Vorhergehende Entwicklung

Am 3. Januar 2003 fällte das Verfassungsgericht sein Urteil über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Antiterrorismusgesetzgebung des peruanischen Staates und erklärte einen Teil der Antiterrorismusgesetze für verfassungswidrig, insbesondere die Dekrete über die Prozesse vor Militärgerichten und "maskierten Richtern". Gleichzeitig verfügte es die Durchführung neuer Prozesse nach neuen Antiterrorismusgesetzen. Kurz darauf erließ die Regierung eine neue Antiterrorismusgesetzgebung, die entscheidende Teile der früheren Gesetze beibehält.

In den folgenden Monaten annullierte die Justiz die Prozesse derer, die auf der Grundlage der verfassungswidrigen Gesetze verurteilt worden waren, darunter Dr. Abimel Guzman und die Mitglieder der Führung der PCP, und es wurden neue Verfahren bei einer Sonderjurisdiktion für Terrorismus eingeleitet, die in Anwendung der neuen Gesetze geschaffen wurde.

Angesichts der Notwendigkeit, einen öffentlichen Prozess gegen die Führung der PCP durchzuführen, begann der peruanische Staat einen so genannten "Megaprozess" vorzubereiten mit der klaren Absicht, diesen in eine Propagandakampagne zu verwandeln, mit der die revolutionäre Aktion als "Terrorismus" und "Akt des Völkermordes" verdammt werden sollte, um den Aufständischen die Verantwortung für die Vernichtungspolitik auszubürden, die der Staat in seinem antisubversiven Krieg systematisch betrieben hat. Diesem Zweck diente der Abschlussbericht der so genannten "Wahrheits- und Versöhnungskommission", der im August 2003 veröffentlicht wurde und mit äußerst fragwürdigen Methoden den Aufständischen die Hauptverantwortung an den Opfern des internen Krieges unterstellt, indem er die Zahl der Opfer auf rund 69.000 aufbläht, eine Zahl, die neben anderen Manipulationen auf statistischen Erhebungen beruht, die von der Hypothese ausgehen, dass neben den rund 24.000 untersuchten Fällen, die mehrheitlich das Ergebnis der Vernichtungspolitik des Staates sind, eine Anzahl vor nicht angezeigten Fällen existieren muss und diese mehrheitlich zu Lasten der PCP gehen.

Der so genannte "Megaprozess", der am 22. März 2004 beginnen sollte und für den die Mehrzahl der Fälle gegen Dr. Abimael Guzman und andere Führer der PCP in einer Akte zusammengefasst worden waren, wurde durch einen Einspruch der Angeklagten gegen dieses Vorgehen aufgeschoben, der argumentiert, dass damit die Grundrechte und insbesondere das Recht auf Verteidigung der Angeklagten verletzt werden. Der Einspruch ging an den Obersten Gerichtshof, der seine Entscheidung hinauszögerte.

Im Juni 2004 reichte die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte vor dem Interamerikanische Gerichtshof eine Klage gegen den peruanischen Staat ein, in der sie die neue Antiterrorismusgesetzgebung in Frage stellt. Diese Tatsache führte in Peru zu einer öffentlichen Debatte über die Verfassungsmäßigkeit der neuen Prozesse und bewirkte offensichtlich die Verschiebung des so genannten "Megaprozesses".

Am 14. September 2004 reichte der Anwalt Dr. Manuel Fajardo bei dem zuständigen Gericht eine Habeus-Corpus-Aktion ein, mit der er die sofortige Freilassung für seinen Mandanten Dr. Abimael Guzman und acht weiterer Personen fordert, die vor zwölf Jahren mit ihm zusammen verhaftet worden sind. Der Antrag stützt sich auf die Tatsache, dass die Antragsteller seit zwölf Jahren ohne gültiges Urteil in Haft sind, was eine Verletzung von internationalen Abkommen und der peruanischen Gesetze darstellt, die festlegen, dass ein Beschuldigter mit Haftbefehl das Recht auf einen fairen Prozess innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Festnahme hat oder freigelassen werden muss. Am 20. September wurde dieser Antrag von dem Strafrichter Wilbert Sanchez akzeptiert.

