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Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!
Die Kommunistische Partei Perus (PCP) hat heute, am 74. Jahrestag ihrer Gründung ihren unabänderlichen Weg als Teil des unablässig wühlenden "alten Maulwurfs" wieder aufgenommen und ist dabei, die neuen Grundlagen für ihren 2. Wiederaufbau zu schaffen. Die Partei lebt und entwickelt sich weiter, nachdem sie einmal mehr einen Kampf um ihr Überleben überstanden hat.
Betrachten wir die lange Geschichte der Partei, so waren die letzten 10 Jahre eine Zeit des erbitterten Kampfes um ihren Fortbestand. Denn mit dem schweren Schlag, den sie und der Volkskrieg durch die Verhaftung des Vorsitzenden Gonzalo, des Führers der Partei und der Revolution, und der Genossin Miriam, Mitglied der zentralen Führung, im September 1992 erlitten, trat eine Veränderung des Kräfteverhältnisses zu Ungunsten der Revolution ein. Damit verlor nicht nur die politische Führung des Volkskrieges ihren Kopf verlor, sondern das geschah in einem Moment, in dem neue, komplexe und sehr ernste Probleme der internationalen und nationalen Politik, der Partei und des Volkskrieges zu lösen waren. Diese Konstellation bewirkte eine strategische Wende, so daß sich der Volkskrieg in Perspektive nicht mehr bis zur Eroberung der Macht weiterentwickeln, sondern bestenfalls halten konnte, was die wachsende Gefahr des Abbröckelns der Kräfte und einer Niederlage, sowie als Folge die Zerstörung des Parteiapparates in sich barg. Folglich trat der Krieg objektiv in seine Endphase ein, und die Frage war, wie er zu Ende gebracht werden sollte, ob man sich einer militärischen Konfrontation aussetzte, die weiteres Blutvergießen mit sich bringen würde, oder eine politische Lösung suchte, die dies vermeiden und die Bewahrung der Kräfte erlauben würde. Diese konkrete Situation des Klassenkampfes bildete die Ausgangsbasis, die den Vorsitzenden Gonzalo bewog, die Initiative zu ergreifen und eine politische Lösung zu konzipieren, den Kampf für ein Friedensabkommen und die Schaffung von Grundlagen für den 2. Parteitag, sowie die Aufnahme von Verhandlungen vorzuschlagen und eine Gesprächsrunde zu beginnen, die zur Beendigung des 1980 begonnenen Kriegs führen sollte. Damit legte er die neue große Strategie für die 4. historische Etappe der Partei fest, mit der sie in die Lage versetzt würde, von Kriegszeiten zu Friedenszeiten überzugehen und den politischen und militärischen Rückzug der peruanischen Revolution, der mit dem allgemeinen politischen Rückzug der proletarischen Weltrevolution zusammenfiel, anzuführen, wobei "Friedenszeiten" durchaus nicht bedeutete, aufhören zu kämpfen, sondern die Kampfformen zu verändern, d. h. von der Waffengewalt des Krieges zum politischen Kampf ohne Waffengewalt überzugehen und entsprechend der konkreten Bedingungen alle Kampfformen zu benutzen, welche die Klasse hervorgebracht hat. Diese neue große Strategie zielt darauf ab, die Partei als Achse der peruanischen Revolution und Bindeglied zwischen zwei Etappen der Weltrevolution aufzubauen, damit sie ihre Rolle als Avantgarde des peruanischen Proletariats und Stoßtrupp der proletarischen Weltrevolution erfüllen kann.
