DIE POLITISCHEN GEFANGENEN UND KRIEGSGEFANGENEN VON PERU LEHNEN DIE PROZESSE WEGEN TERRORISMUS AB!

I. WIR SIND KEINE TERRORISTEN SONDERN REVOLUTIONÄRE KÄMPFER.

In Peru fand in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts ein marxistisch-leninistisch-maoistischer Volkskrieg unter der Führung der Kommunistischen Partei Perus PCP) statt, dessen politisches Ziel es war, die Macht zu übernehmen, um die neudemokratische Volksrepublik aufzubauen. Dabei war das Land der Hauptaktionsraum und die Stadt Nebenschauplatz und Ergänzung.

Es waren die historischen Bedingungen des Augenblicks, die diesen revolutionäre Kampf hervorbrachten: eine Gesellschaft mit einer zutiefst rückständigen Industrie und Landwirtschaft mit vorherrschend semifeudalen Produktionsverhältnissen, aufrechterhalten durch die ausbeuterischen und korrupten Diktaturen der Großgrundbesitzer und der Großbourgeoisie. Diese zwangen unserem Land einen bürokratischen Kapitalismus im Dienste ihrer Interessen und der des Imperialismus, hauptsächlich des US-Imperialismus, und gegen die der Mehrheit auf, die sie zu Not, Unwissenheit und Rückständigkeit verdammten, bis diese, der Situation müde und unter dem Einfluss der Revolutionen der Zeit, mit der Waffe in der Hand rebellierte, um die Verhältnisse zu ändern.

Ein Volkskrieg, der begann, sich entwickelte und ins strategische Gleichgewicht eintrat, indem er die Pläne des antisubversiven Krieges, den der peruanische Staat mit seinen Streitkräften, der Polizei und seinen Hilfstruppen (wie die so genannten Selbstverteidigungskomitees) sowie diversen paramilitärischen Gruppen führte, zum Scheitern brachte. Dieser Prozess erreichte seinen Höhepunkt im Juni 1992, doch bedauerlicherweise trat ein Problem der politischen Führung ein, und das in einem Moment, in dem neue, komplexe und sehr schwierige Probleme zu lösen waren, ein Umstand, der zu einer strategischen Wende führte, die sich auf internationaler Ebene seit Ende der 80er Jahre zeigte, eine Wende, die das Kräfteverhältnis zu Ungunsten des Volkes veränderte.

II. NACHDEM WIR 13 JAHRE EINEM UNMENSCHLICHEN HAFTREGIME WIDERSTANDEN, OHNE IN WEHKLAGEN ZU VERFALLEN ODER UNSERE IDEALE AUFZUGEBEN, SETZTEN WIR NEUE VERFAHREN DURCH.

Nach unserer Festnahme in der DINCOTE (Nationale Direktion gegen Terrorismus): Folter und Vergewaltigung, Erniedrigung und öffentliche Demütigung, indem wir mit gestreifter Häftlingskleidung und Nummern auf der Brust der Presse vorgeführt wurden, womit unser Recht auf die Unschuldsvermutung verletzt wurde. Danach die Überführung zum "Gewahrsam" in finsteren Kasernen des Heeres, der Marine und der Luftwaffe mit vollkommener Isolation, Kontaktsperre und ständigem Einschluss, wo wir der Militärgerichtsbarkeit oder Zivilrichtern, die jedoch anonym blieben, unterworfen wurden, und im Schnellverfahren mit Sondergesetzen, Sonderstraftatbeständen und 400 Verurteilungen zu lebenslänglicher Haft abgeurteilt wurden. Es wurden Militärgefängnisse mit einem militarisierten Haftregime geschaffen wie in der Marinebasis Callao oder Gefängnisse unter dem Kommando der Polizei, wo wir ohne Recht auf Arbeit oder Studium mit drei bis fünf Personen in einer winzigen, feuchten Zelle zusammengepfercht waren wie in Chorrillos, Yanamayo oder Canto Grande und Challapalca, dem am höchsten gelegenen (4500 Meter über dem Meeresspiegel) und abgeschiedensten, Diese Gefängnisse wurden von verschiedenen internationalen Organisationen als Folterzentren bezeichnet, denn außerdem gab es unangekündigte massenhafte oder selektive Verlegungen, ständige Durchsuchungen mit Schlägen und Plünderungen, nach einem ersten Jahr ohne Recht auf Besuch 30 Minuten bis eine Stunde Besuch pro Monat, beschränkt auf Angehörige ersten und zweiten Grades und in Besucherkabinen mit Trennwand. 300 weibliche Gefangene wurden ihres Rechtes beraubt, ihren Kindern eine Mutter zu sein. Die miserable Verpflegung und die fast nicht vorhandene ärztliche Versorgung brachte einige durch TBC, andere durch Krebs oder AIDS ins Grab. Nicht zu vergessen die vielen Überlebenden der Massenmorde in den Gefängnissen El Fronton, Lurigancho und Callao oder Canto Grande und dem Pavillon Britanico (Lurigancho, 1985), die schwere gesundheitliche Schäden zurückbehalten hatten und von denen einige bis heute im Gefängnis sind.