Da die Aktie des so genannten "Megaprozesses" ohne Entscheidung beim Obersten Gerichtshof lag, programmierte die Nationale Kammer für Terrorismus am 18. Oktober für den 5. November den Beginn der Hauptverhandlung gegen Dr. Abimael Guzman und andere 17 Angeklagte wegen der Benutzung der Akademie Cesar Vallejo als Finanzierungsquelle und Schulungszentrum für neue Kader, die einen Logistikapparat bildeten, um das Leben im Untergrund und den Unterhalt des Zentralkomitees in Lima zu garantieren, so die Anklageschrift des Oberstaatsanwaltes Edgar Chirinos Manrique. Der Staatsanwalt hat lebenslange Haftstrafen (was nach der neuen Gesetzgebung eine Mindeststrafe von 35 Jahren Haft bedeutet) für die Führung der PCP und Strafen zwischen 22 und 25 Jahren Haft für die Beschäftigten der Akademie beantragt.

Position der Angeklagten und ihrer Verteidigung

Die Angeklagten und ihre Verteidigung sind der Ansicht, dass die neue Antiterrorismusgesetzgebung weiterhin ihre Grundrechte verletzt, die in internationalen Abkommen und der peruanischen Verfassung verankert sind, und dass die Verfahren, die auf ihrer Grundlage durchgeführt werden, nicht die Rechtsgarantien für einen fairen und unparteiischen Prozess bieten. Folglich lehnen sie die neuen Prozesse ab, und wenn sie sich ihnen unterwerfen, dann aus dem Grunde, weil die Ausschöpfung des internen Rechtswegs eine der notwendigen Voraussetzungen für Klagen vor internationalen Gerichten ist. Auf der anderen Seite sind sie gegen die juristische Aufarbeitung des internen Krieges in Peru und fordern, dass dieser als interner bewaffneter Konflikt gemäß der Genfer Konvention anerkannt und mit einer möglichst weitgehende Amnestie für alle an dem bewaffneten Konflikt Beteiligten gelöst wird, wie das zweite Zusatzprotokoll dieses internationalen Abkommens vorsieht.

Innerhalb dieses Rahmens bewegen sich die Erwartungen der Angeklagten und ihrer Verteidigung an diesen Prozess. Nach Aussagen von Dr. Manuel Fajardo, dem Anwalt von Dr. Abimael Guzman und Elena Iparraguirre, erwogen seine Mandanten bis zum letzten Moment, ob sie an der Verhandlung teilnehmen oder nicht, denn es wurde alles unternommen, damit sie unter den schlechtesten Bedingungen in die Verhandlung gehen. Sie wurden in letzter Minute davon unterrichtet, und man initiierte eine Diffamierungskampagne mit abartigen Unterstellungen gegen sie. Als er die Entscheidung seiner Mandanten bekannt gab, keinen Einspruch gegen den Prozess einzulegen, erklärte Dr. Manuel Fajardo, dass "dieser Prozess auf einer heimtückischen Strategie beruht", er jedoch von den Richtern ein angemessenes Verhalten erwarte und "dass sie tun, was sie gelernt haben".

Die Diffamierungskampagne der Reaktion vor dem Prozess

Nach der Festlegung des Verhandlungstermins setzte die Regierung mit Hilfe eines Teils der peruanischen Presse eine neue Diffamierungskampagne gegen Dr. Abimael Guzman in Gang. Sie griffen die Verleumdungen auf, die der Renegat Oscar Ramirez Durand, der "Genosse Feliciano", bei einem Interview mit der Zeitschrift "Caretas" verbreitet hatte, und sprachen von angeblichen "Privilegien", die er einem "vergoldeten Gefängnis mit seiner Partnerin an der Seite" im Militärgefängnis der Marinebasis Callao genieße, und forderten, dass man ihm die angeblichen "Annehmlichkeiten" nehmen und ihn von Elena Iparraguirre, der Genosse Miriam, trennen solle. Ihm wurde unterstellt, dass er sich deshalb nicht an der Verhandlung beteiligen wolle, weil er Angst vor einer Konfrontation mit Oscar Ramirez Durand habe, und man holte einmal mehr die Unterstellungen des Abschlussberichts der Wahrheits- und Versöhnungskommission hervor. Und wie üblich verbreiteten Leute, die ein direktes Interesse daran haben, sich weiter an den Problemen, die der interne Krieg hinterlassen hat, zu bereichern, wie der Ex-Chef der Antiterrorismuspolizei DINCOTE, Benedicto Jimenez, und der "Senderologe" Carlos Tapia ihre These von der "Neugruppierung von Sendero", während Vertreter der Regierung einmal mehr von der Unterwanderung der Kämpfe des Volkes durch "Terroristen" sprachen, um die sozialen Proteste herunterzuspielen und zu kriminalisieren, während der Präsident Toledo am Tag vor der Verhandlung ankündigte, dass die Regierung den Kampf gegen den "Terrorismus" verstärken werde und von der Justiz forderte, sie solle den Tausenden von Opfern des "Terrorismus" Gerechtigkeit verschaffen, ohne ein Wort über die Straflosigkeit des größten Teils der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von den Kräften des Staates begangen worden sind, zu verlieren.

