänglichen Haftstrafen verhängt; 3) es wurden Rechte der Strafprozessordnung und auf Strafvergünstigungen eingeschränkt und verweigert, und all das verstößt gegen die Würde der Personen und die Gleichheit vor dem Gesetz.

Wir kritisieren, dass die Prozesse wegen Terrorismus, insbesondere der so genannte Megaprozess, politische Prozesse gegen die PCP, ihren Vorsitz und ihre Führer, die Ideologie, auf die sie sich stützt, den Volkskrieg und die Massen waren, die in ihm im Dienste der Arbeiterklasse und des Volkes kämpften. Und es gab keinen fairen Prozess. Unsere Position war und ist, dass wir die Antiterrorismusgesetzgebung, dessen Rückgrat das Dekret 25.475 ist, in Frage stellen, weil sie das Legalitätsprinzip verletzt und eine Norm ist, die für eine weitreichende Interpretation, insbesondere bezüglich des geschützten Rechtsguts, offen ist, was zu dem Problem führt, dass in der peruanischen Gesetzgebung die Straftat des Terrorismus nicht präzise und eindeutig definiert ist.

DIE ANTITERRORISMUSGESETZGEBUNG IST EIN POLITISCHES INSTRUMENT, EINE WAFFE IM KONTERREVOLUTIONÄREN KRIEG

Die Antiterrorismusgesetzgebung war seit ihrer ursprünglichen Verabschiedung im Jahre 1992 ein politisches Instrument und wurde unter Umständen erlassen, in denen der Volkskrieg sich auf seinem Höhepunkt befand, nur zwei Monate nach dem Staatsstreich, um neben anderen Gründen diesen als "Terrorismus" zu bekämpfen und in Verruf zu bringen, die historisch-sozialen Bedingungen, die ihn hervorgebracht haben, und seine politische Zielsetzung, die revolutionäre Veränderung der peruanischen Gesellschaft zum Nutzen des Volkes durch die Eroberung der Macht, zu verschleiern. Sie war als ein juristisches Instrument konzipiert, als eine Waffe im antisubversiven Krieg, ein Produkt der politischen Entschlossenheit, den peruanischen Staat zu verteidigen.

Neben dem Dekret 25.475 wurde eine Reihe von anderen Rechtsnormen erlassen, die von der Festnahme der des Terrorismus Verdächtigen, über die betroffenen Rechtsparteien, die Strafprozessordnung, die Sondergerichte für Terrorismus bis hin zum Strafvollzug, der angewandt werden sollte, reichten. Darüber hinaus werden weiterhin Terrorismusgesetze erlassen wie die vom Juli 2007, die die lebenslängliche Haftstrafe wieder einführen und unter anderem den internationalen Terrorismus, eine Verschärfung der Strafen und Haftbedingungen, die Unzulässigkeit von Strafvergünstigungen, die Zahlung der zivilen Entschädigungssumme als Vorbedingung für die vorzeitige Freilassung und die Kriminalisierung der Proteste des Volkes etablieren.

DIE LEBENSLÄNGLICHE HAFTSTRAFE UND DIE ANDAUERNDE ISOLATION SIND UNMENSCHLICH UND RECHTSWIDRIG

Der peruanische Staat setzte diese Antiterrorismusgesetzgebung als ein politisches Instrument, eine Waffe in konterrevolutionären Krieg, ein, um Dr. Abimael Guzmán, der mittlerweile 74 Jahre alt ist, exemplarisch zu bestrafen und lebend im Gefängnis zu begraben, und das Urteil, die Haftstrafe und den Strafvollzug im Megaprozess festzusetzen: eine lebenslängliche Haftstrafe, was schlimmer als der Tod ist, womit auch der Einschluss, die Isolation und die Kontaktsperre zuständigen Einrichtungen wurden. Hinzu kam die Lügenkampagne der Medien, mit der ihm unterstellt wurde, dass er "aus dem Gefängnis heraus die Führung ausübt" und "Privilegien genießt", um seine politische Position der Forderung nach einer politischen Lösung, Generalamnestie und nationalen Versöhnung zu verbergen.