Der Kampf für ein Friedensabkommen und das Schaffen der Grundlagen für den 2. Parteitag, d. h. für die politische Lösung, die dem Moment und den konkreten politischen Bedingungen entsprach, war entscheidend, um die Partei zu bewahren und die Unbesiegbarkeit des Volkskriegs zu verteidigen, und er beinhaltete sowohl den Kampf gegen die Aktionen des Feindes, als auch einen harten Zweilinienkampf in der Partei selbst. Ab 1994 trieben wir den Kampf um ein Friedensabkommen voran, und dieser endete 1995 mit der öffentlichen Selbstkritik von Führern des Spalterblocks. Diese politische Aktion führte lediglich zu einer Gesprächsrunde, aus der jedoch keinerlei Abkommen hervorging, weil sich einerseits in der Partei selbst eine rechtsopportunistische Linie und ein Spalterblock herausbildete, der unterstellte, es handle sich um ein "Täuschungsmanöver" des SIN (Nachrichtendienst der Armee), und sich andererseits die politischen Kräfte der Opposition innerhalb der Konjunktur des Wahlkampfes widersetzten und Lügen über "Gehirnwäsche", "das Umfallen unter dem Druck des Gefängnisses" und das "Abfallen vom Marxismus-Leninismus-Maoismus" erfanden. Hinzu kamen die Siegerposen der Regierung selbst, die nicht über die bereits vollzogenen Schritte hinausgehen wollte, sondern sie zur politischen Durchsetzung ihrer Gruppeninteressen als Machthaber benutzte und auf eine militärische Lösung setzte, was die Zahl der Opfer, vor allem aus dem Lager des Volkes, die materiellen Schäden und die Militärausgaben unnötig vergrößerte, während die Menschenrechtsverletzungen zunahmen. Die Summe dieser historischen Faktoren standen der politischen Lösung entgegen, deren Ziel es war, einen Friedensprozeß ohne Sieger und Besiegte zum Nutzen des Volkes, der Nation und der gesamten peruanischen Gesellschaft in Gang zu bringen.
Zwischen 1995 und 1999 führte die Partei einen intensiven und entscheidenden ideologischen und politischen Kampf um das Überleben der Partei, wobei im Zentrum stand, die Grundlagen für den 2. Parteitag zu schaffen. Die Partei schloß sich auf der Basis der Gonzalogedanken, unserer wichtigsten spezifischen ideologischen und strategischen Waffe, ihrer konkreten Anwendung in der neuen großen politischen Strategie und allem, was sich daraus für die 4. historische Etappe der Partei ableitet, zusammen. Auf der anderen Seite begann der Spalterblock, nachdem er auf seiner Sitzung vom Februar 1994 die Partei gespalten hatte, die "vier Umwandlungen" von Führung, Linie, Partei und Volkskrieg durchzuführen, wobei letzterer 1995 fast zum Erliegen gekommen war, da eine bürgerliche Militärlinie die Oberhand gewonnen hatte. Der Spalterblock wurde gestürzt und die rechtsopportunistische Linie verlor ihre Anführer, denn von seinen drei führenden Köpfen übte eine Genossin Selbstkritik, der andere wandelte sich zum Renegaten und zog sich allein zurück, und der dritte kapitulierte vor seiner Verantwortung, sich an die Spitze der gesamten Partei zu stellen, und bildete ab 1996 sein eigenes Lager, eine Spaltung, mit der die "vier Umwandlungen" vollzogen waren.
Ab 1998 gab es einen neuen Aufschwung im Kampf des Volkes für soziale und wirtschaftliche Rechte, Errungenschaften, Eroberungen und demokratische Freiheiten, und die Dunkelheit begann sich zu lichten. Im Einklang mit dieser Entwicklung führten der Vorsitzenden Gonzalo und die Genossin Miriam vom 1. bis zum 20. Mai 2000 einen ersten Hungerstreik durch, um eine grundlegende Veränderung der Situation der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen im Militärgefängnis der Marinebasis Callao durchzusetzen, die seit fast 8 Jahren einem System des fast ständigen Einschlusses in Zellen und der Isolationshaft unterworfen waren. Dieser Kampf hatte einen tiefgehenden politischen Inhalt, diente als großes Vorbild und war von weitreichender Bedeutung für die Partei, denn zusammen mit dem erfolgreichen Kampf für ein öffentliches Auftreten des Vorsitzenden Gonzalo trug er dazu bei, die Isolationshaft, in der die Diktatur des Völkermords und des Ausverkaufs des Landes von Fujimori den Vorsitzenden Gonzalo und die Genossin Miriam hielt, zu durchbrechen.
Seit November 2000 folgt die politische Aktion der PCP der Losung "Für die politische Lösung der Probleme kämpfen, die der Krieg hinterlassen hat!", die entsprechend der gegenwärtigen Konjunktur fünf Punkte beinhaltet:
1) Politische Lösung der Probleme, die der interne Krieg hinterlassen hat.
2) Eine wirkliche Generalamnestie im Hinblick auf eine zukünftige nationale Versöhnung.
3) Demokratisierung der peruanischen Gesellschaft.
4) Nationale Produktion und Arbeitsplätze für das Volk.
5) Schließung des Militärgefängnisses der Marinebasis Callao.