Der erste Verhandlungstag

Der Prozess gegen Dr. Guzman erregte weltweite Aufmerksamkeit. Vertreter von 38 ausländischen Medien waren für die Beobachtung der Verhandlung akkreditiert, darunter BBC London, die New York Times, der Miami Herald, El País aus Spanien, RCN aus Kolumbien und die Nachrichtenagenturen Reuters, EFE, AP und andere: Hinzu kamen Vertretern von 34 nationalen Medien, sodass insgesamt 254 Journalisten der Verhandlung beiwohnten.

Am Tag der Verhandlung drängelten sich die Pressevertreter um 6:00 Uhr morgens vor der Marinebasis Callao, und mussten drei Sicherheitskontrollen durchlaufen, um ins Innere zu gelangen. Um 9:50 Uhr wurden die Journalisten und die Angehörigen der Angeklagten, darunter die greise Mutter von Elena Iparraguirre, in den Gerichtssaal gelassen. Die Mitangeklagten von Dr. Guzman wurden unter strengen Sicherheitsmaßnahmen aus dem Gefängnis "Miguel Castro Castro" und stehen Frauengefängnissen in Chorrillos und Huaral zur Marinebasis Callao überführt. Alle waren um etwa 9:15 Uhr im Gerichtsgebäude eingetroffen. Doch unerklärlicherweise kamen Dr. Guzman, Elena Iparraguirre und Oscar Ramirez Durand, die im nahen Hochsicherheitsgefängnis der Marinebasis Callao inhaftiert sind, als verspätet an, was den Beginn der Verhandlung verzögerte.

Auf Verlangen der Presse beschloss das Gericht, das Dekret, das die Benutzung von Fernsehkameras und Fotoapparaten bei Prozessen wegen "Terrorismus" verbietet, außer Acht zulassen, und zog es vor, die Verfassung anzuwenden, die eine breite Öffentlichkeit für Gerichtsverhandlungen garantiert, stellte jedoch einige Bedingungen.

Um 10:08 Uhr betrat Dr. Abimael Guzman lächelnd und gelassen, in guter Verfassung, das Haar ergraut, mit seiner klassischen braunen Brille und informeller Kleidung, zusammen mit Elena Iparraguirre und Oscar Ramirez Durand den Gerichtssaal. Er begrüßte einige seiner Genossen mit einer Umarmung und nahm danach seinen Platz ein. Dann stand er aufgrund der Zurufe der Journalisten, die Fotos von ihm machen wollten, wieder auf und posierte mit erhobener Faust lächelnd für die Kameras.

Zu Beginn der Sitzung beantragte Martha Huatay, dass sie sich selbst verteidigen wolle, und führte an, dass sie Anwältin und dem Anwaltsverband von Lima registriert sei. Das Gericht nahm ihren Antrag an, verfügte jedoch, dass sie ihre Verteidigung zusammen mit Manuel Fajardo, den Verteidiger von Dr. Abimael Guzman, ausüben solle. Dagegen wies es den Antrag von Angelica Salas, sich selbst zu verteidigen, zurück, da sie keine Anwältin ist. Mit Ausnahme von Oscar Ramirez Durand, der einen Pflichtverteidiger akzeptierte, verlangten alle Angeklagten, von Dr. Manuel Fajardo vertreten zu werden.

