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Die Zweige der "Asociación Perú" in Europa protestieren gegen das
unmenschliche, aggressive und brutale Vorgehen der Regierung von Peru
gegen das peruanische Volk und insbesondere gegen die politischen
Gefangenen. Angesichts der Verschärfung der Haftbedingungen, angesichts
der Weigerung der Regierung, die wiederholten, gerechtfertigten
Forderungen der politischen Gefangenen anzuhören, blieb diesen kein
anderes Mittel, als in den Hungerstreik zu treten. Da wir wissen, dass
die Situation in den Gefängnissen tatsächlich unerträglich ist, haben
wir beschlossen, den Hungerstreik, den die politischen Gefangenen des
Militärgefängnisses der Marinebasis Callao am 3. Mai begonnen haben,
sowie die folgenden Forderungen zu unterstützen:
I. Gegen die Antiterrorismusgesetzgebung, die Sondergerichtsbarkeit für
Terrorismus und die vorgesehenen drakonischen Strafen. Für einen
fairen, ordentlichen Prozess vor den turnusmäßig zuständigen Gerichten
und nach den Normen des Strafrechts und der allgemeinen
Strafprozessordnung.
II. Gegen die Wiedereinführung von Besucherkabinen in den Gefängnissen.
Für die Einhaltung der Rechte auf Besuch, gesellschaftliche
Wiedereingliederung und Verteidigung der Gefangenen.
III. Gegen die Bedrohung und Verfolgung von Angehörigen und Anwälten.
Für die Anerkennung des Rechts der Angehörigen, ihre inhaftierten
Verwandten zu besuchen, ihnen beizustehen und sie zu unterstützen und
für die Gewährleistung des Rechts der Anwälte, die Verteidigung ihrer
Mandanten auszuüben.
IV. Solidarität mit den Kämpfen des Volkes gegen Hunger und Armut,
Arbeitslosigkeit und Missachtung durch die Regierung, mit der man es zu
erdrosseln versucht, und für die Wahrung seiner Grundrechte und die
Erfüllung seiner Forderungen.
V. Für die Notwendigkeit einer politischen Lösung der Probleme, die der
Krieg hinterlassen hat: das Problem der unschuldig Inhaftierten, der
von der Justiz Verfolgten, der zwangsweise Verschwundenen, der
Vertriebenen, der Exilanten, der politischen Gefangenen und
Kriegsgefangenen und derer, die sich noch im bewaffneten Kampf
befinden.
Nach der Verhaftung der Führer der Kommunistischen Partei Perus im
September 1992 wurden diese wie auch 2000 weitere politische Gefangene
auf der Grundlage einer verfassungswidrigen Gesetzgebung abgeurteilt.
Unter Verweigerung aller Garantien für ihre Gesundheit und persönliche
Sicherheit wurden sie willkürlich der Militärgerichtsbarkeit
unterstellt und auf Befehl von Fujimori den Streitkräften, konkret der
Kriegsmarine, "zur Verwahrung" übergeben. Diese hielt sie anfangs im
Marinestützpunkt von San Lorenzo gefangen und überführte sie dann ins
Militärgefängnis der Marinebasis Callao, das bezeichnenderweise
"Nemesis" genannt und mit dem erklärten Ziel gebaut wurde, der
Umsetzung der repressiven Linie und Politik des peruanischen Staates zu
dienen, um sie dort einem schändlichen Haftregime der absoluten
Isolation und der systematischen Vernichtung zu unterwerfen, die
Ausdruck einer Politik des Hasses und des Revanchismus sind.
Die politischen Gefangenen eroberten durch ihre politische Aktion
einige, wenn auch beschränkte Arbeitsbedingungen, und mit den Kämpfen,
die sie Ende des letzten Jahrzehnts führten, erreichten sie in den
letzten Monaten der Regierung Fujimori und insbesondere während der
Regierungszeit von Paniagua weitere Verbesserungen. Doch diese
Regierungen respektierten zu keiner Zeit die Rechte, die in der
Verfassung, dem Strafvollzugsrecht, internationalen Abkommen und den
Mindestnormen der Vereinten Nationen zum Schutz von Personen, die
irgendeiner Form von Haft oder Gefängnis unterworfen sind, festgelegt
sind. Die politischen Gefangenen führten harte Kämpfe für die
Schließung des Militärgefängnisses der Marinebasis Callao und die
Forderung gleicher Normen für alle Gefängnisse ohne Ausnahme.
Die Regierung Toledo erließ aus ihrer Position der Härte heraus am 19.
August 2001 das Regierungsdekret 024 - 2001, um der Gefangenschaft von
Zivilisten in einem Militärgefängnis den Anschein der Legalität zu
verleihen und berief sich auf angebliche "Gründe der nationalen
Sicherheit", obwohl weder ein Notstand noch ein Ausnahmezustand
besteht, wie es die derzeitige Verfassung verlangt. Diese Verordnung
etabliert ein Sonderhaftregime, das gegen die Verfassung, insbesondere
den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, verstößt. Sie beruft sich
auf den Artikel 118°, Absatz 8 der Verfassung, der "die Befugnis zur
Reglementierung von Gesetzen, ohne sie zu überschreiten oder zu
entstellen", einräumt, doch dieses Dekret macht nichts anderes, als
eine Gesetzeswidrigkeit abzudecken, denn die Gefangenen wurden als
Zivilisten von einem Militärgericht verurteilt, und das Dekret 25744,
das angeblich reglementiert wird, verfügt an keiner Stelle die Haft von
Zivilisten in Militärgefängnissen.
