An die Öffentlichkeit im Allgemeinen und das peruanische Volk im Besonderen

Protest gegen die Verweigerung der politischen Rechte und Grundrechte von Abimael Guzmán Reinoso, Häftling im Militärgefängnis der Marinebasis Callao!

I.- In letzter Zeit wurde eine neue verleumderische Medienkampagne geführt, derzeit beschränkt auf eine Zeitung, deren reaktionäre Positionen hinreichend bekannt sind, mit der Dr. Abimael Guzmán unterstellt wird, "aus dem Gefängnis heraus die Führung auszuüben" und "Privilegien" zu genießen, um seine wirklichen politischen Positionen und Haftbedingungen zu verbergen.

II.- Was ist das Ziel dieser neuen Kampagne? In der ganzen Zeit, seit sich der Fall des Megaprozesses bei der nächst höheren Instanz in Revision befindet und nun, da das Urteil des Obersten Gerichtshofes kurz bevorsteht, wird versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, um die Bestätigung der lebenslänglichen Haftstrafe und eventuelle zusätzliche Restriktionen zu rechtfertigen, mit denen seine Situation der 15-jährigen Isolation, Kontaktsperre und Einkerkerung, die gegen seine politischen Rechte und die Grundrechte der Person verstößt, noch mehr verschlimmert wird.

III.- Viele kennen unsere politische Position, die wir 1992 definiert und seitdem vertreten haben: die Notwendigkeit, eine politische Lösung in Form eines Friedensabkommens zu suchen, um den im Mai 1980 begonnenen Volkskrieg zu beenden und die Probleme, die der Krieg hinterlassen hat, zu lösen. Dem hinzuzufügen ist unsere Position, dass wir die Prozesse gegen uns nicht anzuerkennen, weil sie mit Sondergesetzen, -richtern, -gerichten und einer Sonderprozessordnung durchgeführt worden sind, die ein Produkt des Staatsstreichs vom Mai 1992 sind.

IV.- Und an dieser Stelle geben wir der Öffentlichkeit unseren Entschluss bekannt, dass wir unsere Rolle als beendet betrachten, nachdem wir uns bereits 15 Jahre außerhalb des sozialen Prozesses befinden, was in keiner Weise bedeutet, dass wir unsere marxistisch-leninistisch-maoistischen Positionen aufgeben.

V.- In der derzeitigen Konjunktur werden angebliche Sicherheitsgründe angeführt, um die Rechte und Freiheiten der Person zu leugnen, den Protest des Volkes zu kriminalisieren und gewissen Bürgern ihr legitimes Recht zu politischer Betätigung abzuerkennen. Das bedeutet einen Rückschritt im Kampf für die Demokratisierung der Gesellschaft und der liberalen Tradition des Strafrechts in Peru. Damit setzt sich als Tendenz die Negierung der politischen Rechte und Grundrechte im Allgemeinen und das bekannte Strafrecht des Feindes auf dem Gebiet der Justiz durch, indem ohne legale Basis die mittelbare Täterschaft eingeführt wird.

VI.- Jeder Peruaner, der die Grundrechte und politischen Rechte, den Kampf für die Demokratisierung zum Wohl des Volkes und den viel zitierten Rechtsstaat respektiert und verteidigt, sollte diese Tendenz des sozialen und strafrechtlichen Rückschritts verurteilen und die fortschrittlichen Fahnen des Kampfes für die Rechte und Freiheiten, sowie für den Kampf für das Recht zu politischer Betätigung hochhalten, die ein Teil des Kampfes für die Demokratisierung der Gesellschaft zum Wohl des Volkes sind.

VII.- Welches sind die wirklichen Haftbedingungen von Dr. Abimael Guzmán Reinoso?

1. Obwohl er Zivilist ist, befindet er sich seit 15 Jahren in einem Militärgefängnis, zuerst in der Marinestation auf der Insel San Lorenzo, und dann in der Marinebasis Callao, womit die peruanische Verfassung verletzt wird.

2. Trotz seines Alters von derzeit 73 Jahren ist er vollkommen isoliert und 13 Stunden am Tag in einer Zelle von 2 mal 2 Metern Größe eingeschlossen und kann sich nur in einem winzigen Hof von knapp 5m2 Quadratmetern Größe bewegen, was eine Verletzung des geltenden Strafvollzugsgesetzes ist.

