WIR VERURTEILEN DIE RECHTSWIDRIGE UND WILLKÜRLICHE VERLEGUNG VON POLITISCHEN GEFANGENEN!

Pressemitteilung

An das Proletariat und das Volk von Peru:

An die nationale und internationale Öffentlichkeit:

Wir verurteilen die illegale und willkürliche Verlegung von politischen Gefangenen und gewöhnlichen Häftlinge vom Gefängnis Canto Grande in das Gefängnis Piedras Gordas, die in den frühen Morgenstunden des 17. Dezember unter Verletzung aller Normen und Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes und seiner Reglementierung auf Anordnung der Regierung erfolgte. Bisher ist uns keinerlei Resolution mit der Begründung für die Verlegung zur Kenntnis gebracht worden. Unsere Grundrechte werden eingeschränkt und negiert: das Recht auf soziale Kontakte, auf den direkten Besuch von Angehörigen und Freunden, auf Arbeit, Bildung, angemessene Ernährung und medizinische Versorgung. Da die Mehrheit der verlegten Gefangenen Untersuchungshäftlinge sind, werden unsere Prozesse behindert, denn man überführt uns nicht zu den Verhandlungsterminen. Man versucht, uns aus Hass und Revanchismus einem Haftregime der Abschreckung und Ächtung zu unterwerfen, und dies in einem Moment, in dem die politischen Bedingungen sich geändert haben und das Volk für Demokratie kämpft und einen gesellschaftlichen Fortschritt verlangt, der ihm zugute kommt.

Gefängnisse wie das von Piedras Gordas, das in der militärischen Zone von Ancon errichtet wurde, werden zu dem Zweck konzipiert, die Anwendung des schändlichen Plans der Reduzierung der Persönlichkeit, der Isolation und der systematischen und ausgeklügelten Vernichtung zu intensivieren, den der US-Imperialismus auf der ganzen Welt vorantreibt, um alle Kämpfe und den Widerstand der unterdrückten Nationen niederzuschlagen, nachdem sie begonnen haben, den Rückzug politisch zu überwinden, und diese Repression richtet sich hauptsächlich gegen die Kommunisten. Dieser bösartige Plan, den Toledo in blindem Gehorsam anwendet, ist Teil der imperialistischen Strategie des so genannten "totalen Krieges gegen den Terrorismus" und der Kriminalisierung aller sozialen Proteste, mit der sie sich erträumen, ihr hinfälliges Unterdrückungssystem dauerhaft zu etablieren.

Diese rechtswidrige Verlegung ist Teil einer ganzen Reihe von restriktiven und repressiven Maßnahmen vor dem Hintergrund der Verhärtung der Positionen und der verstärkten Rechtswende der Regierung Toledo, die ein sinkendes Schiff ist, sowie der Schmutzkampagne, die sie gegen den Vorsitzenden Gonzalo in Gang gesetzt hat. In dem Versuch, ihn vor und während des rechtswidrigen Prozesses gegen ihn zu schädigen, mischte sie sich offen in die Zuständigkeiten der Justiz ein und setzte sie unter Druck. Sie verfügte die Rückkehr zum Haftregime der Diktatur des Massenmörders und Vaterlandverkäufers Fujimori und beruft sich auf die reaktionäre, imperialistische Theorie der "Sicherheit des Staates" oder der " Präventivschläge", um sich zu rechtfertigen. Sie erließ das Gesetz Nr. 28.420, um die Benutzung von Besucherkabinen wieder einzuführen, den Besuch auf direkte Angehörige zu beschränken, den Hofgang und die Benutzung der Werkstätten, die sie nicht einrichten, je nach Kategorie auf 2 bis 6 Stunden täglich zu beschränken. Dem dient auch das Dekret 016-2004-Jus, mit dem 4 Artikel des Strafvollzugsgesetzes modifiziert werden, um das "geschlossene Sonderregime ... mit dem Schwerpunkt auf Sicherheitsmaßnahmen und Disziplin" einzuführen und das verfassungswidrige Haftregime des Militärgefängnisses der Marinebasis Callao auf alle Hochsicherheitsgefängnisse des Landes auszudehnen. Auf diese Art setzt sie sich über rechtsgültige Urteile des Verfassungsgerichts und des Interamerikanischen Gerichtshofs hinweg, durch die die Benutzung von Besucherkabinen beschränkt und in Frage gestellt wird. Die Repression, Ächtung, Anfeindungen, Verfolgung, Verhaftung, Drohungen und Erpressungen werden auf unsere Angehörigen und Anwälte ausgeweitet.

