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INHALTE UND ZIELE

Mit der Entwicklung des peruanischen Volkskrieges in den achtziger Jahren rückte der Vorsitzende Gonzalo, Chef der Kommunistischen Partei Perus (PCP), zunehmend ins Blickfeld der nationalen und internationalen Öffentlichkeit, denn es war offensichtlich, dass ein entscheidender Faktor für den schnellen Aufschwung der Bewegung seine vorbildliche und kluge politische Führung war. Die Kommunisten, Revolutionäre und das Volk in Peru und international sahen in ihm ein großes Vorbild und die Personifizierung der Hoffnung, dass der Sturz des überholten Ausbeutersystems und der Aufbau einer gerechteren Gesellschaft möglich sind. Gleichzeitig betrachteten die peruanische Regierung und ihre imperialistischen Verbündeten seine Verhaftung als strategischen Schlag gegen den Volkskrieg, und setzten jahrelang alles daran, seiner habhaft zu werden, bis sie ihn schließlich im September 1992 aufspürten und festnahmen. Unmittelbar danach bildete sich eine breite internationale Bewegung zu seiner Verteidigung, an der sich viele Tausende aktiv beteiligten. Daraus ging das bis heute bestehende Internationale Notkomitee (IEC) hervor, das die Aufgabe übernahm, konkrete Aktionen zu organisieren und die vielfältigen Aktivitäten zu koordinieren. Die Kampagne verlor an Impetus, als im September 1993 der Vorsitzende Gonzalo und andere führende Mitglieder der PCP der peruanischen Regierung Friedensverhandlungen anboten, und sich die Führer der PCP in Freiheit diesem Vorschlag mit dem Argument widersetzten, es handle sich um ein Täuschungsmanöver der peruanischen Regierung und einiger Kapitulatoren. Die Folge war eine Spaltung der Bewegung. Die Gegner eines Friedensabkommens gruppierten sich um das IEC, das seine Aktivitäten vor allem auf juristische Aktionen konzentrierte, dessen Befürworter, darunter die bestehenden MPPs, orientierten sich an der Position einer wachsenden Mehrheit innerhalb der PCP und unterstützten deren Maßnahmen wie die Kampagne für ein öffentliches Auftreten des Vorsitzenden Gonzalo, während andere eine unentschiedene Haltung einnahmen und sich zurückzogen.

Die Kampagne verfolgt im wesentlichen drei Ziele:

- Die Wahrung der international anerkannten und in der peruanischen Verfassung verankerten Grundrechte des Vorsitzenden Gonzalo als Gefangener.

Bei seiner Festnahme, im Verlauf der polizeilichen Untersuchung, seines Prozesses und der anschließenden Haftzeit wurden dem Vorsitzenden Gonzalo mehr noch als den anderen politischen Häftlingen in Peru alle Rechtsgarantien verweigert. Er wurde vollständig von der Außenwelt isoliert, in dem Versuch, ihn öffentlich zu demütigen, in einem absurden Sträflingsanzug in einem Käfig der Presse vorgeführt, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne das Recht auf Verteidigung in einem Schnellverfahren von einem Militärgericht abgeurteilt und zuerst auf der unwirtlichen Insel San Lorenzo und dann in einem eigens gebauten, unterirdischen Kerker auf der Marinebasis Callao unter vollkommen menschenunwürdigen Bedingungen unter Verschluss gehalten. Diese Isolationshaft, die auf seine systematische physische und psychische Vernichtung abzielt, dauert im wesentlichen bis heute an. Darum war und ist ein vorrangiges Anliegen der Kampagne der Kampf um eine Verbesserung der Haftbedingungen und insbesondere die Aufhebung der Isolationshaft des Vorsitzenden Gonzalo und der anderen Häftlinge des Militärgefängnisses der Marinebasis Callao. Das beinhaltet Forderungen nach einer angemessenen Ernährung, medizinischer Versorgung, ausreichender Bewegung in frischer Luft, der Gewährung des Rechts auf Arbeit, Informations- und Meinungsfreiheit, kulturelle, intellektuelle und wissenschaftliche Betätigung, den regelmäßigen Kontakt mit anderen Gefangenen, Anwälten, Angehörigen, Freunden und der Außenwelt im allgemeinen. Eine zentrale Forderung, die von bekannten Menschenrechtsorganisationen einschließlich der Menschenrechtskommission der OAS (Organisation amerikanischer Staaten) unterstützt wird, ist die Schließung des Militärgefängnisses der Marinebasis Callao und die Verlegung der Gefangenen in Zivilgefängnisse, sowie die Revision der verfassungswidrigen Gerichtsverfahren durch Zivilgerichte.

- Die Anerkennung des Vorsitzenden Gonzalo als politischer Gefangener und Kriegsgefangener.

