Wiedereingliederung in die Gesellschaft versus Verdinglichung des Häftlings

Die derzeitige Verfassung legt in Art. 139, Abs. 22 den Grundsatz fest, dass der Strafvollzug die Umerziehung, Rehabilitation und Wiedereingliederung des Häftlings in die Gesellschaft zum Ziel hat. Doch seit dem letzten Jahrzehnt des vergangenen Jahrhunderts wird ein Strafvollzug angewandt, der offen die Grundrechte der Häftlinge verletzt und noch nicht einmal die minimalen Regeln für die Behandlung der Häftlinge einhält, die die UNO 1955 festgelegt hat, wie Amnesty International in seinem Jahresbericht 2006 feststellt, wo die Organisation aufzeigt, dass in den Gefängnissen von Peru eine grausame, entwürdigende und unmenschliche Behandlung praktiziert wird. Das zeigt einmal mehr die Anwendung eines autoritären Strafrechts, dass heute als Strafrecht des Feindes bekannt ist (Anwendung des Strafrechts ohne die angemessenen verfassungsrechtlichen, strafrechtlichen und prozessrechtlichen Garantien).

In Übereinstimmung mit der Politik des verstärkten Rechtsrucks des Staates, der die sogenannte Antiterrorismusgesetzgebung als ein Instrument des antisubversiven Krieges benutzte und weiterhin benutzt, indem er das Etikett des "Terrorismus" bei seiner Politik der Kriminalisierung der Proteste des Volkes einsetzt, tut dieser mit den Dekreten vom 21. Juli 2007 einen weiteren Schritt zur Ausweitung dieses Strafrechts des Feindes auf andere Teile der Bevölkerung und beschränkt die Rechtsgarantien durch Kontaktsperre, Überwachung der Kommunikation von Häftlingen, Einschränkung des Rechts auf Verteidigung, verlängerte Untersuchungshaft (bis zu 14 Jahren in Fällen von Terrorismus), die Zulassung von Mutmaßungen, außergewöhnlichen Beweismitteln wie den "übernommenen Beweis", anonymen Zeugen wie die Zeugen mit "Kennnummern", anonymen Richtern und Staatsanwälten, Unterstellungen von Mitbeschuldigten, von "Reumütigen", Spitzeln, anonymen Anschuldigungen, die Bestrafung der Vorbereitungen einer Straftat oder juristische Abwegigkeiten wie die Ausweitung des Begriffs "in flagranti" auf eine Frist von 24 Stunden. Und auf die übermäßig lange Untersuchungshaft folgen unbegrenzte oder absurd lange Haftstrafen, wie die so genannte lebenslängliche Haft oder drakonische Strafen von 20, 25, 35 Jahren, die in vielen Fällen über die Lebenserwartung der Personen hinausgehen und einhergehen mit übermäßigen Wiedergutmachungszahlungen wie 3 Millionen oder 3,7 Millionen Soles, Haft- und Geldstrafen, die vollkommen überzogen sind und hinter denen die Idee der Rache steht.

Hinzu kommt die Einführung eines Strafvollzugsregimes der verstärkten Repression. Es werden gestrige Positionen über die Gefährlichkeit der Häftlinge wieder belebt, die die Forderung nach Sicherheitsmaßnahmen erheben, und es wird auch der Sonderstrafvollzug eingeführt, wie der Fall, dass Zivilisten im Militärgefängnissen in Haft sind, oder die Einführung von "Etappen" des Strafvollzugs für eine bestimmte Art von Häftlingen, womit das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz verletzt wird. So führt die kürzliche Modifizierung des Art. 11 des Strafvollzugsgesetzes (Dekret 984 vom 21. Juli 2007) Kriterien der Verfolgung aufgrund von Ideen wieder ein und diskriminiert jene, die, obwohl sie Untersuchungshäftlinge sind, von der "Junta zur Klassifizierung von Häftlingen" willkürlich und ohne vorhergehendes Verfahren als "engagiert" betrachtet und dem sogenannten geschlossenen Sonderstrafvollzug (der höchsten Sicherheitsstufe) unterworfen werden, einer Klassifizierung in "Etappen", die eine offene oder versteckte Beschränkung bis hin zur vollkommenen Verweigerung von Strafvergünstigungen beinhaltet, wie die Forderung nach der Zahlung der gesamten Geldstrafe als Voraussetzung für die vorzeitige Freilassung. Dies hat zum Ziel, die Häftlinge für immer hinter Gittern zu behalten, was eine ungeheuerliche Negierung der Rechte der Person ist.

Zuletzt hat im Gefängnis Piedras Gordas Dr. Cesar Orozco, ein Söldner, der aus dem Irak zurückgekehrt ist, entgegen der Gesetze das Besuchsrecht verletzt und unter Missachtung ihrer Menschenwürde die Angehörigen der Häftlinge tyrannisiert, indem er entwürdigende Durchsuchungen anordnete und Frauen, darunter Schwangere, auf dem Boden kriechen ließ. ER hält in anmaßender und willkürlicher Weise die Häftlinge 20 Stunden am Tag eingeschlossen, obwohl die Reglementierung des Strafvollzugsrechts festlegt, dass die Zellentüren zwischen 8:30 und 21:00 Uhr geöffnet werden. Außerdem setzt er sich über die Normen der Umerziehung der Häftlinge hinweg, indem er den Empfang von Studien- und Arbeitsmaterialien verbietet. Damit kehrt er zu den Praktiken zurück, die unter der Diktatur von Fujimori anwendet wurden und bereits durch das Verfassungsgericht im Urteil 010-AI12TC vom 3. Januar 2003 beanstandet wurden, als der größte Teil der alten Terrorismusgesetzgebung für verfassungswidrig erklärt wurde.

Es ist notwendig, dass alle, die wir für eine demokratische Gesellschaft und die Wahrung der Grundrechte sind, diese Übergriffe nicht gleichgültig hinnehmen, denn sie sind Teil der Politik der "Schaffung von Tatsachen", um eine öffentliche Meinung zu Gunsten noch repressiverer Gesetze zu schaffen, nach denen die reaktionärsten Kreise des Landes rufen, die im Kampf der Fraktionen mit Blick auf die Wahlen von 2011 und in dem Bestreben, die Welle von Protesten und der sozialen Kämpfe aufzuhalten, eine neue Kampagne gegen den sogenannten "Terrorismus" begonnen haben.

Politische Gefangene
Pavillon B

Chorrillos, Dezember 2007

Quelle: Asociación de Familiares de Presos Políticos y Víctimas de Genocidio (Vereinigung der Angehörigen der politischen Gefangenen, Verschwundenen und Opfer der Vernichtungspolitik) (www.afadevig.org) Übersetzung aus dem Spanischen

[nach oben]