Wir kritisieren und verurteilen all diese erbitterte Wut, die unmenschliche und rechtswidrige Behandlung des Hasses und des Revanchismus von Dr. Abimael Guzmán Reinoso, der ein menschliches Wesen mit Rechten und Würde ist, dem jedoch seine Grundrechte und politischen Rechte und die Behandlung nach den geltenden Gesetze verweigert werden. Er ist derzeit 13 Stunden am Tag in seiner Zelle, einem wahrhaften Verließ von 2x2 m Größe, eingeschlossen, erhält keinen Besuch von Angehörigen, ihm wurde niemals eine Familienzusammenführung mit seiner Lebensgefährtin Elena Iparraguirre gestattet und ebenso wenig der Besuch von Freunden, investigativen Journalisten, Schriftstellern, Historikern, Soziologen etc., die mit ihm sprechen wollen. Ihm wurde nie erlaubt zu arbeiten oder ein Fernstudium aufzunehmen und seine intellektuellen und wissenschaftlichen Freiheiten, das Recht auf freie Meinungsäußerung, Gedankenfreiheit, auf Verteidigung und Verbreitung seiner Ideen auszuüben, was auch sein Recht auf Verteidigung beschneidet. Er wurde im Gegenteil wiederholt und systematisch in seiner persönlichen Ehre und seinen ideologisch-politischen Überzeugungen öffentlich angegriffen. Die Gespräche mit seinem Anwalt werden gefilmt, mitgehört und aufgezeichnet, die Dokumente kontrolliert und der Anwalt einer gründlichen Durchsuchung unterzogen, was gegen das Recht auf absolute Vertraulichkeit der Verteidigung und der legalen Strategie verstößt. Jede schriftliche Kommunikation, die er erhält oder verschickt, wird einer strikten Zensur unterworfen, und jede seiner Bewegungen und jedes seiner Worte sind in all diesen Jahren gefilmt und aufgezeichnet und danach oftmals verfälscht und manipuliert worden, um Spekulationen hervorzubringen.

UNSERE KRITISCHE POSITION GEGENÜBER DEM URTEIL UND SEINEN AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

Einzig aus der Notwendigkeit heraus, eine Verurteilung zu erreichen, wurden ohne gesetzliche Grundlage und juristisches Fundament verfassungswidrige Gesetze angewandt, die bereits abgeschafft wurden und in der Antiterrorismusgesetzgebung nicht mehr existieren. So wurde angesichts der Unmöglichkeit, der so genannten "Führungskuppel" die Beteiligung an terroristischen Akten nachzuweisen, zum ersten Mal in unserem Land auf das so genannte autonome Delikt der Führung einer terroristischen Organisation zurückgegriffen. Gleichzeitig wurde der Artikel 23 des Strafgesetzbuches entstellt, um die These von Roxin über die mittelbare Täterschaft über Machtapparate einzuführen, die in dieser Verfügung nicht vorhanden war.

Verfassungsmäßig verstößt die lebenslängliche Haftstrafe gegen die Würde der Person, und obwohl im Moment des Urteils in der Gesetzgebung des Landes der Artikel 29 des Strafgesetzbuches und im spezifischen Gesetz der Artikel 3 a) des Dekrets 25.475 keinen Bestand hatten, da sie abgeschafft worden waren, wurde rechtswidrig die lebenslängliche Haftstrafe verhängt.

Die nationale Strafkammer wich vom Prinzip der Unparteilichkeit als unumstößlichem Grundsatz für ein gerechtes Urteil ab und übernahm die Rolle der Anklage. Zu diesem Zweck verfügte sie per offizieller Anordnung die Übernahme von Beweisen aus Prozessen, in denen die Beschuldigten nicht verwickelt waren oder gegen sie nicht polizeilich ermittelt worden war. Zudem war die Übernahme von Beweisen im Moment des Urteils nicht in der Strafprozessordnung vorgesehen.