Kurz darauf wies der vorsitzende Richter, Dante Terrel, die Kameramänner und Fotografen an, den Saal zu verlassen, da es verboten sei, dass Pressevertreter diese Ausrüstung während der Verhandlung benutzen. Um Zeit für die Räumung zu geben, ordnete Terrel eine Verhandlungspause von fünf Minuten an. Als die Journalisten erfuhren, dass sie den Saal räumen sollten, wollten sie die letzten Fotos von den Angeklagten machen und klopften an die Scheibe, die sie vom Gerichtssaal trennte, um sich bemerkbar zu machen. Daraufhin erhob ich Dr. Abimael Guzman mit erhobener rechter Faust, gefolgt von Elena Iparraguirre, Martha Huatay, Victor Zavala, Angélica Salas und Margie Clavo, und gemeinsam riefen sie: "Es lebe die kommunistische Partei Perus!", "Es lebe der Marxismus-Leninismus-Maoismus!", "Ruhm den Helden des Volkes!", "Ruhm dem peruanischen Volk!" Der vorsitzende Richter rief zur Ordnung, doch niemand hörte auf ihn. Er rief nach der Polizei, doch sie erschien nicht, und einer der Richter musste den Saal verlassen, um sie zu suchen.

Inmitten von Chaos ordnete das Gericht die Räumung des Saals und die Vertagung der Verhandlung auf den 12. November an, während die Angeklagten sich umarmten und den Saal verließen.

Erklärungen des Anwalts von Dr. Abimael Guzman

Nach der Vertagung der Verhandlung erklärte der Anwalt Dr. Manuel Fajardo, dass sie in jedem Moment versucht haben, mit den Richtern zu kooperieren, und wies den Vorwurf zurück, sein Mandant habe es gegenüber dem Gericht an Respekt fehlen lassen. Daneben vertrat er, dass das Verfahren gegen seine Mandanten gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstößt, und rechtfertigte unter Berufung auf dieses Recht das Verhalten der Angeklagten. "Das Recht der freien Meinungsäußerung ist in diesen Verhandlungen vollkommen beschnitten, und Sie beklagen sich, dass sie vier Losungen gerufen haben. (...) Wem gegenüber zeigt man manglenden Respekt, wenn man eine Meinung äußert?" sagte der Anwalt in einer öffentlichen Erklärung. Außerdem wandte er sich an die Presse, um sie daran zu erinnern, dass der Richter vor diesem Vorfall die Journalisten angewiesen hatte, den Saal zu verlassen, und nicht in dessen Folge, denn "wieso wäre sonst gesagt worden, dass die Journalisten Unruhe verursachen".

Die Antwort der Reaktion

Als sie ihre Erwartungen, die erste öffentliche Verhandlung gegen Dr. Abimael Guzman in einem propagandistischen Schlag gegen den so genannten "Terrorismus" zu verwandeln, getäuscht sahen, brachten die Sprecher der reaktionären Parteien und Institutionen übereinstimmend ihre Entrüstung über das Verhalten der Angeklagten zum Ausdruck und verlangten lauthals, dass die Richter ausgetauscht und die Angeklagten, sowie die politischen Gefangenen im allgemeinen bestraft werden sollten.

Am folgenden Tag wandte sich der Präsident in einer Fernsehansprache an die Nation, in der er das Chaos zum Auftakt der Verhandlung gegen den Gründer der PCP, Dr. Abimael Guzman Reynoso kritisierte und ankündigte, dass er die "sofortige Reorganisation der Sonderanwaltschaft für Fälle von Terrorismus" angeordnet habe und diese einen Befangenheitsantrag gegen die Richter stellen werde. In einem klaren Eingriff in die Kompetenzen der Justiz fügte er hinzu, dass der Sonderanwalt Anweisung habe, "lebenslange Haftstrafen für diese Terroristen zu beantragen", wofür einzig und allein der Staatsanwalt zuständig ist, und verlangte die Durchführung von Schnellverfahren. Nachdem er darauf hingewiesen hatte, dass er die Herausforderung der "maoistischen Bande" nicht stillschweigend hinnehmen werde, kündigte er an, dass er die Wiedereinführung von Besucherkabinen, die Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen in den Gefängnissen, wo sich die Angeklagten wegen "Terrorismus" befinden, und die notwendigen Verlegungen in andere Gefängnisse veranlassen werde, und wiederholte seine Drohung, dass während seiner Regierung "sich die Gefängnistüren für keinen Terroristen öffnen werden".