All diese Maßnahmen der Regierung sind eine Reaktion auf die Fortschritte, Errungenschaften und Erfolge, die wir im Kampf um die endgültige Zersetzung der Antiterrorismusgesetzgebung erzielt haben, und erfolgen im Rahmen einer Zuspitzung der Machtkämpfe und des Wettstreits zwischen der Regierung und der Opposition, wer härter gegen uns vorgeht, indem man versucht, die neuen Prozesse auszunutzen, um mit Blick auf ihre kleinkarierten Ambitionen bei den kommenden Wahlen Punkte gut zu machen. Damit verbunden ist die böswillige Absicht zu verhindern, dass wir freikommen, und zu diesem Zweck werden die Fristen für die Höchstdauer der Untersuchungshaft und des Prozesses ständig modifiziert, zuletzt von 18 auf 72 Monate.

Wir unterstützen, verteidigen und stellen uns hinter die notwendige Bekräftigung des Vorsitzenden Gonzalo in seinen politischen Positionen durch seinen Gruß an das Volk und die freie Presse, nachdem er zwölf Jahre lang keinerlei Möglichkeit hatte, sich frei zu äußern. Es handelte sich weder um eine Provokation noch um eine Herausforderung, wie es die Regierung hinterhältig und bösartig darstellt, eine Behauptung, die wir mit Entschiedenheit zurückweisen.

Da sie mit der Auflösung und dem Scheitern des rechtswidrigen Prozesses eine politische, moralische und juristische Niederlage erlitt, wandte die Regierung aus Rache eine Reihe von noch repressiveren Maßnahmen gegen den Vorsitzenden Gonzalo an und ließ ihre Wut insbesondere an der Genossin Miriam aus, die sie unter schlimmeren Bedingungen als im Militärgefängnis der Marinebasis in Chorrillos isoliert hat. Alle Beschuldigten in dem Fall sind im Bereich für gewöhnliche Häftlinge in Chorrillos und Sarita Colonia isoliert und einer Kontaktsperre unterworfen worden. Hinzu kommt die rechtswidrige Verlegung nach Piedras Gordas.

Die Regierung wird uns niemals in die Knie zwingen. Wir werden den Kampf gegen die Antiterrorismusgesetzgebung und für die Nichtanwendung und Abschaffung des Gesetzes Nr. 28.420 und des Dekrets 016-2004-Jus fortsetzen. Wir bekräftigen, dass es heute mehr denn je zuvor notwendig ist, für eine politische Lösung der vom internen Krieg hinterlassenen Problemen zu kämpfen, wobei die Hauptsache die Demokratisierung der peruanischen Gesellschaft ist, eine politische Lösung, die zu einer Amnestie und einer zukünftigen nationalen Versöhnung führen kann, und fordern unser Recht auf politische Betätigung ein. Wir unterstützen entschlossen und standhaft den Kampf zur Verteidigung der Grundrechte der Genossin Miriam und fordern die Aufhebung des schändlichen Haftregimes, dem die unterworfen ist, sowie den Kampf für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Wir haben unsere Schuld an die Gesellschaft längst beglichen und ein Recht darauf, freigelassen zu werden. Wir verurteilen und bekämpfen die Straffreiheit der Vernichtungspolitik des Staates und erklären unsere uneingeschränkte Unterstützung der sich entwickelnden Kämpfe des Volkes in unserem Land.

Januar 2005

Komitee der politischen Gefangenen "Leuchtender Gefechtsstand" Piedras Gordas

Übersetzung aus dem Spanischen (1. Korrektur)

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