WIR FORDERN DIE SCHLIESSUNG DES MILITÄRGEFÄNGNISSES DER MARINEBASIS CALLAO!

In Verletzung der Verfassung und internationaler Abkommen, welche die Gefangenschaft von Zivilisten in Militäreinrichtungen verbieten, werden der Vorsitzende Gonzalo und die Genossin Miriam nun schon seit 10 Jahren rechtswidrig im Militärgefängnis der Marinebasis Callao gefangen gehalten, wie sie ebenso wie andere politische Gefangene unter menschenunwürdigen Haftbedingungen in absoluter und dauerhafter Isolationshaft mit fast ständigem Einschluß in ihren Zellen gehalten werden, was gleichbedeutend damit ist, lebendig begraben zu sein.

Nach ihrer Verhaftung wurden der Vorsitzende Gonzalo und die Genossin Miriam in der DINCOTE (Dirección Nacional contra el Terrorismo - Spezialabteilung der Polizei für die "Terrorismus-Bekämpfung") einer strikten Isolation unterworfen, vor Gericht gestellt und verurteilt, weil sie der Vorsitz und die Führung der PCP waren und das oberste und wichtigste politische Recht wahrgenommen hatten, sich gegen die Unterdrückung aufzulehnen, indem sie den Volkskrieg vorbereiteten, begannen und anführten, um die peruanische Gesellschaft zum Nutzen der großen Mehrheit zu verändern. Sie wurden willkürlich und rechtswidrig einem Militärgericht überstellt, das sie unter entwürdigenden und menschenverachtenden Umständen ohne jede Garantie für Leib und Leben, ohne das Recht auf Verteidigung und einen ordentlichen Prozeß auf der Grundlage einer verfassungswidrigen Gesetzgebung in einem militärischen Schnellverfahren zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Folglich sind der Prozeß, das Urteil und der daraus folgende Ort des Strafvollzugs unrechtmäßig, wie bereits der Vorsitzende Gonzalo deutlich machte, als er den Richtern ins Gesicht schleuderte: "Ich spreche Ihnen die Autorität ab, über mich zu urteilen".

Nach 6 Monaten illegaler Haft im Militärgefängnis des Marinestützpunktes San Lorenzo wurden sie in das Militärgefängnis der Marinebasis Callao gebracht, wo sie über 8 Jahre lang einem Plan der Zerstörung der Persönlichkeit und der systematischen und methodischen Vernichtung unterworfen waren, der darauf abzielt, sie zu Untermenschen zu degradieren und ihnen ihre Eigenschaft als soziale Wesen zu nehmen, ein Plan, den der US-Imperialismus ausgebrütet hat, um die Revolution zu bekämpfen, indem er die Revolutionäre, hauptsächlich die Kommunisten vernichtet. In jenem menschenfeindlichen Militärgefängnis, das bezeichnenderweise den Namen "Nemesis" (einer Rachegöttin) trägt, wurden sie in Zellen gesperrt, die aus einem Zementkader von 2 x 2 Metern mit einer schwarzen Tür in der Art eines Banktresors bestehen und in die nur durch eine kleine Öffnung im Dach Tageslicht dringt. Sie waren mehr als 23 Stunden am Tag eingeschlossen, der Hofgang dauerte zuerst 15 Minuten, später eine Stunde täglich und fand allein statt. Es gibt keinen Zugang zur Wasserversorgung, und die Gefangenen waren bis zum Jahr 2000 zum Schweigen verdammt. Erst nach einem Jahr wurde ihnen Besuch gestattet, der auf direkte Angehörige beschränkt war und unter den härtesten Bedingungen des Einschlusses, der Kontrolle und der Schikane der Besucher stattfand mit Besuchszeiten von zunächst 15 Minuten, dann 30 Minuten in Kabinen mit Trennwänden ohne jede Möglichkeit des direkten Kontaktes. Der Briefkontakt war ebenfalls auf direkte Angehörige beschränkt, und es war verboten, über die Ereignisse in Peru und in der Welt, sowie über Politik und Ideologie zu reden oder zu schreiben.

