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Die politischen Gefangenen von Peru, ihre Angehörigen und Anwälte kämpfen seit Anfang 2004 gegen eine Reihe von repressiven Maßnahmen der Regierung Toledo, die darauf abzielen, zum System der Isolation und psychischen und physischen Vernichtung zurückzukehren, das die Diktatur Fujimori in den neunziger Jahren anwandte. Der Hintergrund dieser verstärkten Angriffe auf die politischen Gefangenen und die Ideen, die sie vertreten, ist das offensichtliche Scheitern der Regierung, von dem sie durch angebliche Erfolge im "Kampf gegen den Terrorismus" abzulenken versucht. Da die wenigen, unter sich zerstrittenen Reste der bewaffneten Bewegung kaum als Feindbild taugen, konzentriert sich dieser Plan auf die Gefangenen und die neuen öffentlichen Prozesse gegen sie, die nach der Aufhebung der Urteile vor Militärgerichten und anonymen Richtern durch das Verfassungsgericht eingeleitet worden sind.
Toledo trat sein Amt als Präsident im Juli 2001 mit dem Versprechen an, den Kampf gegen die Armut in den Mittelpunkt seiner Regierung zu stellen. Doch schon nach kürzester Zeit bewies er seine Unfähigkeit, die drängenden sozialen Probleme zu lösen. Stattdessen unterwarf er sich dem Diktat der Regierung Bush und setzte die neoliberale Politik der Diktatur Fujimoris konsequent fort, die einen weiteren Ausverkauf des Landes und dessen verstärkte Ausplünderung durch internationale Konzerne bedeutete und für das Volk mehr Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit mit sich brachte. Der darauf einsetzenden Welle von sozialen Protesten, trat er mit repressiven Mitteln entgegen, anstatt die Demokratisierung des peruanischen Staates voranzutreiben, die nach 10 Jahren der Beschneidung der politischen und sozialen Rechte und demokratischen Freiheiten unter der Diktatur dringend notwendig war. Dazu bediente er sich der Doktrin des US-Imperialismus vom "Kampf gegen den Terrorismus", die dieser seit den achtziger Jahren benutzt, um die sozialen Bewegungen als "Terrorismus" zu diffamieren und ihren politischen Charakter zu bestreiten. So schränkte die peruanische Regierung das Demonstrationsrecht durch ein Gesetz ein, das die Behinderung des Verkehrs durch Demonstrationen und Straßenblockaden unter Haftstrafe stellt, und ging wiederholt gegen Führer der sozialen Proteste mit Anklagen wegen Terrorismus vor. Damit einher ging eine systematische Kampagne zur Verteufelung und politischen Ächtung der politischen Gefangenen als Mittel der Abschreckung und zur Rechtfertigung einer Reihe von repressiven Maßnahmen wie Ende 2001 die erneute Verlegung von politischen Gefangene in das Gefängnis Yanamayo, dessen Schließung Menschenrechtsorganisationen seit vielen Jahren verlangen, und der Erlass eines Gesetzes von August 2001, das die Haft von Zivilisten im Militärgefängnis der Marinebasis Callao "legalisiert".
Diese Bestrebungen nahmen in dem Maße zu, wie sich die Schwierigkeiten der Regierung Toledo häuften. Zu den wachsenden sozialen Problemen kamen eine lange Reihe unerfüllter Versprechen, Korruptionsvorwürfe und verstärkte Machtkämpfe innerhalb des reaktionären Lagers. In der Folge ist die Zustimmung der Bevölkerung für Toledo nach 3 ½ Jahren im Amt und ein Jahr vor den nächsten Wahlen auf 8 % gesunken. Außerdem drohte sein Plan, mit dem "Kampf gegen den Terrorismus" zu punkten, zu scheitern, als durch die Arbeit der Wahrheits- und Versöhnungskommission in den Jahren 2002 und 2003 die Verbrechen des Staates während des internen Krieges einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurden. Hinzu kam, dass die weiterhin geltende Antiterrorismusgesetzgebung Fujimoris verstärkt von nationalen und internationalen Juristen und Menschenrechtsorganisationen kritisiert wurde und die peruanische Regierung von der Kommission für Menschenrechte der OAS und durch Urteile des Amerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen den peruanischen Staat aufgefordert wurde, diese zu ändern.
