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FREIHEIT FÜR DIE POLITISCHEN GEFANGENEN IN PERU!

Es lebe der 4. Oktober, Tag der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen!

Am 4. Oktober 1985 überfielen Kräfte der Guardia Republicana im Gefängnis Lurigancho in Lima den Pavillon "Britanico", wo die politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen untergebracht waren, und gingen dabei mit bis dahin beispielloser Brutalität vor. Die Spezialeinheit Llapan Atiq sprengte mit Dynamit Löcher in die Außenwände, feuerte Maschinengewehrsalven und warf Handgranaten, Tränengas- und Brandbomben ins Innere in das Gebäude und drang schließlich ein, um die Gefangenen zu überwältigen. Dabei kamen 30 Häftlinge um. Einige starben an Schußwunden, andere verbrannten bei lebendigem Leibe, und ein Teil erhielt verletzt und wehrlos den Todesschuß. Die Überlebenden, darunter 34 Schwerverletzte, wurden brutal massakriert. Die Leichen wurden mit Phosphorbomben verbrannt, und am Ende wurde der Pavillon in Brand gesteckt, um die Spuren dieses Verbrechens zu tilgen. Darüber hinaus weigerte sich die Regierung, die sterblichen Überreste der Toten ihren Angehörigen zu übergeben und begrub sie in 28 namenlosen Gräbern auf dem Friedhof Presbítero Maestro.

Dieser Vorfall ging als Tag der politischen Gefangenen und der Kriegsgefangenen in die Annalen der peruanischen Revolution ein, der mehr als ein Gedenktag dieses ersten großen Massenmordes in den peruanischen Gefängnissen und des heldenhaften Widerstands, mit dem die Gefangenen ihm begegneten, ein Aufruf zur Fortsetzung des Kampfes um die Rechte der politischen Gefangenen ist.