In der Folge des Kampfes um ein Friedensabkommen wurden den Gefangenen einige elementare Arbeitsbedingungen gewährt, die hauptsächlich aus dem Zugang zu Texten und Dokumenten und der Möglichkeit der gemeinsamen Arbeit bestanden. Daraus entstand ein Dokument von historischer Bedeutung über den Wiederaufbau der Partei und den Volkskrieg in Peru, das eine Weiterentwicklung der Gonzalogedanken, unserer hauptsächlichen, spezifischen, ideologischen und strategischen Waffe und einen außerordentlich wichtigen Beitrag zur proletarischen Weltrevolution darstellen.

Diese begrenzten Veränderungen dienten außerdem als Modell für die späteren Hafterleichterungen, die erst 2001 durchgesetzt wurden und das Ergebnis von Gesprächen, schriftlichen Eingaben und Kämpfen waren, die sich von bescheidenen Anfängen wie dem Vorbringen von Bedürfnissen und Forderungen, dem Durchbrechen der Routine, Agitationen, dem Schlagen von Türen, der Besetzung der Besucherkabinen, mündlichen und schriftlichen Beschwerden, dem Boykott der jährlichen ärztlichen Untersuchung hin zu großen Kämpfen wie den drei Hungerstreiks entwickelten, der erste vom 1. bis 20. Mai 2000, der zweite vom 25. Januar bis zum 2. Februar 2001 und der dritte vom 16. März bis zum 25 April 2002, wobei die beiden letzten von den politischen Gefangenen der PCP im ganzen Land unterstützt wurden, sowie den fünf Tagen Hungerstreik des Vorsitzenden Gonzalo aus Protest gegen das Verbot, mit Anwälten aus dem Ausland, die von seiner Familie engagiert worden waren, zusammen zu treffen. Hinzu kamen die Kämpfe anderer politischer Gefangener desselben Gefängnisses, die einhergingen mit der Welle des Volkskampfes, was die Veränderung der Situation beschleunigte, so daß schließlich eine Flexibilisierung des Haftregimes erreicht wurde.

Doch das eigentliche Problem besteht weiter, denn anstatt eine Lösung zu suchen, erließ die derzeitige Regierung im August 2001 das Dekret Nr. 024-2001 JUS, mit dem rechtswidrig die Reglementierung des CEREC ("Centro de Reclusión de máxima seguridad de la Base Naval del Callao" = Hochsicherheitsgefängnis der Marinebasis Callao) verabschiedet wurde. Diese Reglementierung ist in Wirklichkeit illegitim, weil sie gegen die Verfassung verstößt, denn sie reguliert eine Sonderbehandlung, die von der aller anderen wegen ähnlicher Delikte in Haft befindlichen Gefangenen abweicht und versucht die Gefangenschaft von Zivilisten in Militärgefängnissen zu "legalisieren". Außerdem zeigt sich einmal mehr die Inkohärenz und Unfähigkeit, die bezeichnend für die Regierung Toledo sind, denn die Reglementierung bezieht sich auf ein gesetzliches Vakuum, da es ein Gesetz, das die Haft von Zivilisten in Militärgefängnissen rechtfertigt, weder gab noch gibt. Hinter diesem Vorgehen steht die Absicht, die Isolation des Vorsitzenden Gonzalo, der Genossin Miriam und der anderen politischen Gefangenen, die dort in Haft sind, dauerhaft festzuschreiben, denn die Isolation zur Außenwelt besteht fort, der Besuch ist weiterhin auf direkte Angehörige beschränkt und wurde nur auf Nichten und Neffen ausgeweitet, die jedoch einen haarsträubenden Papierkrieg auf sich nehmen müssen, sowie auf die Einführung von Spezialbesuchen, die allerdings wie im Fall eines Journalisten und eines Anwalts aus dem Ausland mit einer überflüssigen Überprüfung und einer willkürlichen Zensur verbunden sind, mit denen gegen die Meinungsfreiheit und das Recht auf Verteidigung verstoßen wurden. Unter dem Vorwand, daß das (illegale) Urteil eine vollkommene Aberkennung der Bürgerrechte nach sich zieht, wird das Studium mittels Korrespondenz unterbunden, den Gefangenen weiterhin jeder soziale und akademische Kontakt, sowie das Recht auf Arbeit verweigert, und die Verbreitung ihrer Schriften und historischen Studien über die Partei und die politische und wirtschaftliche Lage wird ihnen mit der Begründung, daß ihre ideologischen und politischen Positionen gefährlich sind, verboten.