Darüber hinaus wurde mit "Reuegesetzen" das Denunziantentum und der Verrat gefördert, indem seit den achtziger Jahren und insbesondere in den 90er Jahren die Politik des Strafvollzugs den Notwendigkeiten des antisubversiven Krieges angepasst wurde und die Gefangenen als "ständige potenzielle Gefahr" angesehen wurden, weshalb weder Bücher noch irgendein Mittel der Information erlaubt waren. Doch das eigentliche Ziel dieser Strafvollzugspolitik, die sich aus der Terrorismusgesetzgebung der Diktatur ableitete, war es, die Aufgabe der ideologischen Überzeugungen zu bewirken, was bei uns, 70% der Gefangenen, nicht gelang.

Vielmehr hielten wir an den Grundsätzen des Marxismus fest, und in dem Bewusstsein, dass die strategische Wende eine Wirklichkeit war, kämpften wir entschlossen für einen politischen Ausweg durch Verhandlungen, zuerst für ein Friedensabkommen und dann für eine politische Lösung der Probleme, die der Krieg hinterlassen hatte. Und wir ließen uns von dem Stillschweigen, das wir von der einen Seite als Antwort erhielten, und der verdeckten Ablehnung anderer nicht entmutigen, sondern kämpften zusammen mit unseren Angehörigen, Anwälten und dem Volk weiter für die Abschaffung der Antiterrorismusgesetzgebung des Regimes Fujimori und erreichten die Annullierung aller Prozesse und die Anordnung, neue Prozesse durchzuführen. Diese Fortschritte waren das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde, die wir mit 5000 Unterschriften vor dem Verfassungsgericht einlegten, ein juristischer Kampf, den wir außerdem mit zwei massenhaften Hungerstreiks von 900 beziehungsweise 700 Gefangenen im ganzen Land begleiteten. Und so kam es zu den neuen Prozessen für die fast 2000 politischen Gefangenen in Peru.

III. DAS SYSTEM VON GESETZEN, DIE AUF UNS ANGEWANDT WERDEN, ENTSPRICHT DEM AUSNAHMEZUSTAND.

In seinem Urteil vom 3. Januar 2003 beging das Verfassungsgericht den schweren Fehler, seine Kompetenzen zu überschreiten, indem es das Dekret 25.475 und damit das Kernstück des Systems der Antiterrorismusgesetze beibehielt, von dem es zugibt, dass es das Ergebnis des Staatsstreiches ist. Dasselbe wurde von der Regierung Toledo mit den Dekreten 921 bis 927 bekräftigt, mit denen ein Sondergerichtshof für Terrorismus und eine Sonderstrafprozessordnung beibehalten werden, was alle Rechtsgarantien verletzt.

Doch welches ist der Ursprung dieses Systems der Antiterrorismusgesetze? Um dem Voranschreiten des Volkskrieges entgegenzutreten, baute der peruanischen Staat nach und nach seine geltende Rechtsordnung ab und ersetzte sie durch ein System von Sondergesetzen, die er "Antiterrorismusgesetze" nannte und die die Fortsetzung der Ausnahmegesetze sind, die in Peru seit den 30er Jahren von den Regimen von Sánchez Cerro, Benavides und Odría erlassen wurden. Allerdings wurden diese nun an die Doktrin von Ronald Reagan oder von Bush über den Krieg gegen den Terrorismus angepasst. Diese zielt darauf ab, die Revolution im besonderen und jede Position, die ihr System in Frage stellt, im allgemeinen zu diskreditieren und die "Terroristen" zu ächten, um unsere Motivation, die revolutionäre Veränderung, die wir anstreben, zu verdecken und uns der Gesellschaft als Monster, Subjekte ohne Rechte, Feinde, die es zu zerstören gilt, zu präsentieren, zu leugnen, dass wir Menschen mit Rechten und Würde sind, und uns jede Möglichkeit zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu verschließen.