Seit es mit dem Beginn des Volkskrieges im Jahre 1980 die ersten Verhafteten gab, wendet die peruanische Regierung die von ihrem US-imperialistischen Mentor praktizierte Methode an, die Revolution zu bekämpfen, indem man die Revolutionäre vernichtet. Die Gefangenen wurden aller Rechtsgarantien beraubt und ihre Grundrechte wurden mit Füßen getreten, obwohl sie anfangs in der Regel nur wegen Bagatelldelikten wie öffentlicher Ruhestörung, Landstreicherei oder Sachbeschädigung angeklagt waren. Sie wurden gefoltert und mißhandelt, und viele verschwanden für immer. Diejenigen, die dem Gericht übergeben und in die Gefängnisse eingeliefert wurden, sahen sich dort mit Drohungen, ständigen Provokationen, offenen Feindseligkeiten und direkten Angriffen konfrontiert. Dabei gab es immer wieder Tote durch Schüsse der Wachen, Vergiftungen oder fehlende medizinische Versorgung. Ab 1982 wandte die Regierung eine Politik der Konzentration, Isolation und Vernichtung gegen die politischen Gefangenen an. Nachdem die Verhafteten entsprechend der geltenden Gesetze zunächst in Gefängnisse am Ort ihrer Verhaftung eingewiesen worden waren, ordnete der damalige Präsident Fernando Belaúnde Terry nach der Befreiungsaktion aus dem Gefängnis von Ayacucho im März 1982 die Konzentration aller politischen Gefangenen in Lima an. Die Überführung war verbunden mit Mißhandlungen, dem Verlust der Habseligkeiten, dem Stillstand der Gerichtsverfahren und der Trennung von Angehörigen und Freunden, deren Unterstützung im peruanischen Gefängnissystem, wo die Häftlinge außer der vollkommen unzureichenden Verpflegung nichts bekommen, lebensnotwendig ist. Die Gefängnisse in Lima, insbesondere die Gefängnisinsel El Frontón, wohin Wasser und Verpflegung vom Festland transportiert werden mußten und extrem rationiert waren, hatten den Charakter von Konzentrationslagern. Hinzu kam, daß das Besuchsrecht eingeschränkt und die Annahme der Lebensmittel und anderer Dinge des täglichen Bedarfs, die die Angehörigen schickten, verweigert wurde. Verwandte und Anwälte der Gefangenen wurden schikaniert, bedroht und mißhandelt. Gerechtfertigt wurde diese Politik, indem man nach dem Vorbild des US-Imperialismus die soziale Bewegung als "Terrorismus" verteufelte, was sich in dem im März 1981 erlassenen "Antiterrorismus-Gesetz" D. L. 046 niederschlug, das die Zugehörigkeit und Unterstützung einer "terroristischen Organisation" unter Strafe stellte, wodurch die Angehörigen, Freunde und Anwälte der Gefangenen in ständiger Gefahr schwebten, als Unterstützer oder Mitwisser selbst unter Anklage gestellt zu werden. Im Juli 1985 übernahm Alan García Pérez die Regierung und intensivierte die Politik des Völkermords. Die Situation in den Gefängnissen verschärfte sich und gipfelte schließlich in den von García Pérez direkt angeordneten Massenmorden vom 4. Oktober 1985 und vom 19. Juni 1986, bei dem in den Gefängnissen El Frontón, Lurigancho und dem Frauengefängnis Callao rund 300 Gefangene umkamen, von denen der größte Teil hingerichtet wurde, nachdem er bereits überwältigt war. Die Überlebenden wurden in dem neuen "Hochsicherheitsgefängnis" Canto Grande bei Lima konzentriert, wo sie fast vollständig von der Außenwelt und untereinander isoliert wurden und jeder Art von Repressalien ausgesetzt waren, bis nach einem langen, hartnäckigen Kampf der Gefangenen und ihrer Angehörigen eine bedingte Lockerung der Haftbedingungen erreicht werden konnte. Nach dem Regierungswechsel im Juli 1990 versuchte der Präsident Fujimori im Rahmen einer erweiterten Strategie gegen den Volkskrieg die Bedingungen für die Anwendung eines Plans der systematischen psychischen und physischen Vernichtung der politischen Gefangenen zu schaffen, und setzte diesen nach seinem Staatsstreich vom 5. April 1992 konsequent um. Zwischen dem 6. Und 9. Mai 1992 fand ein neues Massaker in Canto Grande statt, bei dem 50 vermeintliche Führungskader selektiv getötet wurde. Die Überlebenden wurden in verschiedene Gefängnisse aufgeteilt, ein Teil blieb in Canto Grande, während die anderen in die beiden neu erbauten "Hochsicherheitsgefängnisse" Yanamayo, das in über 4000 m Höhe im Andenhochland von Puno liegt und alle Merkmale eines Vernichtungslagers trägt, und Chorrillos in Lima überführt und langfristig isoliert wurden.

Noch im gleichen Jahr machte sich die Regierung Fujimori daran, im Zuge des allgemeinen Abbaus der demokratischen Rechte sämtliche Rechtsgarantien für die politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen abzuschaffen und die Strafen drastisch zu verschärfen. Sie konstruierte das Delikt des Landesverrats, unter das alle gegen den peruanischen Staat gerichteten Akte, einschließlich der sogenannten "Apologie des Terrorismus" fallen, und das mit lebenslänglicher Haft, sowie im Kriegsfall mit der Todesstrafe bestraft werden kann, beschnitt das Recht auf einen fairen, öffentlichen Prozeß, indem sie anonyme Gerichte mit maskierten Richtern, die Zuständigkeit der Militärgerichte für Zivilpersonen, Schnellverfahren unter Ausschluß der Öffentlichkeit, die Anerkennung von "geheimen", dem Angeklagten nicht zugänglichen Zeugenaussagen, die häufig unter Druck auf der Grundlage des "Reuegesetzes" zustande gekommen waren, und die Verurteilung in Abwesenheit etablierte, und verweigerte den Angeklagten das Recht auf Verteidigung durch die Einführung der unbefristeten Isolationshaft in Polizeigewahrsam, sowie der Regel, daß ein Anwalt nur jeweils einen Angeklagten für Delikte dieser Art vertreten kann. Gleichzeitig sicherte sie mit der Anpassung des Strafvollzugsrechts die Politik der dauerhaften Isolation und systematischen Vernichtung der Gefangenen gesetzlich ab. Auf der Grundlage dieser Gesetzgebung wurden Tausende zu drakonischen Strafen verurteilt und unter menschenunwürdigen Bedingungen in den Konzentrationslagern des peruanischen Staates weggesperrt.