Aus all diesen Gründen kämpft die PCP seit November 2000 im Rahmen der Fünf-Punkte-Kampagne zusammen mit dem Volk für die Schließung des Militärgefängnisses Callao, die Aufhebung der Isolationshaft des Vorsitzenden Gonzalo, der Genossin Miriam und der übrigen politischen Gefangenen und ihre sofortige Überführung in ein Zivilgefängnis unter der Leitung des INPE ("Instituto Nacional Penitenciario", staatliche Gefängnisverwaltung), denn der Fortbestand dieses menschenfeindlichen Militärgefängnisses ist unvereinbar mit den durch den Kampf des Volkes erzielten Fortschritten und dem Entwicklungsstand der Menschheit im 21. Jahrhundert. Diese Notwendigkeit ist heute offensichtlicher und dringender denn je und entspricht einer Forderung, die unter anderem von der Defensoría del Pueblo (Ombudsmann), dem Internationalen Roten Kreuz und anderen internationalen Organisationen wie Amnesty International erhoben haben.

Wir verurteilen die fortgesetzten Schmutzkampagnen, mit denen der Vorsitzende Gonzalo und die Genossin Miriam, der Vorsitz und die politische Führungsspitze der PCP, böswillig angegriffen werden. So wurden beispielsweise die begrenzten Hafterleichterungen, die ein Ergebnis des politischen Kampfes sind, ohnehin nur Mindestforderungen entsprechen und auf legitimen, von der peruanischen Verfassung und internationalen Gesetzen garantierten Rechten beruhen, als "Privilegien" bezeichnet werden, oder es wurden Bosheiten verbreitet wie "Druck durch einen Mordbefehl", die "Überzeugung" eines angeblichen "Nachrichtendienstspezialisten" oder "ihm wird die Frau zur Verfügung gestellt". Dahinter stehen die unwissenschaftliche Annahme, daß man die Menschen wie Roboter manipulieren kann oder daß es Menschen gibt, die anderen, angeblich "unfähigen Personen" Ideen aufzwingen können oder die krankhafte Vorstellung, daß die Frau ein Objekt ist, wie im Fall des Agenten und selbst ernannten "Nachrichtendienstspezialisten" Merino Baret tut, der dem Vorsitzenden Gonzalo unterstellt, sein Wille sei gebrochen worden und deshalb habe er ein Friedensabkommen verlangt. Damit versucht er zu verschleiern, daß es sich um eine politische Entscheidung handelte, die der Vorsitzende Gonzalo aus eigener Initiative fällte, womit er einmal mehr seine Rolle als alles entscheidende, strategische Führung der Partei und der Revolution unter Beweis stellte. Daneben gibt es andere Hetzredner, die eine Vergeltungspolitik und eine stärkere Isolation fordern, wie der Oberst Benedicto Jiménez, der die Lüge verbreitete, "er lenkt von der Marinebasis aus", oder der General Eduardo Fournier Coronado, der so weit ging zu fordern, "nehmen wir Abimael Guzmán die Luft zum Atmen". Wir weisen diese feigen Diffamierungen und Angriffe zurück, denen sie gestern ausgesetzt waren, weil sie vorgeschlagen haben, den Volkskrieg zu beginnen, und heute, weil sie vorgeschlagen hat, ihn zu beenden und hinter denen die Absicht steht, das Prestige der Führung der PCP zu schädigen. Man läßt seine Wut feige an Menschen aus, die in 10 Jahren der Isolation und Gefangenschaft ohne Klage und mit ungebrochenem Willen ihre ideologischen Überzeugungen aufrecht erhalten haben, und daran gehindert sind, ihre Ehre als Revolutionäre zu verteidigen, denn ihnen wird weiterhin verboten, Interviews zu geben und die Angriffe, denen sie ausgesetzt sind, öffentlich zu widerlegen, aus Angst, daß die historischen Tatsachen ans Licht kommen und ihre Stimme zum Volk gelangt.