Dieses Regierungsdekret war von Anfang an rechtwidrig, und folglich ist
seine Reglementierung ungültig. Doch darüber hinaus wurde am 4. Januar
2003 das verfassungswidrige Dekret 25744 durch ein Urteil des
Verfassungsgerichts für ungültig erklärt. Demzufolge besitzt das
genannte Dekret, auf dass man sich berief, seitdem keinerlei
Rechtsgültigkeit mehr, denn es wurde aus dem Rechtssystem eliminiert.
Dieses ungültige und rechtwidrige Regierungsdekret 024 beschränkt
planvoll die Besuche auf Verwandte ersten und zweiten Grades und
verweigert den Besuch anderer Angehörigen und Freunde mit dem Ziel, die
Gefangenen als soziale Wesen, in ihrer Eigenheit als Menschen,
auszulöschen, indem sie ihre Welt auf den Umgang mit anderen Häftlingen
begrenzt. Die Reglementierung erlaubt den Militärbehörden die Zensur
jeder Art von Lektüre, womit das Recht auf Meinungsfreiheit, freie
Meinungsäußerung, Information und Verteidigung beschnitten wird. Mit
dem Argument, das Ideologische und Politische stelle eine Gefahr dar,
verhindert man, dass wissenschaftliche Arbeiten das Gefängnis
verlassen, und verweigert Interviews mit Journalisten, wodurch nicht
nur das Recht der Gefangenen verletzt wird, sondern auch das Recht der
Gesellschaft auf Informationsfreiheit. Das Recht auf Verteidigung wird
ernsthaft eingeschränkt, denn die Besuche von Anwälten werden als
"Spezialbesuche" behandelt und sind mit haarsträubenden Formalitäten
verbunden. Der geringste Protest wird von den Militärbehörden als
schwere Verfehlung eingestuft und sofort mit Strafen geahndet, die
willkürlich akkumuliert werden.
Nun verschärft sich diese Beschneidung der Rechte durch die
Modifizierung des Reglements mittels des Dekrets 02 - 2004, das die
Benutzung von Besucherkabinen für den Besuch von Angehörigen und
Anwälten vorschreibt und so jede Art von direkter sozialer Beziehung
verhindert. Dahinter steht die Absicht, die Gefangenen als soziale
Wesen zu vernichten, denn damit wird jede Art von physischem und
visuellem Kontakt mit ihren Angehörigen unterbunden und offen das Recht
auf Verteidigung verletzt, und das ausgerechnet in dem Moment, wo der
so genannte Megaprozess vor dem Sondergerichtshof für Terrorismus vor
der Tür steht, in den sie ohne Verteidigung gehen sollen. Auf diese Art
hat es einen Rückschritt im Haftregime des Militärgefängnisses der
Marinebasis Callao gegeben, das genauso schlimm oder schlimmer als zu
Zeiten Fujimoris ist.
Die Einführung von Besucherkabinen im Militärgefängnis der Marinebasis
Callao ist ein Teil der Politik des Hasses und des Revanchismus, die
die Regierung Toledo angesichts der Fortschritte und Erfolge, die die
Gefangenen errungen haben, anwendet und entspricht dem Plan der
Regierung, die politischen Gefangenen für immer einzusperren, um in
ihrem Bestreben, alle Kommunisten und Revolutionäre zu vernichten und
auszumerzen, die politische Aktion der Kommunistischen Partei Perus
lahm zu legen. Diese willkürliche und niederträchtige Maßnahme wurde in
heftigem Zwist zwischen den Regierenden beschlossen und stellt eine
Provokation der politischen Gefangenen dar.
Die Zweige der "Asociación Perú" in Europa unterstützen den
Hungerstreik der politischen Gefangenen und verurteilen den Zwang zur
Benutzung von Besucherkabinen und die Verschärfung der Haftbedingungen,
die Missachtung der Normen für einen fairen Prozess und die Verletzung
der nationalen und internationalen Gesetze.
NEIN ZUR WIEDEREINFÜHRUNG DER INHUMANEN
BESUCHERKABINEN IN DEN GEFÄNGNISSEN!
UNTERSTÜTZEN WIR DEN HUNGERSTREIK DER HUNDERTEN VON POLITISCHEN
GEFANGENEN IM MILITÄRGEFÄNGNIS DER MARINEBASIS CALLAO UND ANDEREN
PERUANISCHEN GEFÄNGNISSEN!
ABSCHAFFUNG DES VERFASSUNGSWIDRIGEN SYSTEMS DER BEKÄMPFUNG DER
SUBVERSION!
7. Mai 2004
Die Zweige der "Asociación Perú" in Europa
WIR BITTEN DRINGEND UM PROTESTBOTSCHAFTEN AN:
Peruanisches Präsidialamt webmaster@pres.gob.pe
Präsidentschaft des Ministerrats postmast@pcm.gob.pe
Nationaler Rat für Strafvollzug webmaster@sede.inpe.gob.pe
Ombudsmann von Peru defensor@ombudsman.gob.pe
Kongress der Republik oficial@congreso.gob.pe
Verfassungsgericht correo@tc.gob.pe
Peruanische Bischofskonferenz prensa@iglesiacatolica
Medien:
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Übersetzung aus dem Spanischen (1. Korrektur)