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Die Verteidigung von Herrn Dr. Abimael Guzmán wendet sich an die Medien mit der Bitte, der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen, dass seit gestern im CEREC (Hochsicherheitsgefängnis der Marinebasis Callao) die Anordnung der Benutzung von Kabinen mit Trennscheiben für die Anwaltsbesuche angewendet wird.
Diese verfassungswidrige Norm verstößt gegen das uneingeschränkte Recht auf Verteidigung, und das ausgerechnet in einem Moment, in dem der so genannte Megaprozess, den der Sondergerichtshof für Terrorismus vorbereitet, unmittelbar bevorsteht.
Herr Dr. Guzmán hat die Benutzung besagter Kabinen abgelehnt, da sie seine durch die Verfassung des peruanischen Staates und internationalen Abkommen verbrieften Grundrechte verletzt. Wir werden die Besucherkabinen nicht benutzen.
Anbei finden Sie eine Kopie der heute eingereichten Habeus-Corpus-Akte.
Lima, 23. März 2004
Herr Präsident des turnusmäßig zuständigen Obergerichtshofes für Strafrecht von Lima:
Ich, Manuel Augusto Fajardo Cravero, Rechtsanwalt mit der Mitgliedsnummer 21191 des Anwaltsverbandes und Sitz in Jirón Carabaya N° 940, Büro 107, Lima, reiche in Vertretung von Herrn Dr. Abimael Guzmán Reinoso und Frau Elena Iparraguirre Revoredo eine kollektive Habeus-Corpus-Akte gegen den peruanischen Staat in Person folgende Amtsträger ein:
Grund ist die erneute Verletzung des Rechts auf Verteidigung, des Rechts auf den Besuch von Angehörigen und soziale Kontakte der Beschwerdesteller durch die seit dem 22. März wieder eingeführten Besucherkabinen, regelrechten Gefängniszellen, in die Mandant und Verteidiger, sowie die Angehörigen während der Gespräche oder Besuche eingesperrt werden, unterteilt durch eine getönte Glasscheibe mit einer Gegensprechanlage, die mit Sicherheit abgehört wird, sowie die obligatorische Vorlage und Zensur der Dokumente zur Verteidigung.
In der Tat ist das CEREC der jetzige Name des Militärgefängnisses, das auf der Marinebasis Callao errichtet wurde, um den Befehl der "Übergabe zwecks Verwahrung" von Herrn Dr. Abimael Guzmán Reinoso und Frau Elena Iparraguirre Revoredo zu erfüllen, den Alberto Fujimori Fujimori der Kriegsmarine erteilte, als sie verhaftet wurden.
Die derzeitige Regierung erließ das Dekret 024 JUS 2001 in der Absicht, die Übergabe von Zivilgefangenen an die Streitkräfte gesetzlich abzusichern, und berief sich dabei auf eine vorübergehende, außerordentliche Notwendigkeit.
Besagtes Dekret dient im wesentlichen dazu, die Unterstellung von Zivilisten unter die Militärgerichtsbarkeit fortzuführen, die bereits für verfassungswidrig erklärt wurde, und beinhaltet folglich die Aufhebung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz, ergänzt durch die strikte Beschränkung des Besuchs von Angehörigen auf Verwandte ersten und zweiten Grades und Spezialbesuche, worunter die Besuche des Anwalts fallen, sowie die Einsetzung einer Technischen Kommission, die als Kläger und Richter in zweiter Instanz fungiert, und aus drei Militärangehörigen besteht, von denen zwei auch die erste Verwaltungsinstanz bilden.
Zur Zensur von Büchern und Zeitschriften kommt die Beschneidung der Gedankenfreiheit und die Außerkraftsetzung der Meinungsfreiheit hinzu, denn obwohl sie nicht verboten sind, werden die Gefangenen über die Besuchsanträge von Akademikern und Journalisten diverser nationaler und internationaler Medien noch nicht einmal informiert.
Über all diese Beschneidung der Grundrechte hinaus wurde die Abänderung des erwähnten 024-JUS-2001 durch das Dekret 02-JUS-2004 beschlossen, das die Benutzung von Besucherkabinen zwingend einführt, jedoch nicht angewandt wurde, bis gestern bei meinem Gespräch, das ich normalerweise jeden Montag mit meinem Mandaten Dr. Abimael Guzmán Reinoso führe, die Dienst habenden Offiziere auf Befehl des Direktors des CEREC und des Oberkommandierenden des CEREC plötzlich versuchten, es umzusetzen.
Diese Umsetzung einer Maßnahme, die gegen die Verfassung und das in der nationalen Gesetzgebung und internationalen Abkommen verbriefte Recht auf Verteidigung verstößt, wurde von meinem Mandanten und mir sofort zurückgewiesen, und wir lehnten es ab, das Gespräch zu führen.
Dazu ist anzumerken, dass angesichts der Tatsache, dass Herr Dr. Abimael Reinoso vor diversen Prozessen steht, darunter - wie allgemein bekannt ist - die Durchführung des so genannten Megaprozesses vor dem Sondergerichtshof für Terrorismus, für den unter dem Aktenzeichen 89-93 verschiedene Verfahren zusammengefasst wurden, diese Maßnahme außerordentlich schwerwiegend ist. In der gleichen Situation befindet sich Frau Elena Iparraguirre Revoredo. Es wird deutlich, dass die Anwendung dieser Maßnahme darauf abzielt, beide in besagten Prozessen ohne jede Verteidigung auftreten zu lassen, denn es wird nicht nur das Recht auf Gespräche unter Bedingungen, die die Vertraulichkeit angemessen gewährleisten, verweigert, sondern auch die Gewährung der notwendigen Zeit für die Vorbereitung der Verteidigung und die Vertraulichkeit der Dokumente zur Verteidigung. Hinzu kommt die Eliminierung als soziales Wesen, konkret der Beziehung zwischen Eltern und Kind bei den Besuchen der Mutter von Frau Elena Iparraguirre, die für diese von elementarer Bedeutung sind.
Demzufolge ersuche ich Sie, Herr Präsident, zu verfügen, dass diese Eingabe an den Richter für allgemeinen Strafvollzug zwecks Entscheidung weitergeleitet wird, sowie vorsorglich die sofortige Aufhebung der Maßnahme der Benutzung von Besucherkabinen anzuordnen.
Lima, 23 März 2004
Manuel Augusto Fajardo Cravero
Rechtsanwalt
Reg. CAL No. 21191 (Mitgliedsnummer des Anwaltsverbandes)
Übersetzung aus dem Spanischen: MPP-A. (1. Korrektur)