Und ein Beweis, dass es keinen fairen Prozess gab, ist, dass erst im Juli 2007 nach dem Urteil der Strafkammer für Terrorismus im Megaprozess die Dekrete erlassen wurden, mit denen "gesetzlich" abgedeckt wurde, was in den Prozessen wegen Terrorismus bereits rechtswidrig angewendet worden war.

DIE POLITIK DER POLITISCHEN GEFANGENEN UND KRIEGSGEFANGENEN IST: POLITISCHE LÖSUNG, GENERALAMNESTIE UND NATIONALE VERSÖHNUNG

Die politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen befinden sich durchschnittlich 16 Jahre im Gefängnis, einige sogar zwanzig Jahre. Wir halten an der Ideologie des Proletariats und an unseren Grundsätzen fest und wenden die Politik der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen der PCP an, die im Einklang steht mit den Kämpfen unseres Volkes für die Wiederherstellung von Rechten, Eroberungen, Errungenschaften und demokratischen Freiheiten, die von der Diktatur Fujimoris und den nachfolgenden Regierungen negiert wurden. Zusammen mit unseren Angehörigen, Anwälten und dem Volk kämpften und kämpfen wir entschlossen für eine politische Lösung über Verhandlungen: zuerst für ein Friedensabkommen, dann für eine politische Lösung für die Probleme, die der Krieg hinterlassen hat, und seit August 2006 für eine politische Lösung, Generalamnestie und nationale Versöhnung. In diesem Prozess haben wir im Kampf für die Abschaffung der Antiterrorismusgesetzgebung in einem unermüdlichen politischen, juristischen und legalen Kampf, in dem zwei massenhafte Hungerstreiks der Kriegsgefangenen mit Dr. Abimael Guzmán und Elena Iparraguirre an der Spitze herausragen, mit einer Verfassungsbeschwerde die Annullierung aller Urteile und die Ansetzung neuer Hauptverhandlungen erobert. Des Weiteren haben wir nach und nach eine Verbesserung der Haftbedingungen erreicht, wenngleich auf der Marinebasis Callao das schändliche Regime des Einschlusses, der Isolation und der Kontaktsperre andauert. Auch wenn Dank der korrekten juristischen Strategie von Dr. Guzmán das Urteil des Verfassungsgerichts zweifellos ein Sieg war, was dadurch belegt wird, dass ein großer Teil der Gefangenen nach den neuen Verhandlungen freigelassen wurde, so befinden sich immer noch mehr als 700 politische Gefangene und Kriegsgefangene in Haft, die zu drakonischen Strafen von 25, 30, 35 Jahren und lebenslänglicher Haft verurteilt worden sind. Auf der anderen Seite sind die Prozesse wegen des so genannten Terrorismus praktisch beendet mit Ausnahme einiger weniger, bei denen die Bestätigung des Urteils durch den Obersten Gerichtshof noch aussteht, oder gegen erst kürzlich Verhaftete. Diejenigen, die zu diesen drakonische Strafen verurteilt wurden, darunter zuletzt Dr. Abimael Guzmán und andere im Megaprozess, haben bei der Amerikanischen Kommission für Menschenrechte eine Beschwerde gegen den peruanischen Staat eingereicht, um einen gerechten Prozess mit Rechtsgarantien zu fordern.

Unsere Politik als politische Gefangene und Kriegsgefangene ist: politische Lösung, Generalamnestie und nationale Versöhnung. So wurde sie im August 2006 unter Einbeziehung der aktuellen politischen Bedingungen vor dem Hintergrund des Megaprozesses als eine umgängliche Notwendigkeit des Volkes, der Nation und der gesamten peruanischen Gesellschaft spezifiziert, wobei der zentrale Punkt die Generalamnestie ist, die einer zukünftigen nationalen Versöhnung dient.