Der peruanische Staat stellte den Volkskrieg stets als Angriff einer Bande von "Terroristen" auf die Demokratie und den Rechtsstaat dar, um die revolutionären Kämpfer zu kriminalisieren. Doch in Wirklichkeit hat er weder die moralische Legitimation noch eine rechtsstaatliche Grundlage, die Aufständischen als Kriminelle zu behandeln, denn diese repräsentiert ein durch und durch korruptes System, das mit brutaler Gewalt die Privilegien einiger Weniger und die Interessen des Imperialismus verteidigt und dessen sogenannte "Anti-Terrorismus-Gesetze" in krassem Widerspruch zur peruanischen Verfassung und internationalen Menschenrechtskonventionen stehen. Die Rebellion gegen diesen reaktionären Staat ist voll und ganz gerechtfertigt. Mit dem Volkskrieg nahm das Volk sein Recht wahr, sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung aufzulehnen und die Gesellschaft zu verändern, und entwickelte sich zur größten sozialen Bewegung in der peruanischen Geschichte. Folglich ist der Vorsitzende Gonzalo, der an seiner Spitze stand, ein politischer Gefangener und ein Kriegsgefangener. Daher fordern wir eine Aufhebung des Urteils gegen ihn und eine politische Lösung des sozialen Konflikts.

Ein wichtiger Schritt in diese Richtung waren die vom Vorsitzenden Gonzalo mit der peruanischen Regierung ausgehandelten Grundlagen für ein Friedensabkommen, die unter anderem eine Generalamnestie vorsahen. Da diese Möglichkeit seinerzeit hauptsächlich durch den Widerstand der verbliebenen Führer der PCP verspielt wurde, muß dieser Kurs heute aus einer Position der relativen Schwäche heraus weiter verfolgt werden, indem durch die Ausnutzung der internen Widersprüche des reaktionären Lagers und eine Mobilisierung der Massen in Peru und im Ausland Druck auf die peruanische Regierung ausgeübt wird.

- Die Verteidigung der Ideologie und der politischen Linie, für die der Vorsitzende Gonzalo steht.

Die PCP und der peruanische Volkskrieg sahen sich seit dem Beginn des Volkskriegs einer systematischen Diffamierungskampagne der peruanischen Reaktion, des Imperialismus und des Revisionismus ausgesetzt, die Teil der weltweiten Offensive gegen den Marxismus, den Sozialismus und die proletarische Weltrevolution sind. Nach der Festnahme der Führung der PCP zielte diese Kampagne verstärkt darauf ab, das Ansehen des Vorsitzenden Gonzalo zu schädigen. Neben dem altbekannten revisionistischen Vorwurf des "Personenkults" schob man ihm und der PCP unter anderem die Verantwortung für die Opfer des systematischen Völkermords zu, mit dem die peruanische Regierung seit 1980 den Volkskrieg bekämpfte, und unterstellte ihm, er habe mit seinem Friedensangebot vor der Regierung Fujimori kapituliert und die Revolution leichtfertig verkauft. Dabei handelt es sich nicht nur um Angriffe auf seine Person, sondern auf die Ideen, die er vertritt.

Der Vorsitzende Gonzalo steht für die konsequente Verteidigung der Ideologie des Proletariats, des Marxismus-Leninismus-Maoismus, und deren schöpferische Anwendung auf die konkreten Bedingungen in Peru, deren Ergebnis die Gonzalogedanken sind, die er hervorbrachte und zur wichtigsten spezifischen, ideologischen und strategischen Waffe der peruanischen Revolution entwickelte. Dank seiner unermüdlichen Arbeit, seiner Prinzipientreue und seiner genialen politischen Führung konnte die PCP in den sechziger und siebziger Jahren als Partei neuen Typs wieder aufgebaut werden, in den achtziger Jahren den Volkskrieg beginnen und in nur 12 Jahren bis zum strategischen Gleichgewicht entwickeln und in den neunziger Jahren ihre Linie an die neuen Bedingungen anpassen und die schwerste Krise ihrer Geschichte bewältigen, als nach der Festnahme ihres Parteichefs und ihrer zentralen Führung revisionistische Kräfte in ihrem Inneren sie zu zerstören drohten. Daneben leistete er einen unschätzbaren Beitrag zur proletarischen Weltrevolution, indem er in Theorie und Praxis die Allgemeingültigkeit des Maoismus als dritte, höhere Entwicklungsstufe des Marxismus-Leninismus nachwies und nach dem Tod des Vorsitzenden Mao im Jahre 1976 die Vorhut bei der Verteidigung der Ideologie des internationalen Proletariats gegen die Angriffe von Imperialisten, Revisionisten und Reaktionären übernahm. Während seiner Haft analysierte er die internationale Lage und traf die Feststellung, dass die Weltrevolution aufgrund der offenen Rückkehr zum Kapitalismus in den ehemals sozialistischen Ländern zwischen 1989 und 1991 in einen allgemeinen, weltweiten, strategischen Rückzug eingetreten sei, der das Ende einer ersten großen Etappe kennzeichnet, und erarbeitete die Bilanz aus 150 Jahren proletarischer Weltrevolution. Gleichzeitig definierte er die Grundlagen und den Kurs der 2. Etappe und legte die Strategie und Taktik der proletarischen Weltrevolution fest und unterstrich damit einmal mehr, dass er der größte heute lebende Marxist-Leninist-Maoist ist.

Erleichtert durch die Umstände der Isolationshaft, werden diese Ideen und Verdienste systematisch in Frage gestellt, geleugnet oder verheimlicht. Darum ist für uns der wichtigste Aspekt der Verteidigung des Vorsitzenden Gonzalo die Verteidigung der Ideologie und der politischen Linie, die er vertritt, denn dabei geht es um den zukünftigen Weg der peruanischen Revolution und um die Weiterentwicklung der proletarischen Weltrevolution.



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