Einen weiteren Riss bekam die Antiterrorismusgesetzgebung, als sich das peruanische Verfassungsgericht im Januar 2003 aufgrund einer Verfassungsbeschwerde der Angehörigen und Anwälte der politischen Gefangenen gezwungen sah, einen Teil der Antiterrorismusgesetze für verfassungswidrig zu erklären und alle Urteile vor Militärgerichten und vor anonymen Richtern aufzuheben. Um die Freilassung der betroffenen Gefangenen zu verhindern, ordnete das Gericht die Durchführung neuer Verfahren wegen "Terrorismus" auf der Grundlage des Dekrets 25475 an, dessen Artikel 2 es für verfassungsgemäß erklärte. Gleichzeitig forderte es die Regierung auf, die für verfassungswidrig erklärten Teile dieses Gesetzes, d. h. die Strafprozessordnung der neuen Verfahren, das Strafmaß und den Strafvollzug, neu zu reglementieren. Heraus kam eine neue Antiterrorismusgesetzgebung, die Sondergerichte für Terrorismus einführt, weiterhin drakonische Strafen vorsieht, sowie die vorzeitige Haftentlassung enorm erschwert. In Wirklichkeit sind sowohl das Dekret 25475 als auch dessen Reglementierung mit der peruanischen Verfassung und internationalen Abkommen unvereinbar, angefangen damit, dass sie weder den Straftatbestand des Terrorismus noch das zu schützende Rechtsgut eindeutig definieren bis hin, dass sie gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit des Strafmaßes, sowie gegen den elementaren Rechtsgrundsatz verstoßen, dass kein Gesetz rückwirkend angewandt werden darf, wenn es zu Ungunsten des Angeklagten ist. Wie schon die früheren Antiterrorismusgesetze handelt es sich um eine Gesetzgebung, die Sonderstrafen für politisch motivierte Gesetzesverstöße anwendet und klar darauf abzielt, dass die Angeklagten auf jeden Fall verurteilt und möglichst lebenslang in Haft gehalten werden
In dem Versuch, die Position der Angeklagten in den neuen Prozessen zu schwächen, ergriff die Regierung Toledo verschiedene Maßnahmen, um die politischen Gefangenen untereinander und von der Außenwelt, einschließlich ihren Anwälte, zu isolieren, wobei sie hauptsächlich auf die Führungskader der PCP abzielt. Zu diesem Zweck erließ sie am 6.02.2004 das Dekret 002-JUS-2004, mit dem sie im Militärgefängnis der Marinebasis Callao unter anderem die Benutzung von Besucherkabinen mit Trennscheiben wieder einführte und das Besuchsrecht auf direkte Angehörige beschränkte. Die politischen Gefangenen konnten mit einem massenhaften kollektiven Hungerstreik, der vom 3. Mai bis 7. Juni 2004 dauerte, die Anwendung dieses Dekrets zunächst abwenden. Doch danach wurde es trotz einer richterlichen Entscheidung, die den Erlass für rechtswidrig erklärt, weil das Gesetz Nr. 25744, auf das es sich bezieht, vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde, im Militärgefängnis der Marinebasis Callao dennoch angewandt. Am 14. 12. 2005 legalisierte das Parlament dann diese Maßnahme nachträglich durch die Verabschiedung des Gesetzes Nr. 28.420, das zudem die Benutzung von Besucherkabinen auf alle Hochsicherheitsgefängnisse ausweitet.
Daneben versucht die peruanische Regierung die politische Niederlage, die der Urteilsspruch des Verfassungsgerichts zweifelsohne war, wettzumachen, indem sie die neuen Prozesse für eine Schmutzkampagne benutzt, um eine Partei des internen Krieges zu verteufeln und die Aufständischen für den Terror verantwortlich zu machen, den die Armee, die Polizei und ihre paramilitärischen Hilfskräfte in jener Zeit verbreiteten. Dazu dienen ihr die Argumente der Wahrheits- und Versöhnungskommission, die versuchte, ihre Erkenntnisse über die Verbrechen des Staates zu neutralisieren, indem sie den Aufständischen die Hauptschuld zuschob, weil diese den bewaffneten Konflikt begonnen hätten und der Staat die "Demokratie und den Rechtsstaat" verteidigen musste. Der Höhepunkt dieser Kampagne soll der sogenannte "Megaprozess" gegen die Führung der PCP werden, der bereits mehrfach verschoben wurde, jedoch voraussichtlich noch im Jahr 2005 stattfinden wird.