Außerdem gab es Verlautbarungen, dass die Regierung beschlossen habe, Elena Iparraguirre oder die Genossin Miriam von der Marinebasis Callao in ein anderes Hochsicherheitsgefängnis zu verlegen, damit sie keinen weiteren Kontakt mit Dr. Abimael Guzman habe.

Die Kampagne wurde auf die politischen Gefangenen im allgemeinen ausgedehnt, die beschuldigt wurden, die Besuche für politische Schulungen zu benutzen und die Kontrolle über die Zellentrakte übernommen zu haben, wo sie sich befinden, was vom Direktor der nationalen Gefängnisverwaltung INPE, Wilfredo Pedraza dementiert wurde. Das zog Forderungen nach dem Rücktritt von Pedraza nach sich, den man beschuldigte, er "sei immer für die Terroristen eingetreten" und habe sich "bei mehreren Gelegenheiten einer exemplarischen Strafe für Abimael Guzman und anderer Anführer von Sendero wegen Verstößen gegen die Gefängnisdisziplin widersetzt".

Mit der Forderung, die Unterwanderung der Justiz durch die PCP zu untersuchen, wurde die Kampagne auf die Anwälte und die Justiz ausgedehnt, wobei sich die Angriffe auf Dante Terrel Crispin, den Vorsitzenden des zuständigen Gerichts für den ersten Prozess gegen Dr. Abimael Guzman, konzentrierten, den man der "Verbindungen mit der Subversion" beschuldigte, weil er während seiner früheren Tätigkeit als Anwalt einen Angeklagten wegen Terrorismus verteidigt hatte.

Der Dekan des Anwaltsverbands von Lima stellte bei der Ethikkommission einen formellen Antrag auf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Martha Huatay wegen ihres provozierenden Verhaltens in der Verhandlung vom 5. November.

Mit der eindeutigen Absicht, die Organisationen anzugreifen, die die Bestrafung des Expräsidenten Alan Garcia und seiner Regierung für den Massenmord an 250 politischen Gefangenen in den Gefängnissen EL Frontón, Lurigancho und Verlauf von 1986 fordern, erklärte der Generalsekretär und Parlamentarier der APRA, Jorge del Castillo, dass "Sendero Luminoso" 70 Nichtregierungsorganisationen kontrolliere, darunter den peruanischen Zweig der Amerikanischen Vereinigung von Juristen (Asociación Americana de Juristas), der angeblich unter anderem von Dr. Manuel Fajardo gefördert wird. Die Amerikanische Vereinigung von Juristen reichte im Jahr 2003 beim Verfassungsgericht im Namen der Mutter von Peter Cruz Chavez ein, einem der Opfer des Massenmords in den Gefängnissen vom 19. Juni 1986, eine Klage ein, worauf dieses eine Untersuchung des Falles anordnete. Der Anwalt Dr. Fajardo erklärte daraufhin, dass er weder Mitglied der Amerikanischen Vereinigung von Juristen noch irgendeiner anderen Nichtregierungsorganisationen ist.

Daneben wurde versucht, den Kampf für die Rechte der politischen Gefangenen und gegen die Straffreiheit zu verurteilen und zu kriminalisieren, indem die Verhaftung eines Aktivisten, den man beschuldigte, Protestmärsche und Kundgebungen der Afadevig organisiert, Parolen zu Gunsten der Führung der PCP an Hauswände geschrieben und aus Anlass der Unterschriftensammlung und der späteren Proteste gegen die Invasion der USA in den Irak Kontakt mit dem Anwalt Manuel Fajardo gehabt zu haben, zum direkten Angriff auf die Vereinigung der Angehörigen der politischen Gefangenen, Verschwundenen und Opfern des Völkermords (Afadevig) benutzt, indem man die Anschuldigungen gegen den Verhafteten als terroristische Aktionen darstellte.

Drohungen und Repressalien

Wie der Präsident Toledo in seiner Rede angekündigt hatte, wurde am 7. November in der offiziellen Tageszeitung El Peruano ein Regierungsdekret veröffentlicht, mit dem die Besucherkabinen für die Besucher der Häftlinge auf der Marinebasis Callao wiedereingeführt wurden.