Am 30. November 2000 sandten der Vorsitzende Gonzalo und die Genossin Miriam dem damaligen Präsidenten Dr. Valentín Paniágua einen Brief, in dem sie die Notwendigkeit darlegten eine politische Lösung für die Probleme zu finden, die der interne Krieg hinterlassen hat. Und vom 25. Januar bis zum 2. Februar 2001 traten sie in einen weiteren Hungerstreik ein, dem sich die politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen in verschiedenen Gefängnissen, sowie eine Gruppe von Angehörigen anschlossen. Dieser Kampf wurde vom 16. bis 25. April wieder aufgenommen und endete mit einem politischen Erfolg, denn durch ihn konnte eine Lockerung der Haftbedingungen vor allem im Militärgefängnis der Marinebasis durchgesetzt und außerdem eine breite öffentliche Resonanz erreicht werden.
Ein Meilenstein im politischen Kampf wurde mit dem erfolgreichen, durchschlagenden massenhaften und gleichzeitigen Hungerstreik der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen vom 11. Februar bis 13. März 2002 gesetzt, den der Vorsitzende Gonzalo und die Genossin Miriam zusammen mit anderen politischen Gefangenen des Militärgefängnisses der Marinebasis Callao begannen und der für folgende Forderungen eintrat:
1) Politische Lösung für die Probleme, die der interne Krieg hinterlassen hat;
2)Aufhebung der verfassungswidrigen Antiterrorismusgesetze;
3) Wiedereinführung der vorzeitigen Haftentlassung;
4) Schließung des Militärgefängnisses der Marinebasis Callao;
5) Aufdeckung der Wahrheit über den internen Krieg;
Schluß mit der Straffreiheit;
6) Unterstützung des Volkskampfes um Eroberungen, Errungenschaften, Rechte und demokratische Freiheiten;
7) keine Repressalien gegen den Kampf der Häftlinge.
Diesem Kampf schlossen sich rund 1000 politische Gefangene nicht nur der PCP, sondern auch anderer Organisationen in 21 Gefängnissen des Landes und Angehörige an, und er wurde durch Demonstrationen, Protestmärsche, Mahnwachen, Resolutionen, Wachposten vor den Gefängnissen, Pressekonferenzen etc. der Angehörigen unterstützt, ein Kampf, der national und international ein großes Echo und die Unterstützung und Solidarität des peruanischen Volkes, kommunistischer Schwesterparteien, revolutionärer und fortschrittlicher Organisationen des Volkes und demokratischer Persönlichkeiten hervorrief, denen wir unseren Dank und unsere Anerkennung aussprechen. Dieser erfolgreiche Hungerstreik, der bisher größte Kampf in den Zeiten des politischen Kampfes, hat 5 wichtige Ziele erreicht. Er hat eine öffentliche Debatte über die politische Lösung der vom Krieg hinterlassenen Probleme in Gang gebracht, eine Situation mit einer günstigen strategischen Perspektive geschaffen und gezeigt, daß die Partei lebt und sich weiter entwickelt und daß unser Parteichef, der Vorsitzende Gonzalo, und die Genossin Miriam das Zentrum der Führung und der Linie der Partei sind.
Ausgerüstet mit der reichen Erfahrung aus 12 Jahren Volkskrieg unter der Leitlinie des Marxismus-Leninismus-Maoismus und der Gonzalogedanken, des neuen politischen Kampfes und des transzendentalen ideologischen Kampfes begann die Partei ihre 4. historische Etappe, indem sie inmitten eines harten Kampfes um die Verteidigung der Partei den Rückzug anführte und eine der schwierigsten Situationen in ihrer Geschichte meisterte. Mit dem Parteichef und der Mehrheit der Führung im Gefängnis schaffte sie es, den Kampf um das Überleben der Partei zu gewinnen, und das Dank der umsichtigen und korrekten politischen Führung des Vorsitzenden Gonzalo, dem Chef der Partei, und der Genossin Miriam, Mitglied des historischen Ständigen Komitees, die sich in einem heroischen Kraftakt an die Spitze der neuen roten Fraktion, der Parteilinken und der gesamten Partei stellten, welche ihrerseits große Einsatzbereitschaft und Parteigeist zeigten. Und so macht sich die Partei heute daran, die große Herausforderung anzunehmen, inmitten des Klassenkampfes und des Zweilinienkampfes für den 2. Wiederaufbau der Partei zu kämpfen, indem sie die gesamte Partei um die Führung des Vorsitzenden Gonzalo vereint.
An diesem 74. Jahrestag grüßen wir mit kommunistischer Freude unsere strategische, alles entscheidende Führung, den Vorsitzenden Gonzalo, großer Fortsetzer von Marx, Lenin und dem Vorsitzenden Mao Tse-tung, und sprechen ihm unsere tief empfundene Anerkennung aus, denn wir sind sicher, daß es einzig seiner Führung, seinem Handeln und seinem Einsatz zu verdanken ist, daß die Partei nicht zerstört worden ist und heute ihren unabänderlichen Weg in Richtung Kommunismus fortsetzen kann.