Die PCP kämpft für eine politische Lösung der vom Krieg hinterlassenen Probleme und bringt ihre Ablehnung darüber zum Ausdruck, daß sich die Haltung der Regierung verhärtet hat und sie sich der Auseinandersetzung mit den Problemen verschließt. Anstatt eine Lösung anzustreben, hat sie eine Schmutzkampagne gegen die PCP und ihre Führung, den Vorsitzenden Gonzalo, angezettelt, indem sie Gerüchte über das "Wiederaufleben des Terrorismus" verbreitet, wie im Mai, als sie in dem Bestreben, den Aufschwung der zweiten Welle des Volkskampfes zu verhindern, versuchte, den Streik vom 14. Mai zu untergraben, oder indem sie unterstellt, die Protestmärsche sei von subversiven Kräften unterwandert, um der Volksbewegung die Führung zu nehmen.

Seit Juli wurden im Rahmen einer neuen Schmutzkampagne verstärkt die Stimmen der Scharfmacher laut, die verlangen, daß die "Antiterrorismus-Gesetze" von Fujimori unverändert beibehalten werden, mit dem Ziel, alle politischen Gefangenen, insbesondere aber den Vorsitzenden Gonzalo und die Genossin Miriam auf immer unter Verschluß zu halten, wie zynisch der Erzreaktionär Olivera vertrat, der verkündete, die Gesetzgebung von Fujimori sei "sehr gnädig" und "diese Regierung und mein Ministerium wird den Terroristen keinerlei Straferlaß gewähren". Und das zeigt sich in dem Gesetzentwurf der Regierung, dessen Debatte gerade im Justizausschuß des Kongresses begonnen hat und der eine Mindeststrafe von 20 Jahren vorsieht und die lebenslängliche Haftstrafe beibehält, Strafen, die so überzogen und unmenschlich sind, daß sie den Verurteilten jede Möglichkeit zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft nehmen.

Einige Schreiberlinge haben verlangt, daß "die Terroristen nicht freigelassen werden dürfen, solange sie ihre Ideologie nicht ändern", und rufen damit in offener Mißachtung der Verfassung, die im Artikel 2, Abschnitt 3 die Meinungsfreiheit garantiert, zur Verfolgung Andersdenkender auf. Darüber hinaus wird die Verfolgung auf Angehörige und Freunde, sowie auf die Anwälte der politischen Gefangenen ausgedehnt, indem man ihnen mit der Unterstellung, sie seien "Verbindungsleute", das Recht verweigert, für die Ihren einzutreten und ihnen zu helfen. Die Gefangenen werden unter Druck gesetzt, damit sie Reue zeigen und ihren Idealen abschwören, und die Ex-Häftlinge werden verfolgt und erleiden Repressalien.