3. Er erhält keinerlei Besuch von Verwandten. Er ist Witwer ohne Kinder, seine Eltern sind tot, seine Geschwister befinden sich außerhalb des Landes oder der Hauptstadt, und trotz 20 Jahren Zusammenlebens wird ihm keine familiäre Zusammenführung mit seiner Lebensgefährtin erlaubt, womit das Strafvollzugsgesetz, seine Reglementierung und die rechtswidrige Reglementierung des Hochsicherheitsgefängnisses auf der Militärbasis missachtet werden.

4. Ihm wurde niemals erlaubt, irgendeine Art von Besuch von Freunden, Historikern, Soziologen, Journalisten oder Schriftstellern zu empfangen, womit ihm das Recht auf Teilnahme am sozialen Leben und soziale Beziehungen verweigert wird, ohne dass irgendeine richterliche Anordnung zur Kontaktsperre vorliegen würde, wie es die Verfassung verlangt.

5. Ihm wurde niemals erlaubt, aus der Distanz zu arbeiten oder zu studieren, noch wurde ihm intellektuelle und wissenschaftliche Freiheit zugestanden, womit ein weiteres Grundrecht der Person verletzt wird, das die Verfassung schützt.

6. Zudem wurde ihm nicht erlaubt, sein Recht auf freie Meinungsäußerung, Gedankenfreiheit, die Verbreitung und Verteidigung seiner Ideen, verbunden mit dem uneingeschränkten Recht auf Verteidigung auszuüben, obwohl er öffentlich und systematisch in seiner persönlichen Ehre und seinen politischen Überzeugungen angegriffen wurde, was eine weitere Verletzung der Verfassung ist.

7. Er ist von der Außenwelt abgeschnitten, gab niemals ein Interview an die Presse, hatte nie Fernseher, Telefon, Tonbandgerät oder Plattenspieler in seiner Zelle, nur früher Zugang zum Fernsehraum des Gefängnisses und jetzt zu seiner Arbeitszelle, in der er sich zwischen 9:00 und 20:00 Uhr aufhält. Er erhält nur einmal in der Woche Zeitungen. Ein kleines Transistorradio ist das einzige Gerät, das er seit 1998 besitzt. Es ist falsch, dass er eine Schreibmaschine hat oder benutzen kann.

8. Jedes seiner wöchentlichen Gespräche mit seinem Anwalt wird gefilmt, mitgehört und archiviert. Die Dokumente und der Anwalt werden aufs gründlichste durchsucht, wodurch das Prinzip der strikten Vertraulichkeit der Verteidigung und der juristischen Strategie verletzt wird.

9. Seine Korrespondenz mit der Unterzeichnerin, der einzigen Personen, mit der er regelmäßig Briefe austauscht, und alle Schreiben, die er erhält oder verschickt, sind einer strikten Zensur unterworfen und werden regelmäßig dazu benutzt, um Spekulationen, Unsinn oder tendenzielle Lügen in die Welt zu setzen und ihn maximal zu isolieren. Und hier mache ich auf die merkwürdige Übereinstimmung zwischen meinem letzten persönlichen Brief an ihn und die erwähnten Schlagzeilen aufmerksam. Eine weitere Verletzung der Verfassung.

10. Und schließlich wurde in all diesen Jahren jede seiner Bewegungen und jedes seiner Worte mit Film- oder Videokameras aufgenommen, um seine Situation verfälscht darzustellen, abgesehen davon, dass die Aufnahmen je nach Interessenlage manipuliert werden, wodurch ein weiteres verfassungsmäßiges Grundrecht verletzt wird.

Kann angesichts der beschriebenen Bedingungen irgendjemand den verbreiteten Unterstellungen Glauben schenken? Nein, außer er würde das Sicherheitssystem des Gefängnisses auf der Marinebasis Callao in Frage stellen, das als das sicherste im ganzen Land gilt.

VIII.- In Verteidigung des Respekts der politischen Rechte und der Grundrechte des Volkes im Allgemeinen und von Dr. Guzmán im Besonderen bringe ich meinen Protest zum Ausdruck, dass seine politischen Positionen unter Verschluss gehalten werden und ihm in offener Verletzung der Verfassung, des Gesetzes und verfassungswidriger Diskriminierung dauerhaft seine Rechte verweigert werden.

Elena Albertina Iparraguirre
Chorrillos, 13. Januar 2008

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