ERKLÄRUNG DER ASOCIACIÓN INTERNACIONAL DE REFUGIADOS

AN DAS PERUANISCHE VOLK, DIE VÖLKER DER WELT,
DIE MENSCHENRECHTSORGANISATIONEN,
DIE POLITISCHEN ORGANISATIONEN IN PERU, ARGENTINIEN UND WELTWEIT

WIR PROTESTIEREN GEGEN DEN PERUANISCHEN STAAT,

weil er weiterhin drakonische Strafen gegen das peruanische Volk im allgemeinen und gegen die politischen Gefangenen im besonderen verhängt und dabei zu verfassungswidrigen Maßnahmen greift, die gegen die Menschenrechte und die elementarsten, in der Verfassung des peruanischen Staates und internationalen Abkommen verbrieften Rechte verstoßen.

Die derzeitige Regierung erließ das Dekret 024-JUS-2001, mit dem es beabsichtigt, die Übergabe von zivilen Gefangenen an die Streitkräfte gesetzlich zu regulieren. Dieses Dekret dient dazu,

die Unterstellung von Zivilisten unter die Militärgerichtsbarkeit, die bereits für verfassungswidrig erklärt worden ist, und demzufolge die Aufhebung der Gleichheit vor dem Gesetz zu legitimieren,

zu der die Beschränkung des Besuches auf Angehörige bis zum zweiten Grad und auf Spezialbesuche, letztlich die des Anwaltes, erschwerend hinzukommt,

ein Kontrollkomitee aus drei Militärangehörigen einzuführen, von denen zwei die erste Verwaltungsinstanz bilden, und das in der zweiten Instanz als Kläger und Richter fungiert,

Bücher und Zeitschriften zu zensieren, zu der die Zensur der Ideen und die Außerkraftsetzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung hinzukommt, denn obwohl sie nicht verboten sind, werden den Gefangenen die Anfragen für Gespräche wissenschaftlichen Charakters und von Journalisten verschiedener nationaler und internationaler Presseorgane noch nicht einmal übermittelt.

Über diese augenfälligen Rechtsverstöße hinaus wurde mit dem Dekret 02-JUS-2004 eine Modifizierung des Dekrets 024-JUS-2001 vorgenommen, die folgendes beinhaltet:

Die Anordnung der Benutzung von Besucherkabinen, die seit dem 22. März dieses Jahres auf Befehl der Direktion und des Oberkommandierenden des CEREC von den Dienst habenden Offizieren umgesetzt wird;

Die Anwendung des Dekrets 02-JUS-2004 zielt auf einen Zustand der absoluten Wehrlosigkeit der Gefangenen ab, denen nicht nur das Recht auf Gespräche mit dem Anwalt unter Bedingungen, die angemessen die Vertraulichkeit gewährleisten, verweigert werden, sondern auch die notwendige Zeit, um die Verteidigung vorzubereiten, sowie die Vertraulichkeit der Dokumente zur ihrer Verteidigung, zu der die Vernichtung als soziales Wesen kommt, indem jede soziale Beziehung eliminiert wird, darunter die elementare Beziehung zwischen Eltern und Kindern.

Am Montag, den 3. Mai, haben Dr. Abimael Guzman, Elena Iparraguirre und andere politische Gefangene des Militärgefängnisses der Marinebasis Callao einen Hungerstreik begonnen, dem sich die politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen in den verschiedenen Gefängnissen von Peru angeschlossen haben.

Gegen die Antiterrorismusgesetzgebung, die Sondergerichtsbarkeit für Terrorismus, die vorgesehenen drakonischen Strafen, für einen ordentlichen Prozess mit den rechtmäßigen Richtern und nach den Regeln des allgemeinen Strafrechts und der Strafprozessordnung, sowie gegen die Wiedereinführung von Besucherkabinen in den Gefängnissen des Landes und die Verteidigung des Rechts auf Besuchs und soziale Kontakte.

Außerdem vertritt Dr. Abimael Guzmán die Notwendigkeit einer politischen Lösung der Probleme, die der interne Krieg (von 1980 bis 2000) hinterlassen hat, die in Übereinstimmung mit dem Artikel 6 des Zusatzprotokolls der Genfer Konvention über interne Konflikte die breitest mögliche Amnestie einschließt.

Wir machen die peruanische Regierung verantwortlich für die Gesundheit und das Leben der politischen Gefangene und Kriegsgefangenen in Peru, die sich gezwungen sahen, zu dieser drastischen Kampfform zu greifen, damit der peruanische Staat sie anhört und ihnen die ihnen zustehenden Rechte gewährt, und um für eine politische Lösung der vom internen Krieg hinterlassenen Probleme zu kämpfen.

WIR RUFEN

DAS PERUANISCHE UND ARGENTINISCHE VOLK, DIE VÖLKER DER WELT,
DIE MENSCHENRECHTSORGANISATIONEN, DIE POLITISCHEN ORGANISATIONEN IN PERU, ARGENTINIEN UND WELTWEIT AUF,

GEGEN DIE OFFENEN RECHTSVERLETZUNGEN DER PERUANISCHEN REGIERUNG ZU PROTESTIEREN

UND DEN KAMPF DES PERUANISCHEN VOLKES, VON DEM DER KAMPF DER POLITISCHEN GEFANGENEN UND KRIEGSGEFANGENEN EIN TEIL IST, ZU UNTERSTÜTZEN.

Mai 2004

ASOCIACIÓN INTERNACIONAL DE REFUGIADOS
(INTERNATIONALE VEREINIGUNG VON POLITISCHEN FLÜCHTLINGEN - Argentinien)

Übersetzung aus dem Spanischen (1. Korrektur)

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