Am Montag, den 8. November, wurde der Anwalt von Dr. Abimael Guzman, Manuel Fajardo, als Teil der Repressalien der Regierung wegen der suspendierten Verhandlung vom 5. November daran gehindert, seine Mandanten im Militärgefängnis der Marinebasis Callao zu sehen. Nach Aussagen von Fajardo, ließ man ihm mit der Begründung, dass die Besuche von der obersten Führung der Marinebasis Callao angeordnet werden müssen, 1 ½ Stunden warten. Der Anwalt drückte sein "Befremden" über diese Situation aus, da bei früheren Gelegenheiten "der Zutritt vollkommen ungehindert und ohne Restriktionen war". Wie er informierte, wurde er, als er um eine "Erklärung" bat, von der Wache an Eingangstor der Militärbasis aufgefordert, zu gehen, da sie keinen Befehl erhalten habe, die seinen Zutritt autorisiert.

Der Chef der Nationalen Gefängnisverwaltung kündigte Durchsuchungen im Gefängnis "Miguel Castro Castro" (Canto Grande) an, um nach Mobiltelefonen und Waffen zu suchen, die die Gefangenen angeblich in ihrem Besitz haben. Außerdem informierte er, dass man Aktivitäten zum Sammeln von finanziellen Mitteln wie Grillnachmittage während des Besuchs verboten habe und man dabei sei, einige Verlegungen von Häftlingen wegen "Terrorismus" aus dem Gefängnis "Castro Castro" in andere Gefängnisse vorzubereiten. Gleichzeitig wurde die Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen in den Gefängnissen, wo die politischen Gefangenen inhaftiert sind, angeordnet.

Der zweite Verhandlungstag

Aufgrund des sogenannten "Skandals" während des ersten Verhandlungstags, wurde für den zweiten Verhandlungstag am 12. November das Mitbringen von Fernsehkameras, Kasettenrecordern und Fotoapparaten verboten. Außerdem wurde die Zahl der zugelassenen Journalisten begrenzt und eine strikte Überwachung sowohl der Journalisten als auch des Publikums angeordnet, die von einer Glasscheibe von dem Raum getrennt waren, wo die Verhandlung stattfand. Die Angeklagten wurden voneinander getrennt in drei Gruppen mit je sechs Sitzplätzen platziert, um jeden Kontakt unter ihnen zu vermeiden, und im Gerichtssaal befanden sich zwölf schwer bewaffnete Polizisten, um die Ordnung zu garantieren.

Die Verhandlung begann offenbar wegen gesundheitlichen Problemen des Richters Carlos Manrique mit einer Stunde Verspätung. Zum Auftakt übertrug der Vorsitzende, Dante Terrel Crispin, dem beisitzenden Richter José de Vinatea Vara Cadillo die Leitung der Sitzung. Dann wurde das Protokoll des vorherigen Verhandlungstags verlesen, in dem die Presse für die Vorfälle verantwortlich gemacht wurde, die zur Suspendierung führten. Als nächstes überraschte der Richter Manrique die Anwesenden mit der Erklärung, dass er aufgrund von Befangenheit von dem Fall zurücktritt, weil er der Ansicht ist, dass er nicht unparteiisch ist, da der in den Jahren 1999 und 2000 in einem anderen Fall Zavala Cataño verurteilte und sich öffentlich gegen Dr. Guzman Reynoso aussprach, als er die Beteiligten an den Attentat in der Straße Tarata in Miraflores verurteilte. Der Staatsanwalt Chirinos beantragte daraufhin eine Verhandlungspause, um danach die Position von Manrique zu unterstützen und hinzuzufügen, dass aus dem gleichen Grund der Richter Vinatea von den Fall zurücktreten solle, da er an den von Manrique angeführten Verurteilungen ebenfalls beteiligt gewesen sei. Außerdem habe Terrel wegen der Vorfälle am ersten Verhandlungstag und seiner früheren Tätigkeit als Verteidiger in zwei Fällen von Terrorismus noch mehr Grund, von dem Fall zurückzutreten. Der Anwalt des Staates, Guillermo Cabala, unterstützte die Position des Staatsanwalts, und forderte insbesondere Terrel auf, den Fall abzugeben.