Obwohl sich aufgrund der Kämpfe und Proteste der politischen Gefangenen die Haftbedingungen nach dem Sturz Fujimoris im November 2000 etwas verbessert haben, besteht dieses Haftregime im wesentlichen weiter. Ein besonders extremer Fall ist das Militärgefängnis der Marinebasis Callao, wo entgegen der peruanischen Gesetze, die den Verbleib von Zivilgefangenen in Militärgefängnissen verbieten, der Chef der Kommunistischen Partei Perus (PCP), der Vorsitzende Gonzalo, und die Genossin Miriam zusammen mit einer Handvoll anderer Gefangener bereits seit über 10 Jahren unter den schwierigsten Bedingungen in Isolationshaft gehalten werden.

Die geltende Gesetzgebung und die bestehenden Haftbedingungen verstoßen gegen die durch die peruanische Verfassung und internationale Abkommen festgelegten Grundrechte der politischen Gefangenen und machen aus der Haft einen Racheakt, der auf die Vernichtung des Häftlings abzielt, eine Praxis, die neben der Kritik namhafter Menschenrechtsinstitutionen unter anderem zu Urteilen des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte der OAS gegen den peruanischen Staat geführt hat. Die derzeitige Regierung unter Toledo bemüht sich, nach der zehnjährigen Diktatur Fujimoris wieder internationale Respektabilität zu erlangen, indem sie den Forderungen der Comisión Interamericana de Derechos Humanos (CIDH - Menschenrechtskommission der OAS) entspricht. Allerdings hat sie kategorisch erklärt, daß sie die Freilassung von politischen Gefangene mit allen Mitteln verhindern wird. Der Gesetzentwurf, den sie im Juli dem Parlament vorlegte, korrigiert zwar die gröbsten Verstöße gegen die Verfassung und internationale Rechtsnormen, indem er die anonymen Gerichte mit maskierten Richtern, die Zuständigkeit von Militärgerichten und die Einschränkung des Rechts auf Verteidigung abschafft, doch die Strafen bleiben genauso hoch wie bisher, die Armee hat, wenn auch beschränkt auf entlegene Gebiete, nach wie vor das Recht auf Verhaftungen, die Möglichkeit des Rechts auf vorzeitige Entlassung bleibt zweifelhaft, und hinzu kommt der lebenslange Verlust der Bürgerrechte bei Gefangenen, die rückfällig werden. Auch zeigt die peruanische Regierung sich nicht bereit, der Forderung nachzukommen, die Gefängnisse der Marinebasis Callao, Yanamayo und Challapalca zu schließen. Vielmehr hat sie eine Reglementierung für die Haft von Zivilisten in Militärgefängnissen beschlossen und bereitet eine neue Konzentration von politischen Gefangenen in Yanamayo vor, nachdem das Gefängnis umgebaut worden ist. Damit einher geht eine intensive Pressekampagne, in der von einem "Wiederaufleben des Terrorismus", der angeblich aus den Gefängnissen heraus gelenkt wird, die Rede ist, und die Schuld für alle möglichen Gewaltakte der PCP zugeschoben wird, obwohl diese offensichtlich nichts damit zu tun hat.