Die Amnestie ist eine juristische Einrichtung, die mehr als 3000 Jahre alt ist. Sie wurde stets als eine Form zur politischen Lösung von Konflikten auf dem Niveau von Kriegen, die beendet waren, angewandt. Historisch besteht kein Widerspruch zwischen Amnestie und Straffreiheit. Sie ist eine Einrichtung, auf die in Lateinamerika und auch in unserem Land oft zurückgegriffen wurde und von der auch die APRA begünstigt wurde. Sie ist im internationalen Recht und in der geltenden Verfassung von Peru festgeschrieben.

In der derzeitigen Konjunktur hat die Regierung die APRA das Thema der Amnestie aufs Tapet gebracht, doch für sich, einseitig, für die staatlichen Kräfte, die Teil des konterrevolutionären Krieges waren. Auf der anderen Seite fachen die rückschrittlichsten Elemente unter den Reaktionären den Hass und den Revanchismus gegen die Kommunistische Partei und die Gefangenen und ehemaligen Gefangenen an, die in die Ereignisse des Volkskrieges, der für die PCP bereits beendet ist, verwickelt waren, indem sie fälschlich unterstellen, dass die Freigelassenen sich wieder dem bewaffneten Kampf anschließen, und zu diesem Zweck dessen Überreste, ein Problem, das, nebenbei gesagt, politisch und nicht militärisch gelöst werden muss, übertreiben. Diese Leute widersetzen sich hartnäckig einer Generalamnestie. Auch die selbst ernannten "Verteidiger der Menschenrechte" der bürgerlichen Linken, in Wahrheit Verteidiger der Anwendung des Strafrechts des Feindes, widersetzen sich einer Generalamnestie. Sie betreiben Schacher mit dem Blut der Gefallenen und benutzen das Thema im Hinblick auf ihre zukünftigen Wahlinteressen, indem sie falsche Argumente von "Gerechtigkeit", "Sanktion für alle, die die Menschenrechte verletzt haben" erheben, obgleich wohlbekannt ist, dass die Reaktion ihre Verteidiger nicht bestraft. Denn was bedeutet sonst die kürzliche Entscheidung des Verfassungsgerichts über den Fall El Fronton, in der es sich die Hände in Unschuld wäscht und damit im Grunde eine Verjährung begünstigt, obwohl der Amerikanische Gerichtshof für Menschenrechte verfügt hat, dass der Fall aufgeklärt werden muss und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden sollen. Es gibt auch andere, sehr verständliche Formen des Widerstandes von Seiten der Hinterbliebenen aufgrund des schmerzhaften Verlustes ihrer Angehörigen im internen Krieg, die von den Vorherigen unterschieden werden müssen, von diesen aber für ihre selbstsüchtigen Interessen benutzt werden. Innerhalb des Volkes ist es angemessen, Gründe zu liefern und um Verständnis im Hinblick auf eine zukünftige Versöhnung zu werben. Was die Führung der PCP angeht, so teilte sie im Megaprozess über ihre Verteidigung mit, dass sie im geeigneten Moment öffentlich vor dem Volk Selbstkritik üben wird und die Beschränkungen, Fehler und Exzesse eingestehen wird. Desgleichen brachte sie ihr tiefes Mitgefühl für die Angehörigen der Opfer im Fall der Ereignisse von Lucanamarca, die sie niemals anordnete, zum Ausdruck.

Die Amnestie ist von ihrer Natur her eine allgemeine. Andernfalls wäre es keine Amnestie, die das Vergessen der Straftat und der Strafe beinhaltet. Sie kann nicht nominell oder selektiv sein und schließt beide Teile des internen Krieges, der bereits beendet ist, ein. Die Selbstamnestie oder einseitige Amnestie hätte weder politischen noch juristischen Rückhalt und wird vom Amerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte in Frage gestellt. In der Praxis würde sie der nationalen Versöhnung nicht dienlich sein. Auf jeden Fall wird die Realität selbst und die Notwendigkeit, die Wunden in der peruanischen Gesellschaft mit Blick auf die Zukunft zu schliesen, und hauptsächlich das Verständnis, dass eine Amnestie, wenn auch nicht ausschließlich so doch hauptsächlich, das Volk begünstigt, den Staat und die Regierung veranlassen, andere zusätzliche Amnestien für die revolutionären Protagonisten des Volkskrieges zu erlassen der, wir wiederholen, bereits beendet ist. Also, Amnestie ja, doch eine Generalamnestie, für alle.