Der erste Anlauf der Regierung, aus den öffentlichen Prozessen gegen die Führung der PCP politisches Kapital zu schlagen, scheiterte an dem Umstand, dass den Angeklagten bei einer angeblich fairen, öffentlichen Verhandlung das Recht auf freie Meinungsäußerung zusteht. Obwohl die Öffentlichkeit des Prozesses durch Sicherheitsvorkehrungen stark eingeschränkt war, nahm ein Teil der Angeklagten während der ersten öffentlichen Verhandlung gegen die Führung der PCP am 5. November dieses Recht in Anspruch, indem sie sich in einer Verhandlungspause erhob und politische Parolen rief, um ihre Positionen öffentlich zu bekräftigen. Damit war klar, dass sie den geplanten Schauprozess, mit dem ihre politische Ächtung erreicht werden soll, nicht widerstandslos über sich ergehen lassen werden. In ihrer politischen Schwäche und ohnmächtigen Wut über das Scheitern ihres Plans setzte die Regierung Toledo die Richter unter massiven politischen Druck, weil sie die Angeklagten nicht zum Schweigen gebracht hatten, was zur Selbstauflösung des Gerichts und zum Platzen des Prozesses führte. Außerdem spielte sie den Vorfall hoch, indem sie ihn als Kampfansage und Provokation darstellte, und verfügte die Isolation und Kontaktsperre aller Beschuldigten in dem Fall. Dem folgte am 17. Dezember die Verlegung einer Gruppe von Gefangenen aus dem Gefängnis Canto Grande in das neue "Hochsicherheitsgefängnis" Piedras Gordas, wo sie einem sogenannten "Sonderhaftregime" unterworfen sind, bei dem ihr Recht auf soziale Kontakte, Informations- und Meinungsfreiheit und uneingeschränkte Verteidigung massiv beschnitten wird. Der Besuch, der aufgrund der Unfähigkeit des maroden und korrupten peruanischen Gefängnissystems, die Grundversorgung der Häftlinge zu sichern, von lebenswichtiger Bedeutung ist, wurde durch die Kürzung der Besuchszeit, die Beschränkung des Besuchsrechts auf direkte Angehörige und die Benutzung von Besucherkabinen auch für Anwaltsbesuche stark eingeschränkt. Dieser weitere Schritt zur Rückkehr zu den Haftbedingungen unter der Diktatur Fujimoris, die wegen ihrer Unmenschlichkeit und Grausamkeit weltweite Entrüstung hervorgerufen haben, richtet sich gegen Gefangene, die zwischen 10 und 18 Jahren ohne gültiges Urteil in Haft sind, davon über 8 Jahre lang unter vollkommen menschenunwürdigen Bedingungen, und die keinerlei direkten Anlass zu einer Strafaktion gegeben haben. Es handelt sich um einen weiteren willkürlichen Racheakt der Regierung Toledo, mit dem sie die angebliche Verteidigung der "Demokratie und des Rechtsstaats", die seit zwei Jahrzehnten als Rechtfertigung für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und allgemeine Repression gegen das Volk dient, einmal mehr als bloße Demagogie entlarvt. In Wirklichkeit geht es um den Erhalt des Systems der Ausbeutung und Unterdrückung der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung durch eine kleine Machtelite und ihre imperialistischen Verbündeten, die keinerlei Interesse an einer wirklichen Demokratisierung des Landes haben.
Dem gegenüber erheben wir die Forderung nach der Wiederherstellung und Einhaltung der politischen und sozialen Rechte und demokratischen Freiheiten, die sich die Völker der Welt in langen und verlustreichen Kämpfen erobert haben und vom peruanischen Staat durch die Verfassung und internationale Abkommen formal anerkannt werden. Insbesondere lehnen wir den neuen Plan der Unterwerfung, Isolation und Vernichtung der politischen Gefangenen in Peru ab und fordern die Achtung ihrer Grundrechte, wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Meinungs- und Informationsfreiheit, auf soziale Kontakte und Wiedereingliederung in die Gesellschaft, auf faire Prozesse unter Einhaltung aller Rechtsgarantien und auf politische Betätigung.
Während der größte Teil der Schuldigen an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die der peruanische Staat während des internen Krieges beging, frei herumlaufen, befinden sich die Kämpfer der anderen Partei seit vielen Jahren aufgrund einer verfassungswidrigen Gesetzgebung und unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haft. Wir fordern die Abschaffung der Antiterrorismusgesetze, die eine Sondergesetzgebung zur Kriminalisierung politisch motivierter Taten und zur politischen Ächtung einer Partei des internen Krieges sind. Die politischen Gefangenen haben ein Recht auf Freilassung, denn sie sind seit vielen Jahre ohne gültiges Urteil im Gefängnis, und selbst wenn man sie nach dem Strafgesetzbuch für das Delikt der Rebellion vor Gericht stellen würde, hätten sie ihre Strafe längst verbüßt.
Movimiento Popular Perú - Deutschland
März 2005