Viele der Besten unseres Volkes, die sich an dem 1980 begonnenen Volkskrieg beteiligten und so ihr oberstes politisches Recht zu rebellieren, um die Gesellschaft zu verändern, wahrnahmen, wurden zu Kriegsgefangenen und "ließen sich niemals beugen, sondern führten die Aufgabe zu kämpfen, zu mobilisieren und zu produzieren weiter und verwandelten die finsteren Kerker des überholten, fauligen peruanischen Staates in leuchtende Gefechtsstände". Währenddessen ließ der Staat in Gestalt seiner Regierungen, hauptsächlich der Regierungen von García Pérez und Fujimori, seine ohnmächtige Wut über den Aufschwung des Volkskrieges an denjenigen aus, die er als schwächsten Teil betrachtete, und plante ihre Vernichtung. Diese begann mit dem brutalen, feigen Mord an 30 Gefangenen am 4. Oktober 1985 im Gefängnis Lurigancho, ein schändliches Verbrechen, das bis heute nicht bestraft worden ist, während die politischen Gefangenen mit ihrem heroischen Widerstand den "Tag des Kriegsgefangenen" eroberten. Am 18. Juni rebellierten die Kriegsgefangenen in den Gefängnissen El Frontón, Lurigancho und Callao in Verteidigung der Revolution und stellten 26 vollkommen gerechtfertigte und vernünftige Forderungen. Die faschistisch-korporative Regierung der APRA mit Alan García Pérez an der Spitze startete daraufhin eine verbrecherische, schändliche Ausrottungsaktion und beging einen infamen Massenmord, bei dem sie 300 Kriegsgefangene ermordete. Damit badete García Pérez einmal mehr im Blut des Volkes, das auf immer an ihm und der APRA haften bleiben wird, auch wenn er heute zynisch versucht, sich der Verantwortung für diesen bestialischen, abscheulichen Massenmord zu entziehen. Wie bereits 1991, als es ihm im Klüngel mit Fujimori und "Cambio 90" gelang, einer Verfassungsklage zu entkommen, beruft er sich auf die Resolutionen der Justiz, die unter der Federführung seiner Regierung entstanden sind, um die Erfüllung des Urteils des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu verhindern. Die Kriegsgefangenen konfrontierten diesen barbarischen Völkermord, indem sie ihm ihren Heroismus, ihre Ideologie, ihre Tapferkeit und ihren Mut entgegensetzten und eroberten mit dem Einsatz ihres Lebens einen großartigen moralischen, politischen und militärischen Sieg für die Partei und die peruanische Revolution, an den der "Tag des Heroismus" erinnert.
Fujimori setzte die Linie des Völkermords seines Vorgängers fort und führte im Gefängnis Canto Grande einen Plan der Vernichtung und des Genozids gegen die Kriegsgefangenen durch, bei dem vorsätzlich und selektiv 51 politische Gefangene ermordet wurden, als sie bereits überwältigt waren, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das bis heute ungesühnt ist. Und es ist verdammenswert, daß der derzeitige Kongreß sich mit einer demagogischen Erklärung begnügte, hinter der die Absicht der Verschleierung steht, als er die Verfassungsklage gegen Fujimori wegen dieses Massenmordes zurückwies, und dies um so mehr, da Fujimori außerdem 10 Jahre lang eine schändliche Gefängnispolitik betrieb, die darauf abzielte, die Gefangenen zu Untermenschen zu degradieren und sie als soziale Wesen zu zerstören, indem er sie einem Haftregime der Isolation und systematischen, ausgefeilten Vernichtung unterwarf und ihnen zusätzlich zum Freiheitsentzug sämtliche Grundrechte aberkannte, ein Plan, den der Imperialismus hervorgebracht hat, um die Revolution zu bekämpfen, indem die Revolutionäre, hauptsächlich die Kommunisten zerstört werden, und den er heute auf die unterdrückten Nationen ausdehnt.