Mit einer politischen Absicht, die nichts mit den Grundsätzen des Rechts und der Rechtsprechung zu tun hat, erklären sie als Ausgangspunkt den Volkskrieg zu "Terrorismus", um auf dieser Grundlage ein Gesetz zu schaffen, das von seinem Wesen her ein Ausnahmegesetz ist und von der allgemeinen Rechtsordnung getrennt ist, und dasselbe machen sie mit der Strafprozessordnung, den Strafkammern und dem Strafvollzug. Und nachdem mit einer Ausnahmeregelung für die politischen Gefangenen begonnen wurde, werden sie dies nach und nach auch auf andere Fälle ausdehnen, um so den Kampf des Volkes zu kriminalisieren und ein Recht innerhalb des Rechts, genannt "Spezialgesetzgebung", wiedereinzuführen. Dieses ist jedoch eine "Antigesetzgebung", ein Strafrecht für den Feind, das einzig durch die direkte Aktion der Exekutive geschaffen wird. Damit überschreitet der Staat sein Recht auf Strafverfolgung ohne jedes Maß, was unvereinbar mit dem Rechtsstaat ist.

IV. WIR LEHNEN DIE PROZESSE WEGEN TERRORISMUS AB. WIR HABEN DAS RECHT, DASS AUF UNS DIE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE DES RECHTS UND DER RECHTSPRECHUNG ANGEWANDT WERDEN. NEIN ZU DEN DRAKONISCHEN STRAFEN UND DEN RECHTSWIDRIGEN LEBENSLÄNGLICHEN HAFTSTRAFEN.

Nach den Prozessen, die stattgefunden haben, können wir davon ausgehen, dass noch 700 Personen weiterhin in Haft bleiben, ein Teil davon mit Strafen zwischen 25 und 35 Jahren und lebenslänglicher Haft ohne oder mit nur geringen Möglichkeiten der vorzeitigen Haftentlassung, verbunden mit der Rückkehr zur Isolation und Besuchen in Besucherräumen mit Trenngittern. Das bedeutet, dass man nicht zu einem juristischen Frieden gelangen wird, wie anerkannte Juristen schreiben. Wir haben zugegeben, dass es einen Volkskrieg in Peru gab, bei dem es wie bei jeder sozialen Bewegung Fehler, Irrtümer und Exzesse gab, die wir zutiefst bedauern, und wir bringen unser Mitgefühl für die Angehörigen, insbesondere der Opfer aus dem Volk, die Teil der menschlichen Kosten des Krieges geworden sind, zum Ausdruck. Auf der anderen Seite ändert dies nichts daran, wie wir glauben, dass es sich um die größte Bewegung zur sozialen Veränderung zu Gunsten des Volkes handelt, die es bis heute in der Geschichte unseres Landes gegeben hat. Doch wir wissen, dass es viele Veränderungen auf der Welt gibt, weshalb wir der Ansicht sind, dass es heute angebracht ist, politisch an der Seite des Volkes und für das Volk zu agieren und seinem Kampf für seine Errungenschaften, Eroberungen und die Wiederherstellung seiner beschnittenen demokratischen Freiheiten zu dienen. Ein Teil davon ist der juristische Kampf gegen die Prozesse wegen Terrorismus.

Wir lehnen den so genannten "Megaprozess" ab, der ein politischer Prozess gegen die PCP, ihren Parteichef und ihre Führungskader ist, gegen den Krieg, den sie anführte, und gegen die Ideologie, auf die sie sich stützt. Wir erklären uns solidarisch mit der standhaften und entschiedenen Position, die politische Verantwortung zu übernehmen, die Anklage der Staatsanwaltschaft zurückzuweisen und als eindeutiger Ausdruck der Ablehnung des Prozesses wegen Terrorismus die Aussage zu verweigern, um auf diese Art die Sache des Proletariats und des Volkes zur verteidigen, ohne Furcht vor der Strafe, wie hart sie auch sein mag.

Wir begrüßen und unterstützen die Erklärung der Verteidiger im "Megaprozess", ihre aufrechte Haltung, ihre demokratische Position und ihren Mut, ihre Arbeit trotz aller Anfeindungen fortzusetzen.

Schluss mit der absoluten Isolation des Dr. Guzmán, dem einzigen, der sich unter diesen rechtswidrigen und unmenschlichen Bedingungen befindet!

Schließung des Militärgefängnisses der Marinebasis Callao!

Nationales Komitee der Kriegsgefangenen und politischen Gefangenen von Peru

Lima, Peru, 1. Mai 2006

Übersetzung aus dem Spanischen

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