Im Wesentlichen verstehen wir den Kampf für eine Generalamnestie in diesem neuen Moment des wachsenden Kampfes des Volkes als Teil des Weges des Volkes, das seinen Kampf für politische und soziale Forderungen verstärkt und dabei der Aggression entgegentritt und sich gegen sie wehrt, auch wenn ihr eine Führung fehlt, die den politischen Kurs bestimmt. Dies ist ein Moment, in dem die Politik der Regierung zur Eindämmung der Kampfbereitschaft und Explosivität der Massen eine Linie der Repression anwendet, die beinhaltet, den Kampf des Volkes zu kriminalisieren und die Anwendung der Antiterrorismusgesetzgebung und des Strafrechts des Feindes mit der Verhaftung von Führern von Basisorganisationen, Bauern, ethnischen Volksgruppen, Gewerkschaften, Studenten auszuweiten. Diese Situation führt zu der Notwendigkeit, eine Bewegung hervorzubringen, der sich die breiten fortschrittlichen und demokratischen Volksmassen anschließen, damit sie die Grundrechte und politischen Rechte wahren und verteidigen, für die Demokratisierung und den viel zitierten Rechtstaat kämpfen und der Tendenz zum Rückschritt im sozialen Bereich und im Strafvollzug entgegentreten. Und die politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen als Teil des Volkes und zusammen mit ihm werden es schaffen, eine Bewegung für die Amnestie, zu deren Unterstützung und Verteidigung hervorzubringen, die die Verweigerung der Rechte und Freiheiten derjenigen, die noch in Haft sind und der Freigelassenen, die unter Verfolgung leiden, durchbricht, die die lebenslängliche Haftstrafe, die schlimmer ist als der Tod, als gesetzwidrig, verfassungswidrig und unmenschlich verurteilt, die für die endgültige Schließung des Militärgefängnisses der Marinebasis Callao und ein Ende der Diskriminierung oder Verweigerung der Haftvergünstigungen, Rechte und Freiheiten, insbesondere der weiblichen politischen Gefangenen, weil sie Frauen und Politikerinnen sind, eintritt, und die Abschaffung der diskriminierenden Terrorismusgesetze fordert.

NIEDER MIT DEM STRAFRECHT DES FEINDES!
FÜR EIN VERFAHREN MIT RECHTSGARANTIEN FÜR DR. GUZMÁN UND DIE FÜHRUNG DER PCP!
FÜR DIE ABSCHAFFUNG DER DISKRIMINIERENDEN ANTITERRORISMUSGESETZE!
DIE LEBENSLÄNGLICHE HAFTSTRAFE UND ANDAUERNDE ISOLATION SIND UNMENSCHLICH UND RECHTSWIDRIG!
ENDGÜLTIGE SCHLIEßUNG DES MILITÄRGEFÄNGNISSES DER MARINEBASIS CALLAO!
FÜR EINE POLITISCHE LÖSUNG, GENERALAMNESTIE UND NATIONALE VERSÖHNUNG!
FREILASSUNG DER POLITISCHEN GEFANGENEN! SCHLUSS MIT DER POLITISCHEN VERFOLGUNG!

Kriegsgefangene und politische Gefangene des Leuchtenden Gefechtsstandes Canto Grande
Lima, Peru, 13. Dezember 2008

Quelle: Indymedia Peru (http://peru.indymedia.org/news/2008/12/)
Übersetzung aus dem Spanischen.

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