Repressive Gesetzgebung, um den Protest des Volkes zu stoppen

Das Volk ist die wahre Triebkraft, die die Geschichte der Menschheit macht. Diese Feststellung, die der Marxismus traf, ist auch in der heutigen Zeit weiterhin gültig, in der die Völker gegen Armut, Hunger, Arbeitslosigkeit kämpfen, um die Achtung ihrer Grundrechte wie das Recht auf Leben, Nahrung, Gesundheit, Bildung, Arbeit, etc. durchzusetzen. Die letzte Welle des sozialen Kampfes im Juni und Juli dieses Jahres beweist dies eindeutig. Doch wie verhält sich der Staat gegenüber dieser Situation? Wie ist seine Antwort? Löst er die sozialen Probleme? Das Gegenteil ist der Fall. Er reagiert, indem er den Protest des Volkes mit einer zunehmend repressiven Gesetzgebung kriminalisiert, um ihn zu bremsen und neue Wellen des Kampfes zu verhindern.

Bereits im Monat Juli wiesen verschiedene Analysten auf den Hintergrund hin, der die Ursache der Proteste bildet: das Bestehen wirtschaftlicher und sozialer Probleme.

Zum Beispiel sagte Javier Aspur, Vertreter von "Propuesta Ciudadana": "Es gibt Regionen, wo in Wirklichkeit die Situation bereits dramatisch ist, und das Wachstum spiegelt sich nicht in der täglichen Dynamik, dem Leben der Menschen wider ... dies ist ein Element, dass diese Dynamik der sozialen Forderungen, der Konflikte, der Mobilisierung hervorruft, denn die Menschen stellen auch nicht fest, dass es bei der Regierung eine vorbeugende Haltung des Entgegenkommens, des Dialoges gibt."

Vladimir Huaroc Portocarrero, Präsident der Regionalregierung von Junin und Vertreter der nationalen Versammlung der Präsidenten der Regionalregierungen, sagte: "Es hat vor allem mit wirtschaftlichen Ursachen, mit sozialen Ursachen zu tun, auf die leider nicht eingegangen worden ist..." Und Martin Tanaka von "Estudios peruanos" erklärte: "Es gibt einen sozialen Hintergrund, und folglich kann die Antwort nicht Verteufelung, Repression sein ..."

Doch die Antwort ließ nicht auf sich warten. Die Regierung, die erst ihre Versprechen nicht erfüllte und dann zu einem Prozess der Repression gegenüber jeder Forderung und jedem Protest überging, indem sie die Protestaktionen, die Besetzung von Gebäuden und Straßenblockaden verstärkt unter Strafe stellte und Dutzende von Personen verhaftete, tat einen weiteren Schritt in Richtung Kriminalisierung des Protestes des Volkes mit der Verabschiedung eines "Pakets" von Dekreten am 21. Juli dieses Jahres, wobei sie argumentierte mit dem so genannten "Kampf gegen das organisierte Verbrechen" und dem abgenutzten "Kampf gegen den Terrorismus" argumentierte. Diese Dekrete beinhalten eine verstärkte Verletzung der Grundrechte, wie zum Beispiel die Bestrafung aller Funktionäre (Präsidenten der Regionalregierungen, Bürgermeister, etc.), die zusammen mit der Bevölkerung an Streiks teilnehmen, ein Dekret das von weiten Kreisen kritisiert und in Frage gestellt wurde.

Wir möchten wir etwas hervorheben, was von vielen nicht ausreichend beachtet wurde, nämlich dass durch diese Dekrete entgegen der Verfassung die lebenslange Haftstrafe wiedereingeführt worden ist, die Ende 2001 abgeschafft worden war, um gesetzlich niet- und nagelfest zu machen, dass die politischen Gefangenen, Revolutionäre, hauptsächlich ihre Führer lebenslang eingesperrt werden, und das Volk abzuschrecken, damit es niemals mehr wagt, das System zu verändern.

Damit wird neben der Verletzung des Grundrechts auf Leben, der Grundsatz verweigert, dass der Strafvollzug zum Ziel hat, für die Wiedereingliederung des Häftlings in die Gesellschaft zu sorgen. Dem dient auch die Einführung der Regelung, dass ein Verurteilter die gesamte verhängte Geldstrafe zur Wiedergutmachung bezahlen muss, um seine vorzeitige Freilassung auf Bewährung zu erreichen, obwohl der Häftling, der diese Vergünstigung beantragt, bereits 3/4 seiner Strafe verbüßt hatte, ebenso wie die Wiedereinführung dessen, was die Regierung Fujimori verfügte (und was später abgeschafft wurde): die vollkommene Verweigerung des Zugangs zu irgendeiner Strafreduzierung für die "neuen", künstlich geschaffenen Straftatbestände "Drogenterrorismus" oder "internationaler Terrorismus", um diese Personen lebenslang in Haft zu halten. Im Wesentlichen wird in unserem Land das Strafrecht des Feindes angewandt und kein Recht, dass an die Normen der Achtung der Rechte der Person angepasst ist.

In den letzten Monaten wird erneut das Thema des Kampfes gegen den sogenannten Terrorismus hervorgeholt. Es werden Kampagnen geschürt, mit denen die Bevölkerung alarmiert und in Aufregung versetzt wird, und einmal mehr erheben sich Stimmen, die neue "juristische Mitteln" fordern und die bis zu dem Extrem gehen, die Veröffentlichung von Listen mit den Namen der des Terrorismus Beschuldigten, die freigelassen worden sind, zu veröffentlichen, und damit zur Verfolgung dieser Personen und ihrer Angehörigen, sowie allen Verdächtigen aufrufen. All dies ist nichts weiter als eine Bestätigung, dass der Staat die rechtswidrige repressive Gesetzgebung als ein politisches Instrument gegen die sozialen Kämpfe einsetzt und dabei die Grundrechte verletzt und den Prozess der Demokratisierung der Gesellschaft, der eine Notwendigkeit ist, untergräbt.

Politische Gefangene
Pavillon B

Chorrillos, Dezember 2007

Quelle: Asociación de Familiares de Presos Políticos y Víctimas de Genocidio (Vereinigung der Angehörigen der politischen Gefangenen, Verschwundenen und Opfer der Vernichtungspolitik) (www.afadevig.org) Übersetzung aus dem Spanischen

[nach oben]