Die Regierung und die in ihrem Dienst stehenden Medien wenden eine Verschleierungstaktik mit psychosozialen Kampagnen an, um die Unzufriedenheit des Volkes zu verbergen, die in zahlreichen Protestmärschen und Streiks zum Ausdruck kommt. Sie bedienen sich der Politik zu lügen, was das Zeug hält, denn es wird schon etwas hängen bleiben", indem sie sensationslüsterne Schlagzeilen verbreiten wie "Wiederaufleben des Terrorismus", "Hunderte von Terroristen werden freigelassen", "Sendero formiert sich neu" und fortgesetzt die Verantwortung für alles, was passiert, auf uns schieben, wie im Fall des Anschlags auf El Polo, die angebliche "Morddrohung Senderos" gegen die Mutter Covadonga in Ayacucho, die von der Nonne selbst dementiert wurde, oder die Attentate gegen Bürgermeister und Mitglieder von "Perú posible", die von Kriminellen verübt wurden. Und zuletzt forderte Toledo angesichts einer Entführung, mit der wir absolut nichts zu tun haben, "härtere Strafen und Lebenslänglich für die Terroristen". Dahinter steht die Absicht, die öffentliche Meinung gegen uns aufzubringen und mehr Zwietracht zwischen den beiden Seiten des Konflikt zu säen, um eine politische Lösung zu verhindern.

Ein Teil dieser Schmutzkampagne geht von den Anhängern Fujimoris aus, erbitterten Gegnern der Demokratisierung der peruanischen Gesellschaft. So verspritzte Luz Salgado vor kurzem ihr Gift, indem sie erklärte: "Es hat einen Rückschritt im Kampf gegen den Terrorismus gegeben seit die Übergangsregierung die Macht übernahm, denn sie hat Terroristen freigelassen, die sich heute neu formieren."

Wir klagen die Regierung öffentlich an, daß sie parallel zu dieser Kampagne eine erneute Konzentration der politischen Gefangen in Yanamayo plant, um sie von ihren Familien zu isolieren, wie es bereits Fujimori machte.

Doch trotz dieser heimtückischen Kampagnen bestätigt die Realität, daß unser Kampf um eine politische Lösung der vom Krieg hinterlassenen Probleme, darunter der Kampf um die Freilassung der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen, die ihnen rechtlich zusteht, gerecht und richtig ist. Es waren zwei Lager, die sich in dem 1980 begonnenen Krieg gegenüberstanden. Wir als eines davon befinden uns nun schon seit mehr als 10 Jahren in Gefangenschaft, während das andere frei schaltet und waltet. Es wird Zeit, daß der peruanische Staat seine Verantwortung übernimmt und wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit Anklage erhebt und sie bestraft, um der Straffreiheit ein Ende zu machen.

Wir alle wünschen den Frieden, doch dieser ist damit verbunden, daß wir Gerechtigkeit erfahren. Das beinhaltet unter anderem: die Abschaffung der verfassungswidrigen Antiterrorismus-Gesetze, die Wiedereinführung der Gesetze zur Strafminderung, die Revision der Urteile, die von Militärgerichten und maskierten Richtern gefällt wurden, und die Durchführung von neuen Prozessen, die Schließung des Militärgefängnisses der Marinebasis Callao, sowie der Gefängnisse von Yanamayo und Challapalca, die Rückführung der Gefangenen an ihre Heimatorte als erste Schritte zu einer umfassenden Lösung der Probleme der Tausenden von politischen Gefangenen, der von der Justiz Verfolgten, der Verschwunden, Exilierten, internen Flüchtlinge und derjenigen, die sich noch im bewaffneten Kampf befinden.

Die PCP grüßt die gerechten Proteste und Kämpfe des Volkes gegen Neoliberalismus und Globalisierung und ruft dazu auf, die zweite Welle des Volkskampfes um den Erhalt von sozialen Eroberungen, Errungenschaften und Rechten und demokratischen Freiheiten voranzutreiben und als einen Teil davon den Kampf für die Freilassung der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen, für die Aufhebung der Isolationshaft des Vorsitzenden Gonzalo und der Genossin Miriam und die sofortige Schließung des Militärgefängnisses der Marinebasis Callao.

Es lebe die Kommunistische Partei Perus!

Es lebe der Vorsitzende Gonzalo, die Führung der Partei und der Revolution!

Politische Lösung für die Probleme, die der Krieg hinterlassen hat!

Wir fordern die Schließung des Militärgefängnisses der Marinebasis Callao!

Freiheit für die politischen Gefangenen!