NIEDER MIT DEM GESETZ NR. 28.420,PLAN DER UNTERWERFUNG, DER ISOLATION UND SYSTEMATISCHEN UND METHODISCHEN VERNICHTUNG DER POLITISCHEN GEFANGENGEN!

Die "Vereinigung der Angehörigen von politischen Gefangenen, Verschwundenen und Opfern der Vernichtungspolitik" (AFADEVIG) wendet sich einmal mehr an die nationale und internationale Öffentlichkeit, um ihre Stimme des Protestes zu erheben und die andauernden Verletzungen der Grundrechte unserer Angehörigen, den politischen Gefangenen in Peru, öffentlich anzuklagen, die unter dem Vorwand der "nationalen Sicherheit" erneut einem verfassungswidrigen Gesetz, dem kürzlich verabschiedeten Dekret Nr. 28.420, das die Benutzung von Besucherkabinen in den Hochsicherheitsgefängnissen vorschreibt, sowie einer Modifizierung des Strafvollzugsgesetzes durch das Dekret Nr. 016-2004-Jus unterworfen werden. Beide beinhalten drakonische und rückwärts gewandte Maßnahmen, die den derzeitigen Notwendigkeiten der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit nicht entsprechen. Die Haft unter solchen Bedingungen, die eine Form der unmenschlichen Folter sind, treffen nicht nur die politischen Gefangenen, sondern auch uns, ihre Angehörigen.

Wir, ihre Mütter, Väter, Söhne und Töchter, Ehepartner, Geschwister haben dasselbe bereits ab 1992 durchlitten. Wir konnten sie alle 30 Tage für eine halbe Stunde zwischen dunklen Drahtgittern besuchen, durch die man nichts erkennen konnte, und wussten, dass sie mit dem offensichtlichen Ziel, sie als Personen auszulöschen, unter Drohungen und Erpressungen 23 1/2 Stunden täglich ohne Tageslicht in ihren Zellen eingeschlossen waren, ihnen der Besuch anderer Angehöriger und Freunde und damit das Recht auf soziale Kontakte, sowie das Recht auf Arbeit, Bildung und medizinische Versorgung verweigert wurden.

Die Tatsache, dass unsere Angehörigen heute Gefangene sind, ist das Ergebnis des internen Konflikts, den unser Land erlebt hat, ein Konflikt, der politischer Natur ist und kein Terrorismus, und darum müssen die Probleme, die er hinterlassen hat, politisch gelöst werden, wie die Geschichte selbst es gelehrt hat. Doch Herr Dr. Alejandro Toledo Manrique, sein Ministerrat und die zuständigen Behörden wenden Gesetze an, die der heutigen Situation nicht entsprechen, und sind dabei zu Praktiken der schlimmsten Momente der Diktatur Fujimori zurückgekehrt, indem sie diese im Stil ihrer Vorgängerregierung in den späten Abendstunden verabschiedet haben und die Exekutive sich über das Parlament und die Justiz, über ihre sogenannte "Unabhängigkeit der Staatsgewalten", hinweggesetzt hat. All das ist ein eindeutiger Ausdruck des Gerangels mit Blick auf die kommenden Wahlen. Sie wetteifern darum, wer uns härtere Schläge versetzt, um auf diese Art Stimmen einzufangen.

Diese schändliche Gefängnispolitik des Hasses und Revanchismus der Regierung zielt darauf ab, unsere Angehörigen für immer gefangen zu halten. So hat es Alejandro Toledo verkündet: "Während meiner Regierung wird kein Terrorist freikommen". Man hält sie unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haft, verwehrt ihnen das Recht zu denken, ihre Meinung zu äußern, normale soziale Beziehungen wie alle Menschen zu unterhalten, isoliert sie von der Welt, begräbt sie lebendig und lässt seine Wut an ihnen aus, wie im Fall der Lehrerin Elena Iparraguirre im Gefängnis Chorrillos. Die Mehrheit von ihnen befinden sich zwischen 10 und 18 Jahren in Haft und haben mehr als genug für ihre angebliche Schuld gebüßt. Für sie ist die Freiheit zu einem Recht geworden, und es ist der Gipfel, dass Herr Olivera die Todesstrafe fordert. Doch das ist nicht weit von der Wirklichkeit entfernt, denn am 24. Dezember starb im Krankenhaus "Hipolito Unanue" Dr. Jorge Cartagena Vargas, politischer Gefangener in Untersuchungshaft, mit Handschellen an sein Bett gefesselt an Krebs, der zwei Monate zuvor festgestellt wurde, als man nichts mehr machen konnte, und dies, weil ihm das Recht auf medizinische Versorgung verwehrt wurde, das jedem Bürger zusteht. Dr. Cartagena war Anwalt von Beruf, Verteidiger der Grundrechte, insbesondere der vielen politischen Gefangenen, und sah sich aus diesem Grunde Drohungen, Verfolgung und Repression ausgesetzt: 1990 wurde ein Sprengstoffanschlag auf sein Auto verübt; 1992 beging die paramilitärische Gruppe "Colina" einen Anschlag auf ihn und hielt ihn nach einem Todesschuss in den Kopf für tot; nach alledem wurde er 1993 rechtswidrig verhaftet, vor ein Militärgericht mit anonymen Richtern gestellt, entgegen der Verfassung wegen Landesverrats angeklagt und in einem Schnellverfahren zu lebenslänglicher Haft verurteilt und 12 Jahre lang unter menschenunwürdigen Bedingungen erst im Gefängnis Yanamayo und dann im Gefängnis Castro Castro eingesperrt, wo er keine medizinische Versorgung erhielt, und man sie ihm im Gegenteil verweigerte. All das zeigt, worauf dieses Haftregime der Unterwerfung, der Isolation und der systematischen und methodischen Vernichtung, das die Regierung Toledo heute anwendet, abzielt. Es gibt weitere ebenso schwerwiegende Fälle wie der des Gefangenen Marco Antonio Abarca Rupay, der an Rückenmarkkrebs erkrankt ist, oder der des ehemaligen Gefangenen Mauro Sanchez Chumpitaz, der an Knochenkrebs im Endstadium leidet.

Wir, die Angehörigen der politischen Gefangenen, lehnen die Anwendung dieser verfassungswidrigen Gesetze ab und werden unermüdlich für ihre Aufhebung kämpfen. Wir rufen unser Volk, seine Basisorganisationen und Gremien und alle Demokraten auf, keine weiteren Ungerechtigkeiten und offenen Verletzungen der Verfassung, der nationalen Gesetze und internationalen Abkommen zu erlauben.

ACHTUNG DER GRUNDRECHTE DER POLITISCHEN GEFANGENEN!

NIEDER MIT DER ISOLATIONSHAFT! NEIN ZU DEN BESUCHERKABINEN! WIR FORDERN BESUCH MIT DIREKTEM KONTAKT!

NIEDER MIT DER POLITIK DES HASSES UND DES REVANCHISMUS GEGEN DIE POLITISCHEN GEFANGENEN!

DIE FREILASSUNG IST EIN RECHT, FREIHEIT FÜR DIE POLITISCHEN GEFANGENEN!

Februar 2005

Asociación de Familiares de Presos Políticos, Desaparecidos y Víctimas de Genocidio (Vereinigung der Angehörigen von politischen Gefangenen, Verschwundenen und Opfern der Vernichtungspolitik) - AFADEVIG

Übersetzung aus dem Spanischen (1. Korrektur)

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