Angesichts dieser Situation fordern wir von der peruanischen Regierung:
- Die Schließung des Militärgefängnisses der Marinebasis Callao und die sofortige Überführung der Gefangenen in Zivilgefängnisse.
- Die Schließung der Gefängnisse Yanamayo und Challapalca, keine erneute Konzentration der politischen Gefangenen in Yanamayo.
- Die Abschaffung der verfassungswidrigen Gesetzgebung, sowie die Aufhebung aller Urteile, die sich auf sie stützen, insbesondere der Militärgerichte und der maskierten Richter.
- Die Garantie der Grundrechte der politischen Gefangenen, denn die Verurteilung zu einer Haftstrafe beinhaltet lediglich den Freiheitsentzug, alle anderen Grundrechte wie das Recht auf Leben und Gesundheit, das Recht auf Arbeit, intellektuelle und kulturelle Betätigung, auf Meinungs- und Informationsfreiheit etc. bleiben erhalten.
- Das Recht der politischen Gefangenen auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft, das die peruanische Verfassung garantiert und das durch die Isolation fern der Heimatorte, sowie die geplante Aberkennung der Bürgerrechte gefährdet ist.
- Die Gewährung des Rechts auf vorzeitige Haftentlassung, die auch nach derzeitiger Gesetzeslage allen Häftlingen zusteht, die nach dem "Terrorismusgesetz" D.L. 046 verurteilt sind.
- Freiheit für alle politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen durch eine Generalamnestie. Das beinhaltet die Anerkennung der Tatsache, daß es in Peru einen internen Krieg gegeben hat, der die Folge eines sozialen Konflikts war. Der Volkskrieg war die größte soziale Bewegung in der peruanischen Geschichte, mit der Hunderttausende aktiv ihr Recht wahrnahmen, sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung zur Wehr zu setzen und eine neue Gesellschaft zu schaffen. Folglich handelt es sich bei denjenigen, die in die Hände des Feindes fielen, darunter viele sogenannte "Sympathisanten", die willkürlich verhaftet wurden, um politische Gefangene und Kriegsgefangene. Nachdem die Führung der PCP Ende 1993 der peruanischen Regierung ein Friedensabkommen vorschlug, zu einer Einstellung der bewaffneten Aktionen aufrief und eine Gesprächsrunde mit den Vertretern des peruanischen Staates begann, ging der interne Krieg zu Ende, und seit 1995 gibt es nur noch einige wenige versprengte bewaffnete Gruppen, die sich von der PCP abspalteten und praktisch bedeutungslos sind. Demzufolge besteht kein Grund mehr, die politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen weiter festzuhalten und Tausende andere durch die Justiz zu verfolgen. Vielmehr belasten diese und andere Probleme, die der Krieg hinterlassen hat, die gesamte peruanische Gesellschaft und bedürfen einer politischen Lösung.
- Das Ende der Straffreiheit für die Morde in den peruanischen Gefängnissen und am peruanischen Volk allgemein. Der peruanische Staat weigert sich bis heute, seine Verantwortung für die Massenmorde in den Gefängnissen anzuerkennen und die Schuldigen zu bestrafen, ebenso wenig wie er die systematische Linie und Politik des Völkermords, die seit 1980 gegen den Volkskrieg angewandt wurde, verurteilt und korrigiert. Es steht zu befürchten, daß die Ergebnisse der Untersuchung der Wahrheitskommission wie bei früheren Gelegenheiten dazu dienen, die Verantwortlichen zu decken, und keinerlei Bestrafung der Schuldigen nach sich zieht.

Anläßlich des 4. Oktober, dem Tag der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen in Peru, erklärt die Volksbewegung Peru in Deutschland (MPP-A) ihr entschiedenes Eintreten für diese Forderungen und ruft alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte zur Unterstützung der internationalen Kampagne für die Schließung der Vernichtungslager der Marinebasis Callao, Yanamayo und Challapalca, sowie für die Freilassung der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen auf.

ES LEBE DER 4. OKTOBER, TAG DER POLITISCHEN GEFANGENEN UND KRIEGSGEFANGENEN!

WIR FORDERN EINE POLITISCHE LÖSUNG DER PROBLEME, DIE DER INTERNE KRIEG HINTERLASSEN HAT!

AUFHEBUNG DER VERFASSUNGSWIDRIGEN ANTITERRORISMUSGESETZE!

SCHLIESSUNG DES MILITÄRGEFÄGNISSES DER MARINEBASIS CALLAO, SOWIE DER GEFÄNGNISSE CHALLAPALCA UND YANAMAYO!

FREIHEIT FÜR DIE POLITISCHEN GEFANGENEN!

Movimiento Popular Perú - Alemania (Volksbewegung Peru - Deutschland)

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