Während sie sich in eine verbissene Diskussion verstrickten, schien sich niemand der Angeklagten zu erinnern, die in die Rolle von Zuschauern versetzt wurden. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, in der diese lebenslange Haftstrafen für Dr. Guzman und die übrigen Führer der PCP fordert und die am Anfang der Verhandlung stehen sollte, wurde noch nicht einmal verlesen.

Andres Calderon und Miguel Yaganqui, Anwälte eines Lehrers und eines Angestellten der Akademie César Vallejo, ergriffen das Wort und wiesen die Position der Staatsanwaltschaft und des Anwaltes des Staates zurück. Calderon erklärte: "Die Botschaft, die man uns hier vermitteln will, ist, dass niemand einen Angeklagten wegen Terrorismus verteidigen darf. Zum Beispiel verteidige ich hier heute einen von ihnen, was heißt, dass ich niemals Richter werden könnte". Yaganqui bemerkte: "Es scheint so, als wäre das Urteil gegen unsere Mandanten bereits gesprochen, obwohl sie noch nicht einmal die Anschuldigungen kennen und nicht angehört worden sind."

Schließlich vertagte De Vinatea die Verhandlung auf den 15. November um 10:00 Uhr, um über den Befangenheitsantrag von Manrique zu befinden.

Kommentare des Anwalts Dr. Manuel Fajardo

Der Verteidiger von Dr. Abimael Guzman, Dr. Manuel Fajardo, vertrat die Ansicht, dass mit der Verhandlung gegen die Führer der PCP "die Jurisdiktion für Terrorismus in sich zusammen stürzt". Er sagte weiter, die Tatsache, dass die Zusammensetzung des Gerichts auf dem Organisationsplan der Justiz und nicht auf einer Resolution der Verwaltung beruht, beseitige nicht den Makel ihres Ursprungs als Sonderjurisdiktion.

Der dritte Verhandlungstag

Die Verhandlung vom 15. November dauerte 25 Minuten und begann um 11:00 Uhr mit einer Stunde Verspätung.

Unmittelbar nach der Eröffnung der Sitzung wurde das Verlesen einer Resolution des Richters De Vinatea verfügt, in der dieser sich für befangen erklärte, weil er bereits zuvor öffentlich ein Urteil über Guzman abgegeben habe, und seinen Rücktritt von dem Fall erklärte.

"Aufgrund meiner ethischen Prinzipien sehe ich mich verpflichtet, von dem Fall zurückzutreten, da ich in der Akte 073- 90 (in der der Gründer der PCP erwähnt ist) ein vorheriges Urteil abgegeben habe", hieß es in der Resolution von De Vinatea, die von der Schriftführerin der Kammer verlesen wurde. Im Weiteren griff die Resolution den Richter Manrique an. "Der Richter Dr. Carlos Manrique hat gegen seine Loyalitätspflicht gegenüber dem Gericht verstoßen, da er uns (Terrel und De Vinatea) als Richter in Frage gestellt hat. Es ist mir unerklärlich, warum er seinen Rücktritt nicht früher bekannt gab. Oder war es etwa eine göttliche Erleuchtung, die ihm (erst am vorigen Freitag) eingab, von dem Fall zurückzutreten", las die Schriftführerin weiter vor. Die Resolution sprach außerdem davon, dass Manrique habe durchblicken lassen, de Vinatea, der Dienst älteste der 178 Richter von Lima, habe versucht, etwas zu verbergen, und habe darum nichts über seine vorgefasste Meinung über Guzman verlauten lassen. "Er hat meine Unparteilichkeit in Zweifel gezogen. Worauf wollte er hinaus? Wollte er sich etwa vor der Öffentlichkeit als ein ehrlicher Richter profilieren? Mit diesen Erklärungen hat er lediglich den Ruf der Justiz geschädigt", schloss das Schreiben.

Nach der Lektüre der Resolution betätigte Manrique sein Mikrofon, um sich zu verteidigen. "Es gibt nichts zu diskutieren", hielt ihm De Vinatea, der zum Sprecher ernannt worden war, entgegen und schaltete Manriques Mikrofon aus. Sein Kollege versuchte, es wieder einzuschalten, worauf De Vinatea es erneut ausschaltete. Manrique begann, mit lauter Stimme ohne Mikrofon zusprechen, doch keiner der Anwesenden hinter der Glaswand konnte ihn hören.