Die politischen Gefangenen waren in diesen 20 Jahren jeder Art von Übergriffen und politischen Racheakten bis hin zum Massenmord zu ihrer vollständigen Ausrottung, sowie den schlimmsten Haftbedingungen in Lateinamerika mit Isolationshaft und ständigem Einschluß in den Zellen ausgesetzt. Das gilt insbesondere für den Vorsitzenden Gonzalo und die Genossin Miriam, die trotz allem die Gefangenschaft mit ungebrochenem Willen hingenommen und ihre Ideologie und Klassengrundsätze hochgehalten haben. Bei beiden kommt hinzu, daß sie 1992 auf der Grundlage einer verfassungswidrigen Gesetzgebung abgeurteilt und dabei alle ihre Grundrechte verletzt wurden, die in der peruanischen Verfassung, den bestehenden Gesetzen und in internationalen Abkommen festgeschrieben sind und die der peruanische Staat verpflichtet ist zu beachten. Daneben wurden unter Berufung auf die verfassungswidrigen Gesetze DL 25475, DL 25659, DL 25708, DL 25880 und andere, die schwersten Menschenrechtsverletzungen begangen, indem Tausende von Personen aufgrund eines bloßen Verdachts oder der Beschuldigung eines "Reumütigen" verhaftet wurden. Das Legalitätsprinzip, das Recht auf einen Prozeß vor einem unabhängigen, unparteiischen Gericht wurde verletzt, indem man die Beschuldigten vor ein Militärgericht mit maskierten Richtern stellte. Das Recht auf Verteidigung, das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, das Recht auf Gedanken- und Meinungsfreiheit und die Verbreitung von Ideen wurde verweigert. Es wurden grausame, unmenschliche und erniedrigende lebenslängliche Haftstrafen verhängt und das Recht auf Haftverkürzung und international anerkannte Grundsätzen einer humanitären Behandlung aberkannt. Diese Gesetzgebung wurde von internationalen Gerichtshöfen, wie dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt, der in seiner Resolution vom 14. bis 30. Mai den peruanischen Staat auffordert, die "Antiterrorismus-Gesetzgebung" zu ändern, da sie gegen die Amerikanische Konvention für Menschenrechte verstößt. Bis jetzt hat sich der peruanische Staat geweigert, diesem Urteil Folge zu leisten. Der Gesetzentwurf, der derzeit debattiert wird, schränkt vielmehr die Rechte weiter ein und "sieht drakonische Maßnahmen gegen die Subversiven vor", wie anerkannte Juristen festgestellt haben. Dem gegenüber fordern wir die Abschaffung der "Antiterrorismusgesetze" und neue Verfahren vor Zivilgerichten, in denen das Recht auf einen fairen Prozeß respektiert wird.
Auf der anderen Seite übernimmt der peruanische Staat, der in seinem antisubversiven Krieg eine systematische Politik der Verletzung der Grundrechte betrieb, bis heute keinerlei Verantwortung am Völkermord und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die noch immer ungesühnt sind. Und selbst die wenigen Massenmörder, die identifiziert worden sind, wurden nicht bestraft, sondern ausgezeichnet und als "Helden der Demokratie" hingestellt.
Es wird Zeit, daß der peruanische Staat seiner Verantwortung gerecht wird, die Verantwortlichen vor ein Gericht stellt und bestraft und damit der Straffreiheit für den Völkermord ein Ende macht.
Die internationale Erfahrung und die unseres Landes zeigt, daß nach der Beendigung eines Krieges oder eines bewaffneten Konflikts ein Amnestieprozeß einsetzt, der notwendig ist für eine nationale Versöhnung. Die PCP vertritt, daß wir eine wirkliche Generalamnestie mit Blick auf eine zukünftige nationale Versöhnung benötigen, und diese kann nicht erreicht werden, solange man mehr als 2000 politische Gefangene in den Gefängnissen festhält. Diese Haltung verlängert und verschärft lediglich den sozialen Konflikt mit den entsprechenden Folgen an Groll und Ressentiments, und dient in keiner Weise der Lösung der Probleme, die der Krieg hinterlassen hat und die zu den schwerwiegendsten und brennendsten Problemen gehören, die unser Volk belasten.
Die PCP als organisierte Avantgarde des peruanischen Proletariats ruft das peruanische Proletariat und Volk, sowie das internationale Proletariat auf, parallel zum Aufschwung der zweiten Welle des Volkskampfes eine Bewegung des Kampfes für die Freilassung der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen zu entwickeln.
Es lebe der Vorsitzende Gonzalo, Führung der Partei und der Revolution!
Es lebe die Kommunistische Partei Perus!
Freiheit für die politischen Gefangenen!
Peru, 7. Oktober 2002
Kommunistische Partei Perus (PCP)
Übersetzung aus dem Spanischen Volksbewegung Peru in Deuschland (MPP-A). 1. Korrektur.