Nach dem Schreiben vom José de Vinatea war klar, dass er ebenso wie Manrique von dem Fall zurücktrat, woraufhin der Richter Dante Terrel als einziger übrig blieb. Angesichts dieser Situation blieb Terrel nach der geltenden Gesetzeslage nichts anderes übrig als das Gericht aufzulösen, die Annullierung der Verhandlung zu erklären und zu verfügen, dass ein neues Gericht den Fall wieder aufnimmt.

Kommentare von Dr. Manuel Fajardo nach der Annullierung der Verhandlung

Nach der Verhandlung vertrat Manuel Fajardo, der Anwalt von Dr. Abimael Reynoso, dass der Staat für die Annullierung der Verhandlung gegen seinen Mandanten verantwortlich sei, denn "er ist über seine eigenen Widersprüche gestolpert". "Die Kammer hat sich aufgrund ihrer eigenen Widersprüche aufgelöst. Daraus folgt, dass die Verhandlung geplatzt ist. Das geschah auf Betreiben des Staates, der dies seit längerem geplant hat und dies über seinen Anwalt und den Staatsanwalt umgesetzt hat", erklärte er. Fajardo wies darauf hin, dass es sich bei der Auflösung des Gerichts um einen "taktischen Rückzug" des Staates handele. Nachdem er unterstrichen hatte, dass alle Richter eine vorgefasstes Urteil über seinen Mandanten abgegeben haben, versicherte Fajardo, dass die Jurisdiktion für Terrorismus von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen sei, weil sie eine Sondejurisdiktion ist.

"Wir haben keinen Antrag gestellt und werden auch keinen stellen. Wir registrieren lediglich die Tatsachen. Der Staat selbst hat mit dieser Verhandlung die Konsequenz aus seinem Scheitern gezogen, indem er sie hat platzen lassen, sie annulliert hat", erklärte der Jurist nach Beendigung der Verhandlung. In Erklärungen an den Radiosender CPN schloss Fajardo aus, dass die Verhandlungen wegen Terrorismus durch den Austausch der Richter " besser werden", denn seiner Meinung nach verstoßen die Gesetze, die angewandt werden, gegen das Recht. "Sie können in den Prozessen gegen Dr. Abimael Guzman die Strategie anwenden, die dem Staat am günstigsten erscheint, doch solange eine Antiterrorismusgesetzgebung, die im Grunde verfassungswidrig ist, eine Sonderstrafprozessordnung und Sondergerichte, sowie Strafen außerhalb des Strafvollzugsgesetzes angewandt werden, scheint mir, dass all dass zum Scheitern verurteilt ist, so wie diese Verhandlung gescheitert ist", unterstrich er.

Ernennung eines neuen Gerichts

Noch am 15. November ernannte die Nationale Kammer für Fälle von Terrorismus ein neues Gericht, dem der Präsident der Jurisdiktion für Terrorismus, Pablo Talavera, und die Richterinnen Viktoria Sanchez und Jimena Cayo angehören. Talavera kündigte an, dass die Verhandlung in etwa dreißig Tagen wieder aufgenommen werden könne. Außerdem erklärte er, dass das Gericht die Möglichkeit studiert, alle Fälle gegen Dr. Abimael Guzman in einem einzigen Prozess zusammenzufassen, man jedoch erst in etwa drei Wochen sagen könnte, ob dies zulässig sei. In diesem Fall wäre die nächste Verhandlung gegen Dr. Abimael Guzman der so genannte "Megaprozess", den der peruanische Staat geplant hat.

Weitere Repressalien gegen die politischen Gefangenen

Nach der Verhandlung wurde Elena Iparraguirre nicht in ihre Zelle im Militärgefängnis der Marinebasis Callao zurückgebracht, sondern überraschend ins Frauengefängnis Santa Monica in Chorrillos verlegt. Nach Presseberichten wurde Martha Huatay, Anwältin und Mitglied der Führung der PCP, am Abend ebenfalls vom Gefängnis Huaral ins Gefängnis von Chorrillos gebracht. Beide wurden isoliert und verstärkten Sicherheitsmaßnahmen unterworfen, was erfahrungsgemäß ein Verbot oder die Einschränkung von Besuchen und die Beschneidung grundlegender Rechte bedeutet.